Kategorie: Allgemein

Wie geht es weiter mit der HDP?

Die linke Oppositionspartei in Zeiten von Autokratie und Nationalismus

Auf einem ersten Blick scheint die Demokratische Partei der Völker (HDP) sich trotz massiver staatlicher Repression und weitgehender politischen Marginalisierung gut in der Türkei behaupten zu können. Obwohl Tausende Mitglieder der Partei festgenommen und zahlreiche HDP-Bürgermeister*innen abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt wurden, schaffte es die HDP, ihre Stimmenanteile bei den Wahlen halbwegs zu halten. Dennoch wächst innerhalb der Partei die Kritik am bisherigen politischen Kurs. […]

Weiterlesen: Wie geht es weiter mit der HDP? (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 11. Februar 2021)

Die hohen und die nicht so hohen Wellen

Warum die Proteste an der Boğaziçi-Universität mehr Aufmerksamkeit bekommen als vergleichbare Vorgänge

Auf dem ersten Blick scheinen die Ereignisse in den letzten Wochen an der Boğaziçi-Universität in Istanbul etwas, was derzeit in der Türkei nicht ungewöhnlich ist: Studierende protestieren gegen die autoritär durchgesetzte und politisch motivierte Ernennung des Rektors durch Staatspräsident Erdoğan. Während die Protestierenden Argumente wie etwa die fehlende wissenschaftliche Eignung des neuen Rektors Melih Bulu anbringen, reagiert die türkische Regierung mit Hetze (so werden die Protestierenden als Terroristen bezeichnet) und massiver Repression. Proteste in Istanbul und zahlreichen anderen Städten werden von der Polizei unter Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas aufgelöst. Dieser schon fast standardisierte Ablauf von autoritären Maßnahmen, Protest und Repression konnte man in den letzten Jahren immer wieder beobachten. […]

Weiterlesen: Die hohen und die nicht so hohen Wellen (Neues Deutschland, 11. Februar 2021)

Keine Mehrheit mehr für Erdoğan?

​​​​​​​Im Zuge der Mehrfachkrise der Türkei erhebt die Opposition immer deutlicher die Forderung nach Neuwahlen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass bei fairen und freien Wahlen der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und sein Regierungsblock aus der konservativ-islamischen Partei AKP und der rechts-nationalistischen MHP keine Mehrheit mehr hätten. Allerdings bleibt es fraglich, ob diese Strategie der Opposition erfolgreich sein kann, wenn die Regierung sich nicht an die demokratischen Grundregeln hält. […]

Weiterlesen: Keine Mehrheit mehr für Erdoğan? (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 21. Januar 2021)

Konkurrenzkampf mit Folgen

Auch Wissenschaftler und Autor*innen sind Arbeiter*innnen – in der Dauerinszenierung im Wissenschaftsbetrieb

[…] Eine solche Dauerinszenierung des eigenen Ichs führt zu mehr Stress. Das alles bedeutet nicht, dass freiberufliche Autor*innen und Referent*innen unter den Folgen Kapitalismus am meisten zu leiden haben. Es zeigt vielmehr, dass auch sie Arbeiter*innen sind, die unter spezifischen Arbeitsbedingungen leiden – auch wenn die meisten unter ihnen sich selbst nicht als Arbeiter*innen verstehen würden. Dieses fehlende Selbstverständnis wird begleitet von einer fehlenden Thematisierung der eigenen Arbeitsbedingungen und Lebensumstände. […]

Weiterlesen: Konkurrenzkampf mit Folgen (Neues Deutschland, 13. Januar 2021)

Von Corona bis Lira: Die Vielfachkrise der Türkei

In den vergangenen Wochen und Monaten machte die Türkei vor allem mit ihrer Außenpolitik Schlagzeilen. Neben den offenen Militärinterventionen in Nordsyrien und im Nordirak, bei denen es regelmäßig zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, wie etwa die Ermordung und Folterung von Zivilist*innen durch türkische Truppen oder diesen nahestehende Milizen kommt, ist die Türkei inzwischen auch in Libyen und im Kaukasus militärisch involviert. Allerdings wurden die Provokationen der Türkei, beispielsweise die Hinterfragung der Meeresgrenzen in der Ägäis und im Mittelmeer sowie die Verstöße gegen die Grenzziehungen in Zypern, in der europäischen Öffentlichkeit deutlich intensiver rezipiert und debattiert als in der Türkei selbst. Dies hat zur Wahrnehmung der Türkei als Agressor und Störfaktor in der gesamten Region geführt. Gleichzeitig ist der Eindruck entstanden, die Türkei sei politisch besonders stark und die türkische Regierung könne die Politik der gesamten Region bestimmen. Diese Wahrnehmung entspricht durchaus den Interessen der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Sie versucht seit längerem die innenpolitischen Probleme mit einer aggressiven Außenpolitik zu überspielen. Denn für die beiden bedrohlichsten Krisen des Landes, die weiter eskalierende Coronakrise und die sich dadurch ebenfalls verschärfende Wirtschaftskrise hat die türkische Regierung keine überzeugenden Krisenstrategien vorlegen können. […]

Weiterlesen: Von Corona bis Lira: Die Vielfachkrise der Türkei (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 14. Dezember 2020)

Putin und Erdogan: Szenen einer Vernunftehe (SRF)

“Wie kommt es, dass Russland und die Türkei als Verbündete gegen den Westen auftreten? Und dies, obwohl sie in den aktuellen militärischen Konflikten in Syrien, Libyen und Berg-Karabach überall auf Konfrontationskurs sind. Sind es die vergleichbaren Biografien von Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, die zum Bündnis beitragen? Oder ist es vielleicht nur die Trotzreaktion zweier vom Westen verstossener Mittelmächte? Sebastian Ramspeck diskutiert mit Russland-Korrespondentin Luzia Tschirky, dem Publizisten und Politikwissenschaftler Ismail Küpeli sowie der US-Diplomatin Barbara Leaf.”

Putin und Erdogan: Szenen einer Vernunftehe (SRF, 10 Dezember 2020)

Die Männer fürs Grobe: Das Verhältnis zwischen dem türkischem Staat und den Grauen Wölfen

Nach Ausschreitungen hat Frankreichs Regierung die Grauen Wölfe verboten. In Deutschland sind sie seit Jahrzehnten aktiv.

1945 wurden zehn türkische Nationalisten in der Türkei wegen Rassismus und als Anhänger der Ideologie des Turanismus, die der Utopie eines großtürkischen Reichs anhängt, verurteilt. Darunter war der spätere Gründer der türkisch-nationalistischen, extrem rechten Partei MHP und de facto auch der Bewegung der Grauen Wölfe: Alparslan Türkeş. Während der Gerichtsverhandlung argumentierten die Angeklagten durchaus nachvollziehbar, ihre Ideologie weiche vom offiziellen Staatsnationalismus kaum ab. Sie beriefen sich dabei auf Äußerungen führender Politiker der Türkei, darunter auch solche des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Im Falle einer Verurteilung müsse die Staatsspitze ebenfalls vor Gericht – so lautete die Verteidigungsstrategie der Angeklagten.
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Es ist tatsächlich so, dass rassistische und turanistische Elemente auch im türkischen Staatsnationalismus zu finden sind und die weltanschaulichen Unterschiede zwischen den Angeklagten und der Staatsführung eher marginal waren. Der Prozess endete mit milden Haftstrafen für die Angeklagten, die nach kurzer Zeit wieder aufgehoben wurden. Der Staat sah in den türkischen Nationalisten keine politischen Gegner, sondern wollte vielmehr den extremen Nationalisten die Grenzen des Sagbaren deutlich machen. […]

Weiterlesen: Die Männer fürs Grobe (Jungle World, 10. Dezember 2020)

Eskalation auf Bestellung

Der türkische Präsident verbindet innenpolitische Willkür mit außenpolitischen Abenteuern

Vor fünf Jahren geriet die Türkei in gefährliche Gewässer, als die türkische Regierungspartei „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) unter der Führung von Recep Tayyip Erdogan den Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 mit einer massiven innenpolitischen Eskalation und erzwungenen Neuwahlen im November 2015 abwendete. Eine Folge dieser innenpolitischen Eskalation entlang der sogenannten „Kurdenfrage“ war der Neuausbruch des Krieges zwischen der türkischen Armee und der kurdischen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), der bis heute andauert und bereits Tausende Menschen das Leben gekostet hat. Inzwischen hat sich dieser Krieg über die Grenzen der Türkei ausgeweitet, und die türkische Armee kämpft auch in Nordsyrien und im Nordirak gegen verschiedene bewaffnete kurdische Organisationen. […]

Weiterlesen: Eskalation auf Bestellung (Der Hauptstadtbrief, 22. November 2020)

Ideologie aus der Moschee

Bundestagsfraktionen wollen die »Grauen Wölfe« verbieten. Wie organisieren sich die türkischen Nationalisten in Deutschland?

Linke fordern schon seit vielen Jahren eine entschlossenere Vorgehensweise gegen die »Grauen Wölfe« in Deutschland und in diesem Kontext auch ein Verbot von türkisch-nationalistischen Vereinigungen. Nun haben sich die übrigen politischen Kräfte dieser Forderung angeschlossen. Alle Bundestagsfraktionen beantragten, in unterschiedlicher Reichweite und mit unterschiedlichen Begründungen, ein Verbot der »Grauen Wölfe« – wie in Frankreich Anfang des Monats bereits geschehen. Während allerdings die Fraktionen der Linken und der AfD in ihren jeweiligen Anträgen konkret die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF), die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB) und den Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB) nannten, bleibt der am Mittwoch im Parlament angenommene Antrag von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP an der entscheidenden Stelle unkonkret. […]

Weiterlesen: Ideologie aus der Moschee (aus: Neues Deutschland, 21. November 2020, S. 7)