(Keine) Demokratie im Rentierstaat Syrien?

1. Einleitung

Nachdem sich die Hoffnungen auf eine nachhaltige Demokratisierung im Rahmen der „dritten Welle der Demokratie“ (Huntington 1991) im Nahen und Mittleren Osten nicht erfüllt haben und das Spektrum der politischen Veränderungen eher im Bereich minimaler Liberalisierungen bis hin zu unvollständigen Demokratisierungen anzusiedeln ist, wurden verschiedene Erklärungsmuster für die ausbleibende Demokratisierung entwickelt. Viele Ansätze führen diese politische Entwicklung auf kulturelle und religiöse Faktoren zurück. Ein Gegenentwurf ist der Rentierstaat-Ansatz, in dem versucht wird, die politische Realität der Staaten im Nahen und Mittleren Osten auf die polit-ökonomischen Strukturen und die spezielle Ausprägung des Kapitalismus in dieser Region zurückzuführen. Die Debatte hatte zuerst die ölexportierenden Staaten am Persischen Golf (u.a. Saudi Arabien) und ihre Renteneinnahmen im Fokus. Später wurde das Konzept von Semi-Rentierstaaten entwickelt, in denen das staatliche Budget wesentlich von politischen Renten aus den Öl-Rentierstaaten abhängt. Die Öl-Rentierstaaten finanzieren diese politischen Renten über die Rohstoffrenten, die sie selbst erhalten. Die grundlegende These im Rentierstaat-Ansatz ist, dass Staaten gegenüber der Gesellschaft autonomer sind, wenn sie Zugang zu internationalen Renten haben, über die Zuteilung von staatlichen Ressourcen Teile der Gesellschaft an den Staat binden und durch die Umkehrung von „no taxation without representation“ keine Notwendigkeit sehen, die Bevölkerung an den politischen Entscheidungen zu beteiligen („no taxation, no representation“).
Um die These zu überprüfen, dass in Rentierstaaten Strukturen existieren, die der Entstehung und Etablierung von Demokratien hinderlich sind, soll im Folgenden das Fallbeispiel Syrien genauer betrachtet werden. Dabei sollen die Jahre 1970 bis 2000 unter der Herrschaft von Hafiz al-Asad im Zentrum der Betrachtung stehen. Syrien bietet sich aus mehreren Gründen als Fallbeispiel an. Zum Ersten bezieht Syrien sowohl ökonomische (über Erdöl-Exporte) als auch politische Renten. Diese Konstellation ist einzigartig, da die übrigen Rentierstaaten im Nahen und Mittleren Osten entweder ökonomische Renten (wie etwa Saudi Arabien) oder politische Renten beziehen (wie etwa Ägypten). Zum Zweiten erhält Syrien den größten Anteil der politischen Renten, die von den Öl-Rentierstaaten am Persischen Golf zur Verfügung gestellt werden. Zum Dritten können einige Faktoren, die als alternative Erklärungsmuster für die politische Entwicklung aufgeführt werden könnten, wie etwa eine externe militärische Intervention wie im Irak oder ein langjähriger Bürgerkrieg wie im Libanon, für Syrien ausgeschlossen werden.
In einem ersten Schritt soll der Rentierstaat-Ansatz genauer dargestellt werden. Anschließend werden die politischen und ökonomischen Strukturen Syriens im Hinblick auf die Renten und ihre Folgen für das politische System untersucht.

[…]

4. Fazit

Die Analyse der politischen Prozesse in Syrien mit Hilfe des Rentierstaat-Ansatzes liefert eine Erklärung für die Stabilität des politischen Systems und den ausbleibenden politischen Wandel hin zur Demokratie aus den polit-ökonomischen Strukturen. Die Betonung der Zusammenhänge zwischen der ökonomischen Basis (Renten) und den spezifischen Herrschaftstechniken (Neopatrimonialismus) im Konzept des neopatrimonialen Rentierstaats hebt sich von anderen Erklärungsansätzen dadurch ab, dass hier das politische System Syriens weder auf „kulturelle Eigenarten“ noch auf „Fehlentwicklungen“ zurückgeführt wird. Die Annahme, dass der „Erklärungswert des Rentierstaatsansatzes für die Demokratieresistenz arabischer Länder als erwiesen gelten“ (Schlumberger 2008: 120) könne, wird hier geteilt.
Durch das zweifache „rent seeking“ im Rentierstaat (m.a.W. dadurch, dass zum einen der Rentierstaat bestrebt ist, mittels der Außenpolitik politische Renten zu erhalten und zum anderen die gesellschaftlichen Gruppen im Rentierstaat ebenfalls bestrebt sind, Renten zu erhalten) können eher eine „pragmatische“ Außenpolitik und stabile innerpolitische Verhältnisse erklärt werden. Der Rentierstaat-Ansatz kann dagegen außenpolitische Entscheidungen, die auf Normen oder Ideologien basieren, oder politische Veränderungen bei stabilen Renteneinnahmen nicht vollständig erklären. In solchen Fällen, wie etwa bei der Frage, warum Syrien im 1. Golfkrieg den Iran statt den Irak unterstützt hat, muss der Rentierstaat-Ansatz durch andere Erklärungsansätze ergänzt werden.

Ismail Küpeli: (Keine) Demokratie im Rentierstaat Syrien? München, 2008, ISBN 3-640-11125-7

Einleitung, Inhaltsverzeichnis und einige Seiten aus dem Text lassen sich bei grin.com einsehen:

http://www.grin.com/e-book/112630/keine-demokratie-im-rentierstaat-syrien

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