Kategorie: Allgemein

Wahlen in der Türkei: Sieg der Autokratie und ein kleiner Hoffnungsschimmer in der linken Opposition

Mitten in der Wahlnacht am vergangene Sonntag (24.06.), während in vielen Wahllokalen noch Stimmzettel in den Wahlurnen auf ihre Auszählung warteten und die Oberste Wahlbehörde YSK immer noch kein vorläufiges Ergebnis bekannt gegeben hatte, erklärte Recep Tayyip Erdoğan sich selbst zum Sieger der Präsidentschaftswahl und das Regierungslager, bestehend aus der AKP und der rechtsextremen MHP, zum Sieger der Parlamentswahlen in der Türkei. Anschließend gingen die Regierungsanhänger*innen, darunter bewaffnete Personen, im gesamten Land auf die Straßen, um den vermeintlichen Wahlsieg zu feiern. […]

Weiterlesen: Wahlen in der Türkei: Sieg der Autokratie und ein kleiner Hoffnungsschimmer in der linken Opposition (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 25. Juni 2018)

watson: Was bitte war da bei den Türkei-Wahlen los, Herr Küpeli?

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der Türkei sind entschieden. Knapp 60 Millionen waren zur Wahl aufgerufen, Erdoğan hat mit 52,6 Prozent gewonnen, sein Gegner Muharrem Ince kam auf 31,34 Prozent. Auch Erdoğans Regierungsbündnis von AKP und MHP kommt auf 54 Prozent im türkischen Parlament und damit auf die absolute Mehrheit, die prokurdische Oppositionspartei HDP kam auf 11 Prozent. Rund um die Wahl gab es jedoch Unruhen und immer wieder war von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenzählung die Rede. Besonders die Opposition warf der Regierung Wahlfälschung vor.

Was bitte war da bei den Türkei-Wahlen los, Herr Küpeli? (watson.de, 25. Juni 2018)

Deutschlandfunk: Alleinherrschaft

An der Spitze von Staat, Regierung und Partei: Recep Tayyip Erdogan hat nach den Wahlen in der Türkei so viel Macht wie nie. Wie wird er sie nutzen?

Die Türkei als Ein-Mann-Betrieb mit einem Alleinherrscher Erdogan: Das ist ein Szenario, auf das der türkische Präsident lange hingearbeitet hat. Den Wahlsieg wird er nutzen, um das Land noch stärker nach seinen Ideen umzubauen – dank des von ihm eingeführten Präsidialsystems hat er dafür weitreichende Möglichkeiten. Der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Ismail Küpeli rechnet nicht damit, dass Erdogan nun moderater wird. Um seine Macht zu stützen, werde er auf schärfere Töne setzen und damit die türkische Gesellschaft weiter spalten.

Deutschlandfunk: Alleinherrschaft (25. Juni 2018)

Vorwärts in die Autokratie

Der Wahlkampf in der Türkei war unfair, weil die Mehrheit der Medien und der Staatsapparat für den Wahlsieg Erdogans eingesetzt wurden

Es ist bezeichnend für die gestrigen Wahlen in der Türkei, wie und durch wen das Ergebnis bekannt gegeben wurde. Während in vielen Wahllokalen noch Stimmzettel in den Wahlurnen auf ihre Auszählung warteten und die Oberste Wahlbehörde YSK immer noch kein vorläufiges Ergebnis vermeldet hatte, erklärte Recep Tayyip Erdoğan sich selbst zum Sieger der Präsidentschaftswahl und das Regierungslager, bestehend aus AKP und MHP, zum Gewinner der Parlamentswahl. Anschließend gingen die Regierungsanhänger, darunter bewaffnete Personen, in der Türkei auf die Straße, um den vermeintlichen Wahlsieg zu feiern. Damit war die noch nicht vollständige Auszählung der Stimmen hinfällig und jeglicher demokratischer Anstrich der Wahl selbst abgekratzt. […]

Weiterlesen: Vorwärts in die Autokratie (Neues Deutschland, 25. Juni 2018)

Kampf um die Urnen

Türkei: Mehr als 600 000 Wahlbeobachter im Einsatz

Nach einem unfairen, fast zweimonatigen Wahlkampf waren am Sonntag 56 Millionen türkische Staatsbürger aufgerufen, sowohl das Parlament als auch den Präsidenten neu zu wählen. Mit den Wahlen soll das im April 2017 bei einem Referendum beschlossene Präsidialsystem eingeführt werden, das den Präsidenten mit weitreichenden Vollmachten ausstattet, das Parlament entmachtet und die Gewaltenteilung faktisch aufhebt. Erstmals fanden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig statt. Die Wahllokale schlossen zwar bereits um 16 Uhr MEZ, doch hatte die Hohe Wahlkommission der Türkei erste Hochrechnungen erst für den Abend angekündigt. Bis Redaktionsschluss lagen keine Ergebnisse vor. […]

Weiterlesen: Kampf um die Urnen (Neues Deutschland, 25. Juni 2018)

radioeins: Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei

“Noch hat Recep Tayyip Erdogan jede Wahl gewonnen, doch bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen heute könnte es für den 64jährigen eng werden, der wie kein anderer Politiker der letzten Jahrzehnte die Türkei geprägt hat.

In den 15 Jahren an der Macht hat Erdogan dem Land einen beispiellosen Entwicklungsschub beschert, aber auch die Gesellschaft tief gespalten. Während seine Anhänger ihn wie einen Heiligen verehren, gilt er seinen Gegnern als Diktator. Heute wird die Zukunft des Patriarchen entschieden. Wenn er im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erhält, muss er zwei Wochen später in die Stichwahl.

Laut Wahlbeobachtern ist der Ausgang der Wahl ungewiss. Zünglein an der Waage ist die pro-kurdische HDP. Wenn diese Partei zehn Prozent oder mehr der Stimmen bekommt, hätte Erdogan nicht mehr die Mehrheit im Parlament. Frauke Oppenberg spricht darüber mit dem türkischen Politikwissenschaftler, Journalisten und Historiker Ismail Küpeli”

radioeins: Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei (24. Juni 2018)

Vorläufige Ergebnisse bergen großes Konfliktpotenzial

Erdogan laut Regierungszahlen bereits in der ersten Runde zum Präsidenten gewählt / Unabhängig Wahlbeobachtergruppe ermittelt stark abweichende Abstimmungsergebnisse

Nach einem unfairen Wahlkampf und Repressionen gegen die Opposition heißt das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Türkei das Recep Tayyip Erdogan alter und neuer Präsident des Landes ist. Die Regierungsergebnisse zur Wahl, die von Unregelmäßigkeiten und einem harten Vorgehen gegen Wahlbeobachter der Opposition gekennzeichnet war, weichen stark von den Zahlen unabhängiger Wahlbeobachter ab. […]

Weiterlesen: Vorläufige Ergebnisse bergen großes Konfliktpotenzial (Neues Deutschland, 24. Juni 2018)

fluter.de: Was man über die Türkei-Wahl wissen muss

Heute finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Warum der Ausgang für die Zukunft des Landes entscheidend ist – ein Briefing

Was ist bei diesen Wahlen anders?

2017 stimmte die Mehrheit der Wahlberechtigten in einem Referendum für ein neues Präsidialsystem. Durch dieses erhält der Präsident viele Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse, die zuvor etwa beim Ministerpräsidenten oder beim Parlament lagen. Der Posten des Ministerpräsidenten wird gänzlich abgeschafft, das Parlament bleibt bestehen, verliert aber deutlich an Macht. Dass Parlament und Präsident gleichzeitig gewählt werden, ist auch neu. […]

Weiterlesen: Was man über die Türkei-Wahl wissen muss (fluter.de, 22. Juni 2018)

Wahl in der Türkei: Starke Opposition

Die Türkei steht vor der Entscheidung: mangelhafte Demokratie oder vollständige Autokratie. Um letzteres zu verhindern, hat sich ein Teil der Erdogan-Gegner verbündet

Bereits die am am 20. April 2018 verkündete Entscheidung des Regierungslagers, die – anders als zuvor gleichzeitig stattfindenden – Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um eineinhalb Jahre vorzuziehen, diente dazu, die Opposition zu überraschen und unvorbereitet zu treffen. Denn bis dahin hatten sowohl Erdoğan als auch andere führende AKP-Politiker immer wieder behauptet, dass vorgezogene Wahlen nicht zur Debatte stünden – um dann eine plötzliche Kehrtwende zu vollziehen. Dieser Überrumpelungsversuch des Regierungslagers ist sichtbar missglückt: Die Oppositionsparteien waren auf Manöver der AKP vorbereitet. […]

Weiterlesen: Wahl in der Türkei: Starke Opposition (Neues Deutschland, 22. Juni 2018)