Kategorie: Allgemein

Vorläufige Ergebnisse bergen großes Konfliktpotenzial

Erdogan laut Regierungszahlen bereits in der ersten Runde zum Präsidenten gewählt / Unabhängig Wahlbeobachtergruppe ermittelt stark abweichende Abstimmungsergebnisse

Nach einem unfairen Wahlkampf und Repressionen gegen die Opposition heißt das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Türkei das Recep Tayyip Erdogan alter und neuer Präsident des Landes ist. Die Regierungsergebnisse zur Wahl, die von Unregelmäßigkeiten und einem harten Vorgehen gegen Wahlbeobachter der Opposition gekennzeichnet war, weichen stark von den Zahlen unabhängiger Wahlbeobachter ab. […]

Weiterlesen: Vorläufige Ergebnisse bergen großes Konfliktpotenzial (Neues Deutschland, 24. Juni 2018)

fluter.de: Was man über die Türkei-Wahl wissen muss

Heute finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Warum der Ausgang für die Zukunft des Landes entscheidend ist – ein Briefing

Was ist bei diesen Wahlen anders?

2017 stimmte die Mehrheit der Wahlberechtigten in einem Referendum für ein neues Präsidialsystem. Durch dieses erhält der Präsident viele Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse, die zuvor etwa beim Ministerpräsidenten oder beim Parlament lagen. Der Posten des Ministerpräsidenten wird gänzlich abgeschafft, das Parlament bleibt bestehen, verliert aber deutlich an Macht. Dass Parlament und Präsident gleichzeitig gewählt werden, ist auch neu. […]

Weiterlesen: Was man über die Türkei-Wahl wissen muss (fluter.de, 22. Juni 2018)

Wahl in der Türkei: Starke Opposition

Die Türkei steht vor der Entscheidung: mangelhafte Demokratie oder vollständige Autokratie. Um letzteres zu verhindern, hat sich ein Teil der Erdogan-Gegner verbündet

Bereits die am am 20. April 2018 verkündete Entscheidung des Regierungslagers, die – anders als zuvor gleichzeitig stattfindenden – Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um eineinhalb Jahre vorzuziehen, diente dazu, die Opposition zu überraschen und unvorbereitet zu treffen. Denn bis dahin hatten sowohl Erdoğan als auch andere führende AKP-Politiker immer wieder behauptet, dass vorgezogene Wahlen nicht zur Debatte stünden – um dann eine plötzliche Kehrtwende zu vollziehen. Dieser Überrumpelungsversuch des Regierungslagers ist sichtbar missglückt: Die Oppositionsparteien waren auf Manöver der AKP vorbereitet. […]

Weiterlesen: Wahl in der Türkei: Starke Opposition (Neues Deutschland, 22. Juni 2018)

Nationalistische Erdogan-Propaganda für Deutsch-Türken auf Facebook

Die nationalistische bis rechtsextreme Propaganda der Erdoğan-Fans wird in Deutschland zunehmend via Facebook verbreitet. Diese Kampagnen gehen mit der Selbstidentifikation mit dem „Türkentum“ und der Herabsetzung von anderen einher. Besonders gefährdet davon seien junge Deutschtürken, so der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli.

Nationalistische Erdogan-Propaganda für Deutsch-Türken auf Facebook (belltower news, 21. Juni 2018)

Die Türkei vor den Wahlen

“Es scheint ausgemacht, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP auch bei der vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 24. Juni eine Mehrheit der Stimmen erhalten wird. Aber was macht die Opposition? Gibt es eine Chance, den autoritären Präsidenten noch abzuwählen? Wie steht es um die linken Strukturen in der Türkei?

Über diese Themen haben wir mit dem Politikwissenschaftler und Journalisten Ismail Küpeli gesprochen”

Die Türkei vor den Wahlen: Politikwissenschaftler Ismail Küpeli zur Lage in der Türkei vor dem 24. Juni (Neues Deutschland, 13. Juni 2018)

ARD: “Türken, entscheidet Euch!”

Rabiat-Reporterin Gülseren Ölcüm nimmt die Zuschauerinnen und Zuschauer in der Radio Bremen-Reportage “Türken, entscheidet Euch!” mit in die Welt von viereinhalb Millionen Deutsch-Türken. Eine zerrissene Welt voller Verunsicherung, seit die Türkei sich mehr und mehr von demokratischen Werten und von Europa entfernt. Welche Rolle Erdogan spielt? Eine sehr große. Es gibt einen Bekenntniszwang: Deutsche Verfassung oder Erdogan? Türkischer Pass oder der deutsche? […]

Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und seit den 90er Jahren in Deutschland. Seine Eltern sind damals aus der Türkei geflohen. Zur Türkei hat er ein gespaltenes Verhältnis. “Ich glaube, diese Orientierung auf die Türkei ist inzwischen zu einem großen Problem geworden”, sagt Ismail. Sich aber nicht dazu äußern, das kann er sich nicht leisten. Zu hoch der Erwartungsdruck. Und wenn er sich äußert, dann muss er aufpassen, dass er nicht von einer politischen Seite instrumentalisiert wird. […]

Türken, entscheidet Euch! (ARD, 28. Mai 2018)

Neuwahlen in der Türkei – das Ende der Republik?

Am 24. Juni 2018 finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die zugleich den Übergang vom bisherigen parlamentarischen System zum autokratischen Präsidialsystem vollziehen. Die Wahlen wurden durch eine Entscheidung des Staatspräsidenten Erdoğan um fast 1,5 Jahre vorgezogen. Ein Wahlsieg von Erdoğan und seiner Partei scheint wahrscheinlich zu sein, auch weil das Regierungslager inzwischen die mediale Öffentlichkeit dominiert und ein Teil der Opposition durch Inhaftierungen faktisch ausgeschaltet wurde.

Weiterlesen: Neuwahlen in der Türkei – das Ende der Republik? (Bundeszentrale für politische Bildung, 25. Mai 2018)

Meral Akşener: Eine harte Gegnerin

Die ehemalige Innenministerin der Türkei, Meral Akşener, ist keine Hoffnung für die türkische Demokratie, aber ein Problem für Erdoğan

[…] Die AKP-Regierung setzte nach diesen Wahlen auf eine nationalistische Rhetorik und ab Sommer 2015 auf den offenen Krieg gegen die kurdischen Kräfte in der Türkei. Dadurch kam es zu einer Nähe und später zu einer Zusammenarbeit zwischen der AKP und der MHP. Die Abgeordnete Akşener hatte sicherlich keine Sympathien für die kurdischen Kräfte, sah aber wohl die Nähe zur AKP als eine Gefahr für die MHP, weil die Partei so ihre Unabhängigkeit verlieren und zu einem Anhängsel der Regierungspartei AKP werden würde. Jedenfalls wurde Akşener innerhalb der MHP marginalisiert. Sie brachte sich trotzdem nach dem schlechten Abschneiden der MHP bei Neuwahlen im November 2015 als zukünftige Parteivorsitzende ins Gespräch. Es folgte ein monatelanger Machtkampf. Akşener unterlag und wurde im September 2016 aus der MHP ausgeschlossen. Ein Jahr später gründete sie mit anderen Politikern die IYI-Partei und wurde deren Vorsitzende. Die IYI-Partei konnte viele ehemalige MHP-Anhänger für sich gewinnen, die mit der Nähe der MHP-Führung zur AKP nicht einverstanden sind. Nun will Akşener Präsidentin der Türkei werden.

“Eine harte Gegnerin” (Neues Deutschland, 19. Mai 2018)

WDR: DiTiB-Funktionär tritt für AKP an

“Nicht jeden überrascht der Schritt des 55-jährigen Alboga: Der Verband Ditib mit Hauptsitz in Köln stehe für eine sehr enge Verbindung zur AKP, sagte Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Ismail Küpeli von der Ruhruniversität Bochum gegenüber dem WDR – und dass, obwohl der Verband sich gerne überparteilich gebe. “Wir erleben immer wieder, dass in den Ditib-Räumen für die AKP und den Regierungskurs geworben wird.”

Durch einen solchen Schritt werde die angeblich neutrale Ditib entlarvt. Das sei ein Skandal, so Küpeli. “Aber es passt dazu, wie wir Ditib in den letzten Jahren erlebt haben.” Ditib mache Politik und sei nicht neutral.”

DiTiB-Funktionär tritt für AKP an (WDR Aktuelle Stunde, 5. Mai 2018)

Neuwahlen mit Fallen in der Türkei

Erdogan hoffte, die Opposition unvorbereitet zu treffen. Die Rechnung ging nicht auf

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten Staatspräsident Erdoğan und andere führende AKP-Politiker stets behauptet, dass Neuwahlen nicht zur Debatte stünden und entsprechende Äußerungen der Opposition als haltlos bezeichnet. Inzwischen kann davon ausgegangen werden, dass mit diesen Falschbehauptungen die Oppositionsparteien dazu gebracht werden sollten, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Das Kalkül: So soll es der AKP leichter fallen, eine unvorbereitete und zersplitterte Opposition bei den Wahlen zu besiegen.

Allerdings wissen die meisten politischen BeobachterInnen aufgrund der zahlreichen und drastischen politischen Wendemanöver der AKP in den vergangenen Jahren, dass solche öffentlichen Beteuerungen nicht glaubhaft sind und die AKP bereit ist, jegliche Methode einzusetzen, die der eigenen Machtsicherung dient. […]

Weiterlesen: Neuwahlen mit Fallen in der Türkei (Neues Deutschland, 26. April 2018)