Kein Platz für linke Bürgermeister in der «neuen Türkei»

In der Türkei geht die Repression gegen die linke Partei HDP weiter

Wie bereits von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor den Kommunalwahlen am 31. März dieses Jahres angekündigt, wurden nun, am 19. August, die Oberbürgermeister*innen der linken HDP in Amed (Diyarbakır), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt. Die Polizei unterband gewaltsam die Proteste gegen diese Maßnahme. Die AKP-Regierung rechtfertigt die Absetzung der Oberbürgermeister*innen mit vagen Terrorismus-Vorwürfen. Konkrete Indizien oder gar Beweise dafür liegen bisher nicht vor. In der regierungsnahen Presse sind verschiedene Verdächtigungen zu lesen, die aber allesamt nicht belegt werden. […]

Dies sollte nicht dazu verleiten, die Probleme der AKP-Regierung zu überzeichnen und die Schwierigkeiten einer gemeinsamen Oppositionsbewegung kleinzureden. Ebenso sollte nicht vergessen werden, dass die Türkei nach wie vor eine Autokratie ist, in der demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien kaum mehr Geltung haben. Allerdings geben die sichtbar gewordenen Risse innerhalb der AKP und die neue Positionierung der CHP gegenüber der HDP Anlass für einen vorsichtigen Optimismus.

Weiterlesen: Kein Platz für linke Bürgermeister in der «neuen Türkei» (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 23. August 2019)

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