Kategorie: Allgemein

Letzte Ausfahrt für die türkische Demokratie?

Die Opposition mobilisiert gegen das Präsidialsystem, das beim Referendum am 16. April zur Abstimmung steht.

Seit seinem Amtsantritt als Staatspräsident im Jahr 2014 treibt Erdogan sein Projekt eines autoritären Präsidialsystems voran. Innerhalb seiner Regierungspartei AKP konnte er die politischen GegnerInnen ausschalten und die Stimmen marginalisieren, die sich für den Erhalt des parlamentarischen Systems ausgesprochen haben. Allerdings waren die Oppositionsparteien geschlossen gegen den Staatsumbau – ungeachtet ob sie politisch eher links oder rechts orientiert sind. Auch innerhalb der türkischen Bevölkerung erhielt die Forderung von Erdogan keine Mehrheit. Die Ablehnung im Parlament und auf der Straße blieb stabil, trotz der Kampagnen der Regierungspartei. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland, 1. April 2017

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Drohende Alleinherrschaft in der Türkei

Per Verfassungsreferendum soll die Bevölkerung die Demokratie abschaffen

Die Türkei steht vor einem Wendepunkt. Der Ausgang des Referendums am 16. April 2017 über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei entscheidet über nichts weniger als die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Autokratie. Im türkischen Präsidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System konkurrierender Machtblöcke und Institutionen vorgesehen, das eine Alleinherrschaft verhindern kann. Die Umfragen zum Referendum in der Türkei sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, bei dem beide Lager um jede Stimme kämpfen müssen. Insofern könnten die Stimmen der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland das Zünglein an der Waage sein. Darauf setzt die türkische Regierungspartei AKP: Sie hofft, dass die knapp 60 Prozent der DeutschtürkInnen, die in Deutschland zu ihren AnhängerInnen gehören, der Einführung des Präsidialsystems zustimmen werden.

Weiterlesen: Rosa-Luxemburg-Stiftung Standpunkt 5/2017

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Türken gegen Erdogan: Machtkampf auf deutschen Straßen

Erdogan wütet weiter. Europa würde wieder “Gaskammern“ einrichten, wenn es könnte. Angela Merkel wende Nazi-Methoden an. Die Türkei, von Feinden umzingelt – mit solcher Rhetorik wiegelt Erdogan seine Anhänger in Deutschland auf, aber auch seine Gegner.

Frontal 21 (ZDF), 21. März 2017

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Warum Erdogan die Eskalation mit Europa braucht

Und warum ihn trotzdem so viele Menschen unterstützen

Die Türkei und Europa streiten sich derzeit so laut wie lang nicht mehr – und all das scheint dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu nützen. Warum ist er trotz allem bei den Menschen so beliebt? Darüber haben wir mit dem Politikwissenschaftler und Türkei-Experten Ismail Küpeli gesprochen.

Weiterlesen: Bento, 14. März 2017

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Zum deutsch-türkischen Verhältnis: Sehnsucht nach einer “Macherfigur”

Kommt der türkische Präsident Erdogan nach Deutschland oder kommt er nicht? – Sein Auftritt könnte von der AKP missbraucht werden, um die Stimmung unter den Deutsch-Türken zum Kippen zu bringen, warnt der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli. Bisher sei die Frontlinie zwischen Freunden und Feinden Erdogans noch nicht ganz eindeutig. […]

Weiterlesen: Deutschlandfunk Kultur, 6. März 2017

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Türkische Innenpolitik in Deutschland: Ist das deutsche Versammlungsrecht zu großzügig?

Es war eine hitzige Diskussion im DLF über den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen sowie die Ditib-Spitzelaffäre. Lale Akgün (SPD), der Journalist Ismail Küpeli und Fatih Zingal von der AKP-nahen Organisation UETD stritten auch über die Frage, ob das Versammlungsrecht geändert werden sollte. […]

Weiterlesen: Deutschlandfunk, 22. Februar 2017

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Eine Reise unter schlechten Vorzeichen

Angela Merkel besucht am 2. Februar 2017 die türkische Hauptstadt Ankara, um innerhalb von wenigen Stunden Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu führen.

Anschließend geht es für Merkel weiter zum EU-Gipfel in Malta. Das wichtigste Thema bei diesem Türkeibesuch wird die Flüchtlingsfrage sein – wie auch bei den drei vorherigen Staatsbesuchen in den letzten zwei Jahren. Es spricht vieles für die Annahme, dass sie diese Reise weniger als die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sondern eher als die Vorsitzende einer Partei, die die Parlamentswahl am 24. September 2017 gewinnen will, ansetzen muss. Sie wird Erdogan auf die Fortsetzung der türkischen Rolle im Flüchtlingsabwehr drängen – trotz der zunehmenden deutsch-türkischen Spannungen. Die offene Frage ist, was sie in Ankara als Gegenleistung anbieten kann. […]

Weiterlesen: Özgürüz, 27. Januar 2017

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Verfassungsreform in der Türkei: Das Präsidialsystem wird kommen

Trotz zahlreicher Proteste im Parlament und auf der Straße werde der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan letztlich seine Verfassungsreform durchbringen, meint der Politologe Ismail Küpeli. Die Bilder von sich prügelnden Abgeordneten spielten Erdogan zusätzlich in die Hände.

Prügeleien im Parlament, Proteste auf der Straße – die Verfassungsreform in der Türkei stößt bei der Opposition auf großen Widerstand. Dennoch werde Erdogan letztlich sein Präsidialsystem durchsetzen, meint der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli. Auch weil Erdogans AKP bei diesem Anlauf die erforderliche Mehrheit nicht allein aufbringen muss, sondern sich mit der nationalistischen MHP einen Partner für das Projekt gesucht habe.

“Die MHP-Abgeordnete stimmen jetzt nicht durchweg für das Präsidialsystem, aber doch genug, dass wir diese Schwelle von 330 Sitzen im Parlament überschreiten, mit der dann im Frühjahr eine Volksabstimmung herbeigeführt werden kann”, erklärt Küpeli im Deutschlandradio Kultur.

Weiterlesen: Deutschlandradio Kultur, 18. Januar 2017

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