Verschwörungsideologien, Antisemitismus und türkischer Nationalismus

[…] Jedoch sind nicht alle Ideologien, die ein Reservoir für aktuelle Verschwörungsideologien bilden, gleichermaßen gut ausgeleuchtet. In der Forschung zum türkischen Antisemitismus konnten nur grundlegende Ansätze etabliert werden, und viele Forschungsthemen sind noch gar nicht angesprochen. Im Kontext der Einwanderungsgesellschaft in Deutschland klafft insbesondere eine Forschungslücke bei der Frage, wie und wie weit der türkische Nationalismus toxische Narrative bereitstellt, die für antisemitische Verschwörungsideologien nutzbar sind. […]

Weiterlesen: Verschwörungsideologien, Antisemitismus und türkischer Nationalismus, in: Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.): Down the rabbit hole. Verschwörungsideologien: Basiswissen und Handlungsstrategien. Berlin, 2021, S. 43-45.

280 Zeichen: Reproduktion und Transformation des Rassismus im Bereich Social Media

“Das »I can’t breathe« des Afroamerikaners George Floyd mündete in einen Aufschrei gegen Rassismus. Der von Polizisten verübte Mord in den USA vom Mai 2020 und damit das Bild, »nicht mehr atmen zu können«, trafen im Land selbst sowie international ins Mark. Auch in Deutschland haben Rassismus und rassistische Gewalt tiefe Spuren hinterlassen. In diesem Buch erheben Migrantinnen und Migranten ihre Stimmen: sie analysieren Ursachen und ideologische Spielarten von Rassismus. Und sie zeigen konkrete Erscheinungsformen auf – vom Klassenzimmer bis zum mutmaßlichen Mord in einer Dessauer Polizeizelle, vom »Social Media«-Bereich bis zu den Morden von Hanau. Gefragt wird zudem nach Formen von Gegenwehr, die über größere Protestaktionen hinaus auch im Alltag greifen. Der Band sammelt Erfahrungen aus dem Kreis von Betroffenen, die in Politik, Publizistik, Wissenschaft, Kultur und antirassistischen Initiativen arbeiten und aktiv sind. Neben den Herausgeber*innen kommen unter anderem Esther ­Bejarano und Kutlu ­Yurtseven, Eko Fresh, Fatih Çevikkollu, Karima ­Benbrahim, Reyhan Şahin, Marvin Oppong, Ismail Küpeli und Mehmet Daimagüler zu Wort.”

280 Zeichen: Reproduktion und Transformation des Rassismus im Bereich Social Media, in: Kemal Bozay u.a. (Hrsg.): Damit wir atmen können: Migrantische Stimmen zu Rassismus, rassistischer Gewalt und Gegenwehr. Köln: Papyrossa Verlag, 2021, S. 166-171.

Frontalangriff auf die linke Opposition

Nach dem Verbotsantrag gegen die HDP ist jetzt entscheidend, wie sich die anderen Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft in der Türkei verhalten werden

Die staatliche Repression gegen die linke türkische Oppositionspartei HDP nimmt weiter zu. Inzwischen beantragte die Generalstaatsanwaltschaft beim Verfassungsgericht der Türkei das Verbot der HDP. Zuvor wurde die Aufhebung der Immunität von 20 HDP-Abgeordneten beantragt und fast täglich werden Mitglieder und Anhänger*innen der HDP festgenommen. […]

Weiterlesen: Frontalangriff auf die linke Opposition (Neues Deutschland, 24. März 2021)

Kein Platz für die linke Opposition in der Türkei: Zunehmende Repression gegen die HDP

Fast täglich werden Mitglieder und Anhänger*innen der linken Oppositionspartei HDP in der Türkei festgenommen. Demnächst wird im Parlament über die Aufhebung der Immunität von 20 HDP-Abgeordneten abgestimmt, womit eine Inhaftierung dieser Abgeordneten möglich wäre. Es scheint fast so, als plane die türkische Regierung die Zerschlagung der HDP. […] In dieser Situation wird es entscheidend sein, wie sich die übrigen Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft in der Türkei verhalten werden. Bis jetzt hat es die türkische Regierung immer wieder geschafft, die türkische Opposition mithilfe des türkischen Nationalismus und einer Feindschaft gegenüber politisch aktiven Kurd*innen auf ihre Seite zu ziehen. […]

Weiterlesen: Kein Platz für die linke Opposition in der Türkei: Zunehmende Repression gegen die HDP (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 12. März 2021)

“Oh du türkische Nation!”: Ein zentrales Fundament der türkischen Staatsideologie ist antikurdischer Rassismus

Das Ressentiment gegen die Kurd*innen ist tief im Entstehungsprozess der türkischen Republik verankert. Es hat sich zu einem dauerhaften Rassismus ausgewachsen. Zwar existieren in der Türkei weitere Rassismen, etwa gegen armenische Menschen oder Schwarze. Doch das antikurdische Ressentiment ist der Kern der rassistischen Verfasstheit, die dem türkisch-republikanischen Nationalismus innewohnt.

Der türkische Rassismus wird häufig gänzlich negiert oder als ein übersteigertes Nationalbewusstsein relativiert (so etwa von der Politikwissenschaftlerin Çiğdem Toprak in der Tageszeitung WELT am 17. Oktober 2019). Ebenfalls wird er als ein Phänomen bezeichnet, das lediglich in der extremen Rechten existiere. Dabei zeigt ein Blick in die Geschichte, dass der Rassismus ebenso wie der Nationalismus zur ideologischen Basis des türkischen Nationalstaats gehört. Beide werden spätestens seit der Staatsgründung 1923 fortwährend in Politik, Gesellschaft und im Bildungssystem erweitert und gefestigt. Mit der autoritären Gleichschaltung von Gesellschaft, Medien, Bildungseinrichtungen und wissenschaftlichen Institutionen nach der Gründung der Republik Türkei setzte die kemalistische Staatsführung ihren diskursiven Entwurf ‚des Türken‘, durch. Ihre Definition basierte auf drei Säulen: die türkische Nation und Rasse, die türkische Geschichte und die türkische Sprache.

Zu diesem Zweck wurden zwei zentrale Theorien gebildet: die „Türkische Geschichtsthese“ und die „Sonnensprachtheorie“. Die Leitidee der ersten besagt in Kurzform, die türkische ‘Rasse’ existiere seit tausenden Jahren und sei für den Fortschritt in der Weltgeschichte verantwortlich. Sie habe die ersten Zivilisationen gegründet und die anderen ‘Rassen’ auf einen höheren Stand gehoben. Der Ursprung der türkischen ‘Rasse’ liege in Zentralasien, doch – ebenfalls seit bereits tausenden Jahren – sei das Kerngebiet der türkischen ‘Rasse’ Anatolien. Zudem zeichne sich die türkische ‘Rasse’ dadurch aus, dass sie sich sehr früh zu einer Nation formiert habe; sie bilde also eine politische und soziale Gemeinschaft mit einer Geschichte von mehreren tausend Jahren. Die „Sonnensprachtheorie“ ergänzt die „Türkische Geschichtsthese“: Die türkische Sprache sei die erste zivilisierte Sprache in der Menschheitsgeschichte, und alle Sprachen der Welt stammten von ihr ab.

Die „Türkische Geschichtsthese“

1930 beauftragte Staatspräsident Mustafa Kemal seine Adoptivtochter Afet İnan mit der Ausgestaltung und Untermauerung der „Türkischen Geschichtsthese“. Dazu wurde das „Forschungskomitee für türkische Geschichte“ unter der De-facto-Führung von Afet İnan gegründet.

Afet İnan fasste die zentralen Aussagen der „Türkischen Geschichtsthese“ so zusammen: „Das überlegenste und das erste zivilisierte Volk der Menschheit sind die Türken, deren Heimat das Altay[-Gebirge] und Zentralasien sind. Die Grundlage der chinesischen Zivilisation legten die Türken. Die Türken, die auch Sumerer, Elamiten und Akkadier genannt werden, haben in Mesopotamien, in Persien, 7000 v. Chr. die erste Zivilisation der Menschheit gegründet und damit die erste geschichtliche Phase eröffnet. […] Die Gründer der ägyptischen Zivilisation sind Türken. Die Grundlage der römischen Zivilisation legten die Türken, die Etrusker genannt werden.“ (zitiert nach Beşikçi: Seite 11-12)

Die erste große Aufgabe des Forschungskomitees war die Ausgestaltung und Ausformulierung der „Türkischen Geschichtsthese“, die in wenigen Monaten abgeschlossen wurde. Ende 1930 veröffentlichte ein zehnköpfiges Autorenteam die 611-seitigen „Grundlinien der türkischen Geschichte“. Darin wird, neben der oben skizzierten Rückführung der Weltgeschichte auf das Türkische, die türkische ‘Rasse’ mit der türkischen Nation zusammengeführt: „Die türkische Rasse, die die größten Entwicklungen der Geschichte herbeigeführt hat, ist die Rasse, die ihr Wesen am stärksten bewahrt hat. Die türkische Rasse, die in der Geschichte immer eine sichtbare Einheit bildete und ihre körperlichen Eigenschaften, ihre gemeinsame Sprache, ihre gemeinsame historische Erinnerungen bewahrt hat, ist eine Gemeinschaft, die mit der heutigen Beschreibung einer Nation übereinstimmt. Zu sehen, dass eine Nation gleichzeitig eine so große Rasse in der Geschichte ist, ist eine Ehre und eine Stärke, die den meisten Menschengruppen heutzutage nicht gegönnt ist.“ (İnan/Akçura/Galip: 38-39)

Die Zusammenführung von ‘Rasse’ und Nation hat zweierlei Konsequenzen. So wird die ‘Rasse’ zu einer Kategorie, die nicht nur etwas über Abstammung, Herkunft und körperliche Eigenschaften und Fähigkeiten aussagt, sondern die auch eine kollektive und unveränderliche Sprache und Kultur und eine gemeinsame Geschichte miteinschließt. Ebenso wird die Nation nicht mehr bloß über die gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte definiert, sondern auch über einheitliche und gleichbleibende körperliche Merkmale. Dadurch wird der Einschluss von ‚biologischen‘ Nicht-Türk*innen in die türkische Nation und damit eine Assimilierung unmöglich gemacht. Die Zusammenführung von ‘Rasse’ und Nation und die Zuschreibungen in diesen Kategorien sollen nicht nur „die eigene Nation“ aufwerten. Vielmehr dient sie darüber hinaus einer politischen Vision und entwirft ein politisches Programm. Folgerichtig rufen die Autor*innen der „Grundlinien der türkischen Geschichte“ die türkische Nation zum Handeln auf: „Oh du türkische Nation! Du bist nicht nur in Heldentum und im Kämpferischen, sondern auch im Denken und Zivilisiertheit die Pracht der Menschheit. […] Das 10.000-jährige ideelle und kulturelle Erbe lebt in deiner Seele als eine unerschöpfliche Kraft. […] Die Geschichte zeigt dir den zivilisatorischen Stellenwert, der dir gebührt. Marschiere dorthin und erhebe dich! Das ist ein Recht und eine Verpflichtung für dich!“ (İnan/Akçura/Galip: 69)

Die „Türkische Geschichtsthese“ zielt nicht nur darauf, jene vermeintliche Unterlegenheit der Türk*innen, die in rassistischen Erzählungen europäischer Wissenschaftler postuliert wurde, zu widerlegen. Vielmehr soll die türkische ‘Rasse’ und Nation als allen anderen überlegen deklariert werden. So bestehe „kein Zweifel daran, dass der Türke die gesamte Welt anführen“ werde (Kemal: 51). Reşit Galip, der 1932-33 auch türkischer Bildungsminister war, bezog das auf die behauptete historische Rolle der Türkei: „Die türkische Nation wird seine ewige und historische Aufgabe als Führer der Zivilisation und für die Erhebung der Menschheit als eine unentbehrliche Pflicht wieder ergreifen“ (Galip: 143). Die „Türkischen Geschichtsthese“ schreibt der türkischen ‘Rasse’ und Nation eine möglichst lange und ruhmreiche Geschichte zu und beansprucht Weltgeltung. Diese Motivation führte bald unter den Rednern des 1. Türkischen Geschichtskongresses 1932 zu einem Wettbewerb um die größten Zahlen. Wurde 1930 in den „Grundlinien der türkischen Geschichte“ noch die 10.000-jährige Geschichte der Türk*innen hervorgehoben, so sprach Bildungsminister Esat Sagay bei seiner Rede auf dem Kongress von einer 14.000-jährigen Geschichte. Afet İnan ging bei ihrer Rede auf demselben Kongress noch weiter: „Die heutigen türkischen Kinder wissen und werden wissen, dass sie zu einer höchst begabten Nation gehören, die von einer zehntausende Jahre alten, arischen, zivilisierten und überlegenen Rasse abstammt“ (zitiert nach Beşikçi: 89). Die höchste Zahl wurde 1933 in der Zeitschrift der Volkshäuser genannt: behauptet wurde dort eine 50.000-jährige Geschichte der „alpinen Rasse und ihres heutigen Vertreters, der türkischen Nation“ (vgl. Kemal: 53). Die lange Geschichte der türkischen ‘Rasse’ blieb ein wichtiges Thema und wurde von Şevket Aziz Kansu, der spätere Rektor der Ankara Universität, bei seiner Rede auf dem 2. Türkischen Geschichtskongress 1937 thematisiert. Er betonte insbesondere die „Reinheit“ der türkischen ‘Rasse’ (vgl. Yıldız: 190).

Die Nation und die Anderen

Die Grenzziehungen, wer zur türkischen Nation gehören darf, wer als assimilierungsfähig und wer a priori als das nicht-integrierbare Andere deklariert wurde, wurden recht früh in den politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Institutionen gezogen. So heißt es in Artikel 88 der Verfassung von 1924: „Die Bewohner der Türkei werden, ohne Berücksichtigung der Religion und der Rasse, in Bezug auf die Staatsbürgerschaft ‚Türken‘ genannt“. Die Einschränkung „in Bezug auf die Staatsbürgerschaft“ wurde nach der parlamentarischen Auseinandersetzung über die Frage eingefügt, welchen Status die nicht-muslimischen Einwohner*innen erhalten sollten. In der Debatte wurden verschiedene Vorschläge eingebracht, wie etwa die ethnische beziehungsweise rassische Einschränkung der türkischen Nation. Danach könnten nur Türk*innen im Sinne einer ethnisch beziehungsweise rassischen Abstammung auch türkische Staatsbürger*innen werden.

Im offiziellen staatlichen Diskurs hat sich schlussendlich der kulturalistische und „voluntaristische“ Ansatz durchgesetzt. Doch dieser schloss keineswegs eine zusätzliche rassistische Engführung der Nation aus: So forderte der Verfassungsrechtler Ali Fuat Başgil 1937 für die Zugehörigkeit zu der türkischen Nation sowohl die türkische Abstammung und „türkisches Blut in den Adern“ (zitiert nach Maksudyan: 54) als auch das Bekenntnis zum Türkentum. Die Einheit in „Blut“ und in Wille befand auch der Juraprofessors Vasfi Raşit Sevig 1938 für ein Staatsvolk als erforderlich (vgl. Maksudyan: 54).

Aus dem engeren Umfeld von Staatspräsident Mustafa Kemal forderte mit einer ähnlichen Stoßrichtung 1940 der Turkologe Agop Dilaçar, dass diejenigen mit türkischer Abstammung, die sich von der Nation entfremdet haben, zur türkischen Kultur zurückgebracht werden sollten. Dabei schloss Dilaçar mit Verweis auf „rassische und ethnische Prinzipien“ (zitiert nach Aydın: 124) implizit jene ohne türkischer Abstammung gänzlich von der türkischen Nation aus. Dilaçar nennt dies – ganz ohne negativen Beiklang – „unseren Rassismus“ (zitiert nach Aydın: 125). Auch die Vorstellung einer religiös und ethnisch definierten „Herrschernation“ wurde beibehalten. So steht in Artikel 2 der Verfassung von 1924: „Die Religion des Staates der Türkei ist der Islam, seine offizielle Sprache ist Türkisch.“ Die vermeintliche Offenheit und Egalität steht weiterhin unter der Prämisse, dass die muslimischen Türk*innen das dominante Element in Staat und Gesellschaft sind. Justizminister Mahmut Esat Bozkurt formulierte 1930 diesen Gedanken zu Ende: „Der Herrscher dieser Heimat ist der Türke. Wer kein echter Türke ist, hat in der türkischen Heimat nur ein Recht: Das Recht ein Diener, ein Sklave zu sein.“

Während mit der ethnischen beziehungsweise rassischen Einschränkung der türkischen Nation im Umgang mit den nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen lediglich die Optionen Vernichtung oder Vertreibung offenstanden, ermöglichte der kulturalistische und „voluntaristische“ Ansatz eine dritte Option: Assimilation. Auf diese dritte Option wurde insbesondere bei den muslimischen Nicht-Türk*innen gesetzt. Assimilation wurde so definiert: Die Mitglieder der nicht-türkischen muslimischen Bevölkerungsgruppen mussten „erkennen“, dass sie eigentlich Türk*innen sind. Dieses anvisierte Ziel bedurfte mehrere Narrative. Neben der „Türkischen Geschichtsthese“, nach der die Türk*innen zur alleinigen autochthonen Bevölkerung Anatoliens erklärt wurden, musste die Existenz von nicht-türkischen muslimischen Bevölkerungsgruppen negiert werden.

Die Negierung des Kurdischen

Während die staatlich durchgesetzte und repressive Leugnung der kleineren muslimischen nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen (wie etwa den tscherkessische, lazische und pomakische) aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Bevölkerungszahlen und ihrer schwachen Position als realisierbar gelten konnte, war dies bei den größeren Bevölkerungsgruppen wenig aussichtsreich. Der größte „Stolperstein“ für die staatliche Leugnungspolitik waren in diesem Kontext die Kurd*innen. Während ihre Existenz und/oder Größe in den staatlich forcierten Narrativen angegriffen wurde, wurden die übrigen Bevölkerungsgruppen schlicht nicht erwähnt sondern totgeschwiegen.

Die radikalste Negierung der kurdischen Bevölkerungsgruppe lief darauf aus, die Menschlichkeit der Kurd*innen in Frage zu stellen. Diese diskursive Entmenschlichung lässt sich beispielsweise in Zeitungskolumnen und Karikaturen beobachten. So beschrieb die Tageszeitung Cumhuriyet anlässlich der Vernichtungsoperation im Zeylan-Tal die dortige kurdische Bevölkerung als „wie gewöhnliche Tiere“ und verglich sie mit den „afrikanischen Wilden und Kannibalen“ (Cumhuriyet 13. Juli 1930, S. 4). Später wurde die kurdische Bevölkerung mit Unkraut und Heuschrecken verglichen und Kurd*innen als Schädlinge bezeichnet (19. Juli 1930, S. 3). Lediglich ein junger Kurde, der sein Leben unter Türk*innen verbracht habe, erinnere „entfernt an einen Menschen“ (20. Juli 1930, S. 3). Ein weiterer Ansatz war das Negieren von Eigenschaften bei den Kurd*innen, aus denen sich eine Nation konstituieren lässt. Hier wurde also nicht bestritten, dass es Kurd*innen gibt, aber es wurde behauptet, dass die Kurd*innen aufgrund von fehlenden Merkmalen keine Nation bilden würden oder könnten.

Schlussendlich hat sich die gänzliche Leugnung der Kurd*innen als eigenständige Bevölkerungsgruppe als hegemoniale Erzählung durchgesetzt, ohne dass die übrigen Narrative verschwunden wären. Ein zentrales Problem der staatlichen Leugnungspolitik stellte der nicht auflösbare Widerspruch dar, einerseits die Kurd*innen zur Türk*innen zu deklarieren, die lediglich ihre türkischen Wurzeln vergessen hätten, und gleichzeitig erklären zu wollen, warum eine kurdische Sprache und eine kurdische Identität existieren.

Die Erzählung von den Kurd*innen als eine fremde, andersartige und nicht vertrauenswürdige Bevölkerungsgruppe sollte sie aus dem Kreis der schützenswerten Staatsbürger*innen ausschließen und so die staatliche Gewaltpolitik gegen sie legitimieren. Doch diese Erzählung steht ihrerseits im Widerspruch zur behaupteten Homogenität der türkischen Nation und Nicht-Existenz der Kurd*innen. Auch dieser zweite grundsätzliche Widerspruch konnte nicht aufgelöst werden. Ein wenig überzeugender Versuch war das Narrativ, dass die einfache kurdische Bevölkerung von ihren Anführern absichtlich in Unfreiheit und Barbarei gehalten wird. Folgerichtig sollten die Kurd*innen von ihren Scheichs und Stammesführern befreit werden, um echte Staatsbürger*innen der türkischen Nation zu werden.

Die Evidenz des Rassismus

Gewaltmaßnahmen dienten der vermeintlichen Befreiung der Kurd*innen, das zeigen drei Zeitungsberichte von Juni 1937 über die damaligen Vernichtungsoperationen in Dersim: Am 15. Juni erklärte die Tageszeitung Tan die dortige Bevölkerung aufgrund ihrer Schädelformen zur Türk*innen. Am 22. Juni forderte die Tageszeitung Akşam die Entfernung des „Furunkels“ Dersim aus der türkischen Nation. Am 19. Juni kommentierte die Tageszeitung Yeni Asır, dass die Republik Türkei nicht zulassen könne, dass einer ihrer Staatsbürger ein Sklavenleben unter Tyrannei erdulden muss (vgl. Baran: 107, 148, 157). Alle drei Zeitungen vertraten die Regierungslinie – 1937 waren die regierungsunabhängigen Medien längst ausgeschaltet.

Offensichtlich lässt sich die verbreitete Feindschaft gegen Kurd*innen nicht allein aus einer Eskalationslogik erklären, in welcher der gegenwärtige Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen PKK dafür verantwortlich gemacht wird, dass der Hass auf Kurd*innen wächst. Vielmehr handelt es sich um ideologische Elemente, die seit der Gründung der Türkei 1923 durch eine einflussreiche staatliche Politik geschaffen wurden und bis heute durch staatliche Institutionen verbreitet werden.

Der Rassismus gehört wie der Nationalismus zur Basis der türkischen Staatsideologie und ist keineswegs ein randständiges oder marginales Phänomen. Antirassist*innen müssten den türkischen Rassismus als solchen wahrnehmen und die Leugnungs- und Relativierungsversuche entschieden zurückweisen. Der Weg dorthin lang und steinig, zumindest in den deutschen Debatten. Gerne drehen sich diese um die wissenschaftlich längst entschiedene Frage, ob es einen türkischen Rassismus gibt oder nicht.

Literatur:
Aydın, Suavi (1996): Türk Tarih Tezi ve Halkevleri, in: Kebikeç (Nr. 3/1996), S. 106-130
Baran, Taha (2014): 1937-1938 Yılları Arasında Basında Dersim, İstanbul: İletişim Yayınları
Beşikçi, İsmail (1986): Türk Tarih Tezi, Güneş-Dil Teorisi ve Kürt Sorunu, Stockholm: Denge Komal
Galip, Reşit (1933/1982): Türk Tarih İnkilabı ve Yabancı Tezler, in: Zerrin Bayraktar / Cem Alpar (Hrsg.): Ülkü Seçmeler, Ankara: Ankara İktisadi ve Ticari İlimler Akademisi, S. 139-152
İnan, Afet / Akçura, Yusuf / Galip, Reşit u.a. (1930): Türk Tarihinin Ana Hatları, İstanbul: Devlet Matbaası
Kemal, Nusret (1933/1982): Halk Kuvveti, in: Zerrin Bayraktar / Cem Alpar (Hrsg.): Ülkü Seçmeler, Ankara: Ankara İktisadi ve Ticari İlimler Akademisi, S. 50-54
Maksudyan, Nazan (2005): Türklüğü Ölçmek. Bilimkurgusal Antropoloji ve Türk Milliyetçiliğin Irkçı Çehresi, İstanbul: Metis Yayınları
Yıldız, Ahmet (2016): Ne Mutlu Türküm Diyebilene. Türk Ulusal Kimliğinin Etno-Seküler Sınırları (1919-1938): Istanbul: İletişim Yayınları

Aus: iz3w (Nr. 383, März/April 2021), S. 42-45.

Wie geht es weiter mit der HDP?

Die linke Oppositionspartei in Zeiten von Autokratie und Nationalismus

Auf einem ersten Blick scheint die Demokratische Partei der Völker (HDP) sich trotz massiver staatlicher Repression und weitgehender politischen Marginalisierung gut in der Türkei behaupten zu können. Obwohl Tausende Mitglieder der Partei festgenommen und zahlreiche HDP-Bürgermeister*innen abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt wurden, schaffte es die HDP, ihre Stimmenanteile bei den Wahlen halbwegs zu halten. Dennoch wächst innerhalb der Partei die Kritik am bisherigen politischen Kurs. […]

Weiterlesen: Wie geht es weiter mit der HDP? (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 11. Februar 2021)

Die hohen und die nicht so hohen Wellen

Warum die Proteste an der Boğaziçi-Universität mehr Aufmerksamkeit bekommen als vergleichbare Vorgänge

Auf dem ersten Blick scheinen die Ereignisse in den letzten Wochen an der Boğaziçi-Universität in Istanbul etwas, was derzeit in der Türkei nicht ungewöhnlich ist: Studierende protestieren gegen die autoritär durchgesetzte und politisch motivierte Ernennung des Rektors durch Staatspräsident Erdoğan. Während die Protestierenden Argumente wie etwa die fehlende wissenschaftliche Eignung des neuen Rektors Melih Bulu anbringen, reagiert die türkische Regierung mit Hetze (so werden die Protestierenden als Terroristen bezeichnet) und massiver Repression. Proteste in Istanbul und zahlreichen anderen Städten werden von der Polizei unter Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas aufgelöst. Dieser schon fast standardisierte Ablauf von autoritären Maßnahmen, Protest und Repression konnte man in den letzten Jahren immer wieder beobachten. […]

Weiterlesen: Die hohen und die nicht so hohen Wellen (Neues Deutschland, 11. Februar 2021)

Keine Mehrheit mehr für Erdoğan?

​​​​​​​Im Zuge der Mehrfachkrise der Türkei erhebt die Opposition immer deutlicher die Forderung nach Neuwahlen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass bei fairen und freien Wahlen der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und sein Regierungsblock aus der konservativ-islamischen Partei AKP und der rechts-nationalistischen MHP keine Mehrheit mehr hätten. Allerdings bleibt es fraglich, ob diese Strategie der Opposition erfolgreich sein kann, wenn die Regierung sich nicht an die demokratischen Grundregeln hält. […]

Weiterlesen: Keine Mehrheit mehr für Erdoğan? (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 21. Januar 2021)

Konkurrenzkampf mit Folgen

Auch Wissenschaftler und Autor*innen sind Arbeiter*innnen – in der Dauerinszenierung im Wissenschaftsbetrieb

[…] Eine solche Dauerinszenierung des eigenen Ichs führt zu mehr Stress. Das alles bedeutet nicht, dass freiberufliche Autor*innen und Referent*innen unter den Folgen Kapitalismus am meisten zu leiden haben. Es zeigt vielmehr, dass auch sie Arbeiter*innen sind, die unter spezifischen Arbeitsbedingungen leiden – auch wenn die meisten unter ihnen sich selbst nicht als Arbeiter*innen verstehen würden. Dieses fehlende Selbstverständnis wird begleitet von einer fehlenden Thematisierung der eigenen Arbeitsbedingungen und Lebensumstände. […]

Weiterlesen: Konkurrenzkampf mit Folgen (Neues Deutschland, 13. Januar 2021)