Kategorie: Allgemein

Türkei oder: Das Ende der Demokratie

Gerade einmal zweieinhalb Jahre liegen zwischen der Wahl Recep Tayyip Erdogans zum Staatspräsidenten und dem Umbau der Türkei zu einem autokratischen Präsidialstaat. Mit dem Plebiszit vom 16. April 2017 verabschiedet sich das Land von den Prinzipien jener parlamentarischen Republik, die einst ihr Staatsgründer Mustafa Kemal, genannt Atatürk, in der Verfassung verankert hatte. Um diese historische Zäsur herbeizuführen, zog die Staatsführung alle Register: Sie betrieb die Spaltung der Gesellschaft, schüchterte die kurdische Bevölkerung mittels eines Krieges ein und schwächte die Opposition durch Repression entscheidend.

Doch selbst unter diesen Umständen konnten Erdogan und die regierende konservativ-islamische AKP nur eine sehr knappe Mehrheit der türkischen Wählerinnen und Wähler für die Unterstützung des Präsidialsystems mobilisieren. Nach offiziellen Angaben stimmten lediglich rund 51 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Verfassungsänderung. Die Opposition bezweifelt selbst diese Zahl, auch weil die Wahlbehörde ungültige Stimmzettel zuließ. Die kemalistische CHP und die linke, pro-kurdische HDP erklärten daher umgehend, das Ergebnis vor Gericht anzufechten. Allerdings stehen ihre Chancen schlecht. Erdogan hat alle Kritik am Referendum kategorisch zurückgewiesen, und die Richter in der Türkei wissen nur zu genau um die Konsequenz unerwünschter Entscheidungen. […]

Weiterlesen: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2017

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Keine Heimat, nirgendwo

Türkeistämmige in Deutschland finden sich eingekeilt zwischen zwei unvereinbaren Sichtweisen

Während türkeistämmige Menschen in den letzten Jahren von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend ignoriert wurden, werden sie im aktuellen Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei pausenlos aufgefordert, sich zu bekennen und zu positionieren. Dabei reichen die Perspektiven derjenigen, die sich länger mit der Türkei beschäftigen, deutlich über solche Bekenntnisse hinaus. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland, 15. April 2017

Das Präsidialsystem in der Türkei: Nach dem Vorbild der USA?

Das politische System der Türkei steht vor einem Paradigmenwechsel. Das Referendum am 16. April wird entscheiden, ob die bisherige parlamentarische Demokratie bestehen bleibt oder von einem Präsidialsystem abgelöst wird. Befürworter und Gegner der Verfassungsänderung mobilisieren die türkischen Wähler nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland.

Aus der anfangs vagen Idee starker und einheitlicher Führung ist ein Verfassungsentwurf geworden, der einen Systemwechsel herbeiführen würde: Auf die konkreten Verfassungsänderungen, die insgesamt 18 Artikel der Verfassung betreffen, wird in der öffentlichen Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern nur selten Bezug genommen. So überwiegen pauschale Bewertungen wie etwa die der AKP-Politiker, dass mit der Einführung des Präsidialsystems der Terror in der Türkei enden, das Wirtschaftswachstum zurückkehren und die Türkei endlich wieder den Platz in der Welt erlangen würde, der ihr zustehe. Von Diktatur und dem Ende der türkischen Republik spricht dagegen die Opposition, die Bilder aus der Vergangenheit – auch aus der deutschen Geschichte – herbeizitiert. […]

Weiterlesen: Bundeszentrale für politische Bildung, 11. April 2017

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Deutsch-türkische Hasskampagnen zum Verfassungsreferendum

“Große Zahl von Menschen lässt sich von solcher Hetze anstecken”

In den sozialen Medien führen Deutsch-Türken regelrechte Hasskampagnen gegen Erdogan-Kritiker – besonders mit Blick auf das Verfassungsreferendum in der Türkei am Sonntag. Der Politologe Ismail Küpeli wirft der deutschen Politik vor, zu wenig dagegen zu tun. Im DLF sagte er, so ermutige man die Leute, von der Hetze zur Tat zu schreiten.

Weiterlesen: Deutschlandfunk, 10. April 2017

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Was kommt in der Türkei nach dem Wahlkampf gegen “Nazi-Deutschland” und “faschistisches Europa”?

Seit Wochen setzt der türkische Staatspräsident Erdoğan​ im Wahlkampf zum Referendum auf Hetze gegen Österreich, Deutschland und die EU. Doch wie wird es zwischen der Türkei und den europäischen Staaten nach dem Referendum weitergehen?

Noch hat Recep Tayyip Erdoğan nicht auf ganzer Strecke gewonnen. Der türkische Staatspräsident und die Regierungspartei AKP haben es bisher nicht eindeutig geschafft, eine Mehrheit der türkischen Bevölkerung vom geplanten Präsidialsystem zu überzeugen. Die Umfragen zum Referendum am 16. April, mit dem das Präsidialsystem bestätigt werden soll, sagen aktuell sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern voraus. Was die AKP mit Argumenten für das Präsidialsystem nicht erreicht hat, soll jetzt ein Bedrohungsszenario erwirken, in dem sich die türkische Bevölkerung vom Ausland angegriffen fühlen und deswegen hinter der eigenen Staatsführung sammeln soll. […]

Weiterlesen: Vice, 9. April 2017

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Letzte Ausfahrt für die türkische Demokratie?

Die Opposition mobilisiert gegen das Präsidialsystem, das beim Referendum am 16. April zur Abstimmung steht.

Seit seinem Amtsantritt als Staatspräsident im Jahr 2014 treibt Erdogan sein Projekt eines autoritären Präsidialsystems voran. Innerhalb seiner Regierungspartei AKP konnte er die politischen GegnerInnen ausschalten und die Stimmen marginalisieren, die sich für den Erhalt des parlamentarischen Systems ausgesprochen haben. Allerdings waren die Oppositionsparteien geschlossen gegen den Staatsumbau – ungeachtet ob sie politisch eher links oder rechts orientiert sind. Auch innerhalb der türkischen Bevölkerung erhielt die Forderung von Erdogan keine Mehrheit. Die Ablehnung im Parlament und auf der Straße blieb stabil, trotz der Kampagnen der Regierungspartei. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland, 1. April 2017

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Drohende Alleinherrschaft in der Türkei

Per Verfassungsreferendum soll die Bevölkerung die Demokratie abschaffen

Die Türkei steht vor einem Wendepunkt. Der Ausgang des Referendums am 16. April 2017 über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei entscheidet über nichts weniger als die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Autokratie. Im türkischen Präsidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System konkurrierender Machtblöcke und Institutionen vorgesehen, das eine Alleinherrschaft verhindern kann. Die Umfragen zum Referendum in der Türkei sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, bei dem beide Lager um jede Stimme kämpfen müssen. Insofern könnten die Stimmen der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland das Zünglein an der Waage sein. Darauf setzt die türkische Regierungspartei AKP: Sie hofft, dass die knapp 60 Prozent der DeutschtürkInnen, die in Deutschland zu ihren AnhängerInnen gehören, der Einführung des Präsidialsystems zustimmen werden.

Weiterlesen: Rosa-Luxemburg-Stiftung Standpunkt 5/2017

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Türken gegen Erdogan: Machtkampf auf deutschen Straßen

Erdogan wütet weiter. Europa würde wieder “Gaskammern“ einrichten, wenn es könnte. Angela Merkel wende Nazi-Methoden an. Die Türkei, von Feinden umzingelt – mit solcher Rhetorik wiegelt Erdogan seine Anhänger in Deutschland auf, aber auch seine Gegner.

Frontal 21 (ZDF), 21. März 2017

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Warum Erdogan die Eskalation mit Europa braucht

Und warum ihn trotzdem so viele Menschen unterstützen

Die Türkei und Europa streiten sich derzeit so laut wie lang nicht mehr – und all das scheint dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu nützen. Warum ist er trotz allem bei den Menschen so beliebt? Darüber haben wir mit dem Politikwissenschaftler und Türkei-Experten Ismail Küpeli gesprochen.

Weiterlesen: Bento, 14. März 2017

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