Strafe vor der Strafe: Die Türkei setzt die Untersuchungshaft als Strafe ohne Gerichtsprozess gegen Oppositionelle ein.

Die vier Journalist*innen der Cumhuriyet-Tageszeitung ebenso wie Deniz Yücel, Meşale Tolu, Peter Steudtner und viele andere inhaftierte Publizist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Oppositionelle eint etwas: Sie alle warten auch nach monatelanger Untersuchungshaft immer noch auf eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und den Beginn eines Gerichtsprozesses gegen sie. Es scheint so, als ob die türkische Justiz die verlängerte Untersuchungshaft bereits als Strafe vor einer gerichtlich verordneten Haftstrafe einsetzt. Inzwischen sind nicht einmal mehr Urlauber*innen vor Inhaftierungen geschützt, wie die Festnahme zweier Feriengäste mit deutschem Pass in der Touristenhochburg Antalya zeigt.

Polizeiliche und gerichtliche Mittel wie die Untersuchungshaft, die eigentlich Ermittlungen im Rahmen der Vorbereitung eines Gerichtsprozesses möglich machen sollen, stattdessen als Form der politischen Repression gegen Oppositionelle einzusetzen, ist jedoch nicht gänzlich neu. Sowohl bei den Ergenekon- und Balyoz-Prozessen (ab 2007 und 2010) gegen die türkisch-nationalistische Opposition und gegen kemalistische Militärs, als auch bei den sogenannten KCK-Prozessen (ab 2009) gegen Kurd*innen und Linke dienten die Verfahren selbst weniger dazu, tatsächlich Vergehen ausfindig zu machen und dafür gerichtlich Strafen festzulegen. Vielmehr machten die jahrelangen Prozesse mit Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentlichen Diffamierungen tausende politische Gegner*innen des AKP-Regimes mürbe und beschäftigten sie so stark, dass sie als politische Gegenkräfte kaum mehr agieren konnten. […]

Weiterlesen: Strafe vor der Strafe (Rosa-Luxemburg-Stifung, 6. September 2017)

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