Kategorie: Allgemein

Die Linke in Zeiten der Krise

So wie man versucht, den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck aufzuhalten, muss man auch innerhalb der Linkspartei gegen rechte Tendenzen angehen.

Schon fast klischeehaft für einen Linken in Zeiten der Krise und der Abwehrkämpfe: Die Entscheidung nach über 25 Jahren politischer Aktivität als parteiunabhängiger Linke beschloss ich nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 mit Stimmen der CDU, FDP und der faschistoiden AfD in die Linkspartei einzutreten. Weniger, weil man schlagartig eine ganz andere, positive Meinung von der Partei bekam. Und auch nicht, weil die Partei von einem Tag auf das nächste sich politisch völlig anders und viel näher bei einem selbst aufgestellt hatte. Sondern vielmehr, weil wieder mal deutlich geworden ist, dass man die Verteidigung der parlamentarischen Demokratie leider nicht der »bürgerlichen Mitte« überlassen kann. […]

Weiterlesen: Die Linke in Zeiten der Krise (Neues Deutschland, 18. März 2020)

Corona-Krise: Wo bleibt die Unterstützung für Familien?

[…] Aber das Problem ist nicht allein die Bundesregierung. Viele Menschen, die keinen Problem darin erkennen, wenn Erwachsene weiter in überfüllten Zügen zu Arbeitsstätten fahren, wo sie über viele Stunden Kontakt mit anderen Menschen haben, um sich dann nach Feierabend in Kneipen und Clubs in größeren Gruppen zu treffen, erwarten von den Kindern, diese harten Einschnitte zu akzeptieren. Eltern, die diese unhaltbare Situation ansprechen, werden Ziel des öffentlichen Spotts und Kritik. Auch das ist ein Teil des Problems.

Weiterlesen: Corona-Krise: Wo bleibt die Unterstützung für Familien? (Supernova, 17. März 2020)

“Wir sind hier. Es reicht! Deutschland hat ein Rassismusproblem. Hier sprechen 142 Menschen, die der Hass trifft”

“Der Terroranschlag von Hanau war für viele in Deutschland keine Überraschung. Schon lange warnen sie vor rassistischen Übergriffen, fühlen sich aber nicht ernst genommen. Was muss noch passieren, bis von Hass Betroffene geschützt werden, bis Rechtsradikalismus bekämpft wird, bis sich dieses Land endlich ändert? […]
Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Historiker:
»Für die deutsche Mehrheitsgesellschaft war es und ist es sehr einfach möglich, den Rassismus hierzulande weg- oder kleinzureden. Aber selbst wenn es zu einer öffentlichen Debatte über Rassismus kommt, wird nicht der Rassismus selbst thematisiert – sondern nur die Motive und Argumente der Täter und Täterinnen. Stattdessen kommen Erklärungsversuche und Selbstzusicherungen, dass man selbst und die Mehrheit der Deutschen nicht rassistisch sei. Die Perspektive der von Rassismus Betroffenen bleibt oft ausgeblendet.« […]”

Weiterlesen: Wir sind hier. Es reicht! Deutschland hat ein Rassismusproblem. Hier sprechen 142 Menschen, die der Hass trifft (Zeit Online, 26. Februar 2020)

Türkei-Experte aus dem Ruhrgebiet: „Ich spreche mich nicht mehr für Integration aus“

“Ismail Küpeli war dreizehn, da stiegen seine Eltern gemeinsam mit ihm und seinen beiden Schwestern in ein Flugzeug nach Deutschland. In der Türkei, ihrer Heimat, droht ihnen Inhaftierung, Folter oder gar der Tod. Die Eltern, türkische Linke, werden verfolgt. Ständig müssen sie die Identität und den Wohnort wechseln. Sie kommen in einer Zeit, in der in Deutschland Flüchtlingsheime brennen und die Ausländerfeindlichkeit zunimmt. Früh versteht Ismail Küpeli: Der Alltagsrassismus ist allgegenwärtig. Er kommt in einer „Ausländerklasse“ in Duisburg mit afghanischen, iranischen und anderen türkischen Kindern unter. Die Lehrer sträuben sich davor, das multi-kulturelle Potpourri zu unterrichten […]”

Weiterlesen: Türkei-Experte aus dem Ruhrgebiet: „Ich spreche mich nicht mehr für Integration aus“ (Der Westen, 21. Februar 2020)

Machbarkeit der türkischen Nation: Diskursive Exklusion und physische Vernichtung als Säulen von nation building

https://www.vsa-verlag.de/uploads/pics/RLS_Studienwerk_Jahrbuch_2019.png Im “Work in Progress: Doktorand*innen Jahrbuch 2019 der Rosa-Luxemburg-Stiftung” erschien mein Aufsatz “Machbarkeit der türkischen Nation: Diskursive Exklusion und physische Vernichtung als Säulen von nation building”. Der Aufsatz beinhaltet erste vorläufige Thesen und Erkenntnisse aus dem Dissertationsprojekt “Die kurdischen Aufstände in der Türkei der 1920er und 1930er Jahre”:

“Der Abschnitt Transformation von Staatlichkeit wird von Ismail Küpeli mit seiner historischen Aufbereitung des sogenannten Kurdenkonflikts eröffnet. Er zeichnet im Artikel »Machbarkeit der türkischen Nation« die gewaltvolle Bildung des türkischen Nationalstaates nach, indem er den Prozess der nationalen Homogenisierung in Beziehung zu geschichtlichen Ereignissen der Unterdrückung, Vertreibung und Vernichtung nicht-türkischer Bevölkerungsgruppen setzt. Dass diese historische und aktuelle Gewaltpolitik über Narrative der angeblichen Andersheit der Kurd*innen und damit einhergehenden Verschwörungszuschreibungen im hegemonialen Wissenschaftsdiskurs abgesichert und legitimiert werden, analysiert der Autor anhand von Zitaten türkischer Historiker”

Küpeli, Ismail: Machbarkeit der türkischen Nation: Diskursive Exklusion und physische Vernichtung als Säulen von nation building. In: Marcus Hawel u.a. (Hrsg.): Work in Progress: Doktorand*innen Jahrbuch 2019 der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Hamburg, 2019

Online-Lebenswelten als Orte der Radikalisierung: Hate Speech in islamistisch, türkisch- und russisch-nationalistisch geprägten Online-Szenen

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2019/11/Online_Lebenswelten_Titel-600x800.jpg“Das Projekt debate// der Amadeu Antonio Stiftung vermittelt in seinem „Train the Trainer“-Programm den Umgang mit Hate Speech und mit der eigens entwickelten Digital Streetwork Ansätze zur Deradikalisierung, insbesondere mit Blick auf rechtsextreme und rechts-populistische Ideologeme. In der Praxis zeigte sich, dass es nötig ist, Antworten auf weitere Radikalisierungskontexte in dieses Programm und in den Ansatz von Digital Streetwork zu integrieren. Dafür wurden im Monitoring-Projekt „Ideologisierte Jugendszenen der Einwanderungsgesellschaft“ zu drei der größten Communities, die in der öffentlichen Debatte immer wieder eine Rolle spielen, Untersuchungen in den Sozialen Medien durchgeführt. Der Fokus lag dabei v.a. auf Facebook, da die Zielgruppen nach wie vor sehr aktiv auf dieser Plattform sind und sie als dezentrales Medium der Informationsverbreitung nutzen. Ziel war es, in Teilen dieser Communities verbreitete antidemokratische Narrative, Einstellungen und Identitätskonstruktionen sichtbar zu machen und entsprechende Anknüpfungspunkte für pädagogische Interventionen im digitalen Raum zu erarbeiten.Untersuchungsgegenstand waren die Narrative Ungleichwertigkeitsideologien und Nationalismus in den ideologischen Klammern Islamismus, türkischer Nationalismus und für die russischsprachige Diaspora. Die Inhalte, zu denen sich die Jugendszenen in Bezug setzen, werden also einerseits über die Herkunft bzw. (gefühlte) Zugehörigkeit zu bestimmten Communities und andererseits über das universelle Angebot einer Religion gefasst.Die Stiftung hat mit dieser Untersuchung drei muttersprachliche Expert*innen beauftragt: die Migrationswissenschaftlerin Elena Lukinykh, den Politikwissenschaftler Ismael Küpeli und die Medien- und Konfliktforscherin Maral Jekta, Research Associate bei unserem Kooperationspartner Ufuq e.V. Bei ihrem Monitoring Antidemokratische Narrative und Hate Speech in Jugendszenen der Einwanderungsgesellschaftging es in erster Linie darum herauszufinden, mit welchen Inhalten junge Menschen konfrontiert sind, wenn sie sich Medien zuwenden, von denen die Verbreitung solcher Narrative zu erwarten ist. Das Untersuchungsobjekt waren in allen drei Feldern dementsprechend die Inhalte, die die Betreiber der jeweiligen Seiten ein-stellten. In der Studie zur russischsprachigen Diaspora wurde die Untersuchung auf User*innen-Kommentare erweitert. Aus der Kenntnis dieser Inhalte kann – ohne dass sie von Jugendlichen selbst produziert worden sein mussten – abgeleitet werden, in Bezug auf welche Vorstellungen ein pädagogischer Umgang gefunden werden muss. Alle Studien wurden als qualitative Inhaltsanalysen durchgeführt.Die Resultate der Untersuchungen von Maral Jekta zu Islamismus, von Ismail Küpeli zu türkischem Nationalismus und von Elena Lukinykh zur russischsprachigen Diaspora werden im Folgenden einzeln zusammengefasst und mit einer Erörterung der Ergebnisse und Handlungsoptionen für den pädagogischen Umgang mit den zutage getretenen Phänomenen vorgestellt. Abschließend werden die Ergebnisse mit Blick auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie generelle Handlungsnotwendigkeiten betrachtet.”

Amadeu Antonio Stiftung: Online-Lebenswelten als Orte der Radikalisierung: Hate Speech in islamistisch, türkisch- und russisch-nationalistisch geprägten Online-Szenen (November 2019)

Kein Frieden in Nordsyrien: Verhandlungen unter Bombenhagel

Der türkische Angriffskrieg gegen Rojava in Nordsyrien dauert nun schon mehr als einen Monat an. Er hat bereits hunderte Menschen das Leben gekostet und Tausende vertrieben. Die zwischen der Türkei, den USA und Russland beschlossenen Waffenruhen haben kein Ende der Offensive bewirkt. Vielmehr dauern die türkischen Angriffe im Norden Syriens an.

Der Großangriff auf die kurdische Autonomieregion Rojava, die den zynischen Titel «Operation Quelle des Friedens» trägt, begann am 9. Oktober mit Luft- und Artillerieangriffen auf die kurdisch-syrischen Grenzstädte und -dörfer. Anschließend marschierte die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen und jihadistischen Milizen in Nordsyrien ein und es kam im gesamten türkisch-syrischen Grenzgebiet zu Gefechten mit den «Syrischen Demokratischen Kräften» (SDF, eine Allianz aus den syrischen-kurdischen Milizen YPG, YPJ und anderer syrisch-arabischer Milizen), die die militärischen Verteidungskräfte für Rojava bilden. In diesen Kämpfen wurden bisher hunderte mit der Türkei verbündete Milizionäre und SDF-Kämpfer*innen getötet. Viele Zivilist*innen wurden ebenfalls Opfer der Gefechte in den Wohngebieten. Schätzungen zufolge wurden mehrere hundert Zivilist*innen durch die Gefechte getötet. […]

Weiterlesen: Kein Frieden in Nordsyrien: Verhandlungen unter Bombenhagel (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 14. November 2019)

Interview: Antisemitismus ist Ausdruck von Erdoğans Denken

Belltower.News: Der Begriff des Kulturpessimismus, wie in Fritz Sterns Buch „Kulturpessimismus als politische Gefahr“, fasst sehr gut Aspekte zusammen, die wir in Teilen der Politik und der Kunst gleichermassen erkennen. Diese Untergangsrhetorik begegnet einem immer wieder. Wir sehen sie z.B. auch im Rechtsextremismus. Kann man den Kulturpessimismus als diese übergeordnete Erzählung gelten lassen?

Ismail Küpeli: Es lässt sich darüber diskutieren, ob Kulturpessimismus das zentrale Moment im Rechtsextremismus ist. Und Kulturpessimismus nur auf das Feld der Kultur zu beziehen ist auch absurd. Kunst und Politik kann man kaum trennen. Oft reproduzieren sich politische Inhalte gerade über die Kunst, die Literatur. Der Versuch also, diese Verbindung zu kappen, wäre fragwürdig. Man weiß das beispielsweise aus der Forschung zum Zukunftsroman der Weimarer Republik. Damals wurden Zukunftsdiskurse über diese Literatur in die gesellschaftliche Debatte eingeführt. Zusätzlich gäbe es Unmengen an ähnlichen Beispielen. Sie alle haben gemeinsam, dass sie die Wichtigkeit von Kultur erkannt haben, um politische Ideologien zu verbreiten und stark zu machen. Beim Kulturpessimismus geht es um eine Utopie, aber nicht im Sinne eines zukünftigen Zustandes, sondern eher im Sinne einer Retro-Utopie. Zu sagen, früher war alles Besser, hat natürlich etwas Kulturpessimistisches und birgt in sich eine gewisse Gefahr. Aber auch der Gegenentwurf, wie ihn etwa die Futuristen beschrieben, ist hoch politisch und zielt auf die Gesellschaft und auf die Umgestaltung des Menschen ab. Auch das ist demokratiefeindlich, spielt aber nicht mit der Idee des Kulturpessimismus. Politik entwirft Utopien. Diese liegen in der Zukunft, aber auch in der Vergangenheit, oder wie bei der Marxistischen Geschichtsphilosophie in beidem.

…Der Bezug auf eine idealisierte Vergangenheit als Maske für eine Zukunft…

Ja, oder eine ganz freie Zuschreibung. Bei den türkischen Nationalisten findet man auch die Idee des goldenen Zeitalters, also die Vorstellung, das türkische Reich wieder zu errichten. Ähnliche Vorstellungen gibt es in vielen Ideologien. Diese Vorbilder, die in der Vergangenheit liegen, sind aber oft Erfindungen und Projektionen aus der Gegenwart.

In der Gegenwart wird der türkische Nationalismus von Erdoğan verkörpert. Er hat schon sehr früh die gewichtige Rolle von Kultur für die Durchsetzung seiner politischen Ziele erkannt. Ein frühes Beispiel aus seiner Biografie zeigt, dass Erdoğan z.B. wegen der Rezitation eines Gedichts im Gefängnis saß.

Bei Erdoğan gibt es im wesentlichen zwei Momente, in denen sich Kunst und Politik treffen. Zum einen das angesprochene Gedicht von Ziya Gökalp, einem Vordenker des türkischen Nationalismus, was Erdoğan rezitierte und weshalb er ins Gefängnis kam. Gökalp war kein Unbekannter und wurde im übrigen auch von Atatürk geschätzt. Erdoğan wurde deshalb inhaftiert, weil in dem Gedicht die Moscheen als Ort des politischen Kampfes gesehen werden. Die Vorstellung, dass eine politische Kraft sich auf den Islam bezieht und gegen den Staat arbeitet, war eine der großen Ängste der damaligen politische Eliten. Es gab damals drei große Feinde. Erstens der Kommunismus und alles, was irgendwie links war. Zweitens die Gefahr des Separatismus, ein Begriff mit dem die Kurden gemeint waren und immer noch sind. Als drittes dann der politische Islam, oder wie es hieß, die „reaktionären Kräfte“. Neben dem Gedicht gab es aber noch etwas anderes. Erdoğan hatte ein Theaterstück geschrieben, bei dem es darum geht, dass ein Jude und Kommunist die Arbeiterschaft aufwiegelt. Er verbindet hier jüdisch sein und kommunistisch sein, und setzt das Ganze als Verschwörung gegen die Nation und gegen das einfache Volk in Szene. Bisher wurde das merkwürdigerweise kaum thematisiert. Es wäre ein Thema für eine heutige, genauere, wissenschaftliche Betrachtung. Wahrscheinlich würde man daran auch gut erkennen, was das Weltbild von Erdoğan und der AKP tatsächlich konstituiert. Erdoğan hat das Stück ja nicht vergessen, es ist vielmehr Ausdruck seines Denkens.

Wir haben neulich mit Julia Ebner gesprochen, sie sieht durch ihre Forschung viele Überschneidungen zwischen Islamisten und Rechtsextremen. Sehen wir in den Strukturen und Methoden des politischen Islam und von rechtsradikalen Parteien vergleichbare Überlappungen?

Wenn wir auf die Rhetorik von Erdoğan schauen, sehen wir eine durchaus aggressive Anti-Eliten-Rhetorik. Indem er sich als Mann des Volkes bzw. Mann aus dem Volk inszeniert, braucht er auch keine langwierigen demokratischen Strukturen und Prozesse. Das sehen wir in anderen populistischen Bewegungen auch. Das ist eine klassisch-rechtsautoritäre Vorstellung und eine grundsätzliche Feindschaft gegenüber der Demokratie. Hier möchte ich noch einmal auf den Zusammenhang von Politik und Kultur zurückkommen.

Politische Inhalte verbreiten sich meistens nicht über die Programmschriften. Politische Inhalte werden besser in Form von Andeutungen, in Form von Theaterstücken, in Form von Literatur verbreitet. Auch heute zitiert Erdoğan islamisch-konservative Denker, Literaten und rezitiert Gedichte. Gerade weil man hier nicht alles konkret ausformulieren muss, sind diese Ansprachen besonders anknüpfungsfähig. Gerade in Gedichten lässt sich viel, sehr knapp unterbringen und viel andeuten. Ein Beispiel wäre ein weiteres Gedicht von Gökalp, in dem er die Metapher des Gärtners verwendet. Die Bevölkerung ist hier ein Garten, der gepflegt werden muss – dazu gehört auch Unkraut zu entfernen, wodurch das vermeintlich Gute gedeihen kann. Überhaupt ist ja der Gärtner eher positiv besetzt. Literatur hilft hier, politisches Handeln mit Bildern zu verknüpfen, die expliziter wirken können als jedes Parteiprogramm. Es musste nicht direkt ausgesprochen werden, aber bei den Armeniern haben sie das dann gemacht.

Wenn die Politikwissenschaften von Kultur sprechen, sprechen sie selten von der spezifischen Funktion und Wirkungsmacht der jeweiligen Kunstformen für die Politik. Inwiefern ist die Rolle der Kultur und ihrer Formen und Disziplinen eigentlich durch die Politikwissenschaften genauer beschrieben?

Selbst die Idee, dass Kultur etwas mit Politikwissenschaften zu tun haben könnte, hat sich nicht gänzlich durchgesetzt. Ebenso ist es z.B. mit den politischen Auswirkungen von Denkmälern. Das wird wenig debattiert und erforscht. Natürlich wissen wir, was es bedeutet, wenn man in einer eroberten Stadt ein Bildnis des siegreichen Feldherrn errichtet. Aber gerade die Wirkung dieser visueller Kunst im politischen Kontext ist viel zu wenig erforscht. Bei Literatur ist es inzwischen – auch durch Foucault – etwas anders. Die nicht unwichtige Bedeutung von sprachlichen Akten im Verhältnis zum Tun wird in der Politikwissenschaft schon anerkannt. Auch Sprechakte sind Taten.

Die Hinwendung zu Traditionalismen und Folklore ist für den Nationalismus grundlegend. Das ist auch deshalb ein erfolgreiches Kulturverständnis, weil es anschlussfähig an ein gemeinsames, nahezu romantisches Gefühl ist. Aber diese Gemeinsamkeit hat Grenzen, weil sie nicht ohne den Ausschluss oder Abwertung der Anderen funktioniert.

Es geht um Eindeutigkeit, darum, sich eine Identität zulegen zu können, und Nationalismus ist dafür hervorragend geeignet. Es ersetzt alle anderen Loyalitäten, man ist Teil einer Nation und das bestimmt alles und teilt die Welt in Wir und die Anderen. Durch diese Zugehörigkeit sind auch die Ansprüche auf Ressourcen geregelt. Das macht die Welt deutlich einfacher. Es gab lange die Vorstellung, dass es die Nation schon immer gab. Dann gab es die Idee, das eine Nation entsteht, weil sie von Nationalisten geschaffen wurde. Hier wurde schon klar, das Nationen kreiert und erfunden wurden. Inzwischen sind wir soweit zu sagen, dass der Staat sich die Nation schafft. Aber klar ist, dass man auch in vorwiegend ethnisch homogenen Staaten merkt, dass auch da nicht alles gut ist. Die Suche nach dem Schuldigen gibt es also auch dort, auch weil diese Feindbilder die Nation konstituieren. Nationalisten treibt die Frage um, weshalb die eigene glorreiche Nation nicht die Stellung erreicht, die sie verdient. Das ist beim türkischen Nationalismus auch so.

Wenn man in die heutige Türkei schaut, merkt man, dass das Bild des mächtigen türkischen Reiches und das der Türken als überregionale Krieger und Herrscher, nicht mit der Realität übereinstimmt. Um dieses Problem zu lösen benötigt man innere als auch äußere Feinde. Insbesondere die Judenfeindschaft klärt die Frage des inneren Feindes vortrefflich, wird aber in der Türkei auch durch andere Innere Feinde, wie Armenier und Kurden, überlagert. Aber der Antisemitismus ist nie weit weg, wenn man sich der Logik des inneren Feindes angeschlossen hat. In der Türkei sind das die vermeintlichen Kryptojuden. Gerade wenn sich dieser nach Aussen als Moslem oder Nicht-Jude gibt, kann das als Beweis dafür herhalten, das er ein Jude ist. Judenfeindschaft ist ein wichtiges Mittel für Nationalisten. Es befriedigt viele ihrer Bedürfnisse und ist hervorragend dafür geeignet politische Feinde zu verunglimpfen.

Du hast mal gesagt, dass es im türkisches Nationalismus einen Bezug auf die deutsche Romantik gibt. Der Antisemitismus ist auch hier eine zentrale Figur, aber woran machst Du diese These noch fest?

Es geht immer um eine Rückkehr zu den einfachen Verhältnissen. Die Palastkünste des Osmanischen Reiches gelten als abgehoben und hohl. Die Idee ist also, sich auf die Sprache und Geschichten der einfachen Menschen vom Lande beziehen. Die intellektuellen Eliten sollen hier durch das Volk abgelöst werden. Diese Sehnsucht nach Einfachheit und Ursprünglichkeit, nach dem wahren ungeschmückten Kern und nach einer reinen Form ist besonders stark ausgeprägt. Und natürlich findet man das nur dort, wo Fortschritt nicht stattgefunden hat. Diese eigentlich vergebliche Sehnsucht ist aber die Idee. Gerade weil das aber nicht der gesellschaftliche Status ist, kann diese Sehnsucht nach Ursprünglichkeit nur praktisch befriedigt werden, indem fremde Einflüsse entfernt werden. Zunächst kann das erst einmal bedeuten, dass z.B. Fremdwörter aus der eigenen Sprache getilgt werden. Die Erfindung der eigenen Sprache ist eines der zentralen Elemente und dieses brauch eine romantische Erzählung des eigenen Volkes und der eigenen Nation. Man braucht Begriffe, die für alle anknüpfbar sind, wie etwa den der Heimat.

Interview: Antisemitismus ist Ausdruck von Erdoğans Denken (Belltower.News, 16. Oktober 2019)

Offener Krieg gegen Rojava

Zuerst «grünes Licht» aus dem Kreml, dann «grünes Licht» aus dem Weißen Haus: Das «Go» zur Zerstörung Rojavas

Die türkische Regierung setzte am 9. Oktober 2019 ein Vorhaben um, das seit Jahren angekündigt, geplant und in der Türkei öffentlich debattiert wurde: Den Großangriff auf Rojava/Nordsyrien. Bereits zum Entstehungszeitpunkt des pluralistischen, multiethnischen und multireligiösen politischen Projekts im Jahr 2013 aus den Wirren des syrischen Bürgerkriegs machte die Türkei klar, dass sie die Existenz von Rojava nicht akzeptieren wird. Über viele Jahre versuchte die AKP-Regierung durch eine vollständige Grenzblockade, mit der Rojava gewissermaßen ökonomisch «ausgehungert» werden sollte, und durch die Unterstützung der dschihadistischen Milizen in Nordsyrien, das Projekt in die Knie zu zwingen. […]

Weiterlesen: Offener Krieg gegen Rojava (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 10. Oktober 2019)