Türkei: Die Autokratie frisst ihre Kinder

Erdoğan «säubert» die Regierungspartei AKP

Es kommt nicht selten vor, dass Melih Gökçek, Oberbürgermeister der türkischen Hauptstadt Ankara, mit Hetze gegen Andersdenkende und absurden Verschwörungstheorien unangenehm auffällt. Allerdings schien er bisher aufgrund seiner Stellung innerhalb der Regierungspartei AKP unangreifbar zu sein – juristisch und innerparteilich. Nun bröckelt dieser Schutz. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan forderte kürzlich persönlich den Rücktritt einiger Bürgermeister, darunter auch Melih Gökçek.

Hinter dieser, für Außenstehende überraschend wirkenden Entwicklung, steckt die Unzufriedenheit Erdoğans über die aktuelle Lage der Regierungspartei AKP. Der Staatspräsident ist vor allem enttäuscht, dass die AKP bei dem Referendum am 16. April 2017 über die Einführung des Präsidialsystems nicht ausreichend Wähler*innen für ein «Ja» mobilisieren konnte. Untersuchungen, die inzwischen vorliegen, legen nahe, dass eine Mehrheit der Wähler*innen gegen das Präsidialsystem stimmte und nur durch Wahlfälschungen ein anderes Ergebnis herbeigeführt werden konnte. Erdoğan spricht seither von einer «Materialermüdung» innerhalb der AKP und fordert eine tiefgreifende Umstrukturierung der Regierungspartei. Dabei sind unter anderem einige Bürgermeister in Erdoğans Visier geraten, darunter jene der Großstädte Istanbul, Ankara und Bursa. In den türkischen Metropolen ist die Skepsis gegenüber der AKP-Regierung besonders groß und Erdoğan glaubt offenbar nicht, dass die amtierenden AKP-Bürgermeister dies ändern könnten. […]

Weiterlesen: Türkei: Die Autokratie frisst ihre Kinder (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 23. Oktober 2017)

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