Kategorie: Allgemein

Kein Frieden in Nordsyrien: Verhandlungen unter Bombenhagel

Der türkische Angriffskrieg gegen Rojava in Nordsyrien dauert nun schon mehr als einen Monat an. Er hat bereits hunderte Menschen das Leben gekostet und Tausende vertrieben. Die zwischen der Türkei, den USA und Russland beschlossenen Waffenruhen haben kein Ende der Offensive bewirkt. Vielmehr dauern die türkischen Angriffe im Norden Syriens an.

Der Großangriff auf die kurdische Autonomieregion Rojava, die den zynischen Titel «Operation Quelle des Friedens» trägt, begann am 9. Oktober mit Luft- und Artillerieangriffen auf die kurdisch-syrischen Grenzstädte und -dörfer. Anschließend marschierte die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen und jihadistischen Milizen in Nordsyrien ein und es kam im gesamten türkisch-syrischen Grenzgebiet zu Gefechten mit den «Syrischen Demokratischen Kräften» (SDF, eine Allianz aus den syrischen-kurdischen Milizen YPG, YPJ und anderer syrisch-arabischer Milizen), die die militärischen Verteidungskräfte für Rojava bilden. In diesen Kämpfen wurden bisher hunderte mit der Türkei verbündete Milizionäre und SDF-Kämpfer*innen getötet. Viele Zivilist*innen wurden ebenfalls Opfer der Gefechte in den Wohngebieten. Schätzungen zufolge wurden mehrere hundert Zivilist*innen durch die Gefechte getötet. […]

Weiterlesen: Kein Frieden in Nordsyrien: Verhandlungen unter Bombenhagel (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 14. November 2019)

Interview: Antisemitismus ist Ausdruck von Erdoğans Denken

Belltower.News: Der Begriff des Kulturpessimismus, wie in Fritz Sterns Buch „Kulturpessimismus als politische Gefahr“, fasst sehr gut Aspekte zusammen, die wir in Teilen der Politik und der Kunst gleichermassen erkennen. Diese Untergangsrhetorik begegnet einem immer wieder. Wir sehen sie z.B. auch im Rechtsextremismus. Kann man den Kulturpessimismus als diese übergeordnete Erzählung gelten lassen?

Ismail Küpeli: Es lässt sich darüber diskutieren, ob Kulturpessimismus das zentrale Moment im Rechtsextremismus ist. Und Kulturpessimismus nur auf das Feld der Kultur zu beziehen ist auch absurd. Kunst und Politik kann man kaum trennen. Oft reproduzieren sich politische Inhalte gerade über die Kunst, die Literatur. Der Versuch also, diese Verbindung zu kappen, wäre fragwürdig. Man weiß das beispielsweise aus der Forschung zum Zukunftsroman der Weimarer Republik. Damals wurden Zukunftsdiskurse über diese Literatur in die gesellschaftliche Debatte eingeführt. Zusätzlich gäbe es Unmengen an ähnlichen Beispielen. Sie alle haben gemeinsam, dass sie die Wichtigkeit von Kultur erkannt haben, um politische Ideologien zu verbreiten und stark zu machen. Beim Kulturpessimismus geht es um eine Utopie, aber nicht im Sinne eines zukünftigen Zustandes, sondern eher im Sinne einer Retro-Utopie. Zu sagen, früher war alles Besser, hat natürlich etwas Kulturpessimistisches und birgt in sich eine gewisse Gefahr. Aber auch der Gegenentwurf, wie ihn etwa die Futuristen beschrieben, ist hoch politisch und zielt auf die Gesellschaft und auf die Umgestaltung des Menschen ab. Auch das ist demokratiefeindlich, spielt aber nicht mit der Idee des Kulturpessimismus. Politik entwirft Utopien. Diese liegen in der Zukunft, aber auch in der Vergangenheit, oder wie bei der Marxistischen Geschichtsphilosophie in beidem.

…Der Bezug auf eine idealisierte Vergangenheit als Maske für eine Zukunft…

Ja, oder eine ganz freie Zuschreibung. Bei den türkischen Nationalisten findet man auch die Idee des goldenen Zeitalters, also die Vorstellung, das türkische Reich wieder zu errichten. Ähnliche Vorstellungen gibt es in vielen Ideologien. Diese Vorbilder, die in der Vergangenheit liegen, sind aber oft Erfindungen und Projektionen aus der Gegenwart.

In der Gegenwart wird der türkische Nationalismus von Erdoğan verkörpert. Er hat schon sehr früh die gewichtige Rolle von Kultur für die Durchsetzung seiner politischen Ziele erkannt. Ein frühes Beispiel aus seiner Biografie zeigt, dass Erdoğan z.B. wegen der Rezitation eines Gedichts im Gefängnis saß.

Bei Erdoğan gibt es im wesentlichen zwei Momente, in denen sich Kunst und Politik treffen. Zum einen das angesprochene Gedicht von Ziya Gökalp, einem Vordenker des türkischen Nationalismus, was Erdoğan rezitierte und weshalb er ins Gefängnis kam. Gökalp war kein Unbekannter und wurde im übrigen auch von Atatürk geschätzt. Erdoğan wurde deshalb inhaftiert, weil in dem Gedicht die Moscheen als Ort des politischen Kampfes gesehen werden. Die Vorstellung, dass eine politische Kraft sich auf den Islam bezieht und gegen den Staat arbeitet, war eine der großen Ängste der damaligen politische Eliten. Es gab damals drei große Feinde. Erstens der Kommunismus und alles, was irgendwie links war. Zweitens die Gefahr des Separatismus, ein Begriff mit dem die Kurden gemeint waren und immer noch sind. Als drittes dann der politische Islam, oder wie es hieß, die „reaktionären Kräfte“. Neben dem Gedicht gab es aber noch etwas anderes. Erdoğan hatte ein Theaterstück geschrieben, bei dem es darum geht, dass ein Jude und Kommunist die Arbeiterschaft aufwiegelt. Er verbindet hier jüdisch sein und kommunistisch sein, und setzt das Ganze als Verschwörung gegen die Nation und gegen das einfache Volk in Szene. Bisher wurde das merkwürdigerweise kaum thematisiert. Es wäre ein Thema für eine heutige, genauere, wissenschaftliche Betrachtung. Wahrscheinlich würde man daran auch gut erkennen, was das Weltbild von Erdoğan und der AKP tatsächlich konstituiert. Erdoğan hat das Stück ja nicht vergessen, es ist vielmehr Ausdruck seines Denkens.

Wir haben neulich mit Julia Ebner gesprochen, sie sieht durch ihre Forschung viele Überschneidungen zwischen Islamisten und Rechtsextremen. Sehen wir in den Strukturen und Methoden des politischen Islam und von rechtsradikalen Parteien vergleichbare Überlappungen?

Wenn wir auf die Rhetorik von Erdoğan schauen, sehen wir eine durchaus aggressive Anti-Eliten-Rhetorik. Indem er sich als Mann des Volkes bzw. Mann aus dem Volk inszeniert, braucht er auch keine langwierigen demokratischen Strukturen und Prozesse. Das sehen wir in anderen populistischen Bewegungen auch. Das ist eine klassisch-rechtsautoritäre Vorstellung und eine grundsätzliche Feindschaft gegenüber der Demokratie. Hier möchte ich noch einmal auf den Zusammenhang von Politik und Kultur zurückkommen.

Politische Inhalte verbreiten sich meistens nicht über die Programmschriften. Politische Inhalte werden besser in Form von Andeutungen, in Form von Theaterstücken, in Form von Literatur verbreitet. Auch heute zitiert Erdoğan islamisch-konservative Denker, Literaten und rezitiert Gedichte. Gerade weil man hier nicht alles konkret ausformulieren muss, sind diese Ansprachen besonders anknüpfungsfähig. Gerade in Gedichten lässt sich viel, sehr knapp unterbringen und viel andeuten. Ein Beispiel wäre ein weiteres Gedicht von Gökalp, in dem er die Metapher des Gärtners verwendet. Die Bevölkerung ist hier ein Garten, der gepflegt werden muss – dazu gehört auch Unkraut zu entfernen, wodurch das vermeintlich Gute gedeihen kann. Überhaupt ist ja der Gärtner eher positiv besetzt. Literatur hilft hier, politisches Handeln mit Bildern zu verknüpfen, die expliziter wirken können als jedes Parteiprogramm. Es musste nicht direkt ausgesprochen werden, aber bei den Armeniern haben sie das dann gemacht.

Wenn die Politikwissenschaften von Kultur sprechen, sprechen sie selten von der spezifischen Funktion und Wirkungsmacht der jeweiligen Kunstformen für die Politik. Inwiefern ist die Rolle der Kultur und ihrer Formen und Disziplinen eigentlich durch die Politikwissenschaften genauer beschrieben?

Selbst die Idee, dass Kultur etwas mit Politikwissenschaften zu tun haben könnte, hat sich nicht gänzlich durchgesetzt. Ebenso ist es z.B. mit den politischen Auswirkungen von Denkmälern. Das wird wenig debattiert und erforscht. Natürlich wissen wir, was es bedeutet, wenn man in einer eroberten Stadt ein Bildnis des siegreichen Feldherrn errichtet. Aber gerade die Wirkung dieser visueller Kunst im politischen Kontext ist viel zu wenig erforscht. Bei Literatur ist es inzwischen – auch durch Foucault – etwas anders. Die nicht unwichtige Bedeutung von sprachlichen Akten im Verhältnis zum Tun wird in der Politikwissenschaft schon anerkannt. Auch Sprechakte sind Taten.

Die Hinwendung zu Traditionalismen und Folklore ist für den Nationalismus grundlegend. Das ist auch deshalb ein erfolgreiches Kulturverständnis, weil es anschlussfähig an ein gemeinsames, nahezu romantisches Gefühl ist. Aber diese Gemeinsamkeit hat Grenzen, weil sie nicht ohne den Ausschluss oder Abwertung der Anderen funktioniert.

Es geht um Eindeutigkeit, darum, sich eine Identität zulegen zu können, und Nationalismus ist dafür hervorragend geeignet. Es ersetzt alle anderen Loyalitäten, man ist Teil einer Nation und das bestimmt alles und teilt die Welt in Wir und die Anderen. Durch diese Zugehörigkeit sind auch die Ansprüche auf Ressourcen geregelt. Das macht die Welt deutlich einfacher. Es gab lange die Vorstellung, dass es die Nation schon immer gab. Dann gab es die Idee, das eine Nation entsteht, weil sie von Nationalisten geschaffen wurde. Hier wurde schon klar, das Nationen kreiert und erfunden wurden. Inzwischen sind wir soweit zu sagen, dass der Staat sich die Nation schafft. Aber klar ist, dass man auch in vorwiegend ethnisch homogenen Staaten merkt, dass auch da nicht alles gut ist. Die Suche nach dem Schuldigen gibt es also auch dort, auch weil diese Feindbilder die Nation konstituieren. Nationalisten treibt die Frage um, weshalb die eigene glorreiche Nation nicht die Stellung erreicht, die sie verdient. Das ist beim türkischen Nationalismus auch so.

Wenn man in die heutige Türkei schaut, merkt man, dass das Bild des mächtigen türkischen Reiches und das der Türken als überregionale Krieger und Herrscher, nicht mit der Realität übereinstimmt. Um dieses Problem zu lösen benötigt man innere als auch äußere Feinde. Insbesondere die Judenfeindschaft klärt die Frage des inneren Feindes vortrefflich, wird aber in der Türkei auch durch andere Innere Feinde, wie Armenier und Kurden, überlagert. Aber der Antisemitismus ist nie weit weg, wenn man sich der Logik des inneren Feindes angeschlossen hat. In der Türkei sind das die vermeintlichen Kryptojuden. Gerade wenn sich dieser nach Aussen als Moslem oder Nicht-Jude gibt, kann das als Beweis dafür herhalten, das er ein Jude ist. Judenfeindschaft ist ein wichtiges Mittel für Nationalisten. Es befriedigt viele ihrer Bedürfnisse und ist hervorragend dafür geeignet politische Feinde zu verunglimpfen.

Du hast mal gesagt, dass es im türkisches Nationalismus einen Bezug auf die deutsche Romantik gibt. Der Antisemitismus ist auch hier eine zentrale Figur, aber woran machst Du diese These noch fest?

Es geht immer um eine Rückkehr zu den einfachen Verhältnissen. Die Palastkünste des Osmanischen Reiches gelten als abgehoben und hohl. Die Idee ist also, sich auf die Sprache und Geschichten der einfachen Menschen vom Lande beziehen. Die intellektuellen Eliten sollen hier durch das Volk abgelöst werden. Diese Sehnsucht nach Einfachheit und Ursprünglichkeit, nach dem wahren ungeschmückten Kern und nach einer reinen Form ist besonders stark ausgeprägt. Und natürlich findet man das nur dort, wo Fortschritt nicht stattgefunden hat. Diese eigentlich vergebliche Sehnsucht ist aber die Idee. Gerade weil das aber nicht der gesellschaftliche Status ist, kann diese Sehnsucht nach Ursprünglichkeit nur praktisch befriedigt werden, indem fremde Einflüsse entfernt werden. Zunächst kann das erst einmal bedeuten, dass z.B. Fremdwörter aus der eigenen Sprache getilgt werden. Die Erfindung der eigenen Sprache ist eines der zentralen Elemente und dieses brauch eine romantische Erzählung des eigenen Volkes und der eigenen Nation. Man braucht Begriffe, die für alle anknüpfbar sind, wie etwa den der Heimat.

Interview: Antisemitismus ist Ausdruck von Erdoğans Denken (Belltower.News, 16. Oktober 2019)

Offener Krieg gegen Rojava

Zuerst «grünes Licht» aus dem Kreml, dann «grünes Licht» aus dem Weißen Haus: Das «Go» zur Zerstörung Rojavas

Die türkische Regierung setzte am 9. Oktober 2019 ein Vorhaben um, das seit Jahren angekündigt, geplant und in der Türkei öffentlich debattiert wurde: Den Großangriff auf Rojava/Nordsyrien. Bereits zum Entstehungszeitpunkt des pluralistischen, multiethnischen und multireligiösen politischen Projekts im Jahr 2013 aus den Wirren des syrischen Bürgerkriegs machte die Türkei klar, dass sie die Existenz von Rojava nicht akzeptieren wird. Über viele Jahre versuchte die AKP-Regierung durch eine vollständige Grenzblockade, mit der Rojava gewissermaßen ökonomisch «ausgehungert» werden sollte, und durch die Unterstützung der dschihadistischen Milizen in Nordsyrien, das Projekt in die Knie zu zwingen. […]

Weiterlesen: Offener Krieg gegen Rojava (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 10. Oktober 2019)

Kein Achill, kein Hektor, keine Helden

Ein Monolog über die Folgen deutscher Waffenexporte und die Rolle von Moral und Verantwortung

Der folgende Bühnentext von Ismail Küpeli ist im Rahmen von «Ich, Europa. Europa in 11 Texten» entstanden. Die Uraufführung fand am 13. Oktober 2018 am Schauspiel Dortmund statt. Der Monolog beschäftigt sich mit den Folgen deutscher Waffenexporte und fragt danach, welche Rolle Moral und Verantwortung für politisches Handeln spielt und spielen sollte. Thematisiert wird auch die staatliche Gewaltpolitik in der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung.

https://www.rosalux.de/fileadmin/images/Dossiers/Tuerkei/IchEuropaB%C3%BChnenbild.jpgIch, Europa, feierte am 9. November 1989, als die Grenzmauer fiel, die Deutschland und Europa für 28 Jahre gespalten hatte. Viele Menschen starben bei dem Versuch, sie zu überwinden und viele Waffen wurden aufgefahren, um die Mauer und die Spaltung Europas aufrechtzuerhalten. Nun konnte ich endlich auf echten Frieden hoffen und nicht nur darauf, dass die Waffenträger*innen auf beiden Seiten aus Angst vor der gegenseitigen völligen Zerstörung zögerten, ihre Waffen einzusetzen.

Es war eine naive Hoffnung. Weder die Waffen verschwanden, nur weil der Systemfeind verschwunden war, noch kam es zu einem Frieden in Europa, ganz im Gegenteil. In Jugoslawien folgte auf den Kalten Krieg ein brutaler Bürgerkrieg und all die Waffen, die für einen Krieg mit äußeren Feinden produziert und gehortet worden waren, wurden nun gegen Nachbarn und Arbeitskolleg*innen eingesetzt. Jahrelang wurden Menschen niedergemetzelt, gefoltert und vertrieben, bis ein kalter Frieden durchgesetzt war. […]

Weiterlesen: Kein Achill, kein Hektor, keine Helden (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 19. September 2019)

Kein Platz für linke Bürgermeister in der «neuen Türkei»

In der Türkei geht die Repression gegen die linke Partei HDP weiter

Wie bereits von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vor den Kommunalwahlen am 31. März dieses Jahres angekündigt, wurden nun, am 19. August, die Oberbürgermeister*innen der linken HDP in Amed (Diyarbakır), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt. Die Polizei unterband gewaltsam die Proteste gegen diese Maßnahme. Die AKP-Regierung rechtfertigt die Absetzung der Oberbürgermeister*innen mit vagen Terrorismus-Vorwürfen. Konkrete Indizien oder gar Beweise dafür liegen bisher nicht vor. In der regierungsnahen Presse sind verschiedene Verdächtigungen zu lesen, die aber allesamt nicht belegt werden. […]

Dies sollte nicht dazu verleiten, die Probleme der AKP-Regierung zu überzeichnen und die Schwierigkeiten einer gemeinsamen Oppositionsbewegung kleinzureden. Ebenso sollte nicht vergessen werden, dass die Türkei nach wie vor eine Autokratie ist, in der demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien kaum mehr Geltung haben. Allerdings geben die sichtbar gewordenen Risse innerhalb der AKP und die neue Positionierung der CHP gegenüber der HDP Anlass für einen vorsichtigen Optimismus.

Weiterlesen: Kein Platz für linke Bürgermeister in der «neuen Türkei» (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 23. August 2019)

Beitrag im Sammelband “Die Türkei am Scheideweg”

Das Sammelband “Die Türkei am Scheideweg”, herausgeben von der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast, ist jetzt mit einem Beitrag von mir (“Die Türkei gehört den Türken”) erschienen:

“Die Türkei befindet sich auf einem Weg in eine ungewisse Zukunft: Freude und massenhafte Kreativität von Gezi 2013, der Aufschwung der Frauenbewegung und Aufstieg der pro-kurdischen linken HDP stehen permanentem Krieg, Militärputsch, Präsidialdiktatur und ausufernder Repression des Regimes gegen alles Oppositionelle gegenüber. Max Zirngast, gebürtiger Österreicher, Journalist, Student und sozialistischer Aktivist, ist aus Interesse in das Land gezogen, hat sich dessen Sprachen und kulturelle Besonderheiten angeeignet. Aus diesem Blickwinkel heraus hat er zahlreiche politische Artikel zur Türkei, zu den USA, zu Europa und zu Kunst und Kultur auf Englisch, Deutsch und Türkisch verfasst. Wie so viele oppositionelle und kritische Menschen sitzt er nun seit dem 11. September 2018 in Ankara im Gefängnis. Ihm wird die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen. Dieser Band versammelt seine Artikel und liefert Hintergründe zu den Umständen seiner Inhaftierung.”

Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast (Hg.) (2019): Die Türkei am Scheideweg und weitere Schriften von Max Zirngast. edition assemblage, Münster.

Streitbar #3: Linker Populismus – Chancen und Gefahren linker Sammelbewegungen

“Ausnahmsweise gab es bei unserer dritten Streitbar weniger Streit und mehr Harmonie auf dem Podium als sonst. Denn darin, dass „linker Populismus“ problematisch ist, waren sich Ismail Küpeli, Norma Tiedemann und Sebastian Winter einig. Kontrovers war die Diskussion über Chancen und Gefahren linker Sammelbewegungen trotzdem.

Sebastian Winter wies darauf hin, dass Populismus sozialpsychologisch vor allem über die affekthafte Konstruktion von “Wir” gegen “die Eliten” funktioniert. Norma Tiedemann argumentierte, dass die Benennung von konkreten Herrschaftsverhältnissen deshalb noch lange nicht problematisch sein muss. Dem Populismus, der Chantal Mouffe verschwebt, setzte sie das Konzept einer Mobilisierung zur Selbstorganisierung entgegen. Ismail Küpeli machte den Begriff der Solidarität stark und verwies darauf, dass dieses nicht im Widerspruch dazu steht, innerlinke Konfliktverhältnisse z.B. über Rassismus oder Geschlechterverhältnisse auszutragen.”

Wie und Warum wird die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Linken abgewehrt?

Bildungsstätte Anne Frank: “Wie und Warum wird die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in der Linken abgewehrt? Das erklärt Ismail Küpeli im Interview zu unserer Sonderausstellung „Das Gegenteil von Gut“: „Viele Linke haben ein Selbstverständnis davon, was ‚Linkssein‘ bedeutet, nämlich dass es quasi ein ‚Ticket‘ sei, ein ‚Freifahrtschein‘ für viele Bereiche. Also wer links ist, kann natürlich kein Rassist sein, ist natürlich kein Judenfeind, ist natürlich kein Sexist und vieles mehr.“