Kategorie: Artikel & Aufsätze

Journalismus in gefährlichen Zeiten

Ismail Küpeli über die aktuelle Türkeiberichterstattung, Hetze von Erdogan-Anhängern und Solidarität von richtiger Seite

Seit über fünf Jahren schreibe und spreche ich über die politischen Entwicklungen in der Türkei. In den ersten Jahren, als »nur« die linke Zeitschrift »analyse & kritik« meine Berichte über die repressive Ausschaltung der Opposition und die staatliche Politik gegen die kurdische Bevölkerung abdruckte und die Einladungen zur Vorträgen von der lokalen Antifagruppe kamen, waren die positiven wie negativen Kommentare und Reaktionen eher überschaubar. Die deutsche Öffentlichkeit nahm nur wenig Notiz davon, was in der Türkei geschah – und wenn, dann in einer völlig absurd positiven Darstellung der türkischen Regierungspolitik. Die AKP wurde von den deutschen JournalistInnen als Reformkraft beschrieben, die die Türkei nach Europa führe und damit Demokratie und Menschenrechte verwirklichen würde. Die Kritik aus dem linken Rand an dieser hegemonialen Darstellung konnte recht einfach ignoriert werden.

In dieser linken Nische der Türkeiberichterstattung blieben ich und andere KollegInnen solange, bis die Verhältnisse in der Türkei nicht mehr schöngeredet werden konnten. Das geschah erst mit der brutalen Niederschlagung der Gezi-Proteste im Sommer 2013. Langsam bekam das bisherige Porträt der Türkei in den großen deutschen Medien Risse und die Kritik an der AKP-Regierung gewann Räume in der Öffentlichkeit. Linke Positionen wurden zumindest als eine erwähnenswerte Perspektive aufgenommen.

Mit der medialen Öffnung kamen aber auch recht schnell der Hass, die Hetze und die Einschüchterungsversuche. Beispielsweise wurden Vorträge von mir über die Gezi-Proteste und die Politik der AKP-Regierung in Bildungseinrichtungen auf Druck der türkischen, regierungsnahen Verbänden abgesagt. Andere, die eine ähnliche Kritik an der türkischen Regierung formulieren, kennen ähnliche Fälle. Das Vorgehen war und ist einfach: Man versucht, die KritikerInnen als Extremisten als Radikale, als Terroristenunterstützer zu verunglimpfen, sucht nach Fragwürdigkeiten im Lebenslauf und in den Äußerungen dieser Menschen, um irgendwas belastendes zu finden. Wenn nichts gefunden werden kann, dann wird frei erfunden. Jemand schreibt über den Kurdenkonflikt? Das kann nur ein PKK-Sympathisant sein! So einfach wurde vorgegangen – leider zu lange zu erfolgreich.

Nach und nach wurden »wir« – Menschen, die sich kritisch mit der türkischen Regierungspolitik beschäftigen – ins mediale Rampenlicht geholt. Mit jedem Schritt wuchs auch die Reaktion. Als ich ab Sommer 2014 über die IS-Offensive auf die nordsyrische Grenzstadt Kobane twitterte, wuchsen aus dem Hass und der Hetze Gewaltdrohungen. Es waren allerdings weniger IS-Mitglieder oder -Sympathisanten, die sich meldeten, sondern türkische Nationalisten und Regierungsanhänger, die sich daran störten, dass die kurdischen VerteidigerInnen von Kobane der PKK nahestanden. Der Feind meines Feindes ist mein Freund – mit dieser Parole stellten sie sich gegen die kurdischen KämpferInnen und für den IS. Wer, wie ich, Sympathien für die VerteidigerInnen in Kobane hatte, gehörte damit dem Feind an und konnte angegriffen werden. Es blieb zum Glück bei Drohungen und Beleidigungen aus der Ferne.

Der Hass und die Hetze sind treue Begleiter von »uns« und das wird sich so schnell nicht ändern. Viele haben irgendwann aufgehört, sich dem auszusetzen. Sie haben ihre Benutzerkonten bei Sozialen Netzwerken geschlossen, Postadressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern geheim gehalten. Andere haben angefangen, mit den gleichen Waffen zu antworten, sind in Polemik und Fragwürdigkeiten untergegangen. Ich habe mich dann, wenn es zu viel wurde, für einen zeitweiligen Rückzug entschieden – wie zuletzt, als die Mitarbeit bei dem deutsch-türkischen Medienprojekt »Özgürüz« zu einer massiven Hetzkampagne führte. Weniger die einzelnen Hetzer, sondern ihre schiere Masse, hat dazu geführt, dass ein »weiter so« absurd schien. Die Appelle an Twitter und Facebook etwas gegen die Hetze zu unternehmen, blieben folgenlos.

Der letzte Rückzug führte allerdings zu etwas, was ich bis dahin leider kaum erlebt hatte, nämlich einer massiven Welle der Solidarität. Diese Solidarität, insbesondere die rechtliche Unterstützung der AnwältInnen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, hat die Kraft und den Mut zurückgegeben, weiterzumachen und den Hass und der Hetze in den Sozialen Netzwerken zu trotzen. Es ist ein schwieriger Kampf – aber man muss ihn nicht alleine ausfechten.

Neues Deutschland, 3. März 2017

Erdogans »Geschenk Gottes«: 82.000 Festnahmen im Jahr 2016

Seit dem gescheiterten Putschversuch geht das AKP-Regime massiv gegen die Opposition in der Türkei vor

Ein »Geschenk Gottes« nannte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016. Kurz darauf wurde klar, was er meinte: Der Gegenschlag der AKP-Regierung dauert bis heute an. Erdoğan verhängte den Ausnahmezustand und verlängerte ihn bereits. Womöglich wird er weit in das Jahr 2017 hineinreichen. Der Notstand ermöglicht es der Regierung, die Bürgerrechte massiv zu beschneiden und mittels Dekret am Parlament vorbei zu regieren. Ende 2016 zeigt sich eine erste Bilanz dieser Politik.

Auch am Donnerstag machte sich die türkische Exekutive den Ausnahmezustand zunutze: Frühmorgens wurde in Istanbul der prominente türkische Autor und regierungskritische Journalist Ahmet Sik unter Terrorverdacht festgenommen. Und wenig später begann der Prozess gegen die Journalistin Asli Erdogan.

Weiterlesen: Neues Deutschland, 29. Dezember 2016

Machterhalt um jeden Preis

Die AKP unter Erdoğan setzt in der Türkei weiterhin auf einen autoritären Kurs

Seit den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 und dem zwischenzeitlichen Verlust der absoluten Mehrheit verfolgt die Regierungspartei AKP in der Türkei einen zunehmend autoritären Kurs gegenüber der Opposition und setzt auf eine Eskalation des Krieges gegen die kurdische Bewegung. Dieses Vorgehen sorgt auch außerhalb des Landes für großen Unmut. So fordert eine Resolution des Europaparlaments, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Allerdings ist das Verhalten der AKP kein Bruch mit ihrer vorangegangenen Politik, sondern deren Fortsetzung mit anderen Mitteln.

Weiterlesen: Machterhalt um jeden Preis. Rosa-Luxemburg-Stiftung Standpunkte 37/2016.

“Feinde im Inland und Feinde im Ausland”

Am Samstag sind bei einem Anschlag nach einem Fußballspiel in Istanbul mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ziel waren wohl Polizisten, die für Sicherheit sorgen sollten. Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Beobachter der Türkei. Der Zündfunk hat mit ihm gesprochen.

Wenn ein Anschlag in der Türkei verübt wurde, hat Ismail Küpeli als einer der ersten die Infos. Er ist Politikwissenschaftler an der Ruhr Uni in Bochum. Nach den Anschlägen vom Samstag, direkt nach dem Fußballspiel von Besiktas, twittert Küpeli unter anderem: “Blut lässt sich nicht mit Blut waschen”.

Zündfunk: Herr Küpeli, wie schätzen Sie die Situation nach den Anschlägen ein?

Bei dem konkreten Anschlag haben wir es mit den Freiheitsfalken Kurdistans zu tun, einer Gruppe, die sich vermutlich aus Reihen der PKK rekrutiert hat. Die existiert seit etwa 12 Jahren und war Mitte der der Nuller Jahre schon mal aktiv mit einer Reihe von Anschlägen. Wenn man sich die Erklärung der TAK, also der Freiheitsfalken Kurdistans, anschaut dann wird dort auch der PKK vorgeworfen, dass sie zu moderat sei. Zu sehr auf der Friedenskurs setzen würde, zumindest war das in der Vergangenheit der Vorwurf. […]

Weiterlesen: “Feinde im Inland und Feinde im Ausland”, BR2 Zündfunk

Ausnahmezustand auf Dauer

Vergangenen Samstag wurde der parlamentarische Prozess für eine Verfassungsänderung in der Türkei eingeleitet. Sie wird das politische System des Landes grundlegend verändern und den Übergang zur Autokratie formalisieren.

Die Forderung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach einer Umgestaltung des politischen Systems der Türkei, in dem der Staatspräsident eine größere politische Rolle spielen und mehr Macht konzentrieren würde, als bisher der Fall, ist nicht neu. Seit spätestens seinem Amtsbeginn im August 2014 lässt Erdoğan kaum eine Gelegenheit aus, um für das Präsidialsystem zu werben. Ein immer wieder kehrendes Argument ist dabei seine Behauptung, die Türkei würde sich in einer schwierigen historischen Phase befinden und sei von vielen inneren wie äußeren Feinden bedroht. Solche Zeiten, so Erdoğan, würden eine starke politische Führung verlangen, in der die Macht in einem Amt konzentriert sein müsse.

Bis zum Beginn der offenen Kriegshandlungen zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK Ende Juli 2015 schien es unwahrscheinlich, dass Erdoğan genug Unterstützung im Parlament und in der Bevölkerung mobilisieren könnte, um die Verfassung zu ändern und das Präsidialsystem einzuführen. Das wichtigste Hindernis hierbei war allerdings weniger die Regierungspartei AKP, innerhalb derer sich schon längst die Erdoğan-loyalen Kräfte durchgesetzt haben, während die parteiinternen KritikerInnen des Präsidialsystems an den Rand oder aus der Partei heraus gedrängt worden sind. Erdoğan konnte also davon ausgehen, dass die AKP nach diesen «Säuberungen» im Parlament geschlossen für das Präsidialsystem stimmen würde. Aber die Stimmen der AKP reichten nicht für die Zweidrittelmehrheit, welche für eine Verfassungsänderung notwendig ist. Und alle Oppositionsparteien waren geschlossen gegen das Präsidialsystem. Auch in der Bevölkerung gibt es keine Mehrheit für das Präsidialsystem. Zudem hatte der Erfolg der linken und prokurdischen HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 die Aussichten auf eine Zweidrittelmehrheit weiter verschlechtert.

Damit war absehbar, dass es der parlamentarische Weg verschlossen blieb, solange sich die allgemeine politische Lage in der Türkei nicht radikal ändern würde, um eine ausreichende Unterstützung im Parlament und in der Bevölkerung zu erreichen. Die Kriegshandlungen zwischen türkischem Militär und PKK seit dem Juli 2015 haben es daher der AKP einerseits ermöglicht, die HDP als die zivile Stimme der kurdischen Bevölkerung zu marginalisieren, zu isolieren und bei den Neuwahlen im November 2015 die Stimmen der türkischen Nationalisten für sich zu mobilisieren. So konnte die AKP die einfache Mehrheit im Parlament erringen und damit weiterhin ohne Koalitionspartner regieren. Gleichzeitig hat der Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei zu einer Annäherung zwischen der AKP und der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP geführt, die zuvor die AKP-Regierung wegen ihres vermeintlich moderaten Kurses gegenüber den kurdischen Kräften kritisiert und eine militärische Lösung der so genannten Kurdenfrage gefordert hatte. Als dann die AKP-Regierung selbst auf die militärische Lösung setzte, war dieser Konflikt zwischen der AKP und der MHP hinfällig. Und obgleich die MHP nicht Teil der Regierung ist, hat sie im Parlament seitdem immer wieder die AKP-Regierung unterstützt und auch öffentlich deren Kriegskurs in den kurdischen Gebieten mitgetragen. Diese schrittweise Annäherung zwischen AKP und MHP führte dann im Winter 2016 zu Gesprächen zwischen der Regierung und der MHP-Führung, um deren Unterstützung für die Einführung des Präsidialsystems zu sichern. Zwar reichen die Stimmen der MHP nicht aus, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen. Sie sind jedoch ausreichend, um jene 330 Stimmen im Parlament zusammenzubringen, die für die Einberufung eines Referendums über eine Verfassungsänderung notwendig sind. Der parlamentarische Prozess dafür wurde am vergangenen Samstag (11.12.) eingeleitet, das Referendum wird für Frühjahr erwartet.

So kann es der AKP doch noch gelingen, die Einführung des Präsidialsystems im formaldemokratischen Rahmen zu vollziehen. Auf diese Weise könnten auch relevante externe Akteure, wie etwa die USA und die Europäische Union, ihr Gesicht in ihren Beziehungen zur Türkei wahren. Die konkrete Ausgestaltung des Präsidialsystems nach dem jetzigen Stand der Dinge spricht aber dafür, dass die repräsentative Demokratie nur noch eine Fassade sein wird. Die von Erdoğan mehrmals angekündigte Einführung der Todesstrafe ist zwar erstmal vom Tisch. Doch der Staatspräsident kann im neuen politischen System die MinisterInnen bestimmen, die danach lediglich vom Parlament bestätigt werden. Einen Ministerpräsidenten wird es ebenso wenig geben wie ein Kabinett. Auch die legislative Kompetenz des Parlaments wird faktisch abgeschafft, weil der Staatspräsident alleine und ohne Zustimmung oder Konsultation anderer Institutionen Dekrete erlassen kann, die Gesetzeskraft haben. Im nun seit Juli andauernden Ausnahmezustand hat Erdoğan mehrheitlich per Dekret regiert und dies wird vermutlich in dem neuen Präsidialsystem zum Normalfall werden.

Insofern stellt die Einführung des Präsidialsystems die Fortsetzung der bisherigen AKP-Politik dar, zuerst de facto den politischen Umbau des Landes voranzutreiben, um sich anschließend formal die Legitimation der noch bestehenden demokratischen Institutionen einzuholen. Damit sind diese Institutionen und Verfahren zwar nicht abgeschafft, erfüllen aber nur noch die Funktion einer Art demokratischer «Fassade» vor den neuen autokratischen Strukturen.

Rosa-Luxemburg-Stiftung, 12. Dezember 2016

Kein Platz für Linke und Kurden in Erdoğans «neuer Türkei»

Die Festnahmen kurdischer PolitikerInnen in der Türkei zielen auf eine Zerschlagung der linken, pro-kurdischen Partei HDP

In den letzten Wochen und Monaten wurden Dutzende BürgermeisterInnen der linken, pro-kurdischen Oppositionspartei HDP und dann vergangene Woche die BürgermeisterInnen der größten kurdischen Stadt Diyarbakir abgesetzt und festgenommen. Dass weitere Angriffe auf die HDP folgen würden, zeichnete sich ab. Die Festnahme der beiden Parteivorsitzenden und zehn weiterer Abgeordneter der HDP in der Nacht zum 4. November kam also nicht überraschend, ist aber dennoch eine neue Stufe der Eskalation.

Die Angriffe auf die linke und pro-kurdische Opposition erfolgen in einem gesellschaftlichen Klima, in der regierungsnahe und regierungskonforme Medien die Presselandschaft dominieren. Ihre Sichtweise zu präsentieren, ist der Opposition in der Türkei kaum noch möglich. Welches Ausmaß die Ausschaltung einer kritischen Öffentlichkeit in der Türkei angenommen hat, wurde in Deutschland insbesondere durch die Festnahme des Chefredakteurs der Tageszeitung Cumhuriyet Ende Oktober 2016 deutlich. Innerhalb der Türkei zeigte der Angriff auf die Cumhuriyet, dass sich inzwischen niemand mehr sicher fühlen kann.

Zuvor waren in zwei Wellen fast alle verbliebenen linken und kurdischen Medien zerschlagen worden. Anfang Oktober wurden zwölf Fernsehsender und elf Radiosender verboten, darunter der letzte linke, pro-kurdische Fernsehsender IMC TV, Fernseh- und Radiostationen der alevitischen Minderheit und das kurdische Kinderfernsehen Zarok TV. Ende Oktober folgte die Zerschlagung von 15 kurdischen und pro-kurdischen Medien, darunter die Nachrichtenagentur Dicle Haber Ajansi und die Frauennachrichtenagentur JINHA. Insbesondere für die Berichterstattung über den Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei hat dies entscheidende Konsequenzen. Ohne die kurdischen und pro-kurdischen Medien bleibt nun nur noch die Berichterstattung der türkischen Regierung und der türkischen Armee.

Festnahmen der HDP-Abgeordneten

Die türkische Regierung rechtfertigt die gewaltsamen Festnahmen mitten in der Nacht damit, dass die HDP-Abgeordneten nicht der Aufforderung folgegeleistet haben, zu «Terrorismus»-Vorwürfen bei der Polizei auszusagen. Ende Mai 2016 war im türkischen Parlament die Immunität aller 59 HDP-Abgeordneten aufgehoben worden (übrigens mit Stimmen der türkischen Oppositionsparteien). Unmittelbar nach Aufhebung der Immunität erhob die Staatsanwaltschaft dann auch Anklage gegen viele HDP-Abgeordnete wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» bzw. «Propaganda für eine terroristische Organisation».

Die Vorwürfe basieren zum einen auf frei erfundenen Beweisen wie etwa Videoaufnahmen, die angebliche Waffentransporte von HDP-Abgeordneten für die PKK zeigen. Andererseits fußen sie auf politischen Äußerungen der Partei wie etwa die Forderung nach Stärkung kommunaler Strukturen und die Einführung eines föderalen Systems. Sie werden zu «Separatismus» und damit als Unterstützung der PKK umgedeutet und so zu einer Straftat erklärt.

In einem funktionierenden Rechtsstaat dürften solche «Beweise» vor Gericht keinen Bestand haben und auch die Umdeutung von politischen Forderungen nach mehr Demokratie als «Terrorismus» dürfte von unabhängigen Richtern verworfen werden. In der jetzigen Türkei ist allerdings ein anderer Ausgang zu befürchten. Bisherige Prozesse gegen RegimegegnerInnen, so etwa die sogenannten KCK-Prozesse gegen Linke und Kurden seit 2009, zeigen, dass auch ohne wirkliche Beweise Verfahren jahrelang vorangetrieben werden und Menschen für Jahre in Haft sind. Die Justiz in der «neuen Türkei» dient, wie auch andere Teile des Staatsapparates, den politischen Vorgaben der AKP-Regierung. Dementsprechend hatten die HDP-Abgeordneten bereits im Vorfeld angekündigt, auf die politisch motivierten Anklagen politisch antworten zu wollen. Konsequent sprach dann auch der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, nach seiner Festnahme von einem «politischen Theater auf Weisung Erdoğans«.

Folgen der Zerschlagung der HDP

Die Festnahme der HDP-Führung bedeutet, dass die einzige linke und pro-kurdische Stimme im türkischen Parlament zum Schweigen gebracht wird. Damit wird der parlamentarische Weg für die kurdische Seite geschlossen. Dies dürfte auch als Signal dafür verstanden werden, dass eine zivilgesellschaftliche und friedliche politische Betätigung von KurdInnen in der «neuen Türkei» unter Erdoğan nicht mehr geduldet wird. In den sozialen Netzwerken äußern sich bereits viele KurdInnen dementsprechend und setzen auf die PKK. Die AKP-Regierung sorgt so dafür, dass aus der Perspektive der kurdischen Seite nur noch der bewaffnete Weg verbleibt. Der Anschlag auf eine Polizeistation am Morgen des 4. November in Diyarbakir mit acht Toten und 30 Verletzten ist möglicherweise ein Vorzeichen für eine düstere, gewaltsame Zukunft.

Die ethnische Spaltung der Türkei, die gerade von politischen Projekten wie etwa der HDP überbrückt werden sollte, wird durch die Zerschlagung der Partei weiter vertieft, so dass ein friedliches Zusammenleben von TürkInnen und KurdInnen kaum noch vorstellbar sein wird. Dafür trägt die AKP-Regierung die Verantwortung.

Dass die Angriffe auf die HDP geschehen konnten, dazu haben aber auch die türkischen Oppositionsparteien CHP und MHP beigetragen. Die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten wurde von ihnen mitgetragen, was den Weg für die Anklagen und die Festnahmen geebnet hat. Während das repressive Vorgehen gegen die KurdInnen von der rechten MHP aus ihrer Überzeugung heraus immer gefordert wurde, sieht die Lage bei der kemalistischen CHP durchaus anders aus. Es gibt innerhalb der CHP immer wieder Stimmen, die darauf hinweisen, dass der autoritäre Kurs der AKP irgendwann auch die Existenz der CHP selbst gefährden könnte. Aber dennoch hat die CHP es nicht geschafft, sich gegen die Angriffe auf die HDP zu stellen und ein Bündnis mit linken und kurdischen Kräften zur Rettung der Demokratie in der Türkei einzugehen.

Für die Eskalation in der Türkei trägt aber die Bundesregierung und die Europäische Union eine Mitverantwortung. Bisher war aus Berlin und Brüssel nur leise und harmlose Kritik an
Erdoğans repressiven und antidemokratischen Kurs in der Türkei zu hören. Dabei hätten Deutschland und die EU durchaus Handlungsmöglichkeiten, um politische und ökonomische Konsequenzen zu ziehen. Die AKP-Regierung reagiert auf Druck von außen, wie sich im Machtkampf mit Russland zeigte. Als das Wegbleiben russischer UrlauberInnen zu spürbaren Folgen für den Tourismussektor in der Türkei führte, trug das nicht unwesentlich dazu bei, dass die türkische Regierung ihre Haltung gegenüber Russland wieder änderte. Insofern muss in Deutschland und Europa auch über die Aussetzung der wirtschaftlichen Kooperationen mit der Türkei diskutiert werden. Auf dem Spiel steht nicht nur die Existenz der HDP, sondern die türkische Demokratie insgesamt.

“Kein Platz für Linke und Kurden in Erdoğans «neuer Türkei»”, Rosa-Luxemburg-Stiftung, 4. November 2016

Interview mit WAZ: Experten erwarten nach Festnahmen Bürgerkrieg in der Türkei

“Einzige prokurdische Stimme im Parlament zum Schweigen gebracht”

Auch Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Uni Bochum und spezialisiert auf den Kurdenkonflikt, befürchtet einen Bürgerkrieg. “Die Festnahmen der HDP-Parteivorsitzenden und zahlreicher führender HDP-Abgeordneter bedeutet für die Demokratie in der Türkei, dass die einzige linke und prokurdische Stimme im Parlament zum Schweigen gebracht wird. Damit wird der parlamentarische Weg für die Kurden geschlossen. Mehr und mehr Kurden werden sich für den bewaffneten Weg entscheiden”, so Küpeli. […]

Weiterlesen: Experten erwarten nach Festnahmen Bürgerkrieg in der Türkei (Der Westen 4. November 2016)

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Türkische Journalisten gründen Bürgersender im Internet

Kritische Berichterstattung ist unter Erdogan kaum mehr möglich – jetzt wurde ein Kanal gegründet, der keine Redaktionsräume braucht

Recep Tayyip Erdogan räumt seit dem Putschversuch Mitte Juli knallhart auf, er selber spricht von »Säuberungen«. Mehr als 160 Medien und Verlage sind geschlossen worden, mehr als 100 Journalisten sitzen in Haft. Das Instrument dafür: Der Ausnahmezustand, der Regierung und Präsident weitreichende Vollmachten gibt – und der die Schließung von Medien erlaubt, falls diese »die nationale Sicherheit bedrohen«.

Zudem werden jeden Tag Dutzende Staatsbedienstete entlassen, zahlreiche Oppositionelle festgenommen und verhaftet und der Krieg in den kurdischen Gebieten fordert ebenfalls Tag für Tag neue Opfer.

Die jetzigen Angriffe auf die Tageszeitung »Cumhuriyet« zeigen, dass sich inzwischen niemand mehr sich sicher fühlen kann. Selbst die »Cumhuriyet«, die älteste Tageszeitung der Türkei und eine Institution in der Türkischen Republik, könnte zerschlagen werden – so das Signal an die Bevölkerung und an das Ausland. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (2. November 2016)

Türkei und «Islamischer Staat»

Die türkische Haltung gegenüber dem «IS» ändert sich zögerlich und bleibt fragwürdig.

Die Frage nach den Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und dem sogenannten „Islamischen Staat“ wird von unterschiedlichen Seiten sehr unterschiedlich beantwortet. Es ist wohl einer der umstrittensten Fragen im Themenkomplex der türkischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Während Stimmen, die der türkischen Regierung nahestehen, jegliche Verbindung mit dem „IS“ als absurd weg reden, behaupten linke und kurdische Akteure aus der Türkei eine tiefe, intensive und bis heute bestehende Zusammenarbeit zwischen der türkischen Regierung und dem „IS“. So sind viele Berichte über diese Frage durch die politische Zugehörigkeit der AutorInnen sehr selektiv, so dass nur die Fakten und Erkenntnisse einbezogen werden, die die eigene, im Vorfeld feststehende, Meinung untermauern. Die Aspekte, die eine differenziertere Perspektive nötig machen würden, werden so vielfach einfach weggelassen. […]

Weiterlesen: Türkei und «Islamischer Staat» (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 18. Oktober 2016)

Putschversuch und Staatsstreich in der Türkei

Es schien, als sei die Zeit der Militärputsche in der Türkei abgelaufen. Der 15. Juli 2016 versuchte das Gegenteil zu beweisen und scheiterte. Trotzdem ist die parlamentarische Demokratie de facto ausgesetzt.

Militärputsche und Putschversuche sind in der türkischen Geschichte keine Seltenheit. Das Militär verstand sich als Bewahrer der Türkischen Republik und ergriff 1960, 1971 und 1980 die Macht. Zuletzt fand 1997 ein «sanfter Putsch» der Militärs statt, als sie eine Regierung unter Führung der islamischen Refah-Partei zur Auflösung forcierten. Anders als in den früheren Putschen ergriffen die Militärs 1997 nicht direkt die Macht, sondern beschränkten sich darauf, die Refah-Partei von der Regierungsführung zu drängen. Dies schien darauf hin zu deuten, dass die Zeit der Militärputsche abgelaufen ist und in Zukunft weniger wahrscheinlich sein würde.

Nur wenige Jahre später (2002) kam mit der islamisch-konservativen AKP eine der Refah-Nachfolgeparteien an die Macht. Die AKP hat, um sich das Schicksal der Refah-Partei zu ersparen, die politische Macht und die Eigenständigkeit der Armeeführung systematisch eingedämmt. In großen Schauprozessen ab 2007 wurden vermeintliche Putschpläne der Militärs zum Anlass genommen, hunderte Militärs festzunehmen. Die Armeeführung wurde unter AKP-Kontrolle gebracht und so die Gefahr eines erfolgreichen Putsches weitgehend ausgeschlossen. In den Folgejahren waren sich politische BeobachterInnen weitgehend einig darin, dass es so bald nicht zu einem Putsch oder Putschversuch kommen würde. Für fast 10 Jahre schien diese Prognose zu stimmen. […]

Weiterlesen: Putschversuch und Staatsstreich in der Türkei (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 29. Juli 2016)