Kategorie: Allgemein

Interview: “Meral Aksener: Recep Tayyip Erdogans schärfste Rivalin”

“Die “New York Times” bezeichnet Aksener bereits als ernstzunehmende Rivalin des amtierenden Präsidenten – und als “Anti-Erdogan”. Dabei sind sich der umstrittene Politiker und seine Herausforderin in vielen Punkten ähnlich: Beide gelten als nationalistische Hardliner, verfolgen eine marktliberale Wirtschaftspolitik und treten für eine harte Haltung im Kurden-Konflikt ein. Trotzdem profiliert sich Meral Aksener mit einer klaren Abgrenzung zu Erdogan: Dass auf ihn zugeschnittene Präsidialsystem lehnt sie entschieden ab. Als die Türken im vergangenen April über die neue Präsidialverfassung abstimmten, machte sich Aksener für ein “Nein” stark. Während der türkische Präsident mit autoritären Zügen regiert, pocht die 61-Jährige auf Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Justiz.

“Für Erdogan gefährlicher als ein linker Kandidat”

Zu dieser Zeit hatte ihre alte Partei, die rechtsextreme MHP, sie bereits ausgeschlossen: 2016 hatte sie erfolglos versucht, den Vorsitzenden herauszufordern. Mit ihrer “Guten Partei” will sie nun gleich beide Lager der türkischen Wähler ansprechen: die Opposition, aber auch konservative Türken, die bisher für Erdogans AKP gestimmt haben. “Ihre lange Geschichte verortet Meral Aksener klar im nationalistischen Lager”, erklärt der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli im Gespräch mit unserer Redaktion. “Für Erdogan stellt sie möglicherweise eine größere Gefahr dar, als ein linker oder liberaler Kandidat, weil sie die gleichen Wählerschichten anspricht wie er.” […]

Weiterlesen:Meral Aksener: Recep Tayyip Erdogans schärfste Rivalin (WEB.DE News, 9. Januar 2018)

Der Ruf nach Frieden ist strafbar

In der Türkei stehen WissenschaftlerInnen vor Gericht wegen eines Friedensaufrufs, den sie im Januar 2016 unterschrieben hatten

Im Januar 2016 unterschrieben 1128 WissenschaftlerInnen aus der Türkei und aus dem Ausland einen Friedensaufruf, in dem sie ein Ende des Krieges in den kurdischen Gebieten der Türkei fordern. Die danach als AkademikerInnen für Frieden bekannt gewordenen UnterzeichnerInnen gerieten damit ins Visier der staatlichen Repression. Professor Gazi Çağlar, der in Hildesheim lehrt, steht jetzt vor Gericht – wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Çağlar geht auf ein Wortgefecht mit Erdoğan zurück. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Friedensaufrufs griff Erdoğan die UnterzeichnerInnen persönlich an und beschimpfte sie als »Möchtegern-Intellektuelle«. Darauf reagierte Çağlar mit einem Hitler-Vergleich und forderte Erdoğan auf, »die Klappe zu halten«. Da viele Menschen in der Türkei für wesentlich moderatere Aussagen angeklagt und verurteilt werden, war absehbar, dass Erdoğan zurückschlagen würde.

Der Prozess gegen Çağlar beginnt am heutigen Mittwoch in Ankara. Es ist davon auszugehen, dass am Ende eine Verurteilung stehen wird. Richter und Staatsanwälte, die sich dem Willen Erdoğans widersetzen, geraten nämlich schnell selbst ins Visier des Staatspräsidenten.

Solche Prozesse sind nur ein Aspekt der staatlichen Angriffe. Über 460 der AkademikerInnen für Frieden wurden aus den Hochschulen entlassen, viele wurden von den Universitätsleitungen unter Druck gesetzt, damit sie ihre Unterschrift zurückziehen. Sedat Peker, ein bekannter Mafia-Boss mit rechtsextremer Gesinnung, sprach davon, »im Blut der AkademikerInnen für den Frieden baden« zu wollen und blieb straflos. Ebenso wie tätliche Angriffe auf einige AkademikerInnen. Fast hundert sind aufgrund dieser Situation aus der Türkei geflohen, während die meisten das Land nicht verlassen können, weil ihre Pässe für ungültig erklärt und Ausreisesperre verhängt wurden. Dies betrifft nicht nur türkische Staatsbürger, sondern auch Sharo Garip, der trotz deutscher Staatsbürgerschaft mit einer Ausreisesperre belegt ist. Viele der Betroffenen und ihre Anwälte sind nicht über die konkreten Vorwürfe der Staatsanwaltschaften informiert – und wussten lange nicht, wann die Gerichtsverfahren beginnen.

Dies ändert sich jetzt. Inzwischen sind die ersten Gerichtstermine bekannt, bisher für etwa 300 Angeklagte in einem Zeitraum bis März 2018. Wann die Prozesse gegen die übrigen UnterzeichnerInnen beginnen werden, steht bisher nicht fest. Um eine Solidarisierung unter den angeklagten UnterzeichnerInnen zu erschweren, hat sich die türkische Justiz für Einzelverfahren entschieden. Dabei ist der Vorwurf in allen Fällen derselbe, nämlich die »Unterstützung einer Terrororganisation«, wofür bis zu 22,5 Jahre Haft drohen. Zwar haben bisher nur etwa 60 der UnterzeichnerInnen ihre Unterschrift aufgrund des massiven Drucks zurückgezogen, aber die Staatsanwaltschaften setzen offensichtlich darauf, dass weitere vor Gericht Reue zeigen werden.

Um die Entsolidarisierung zu verhindern und die Angeklagten zu unterstützen, will die Exilorganisation der AkademikerInnen für Frieden in Deutschland Solidaritätsdelegationen zu den Gerichtsverhandlungen schicken. Tebessüm Yılmaz von der Exilorganisation BAK Almanya hofft darauf, dass möglichst viele Angeklagte nicht alleine gelassen werden, und viele Menschen in Europa den Ruf nach Frieden aufgreifen.

Der Ruf nach Frieden ist strafbar (Neues Deutschland, 15. November 2017)

Was wird aus “Rojava”?: “Die syrischen Kurden müssen aufpassen”

Die Kurden in Syrien haben sich als schlagkräftige Truppe im Anti-IS-Kampf einen Namen gemacht. Im Schatten des Krieges ist ihr quasi-autonomes Gebiet gewachsen, die USA unterstützen das linke Projekt aus militärischen Gründen – noch. Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli warnt, dass das Projekt “Rojava” zwischen Großmachtsinteressen zerrieben werden könnte.

n-tv.de: Vor zwei Jahren, nach der Befreiung von Kobane, war Rojava noch ein Traum der syrischen Kurden, es ging um Autonomie und Anerkennung, eine für die Verhältnisse des Nahen Ostens ganz eigene Idee von Staatswesen. Die Kurden wurden eine wichtige Kraft im internationalen Anti-IS-Bündnis. Heute ist die letzte IS-Stadt wohl gefallen. Wie steht es aber um das kurdische Projekt im Norden Syriens?

Ismail Küpeli: Vor zwei Jahren schien Rojava tatsächlich noch eher ein linker Traum zu sein, ein Ort, an dem Menschen ihre Utopien verwirklichen. Heute ist dieses syrische West-Kurdistan Realität, die aber die Widersprüche eines Bürgerkriegslandes aushalten muss. Insbesondere die umstrittene, aber lebenswichtige Kooperation mit den USA sorgt immer wieder für Kritik aus der linken Ecke. Das andere ist, dass die syrischen Kurdengebiete vor zwei, drei Jahren wegen der Belagerung von Kobane weltweit in den Medien waren. Jetzt ist das nicht mehr so, selbst die Befreiung von Rakka, der Hauptstadt des Islamischen Staates in Syrien, war kein großes Thema mehr.

Weiterlesen: Was wird aus “Rojava”?: “Die syrischen Kurden müssen aufpassen” (n-tv.de, 9. November 2017)

Türkei: Die Autokratie frisst ihre Kinder

Erdoğan «säubert» die Regierungspartei AKP

Es kommt nicht selten vor, dass Melih Gökçek, Oberbürgermeister der türkischen Hauptstadt Ankara, mit Hetze gegen Andersdenkende und absurden Verschwörungstheorien unangenehm auffällt. Allerdings schien er bisher aufgrund seiner Stellung innerhalb der Regierungspartei AKP unangreifbar zu sein – juristisch und innerparteilich. Nun bröckelt dieser Schutz. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan forderte kürzlich persönlich den Rücktritt einiger Bürgermeister, darunter auch Melih Gökçek.

Hinter dieser, für Außenstehende überraschend wirkenden Entwicklung, steckt die Unzufriedenheit Erdoğans über die aktuelle Lage der Regierungspartei AKP. Der Staatspräsident ist vor allem enttäuscht, dass die AKP bei dem Referendum am 16. April 2017 über die Einführung des Präsidialsystems nicht ausreichend Wähler*innen für ein «Ja» mobilisieren konnte. Untersuchungen, die inzwischen vorliegen, legen nahe, dass eine Mehrheit der Wähler*innen gegen das Präsidialsystem stimmte und nur durch Wahlfälschungen ein anderes Ergebnis herbeigeführt werden konnte. Erdoğan spricht seither von einer «Materialermüdung» innerhalb der AKP und fordert eine tiefgreifende Umstrukturierung der Regierungspartei. Dabei sind unter anderem einige Bürgermeister in Erdoğans Visier geraten, darunter jene der Großstädte Istanbul, Ankara und Bursa. In den türkischen Metropolen ist die Skepsis gegenüber der AKP-Regierung besonders groß und Erdoğan glaubt offenbar nicht, dass die amtierenden AKP-Bürgermeister dies ändern könnten.

Kadir Topbaş, Oberbürgermeister von Istanbul, trat bereits am 22. September zurück. Mehmet Keleş, Bürgermeister von Düzce folgte am 2. Oktober. Faruk Akdoğan, Bürgermeister von Niğde, gab sein Amt am 19. Oktober ab. Übrig bleiben die (Ober-)Bürgermeister von Bursa, Balıkesir und Ankara. Während der «freiwillige» Rücktritt der Bürgermeister von Bursa und Balıkesir demnächst folgen dürfte, könnte Ankaras Oberbürgermeister Melih Gökçek Erdoğan einigen Ärger bereiten. Gökçek verkündete wiederholt öffentlich, dass er nicht vorzeitig zurücktreten, sondern bis zu den Kommunalwahlen 2019 im Amt bleiben wolle. Es kommt nicht häufig vor, dass AKP-Politiker sich gegen den erklärten Willen des Staatspräsidenten stellen. Üblicherweise reicht mehr oder weniger sanfter Druck und als ultima ratio die Festnahme von den jeweiligen Politikern nahestehenden Personen, um für Gehorsam zu sorgen.Gökçek spekuliert möglicherweise darauf, dass Erdoğan ihn im Amt belässt, wenn er sich lange genug gegen seine Absetzung wehrt. Allerdings steht für den Staatspräsidenten selbst einiges auf dem Spiel. Spätestens bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 braucht Erdoğan einen eindeutigen Sieg. Dieser soll mit einer erneuerten AKP gelingen. Allerdings ist nicht absehbar, ob die Neustrukturierung der AKP zügig gelingen kann und alle AKP-Politiker*innen, die jetzt entmachtet werden sollen, dies einfach so hinnehmen. Es wäre sogar denkbar, dass die aktuellen parteiinternen Vorgänge kurz- und mittelfristig einige Gruppen der AKP-Wähler*innen abschrecken. Insofern ist es mitnichten ausgemacht, dass die «Säuberung» der AKP aus Sicht von Erdoğan ein Erfolg wird – oder er am Ende die Wahlen 2019 gerade deswegen verliert, weil zu viele wichtige Akteure aus der Partei gedrängt wurden.

Dass das Risiko eines Wahldebakels besteht, ist nicht zuletzt daran ablesbar, dass Erdoğan für die Präsidentschaftswahl Kräfte außerhalb der AKP für sich zu mobilisieren versucht. Regierungsnahen Medien zufolge plant Erdoğan, den Parteivorsitzenden der ultrarechten MHP, Devlet Bahçeli, und die ehemalige Ministerpräsidentin Tansu Çiller von der rechtskonservativen DYP als Vizepräsident*innen bei der Präsidentschaftswahl 2019 zu nominieren. Damit sollen die türkisch-nationalistischen und der rechtskonservativen Wähler*innen außerhalb der AKP-Klientel erreicht werden. So geht Erdoğan offenbar mit zwei parallelen Strategien in den Wahlkampf: Einerseits die AKP umzugestalten und andererseits, falls dies nicht erfolgreich sein wird, auf Kräfte außerhalb der AKP zu setzen.

Türkei: Die Autokratie frisst ihre Kinder (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 23. Oktober 2017)

Kurze Geschichte der Türkischen Republik: Durch Vernichtung und Vertreibung zum ethnisch homogenen Nationalstaat

[ Eine geplante Vortragsrundreise ab 2018, Anfragen bitte an: Ismail.Kuepeli@ruhr-uni-bochum.de ]

Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bevölkerung ist einer der entscheidenden Faktoren, die die Geschichte und Gegenwart der Türkei bestimmen. Die politischen Debatten und Entscheidungen in vielen sehr unterschiedlichen Bereichen von der Bildungspolitik bis hin zur Außenpolitik lassen sich auf die sogenannte „Kurdenfrage“ zurückführen. Darüber hinaus ist der Konflikt für die geschichtliche Entwicklung und die aktuelle Lage des gesamten Nahen und Mittleren Ostens bedeutend. Dies nicht zuletzt dadurch, dass kurdische Bevölkerungsgruppen in vielen Staaten existieren und in vielen Staaten politisch relevante AkteurInnen hervorgebracht haben.

Die Geschichte des Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen Bevölkerung muss aufgearbeitet werden, um die gegenwärtigen Konflikte zu verstehen. Bisher konzentrierte sich die politische und wissenschaftliche Beschäftigung mit dem „Kurdenkonflikt“ auf die Gegenwart. Da eine historische Perspektive fehlt, bleiben die Verbindungen zwischen der staatlichen Homogenisierungspolitik der Türkei und den kurdischen Aufständen in den 1920er und 1930er Jahren vielfach unterbelichtet. Unbeachtet sind so die möglichen Auswirkungen dieser Entwicklung für die gegenwärtige politische Lage.

Die Etablierung eines türkischen Nationalstaats, einschließlich der Schaffung einer türkischen Nation ging einher mit der Vernichtung, Vertreibung und Marginalisierung von nicht-muslimischen und nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen. Die Kurden waren als die letzte große nicht-türkische Gruppe in der Türkei das Haupthindernis für das kemalistische Staatsprojekt einer homogenen türkischen Nation. Zuvor waren die christlichen Bevölkerungsgruppen als nicht-türkisch deklariert worden der Vernichtung und Vertreibung ausgesetzt. Der Genozid an den Armeniern 1915 und die Vertreibung der übrig gebliebenen christlichen Bevölkerung im sogenannten „Türkischen Befreiungskrieg“ (1919-1923) sind zentrale Säulen dieser Gewaltpolitik. Die Kurden dagegen sollten als eigenständige Bevölkerungsgruppe aufgelöst und in die türkische Nation assimiliert werden. Dagegen wuchs Widerstand seitens der Kurden und in den kurdischen Gebieten im Osten der Türkei kam es immer wieder zur Aufständen, Militäroffensiven und Vertreibungen.

Der Politikwissenschaftler und Historiker Ismail Küpeli skizziert die bis heute nicht aufgearbeitete und in der Türkei selbst tabuisierte Geschichte der gewaltsamen Schaffung der Türkei und macht die Verbindungen zu den heutigen Konflikten deutlich. (PDF)

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Massenverhaftungen in der Türkei: Kein Ende in Sicht

126 000 Menschen wurden seit Juli 2016 festgenommen, über 59 000 davon inhaftiert / Betroffen sind nicht nur vermeintliche Gülen-Anhänger

Ein Überblick darüber, wer derzeit in der Türkei aus politischen Gründen festgenommen oder inhaftiert ist, ist kaum noch möglich – allein wegen der schieren Anzahl der täglichen Verhaftungen. So finden sich etwa unterschiedliche Abgaben darüber, wie viele JournalistInnen in der Türkei inhaftiert sind: Während vorsichtige Schätzungen von über 170 ausgehen, melden Netzwerke wie Turkey Purge, dass sich 301 ReporterInnen in türkischen Gefängnissen befinden.

Etwa die Hälfte der über 126.000 Festgenommenen wurde nicht inhaftiert, sondern nach kurzer Zeit wieder freigelassen. In vielen Fällen dient die Festnahme der Einschüchterung von Menschen, die von dem Regime als UnterstützerInnen der Opposition angesehen werden. Mit der Festnahme und möglichen Misshandlungen im Polizeigewahrsam soll ihnen Angst eingejagt werden. Es kommt zudem vor, dass Menschen durch offenkundig falsche Denunziation zunächst festgenommen und dann freigelassen wurden, weil sie für das Regime keine Gefahr darstellen.

Bei den Verhaftungen erfahren häufig weder die Betroffenen noch ihre Angehörigen oder Anwälte, was den Inhaftierten genau vorgeworfen wird. Dies ist nicht einer Nachlässigkeit der Staatsanwaltschaften und der Polizei anzulasten, sondern markiert vielmehr eine nachhaltige Wende in der Justiz der Türkei. Die Staatsanwaltschaften verzichten darauf, eine Anklageschrift zu formulieren, weil sie so die Untersuchungshaft in die Länge ziehen kann. Dabei können sie sich darauf verlassen, dass die RichterInnen keine Freilassung für Oppositionelle aus der Untersuchungshaft anordnen werden. Falls wider Erwarten ein Richter sich »falsch« entscheidet und die Untersuchungshaft aufhebt, wird die Entscheidung gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien wieder rückgängig gemacht. Die maximale Dauer der Untersuchungshaft wurde durch ein Notstandsdekret von fünf auf sieben Jahre verlängert.

Eine weitere Eskalation dieser repressiven Nutzung polizeilicher und gerichtlicher Mittel lässt sich daran ablesen, wer von den Maßnahmen betroffen ist: Während es zuvor mehrheitlich diejenigen politischen Gegner der Regierung traf, die in der westlichen Öffentlichkeit und seitens der westlichen Staaten keine Sympathien genossen, hat sich inzwischen der Kreis der Betroffenen immens erweitert. Als zum Beispiel 2007 vermeintliche Putschisten aus dem Militär oder 2009 angebliche PKK-Mitglieder inhaftiert wurden, wurde die AKP-Regierung dafür nicht kritisiert. Dies hat sich geändert, nicht zuletzt weil auch zahlreiche Staatsbürger europäischer Länder in Gefängnissen sitzen und wie die anderen politischen Gefangenen auf einen Gerichtsprozess warten. Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft für den deutschen Menschrechtler Peter Steudtner bis zu 15 Jahre Haft gefordert.

Die AKP-Regierung setzt nicht nur auf Repressionen innerhalb des Landes, sondern nimmt auch Oppositionelle im Exil ins Visier. So wurden am 10. August 2017 der schwedisch-türkische Journalist Hamza Yalçın und am 19. August 2017 der Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı in Spanien festgenommen. Die türkischen Behörden hatten – wie in anderen Fällen auch – eine Fahndung über Interpol wegen angeblicher »Terror«-Straftaten erwirkt. Auch der Ex-Chefredakteur der Zeitung »Cumhuriyet«, Can Dündar, soll nach dem Willen der Türkei auf eine Interpol-Fahndungsliste gesetzt werden. Yalçın und Akhanlı wurden wieder freigelassen, dürfen aber Spanien nicht verlassen.

Neues Deutschland (11. Oktober 2017)

Gelebt in Duisburg, gestorben für Kobane

Suphi Nejat Ağırnaslı fiel im Kampf gegen den IS – Ismail Küpeli erinnert sich an ihn

[…] Suphi Nejat ging nach der Schulzeit in Duisburg zurück in die Türkei. Er war dort politisch aktiv, hat zahlreiche linke Bücher ins Türkische übersetzt, schrieb Artikel. Er wurde aufgrund seines politischen Aktivismus immer wieder festgenommen. Und schließlich, im August 2014 ging er nach Kobanê – zu einem Zeitpunkt, als der IS immer näher an Kobanê rückte. Er muss gewusst haben, was dieser Entschluss bedeuten könnte, angesichts der militärischen Machtverhältnisse. Aber er ging. Und er starb im Kampf gegen den IS, wie so viele vor ihm und nach ihm. Suphi Nejat Ağırnaslı, getötet am 5. Oktober 2014 in Kobane.

Gelebt in Duisburg, gestorben für Kobane (Neues Deutschland, 2. Oktober 2017)

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Interview mit RAI News über die Deutschtürken bei der Bundestagswahl 2017

Germania, tedeschi e immigrati. La doppia anima dei turchi Il 24 settembre la Germania andrà alle urne per scegliere il Bundestag, la camera bassa del Parlamento. Tra gli elettori anche migliaia di cittadini di origine turca, divisi tra la patria di accoglienza, le radici in Turchia e gli appelli di Erdogan.

Germania, tedeschi e immigrati. La doppia anima dei turchi (RAI News 21. September 2017)

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Hetze in deutsch-türkischen Medien

“Der deutsch-türkische Konflikt wirft seine dunklen Schatten auf den deutschen Wahlkampf. Von türkischer Seite wird massiv versucht, im Internet zu hetzen und zu manipulieren. Der Politologe Ismail Küpeli spricht von einer neuen Eskalationsstufe.”

Bayerischer Rundfunk: “Hetze in deutsch-türkischen Medien” (21. September 2017)

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