Türkei oder: Das Ende der Demokratie

Gerade einmal zweieinhalb Jahre liegen zwischen der Wahl Recep Tayyip Erdogans zum Staatspräsidenten und dem Umbau der Türkei zu einem autokratischen Präsidialstaat. Mit dem Plebiszit vom 16. April 2017 verabschiedet sich das Land von den Prinzipien jener parlamentarischen Republik, die einst ihr Staatsgründer Mustafa Kemal, genannt Atatürk, in der Verfassung verankert hatte. Um diese historische Zäsur herbeizuführen, zog die Staatsführung alle Register: Sie betrieb die Spaltung der Gesellschaft, schüchterte die kurdische Bevölkerung mittels eines Krieges ein und schwächte die Opposition durch Repression entscheidend.

Doch selbst unter diesen Umständen konnten Erdogan und die regierende konservativ-islamische AKP nur eine sehr knappe Mehrheit der türkischen Wählerinnen und Wähler für die Unterstützung des Präsidialsystems mobilisieren. Nach offiziellen Angaben stimmten lediglich rund 51 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Verfassungsänderung. Die Opposition bezweifelt selbst diese Zahl, auch weil die Wahlbehörde ungültige Stimmzettel zuließ. Die kemalistische CHP und die linke, pro-kurdische HDP erklärten daher umgehend, das Ergebnis vor Gericht anzufechten. Allerdings stehen ihre Chancen schlecht. Erdogan hat alle Kritik am Referendum kategorisch zurückgewiesen, und die Richter in der Türkei wissen nur zu genau um die Konsequenz unerwünschter Entscheidungen. […]

Weiterlesen: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2017

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