Kategorie: Artikel & Aufsätze

Abstimmen im Bürgerkrieg: Regionalratswahlen in Rojava

Das Lager um die syrisch-kurdische PYD gewann die Wahlen. Doch nicht alle Parteien haben mitgemacht.

Parallel zu den militärischen und geopolitischen Entwicklungen in der Region, gibt es im kurdischen Rojava auch eine Reihe innenpolitischer Prozesse: Während der Kampf der Kurd*innen gegen den IS auch nach der Befreiung weitergeht und die Türkei weiter mit einer Offensive gegen die westliche Rojava-Region Afrin droht, fanden am 22. September Kommunalwahlen in Rojava statt. Am ersten Dezember folgten Regionalratswahlen, bei der das Lager um die syrisch-kurdische PYD gewann. Für den Januar 2018 schließlich sind Wahlen zum «Volkskongress», dem «Parlament» von Rojava, anberaumt.
Die Bedeutung und der Ausgang der Wahlen in Rojava sind im Einzelnen allerdings nicht selbsterklärend. So sind die Ergebnisse der Kommunalwahlen am 22. September 2017 für Außenstehende kaum zu entschlüsseln, weil nicht unterschiedlichen Parteien angetreten sind, sondern lokale Politiker*innen als Einzelpersonen. Ob es auf der kommunalen Ebene einen politischen Umschwung gab oder nicht, lässt sich nur feststellen, indem untersucht wird, welchem politischen Lager die jeweils gewählten Kommunalpolitiker*innen nahe stehen. Das wäre angesichts der 7464 Co-Vorsitzenden von insgesamt 3732 Kommunen eine kaum zu leistende Mammutaufgabe. Ich möchte deshalb versuchen, anhand der Ergebnisse der Regionalratswahlen vom ersten Dezember 2017 die politischen Verhältnisse in Rojava zu entschlüsseln. Hier standen mehrere Parteien und Parteienbündnisse zur Wahl, so dass diese Wahlergebnisse Rückschlüsse auf die jeweilige Stärke der angetretenen politischen Lager ermöglichen.

Eines lässt sich jedoch nicht ablesen, nämlich wie stark diejenige Opposition ist, die das politische System von Rojava fundamental ablehnt. Keine der Parteien und Parteienbündnisse, die an den Regionalratswahlen teilnahmen, betreiben eine grundsätzliche Kritik am Projekt Rojava. Der «Kurdische Nationalrat» (ENKS), ein Bündnis aus kurdischen Parteien, welche die in Rojava dominierende «Partei der Demokratischen Union» (PYD) und das politische System ablehnen, hat die Wahlen boykottiert. Wie groß die Anhängerschaft der ENKS ist, bleibt damit unklar.

Folgende Parteien und Parteienbündnisse nahmen an der Wahl teil:

«Liste der Demokratischen Nation» («Lîsteya Hevgirtina Neteweya Demokratîk», LND): Besteht aus 17 kleineren Parteien, die der PYD nahestehen und im Rahmen der politischen und sozialen Strukturen von Rojava agieren und eingebunden sind. Es sind nicht nur syrisch-kurdische Parteien, sondern auch Parteien der anderen Bevölkerungsgruppen in der LND organisiert. Die Stimmen für diese Liste können als Unterstützung für das Projekt Rojava unter der Führung der PYD verstanden werden.

«Kurdische Nationale Allianz in Syrien» («Lîsteya Koalîsyona Neteweyî ya Kurd a Sûriyeyê», LKNKS): Besteht aus fünf Parteien, von denen vier zuvor innerhalb der ENKS organisiert waren. Sie wurden von der ENKS ausgeschlossen, weil sie mit der PYD zusammen arbeiten. Die LKNKS lässt sich als grundsätzlich systemloyale und stärker kurdisch-nationalistische Opposition bezeichnen.

Daneben stellten sich unabhängige Kandidat*inen sowie eine kleine und eher unbedeutende Liste zur Wahl. Die Beteiligung lag bei 69 Prozent.

Wahlergebnisse

Cizre-Region:

Gesamtzahl der Sitze in allen Räten, die zur Wahl standen: 2902

LND: 2718 Sitze
LNKS: 40 Sitze
Unabhängige: 144 Sitze

Euphrat-Region:

Gesamtzahl der Sitze in allen Räten, die zur Wahl standen: 954

LND: 847 Sitze
LNKS: 40 Sitze
Unabhängige: 67 Sitze

Afrin-Region:

Gesamtzahl der Sitze in allen Räten, die zur Wahl standen: 1175 Sitze

LND: 1056 Sitze
LNKS: 72 Sitze
Unabhängige: 40 Sitze
Liste der syrischen Allianz: 8 Sitze

(Alle Ergebnisse nach Angaben der Nachrichtenagentur ANHA)

Damit hat die LND fast 92 Prozent aller Sitze in den Regionalräten erhalten. Die LNKS, das einzige Oppositionsbündnis, erhielt gerade mal drei Prozent der Sitze. Die Zusammensetzung und politische Zugehörigkeit der unabhängigen Kandidat*innen bleibt unklar.

Die Wahlergebnisse lassen zwei, sich widersprechende Lesarten zu

Einerseits zeigen die Regionalratswahlen dass die Wähler*innen in Rojava mit einer überwältigenden Mehrheit hinter dem Projekt Rojava unter der Führung der PYD stehen und ihre politischen Interessen von der PYD und deren Verbündeten vertreten fühlen. Die Opposition, sei es in ihrer moderaten (LNKS) oder fundamentalen (ENKS) Ausprägung, genießt keine nennenswerte Unterstützung in der Bevölkerung.

Andererseits legt ein Wahlergebnis von 92 Prozent für das regierende politische Lager nahe, dass es sich möglicherweise nicht um wirklich demokratische Wahlen handeln konnte, sondern vielmehr eine echte Opposition gegen das Projekt Rojava unterdrückt wird. Die Wahlbeteiligung von 69 Prozent kann in dieser Sichtweise ebenfalls als eine Ablehnung der Regionalratswahlen von 31 Prozent gewertet werden.

Eine Prognose ist allerdings unabhängig von der Lesart möglich: Bei den Wahlen im Januar 2018 zum «Volkskongress» von Rojava dürfte ebenfalls das Lager um die PYD siegreich sein. Eine starke Opposition im Parlament ist nicht abzusehen. Allerdings scheint, unabhängig von der politischen Bewertung der bisherigen Opposition, das Fehlen einer starken Opposition für ein Projekt wie Rojava, in der die Basisdemokratie eine der tragenden Säulen ist, keine sehr positive Entwicklung zu sein. Die Gefahr, dass Machtstrukturen sich verfestigen weil regierende Politiker*innen keine starke Opposition befürchten müssen, ist durchaus gegeben.

Abstimmen im Bürgerkrieg: Regionalratswahlen in Rojava (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 11. Dezember 2017)

Strafe vor der Strafe: Die Türkei setzt die Untersuchungshaft als Strafe ohne Gerichtsprozess gegen Oppositionelle ein.

Die vier Journalist*innen der Cumhuriyet-Tageszeitung ebenso wie Deniz Yücel, Meşale Tolu, Peter Steudtner und viele andere inhaftierte Publizist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Oppositionelle eint etwas: Sie alle warten auch nach monatelanger Untersuchungshaft immer noch auf eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und den Beginn eines Gerichtsprozesses gegen sie. Es scheint so, als ob die türkische Justiz die verlängerte Untersuchungshaft bereits als Strafe vor einer gerichtlich verordneten Haftstrafe einsetzt. Inzwischen sind nicht einmal mehr Urlauber*innen vor Inhaftierungen geschützt, wie die Festnahme zweier Feriengäste mit deutschem Pass in der Touristenhochburg Antalya zeigt.

Polizeiliche und gerichtliche Mittel wie die Untersuchungshaft, die eigentlich Ermittlungen im Rahmen der Vorbereitung eines Gerichtsprozesses möglich machen sollen, stattdessen als Form der politischen Repression gegen Oppositionelle einzusetzen, ist jedoch nicht gänzlich neu. Sowohl bei den Ergenekon- und Balyoz-Prozessen (ab 2007 und 2010) gegen die türkisch-nationalistische Opposition und gegen kemalistische Militärs, als auch bei den sogenannten KCK-Prozessen (ab 2009) gegen Kurd*innen und Linke dienten die Verfahren selbst weniger dazu, tatsächlich Vergehen ausfindig zu machen und dafür gerichtlich Strafen festzulegen. Vielmehr machten die jahrelangen Prozesse mit Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentlichen Diffamierungen tausende politische Gegner*innen des AKP-Regimes mürbe und beschäftigten sie so stark, dass sie als politische Gegenkräfte kaum mehr agieren konnten.

Die ursprüngliche Funktion der Untersuchungshaft als Baustein eines Strafverfahrens scheint inzwischen kaum mehr eine Rolle zu spielen. Die Staatsanwaltschaften lassen sich mit der Anklageschrift immer länger Zeit oder verzichten ganz darauf, weil sich die Untersuchungshaft so in die Länge ziehen lässt. Dabei können sie sich meist darauf verlassen, dass die türkischen Richter*innen keine Freilassung für Oppositionelle aus der Untersuchungshaft beschließen werden. Falls ein Richter die Untersuchungshaft doch mal aufhebt, wird die Entscheidung, entgegen aller rechtsstaatlichen Prinzipien, mehrheitlich wieder rückgängig gemacht. Zudem wurde Ende August 2017 die maximale Dauer der Untersuchungshaft mit einem Notstandsdekret von fünf auf sieben Jahre ausgedehnt. Damit wird die repressive Nutzung polizeilicher und gerichtlicher Mittel, die sich seit den Prozessen ab 2007 abzeichnete, weiter vorangetrieben.

Eine neue Stufe der Eskalation dieser repressiven Nutzung ist aber vor allem darin zu sehen, dass der Kreis der Betroffenen, die zu politischen Gegnern der AKP-Regierung erklärt werden, immens erweitert worden ist. Während es zuvor mehrheitlich diejenigen politischen Gegner der Regierung traf, die in der internationalen Öffentlichkeit kaum Sympathien genossen, wie etwa vermeintliche Putschisten aus dem Militär (2007) oder angebliche PKK-Mitglieder (2009), sind seit dem versuchten Staatsstreich am 16. Juli 2016 in der Türkei mehr als 58.000 Menschen inhaftiert worden, darunter auch viele türkische Staatsangestellte und Staatsbürger*innen europäischer Staaten, elf von ihnen haben einen deutschen Pass.

In Deutschland hat insbesondere die Inhaftierung von Deniz Yücel, im Februar dieses Jahres, die Aufmerksamkeit auf die inzwischen komplett willkürlich erscheinende politische Repression in der Türkei gelenkt. Seit über 200 Tagen ist der Türkei-Korrespondent der deutschen Tageszeitung Die Welt nun im Gefängnis, eine Anklageschrift liegt bisher nicht vor. Dennoch hat Staatspräsident Erdoğan Yücel bereits mehrmals öffentlich als «Spion» und «Terroristen» bezeichnet, eine Vorverurteilung, die seine baldige Freilassung kaum wahrscheinlich macht. Zudem befindet sich Yücel seit März in Einzelhaft, eine besondere Belastung, für die es ebenso wenig eine juristische Begründung gibt.

Während einige Kommentator*innen im Fall Yücel zunächst der Meinung waren, dass die Inhaftierung nur möglich wurde, weil er neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und so für die türkische Regierung «angreifbarer» war, haben zwei andere Fälle diese Behauptung widerlegt. Die Journalistin Meşale Tolu, 1984 in Ulm geboren und ausschließlich deutsche Staatsbürgerin, wurde am 30. April 2017 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft verfasste eine Anklageschrift erst nach Monaten und die Anträge auf Freilassung wurden bisher abgelehnt. Tolu werden, wie vielen anderen Inhaftierten, «Terrorpropaganda» und «Mitgliedschaft in einer Terrororganisation» vorgeworfen. Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, ebenfalls ausschließlich deutscher Staatsbürger, wurde am 15. Juli 2017 festgenommen. Auch in diesem Fall gibt es bislang keine Anklageschrift. Vorgeworfen wird ihm «Unterstützung einer Terrororganisation».

Die AKP-Regierung geht nicht nur in wachsendem Maße repressiv gegen tatsächlich oder vermeintlich politisch Andersdenkende innerhalb der Türkei vor, sondern verfolgt Oppositionelle auch im Exil und setzt sie mit dem politisch motivierten Einsatz polizeilicher und gerichtlicher Mittel unter Druck. So wurden am 10. August der schwedisch-türkische Journalist Hamza Yalçın und am 19. August 2017 der Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı in Spanien festgenommen, weil die türkischen Behörden – wie in vielen anderen Fällen – eine Fahndung wegen angeblicher «Terror»-Straftaten über Interpol erwirkt hatten. Während Doğan Akhanlı inzwischen freigelassen wurde, aber Spanien vorerst nicht verlassen darf, sitzt Hamza Yalçın weiterhin in Haft.

Strafe vor der Strafe (Rosa-Luxemburg-Stifung, 6. September 2017)

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Journalismus in gefährlichen Zeiten

Ismail Küpeli über die aktuelle Türkeiberichterstattung, Hetze von Erdogan-Anhängern und Solidarität von richtiger Seite

Seit über fünf Jahren schreibe und spreche ich über die politischen Entwicklungen in der Türkei. In den ersten Jahren, als »nur« die linke Zeitschrift »analyse & kritik« meine Berichte über die repressive Ausschaltung der Opposition und die staatliche Politik gegen die kurdische Bevölkerung abdruckte und die Einladungen zur Vorträgen von der lokalen Antifagruppe kamen, waren die positiven wie negativen Kommentare und Reaktionen eher überschaubar. Die deutsche Öffentlichkeit nahm nur wenig Notiz davon, was in der Türkei geschah – und wenn, dann in einer völlig absurd positiven Darstellung der türkischen Regierungspolitik. Die AKP wurde von den deutschen JournalistInnen als Reformkraft beschrieben, die die Türkei nach Europa führe und damit Demokratie und Menschenrechte verwirklichen würde. Die Kritik aus dem linken Rand an dieser hegemonialen Darstellung konnte recht einfach ignoriert werden.

In dieser linken Nische der Türkeiberichterstattung blieben ich und andere KollegInnen solange, bis die Verhältnisse in der Türkei nicht mehr schöngeredet werden konnten. Das geschah erst mit der brutalen Niederschlagung der Gezi-Proteste im Sommer 2013. Langsam bekam das bisherige Porträt der Türkei in den großen deutschen Medien Risse und die Kritik an der AKP-Regierung gewann Räume in der Öffentlichkeit. Linke Positionen wurden zumindest als eine erwähnenswerte Perspektive aufgenommen.

Mit der medialen Öffnung kamen aber auch recht schnell der Hass, die Hetze und die Einschüchterungsversuche. Beispielsweise wurden Vorträge von mir über die Gezi-Proteste und die Politik der AKP-Regierung in Bildungseinrichtungen auf Druck der türkischen, regierungsnahen Verbänden abgesagt. Andere, die eine ähnliche Kritik an der türkischen Regierung formulieren, kennen ähnliche Fälle. Das Vorgehen war und ist einfach: Man versucht, die KritikerInnen als Extremisten als Radikale, als Terroristenunterstützer zu verunglimpfen, sucht nach Fragwürdigkeiten im Lebenslauf und in den Äußerungen dieser Menschen, um irgendwas belastendes zu finden. Wenn nichts gefunden werden kann, dann wird frei erfunden. Jemand schreibt über den Kurdenkonflikt? Das kann nur ein PKK-Sympathisant sein! So einfach wurde vorgegangen – leider zu lange zu erfolgreich.

Nach und nach wurden »wir« – Menschen, die sich kritisch mit der türkischen Regierungspolitik beschäftigen – ins mediale Rampenlicht geholt. Mit jedem Schritt wuchs auch die Reaktion. Als ich ab Sommer 2014 über die IS-Offensive auf die nordsyrische Grenzstadt Kobane twitterte, wuchsen aus dem Hass und der Hetze Gewaltdrohungen. Es waren allerdings weniger IS-Mitglieder oder -Sympathisanten, die sich meldeten, sondern türkische Nationalisten und Regierungsanhänger, die sich daran störten, dass die kurdischen VerteidigerInnen von Kobane der PKK nahestanden. Der Feind meines Feindes ist mein Freund – mit dieser Parole stellten sie sich gegen die kurdischen KämpferInnen und für den IS. Wer, wie ich, Sympathien für die VerteidigerInnen in Kobane hatte, gehörte damit dem Feind an und konnte angegriffen werden. Es blieb zum Glück bei Drohungen und Beleidigungen aus der Ferne.

Der Hass und die Hetze sind treue Begleiter von »uns« und das wird sich so schnell nicht ändern. Viele haben irgendwann aufgehört, sich dem auszusetzen. Sie haben ihre Benutzerkonten bei Sozialen Netzwerken geschlossen, Postadressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern geheim gehalten. Andere haben angefangen, mit den gleichen Waffen zu antworten, sind in Polemik und Fragwürdigkeiten untergegangen. Ich habe mich dann, wenn es zu viel wurde, für einen zeitweiligen Rückzug entschieden – wie zuletzt, als die Mitarbeit bei dem deutsch-türkischen Medienprojekt »Özgürüz« zu einer massiven Hetzkampagne führte. Weniger die einzelnen Hetzer, sondern ihre schiere Masse, hat dazu geführt, dass ein »weiter so« absurd schien. Die Appelle an Twitter und Facebook etwas gegen die Hetze zu unternehmen, blieben folgenlos.

Der letzte Rückzug führte allerdings zu etwas, was ich bis dahin leider kaum erlebt hatte, nämlich einer massiven Welle der Solidarität. Diese Solidarität, insbesondere die rechtliche Unterstützung der AnwältInnen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, hat die Kraft und den Mut zurückgegeben, weiterzumachen und den Hass und der Hetze in den Sozialen Netzwerken zu trotzen. Es ist ein schwieriger Kampf – aber man muss ihn nicht alleine ausfechten.

Neues Deutschland, 3. März 2017

Erdogans »Geschenk Gottes«: 82.000 Festnahmen im Jahr 2016

Seit dem gescheiterten Putschversuch geht das AKP-Regime massiv gegen die Opposition in der Türkei vor

Ein »Geschenk Gottes« nannte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016. Kurz darauf wurde klar, was er meinte: Der Gegenschlag der AKP-Regierung dauert bis heute an. Erdoğan verhängte den Ausnahmezustand und verlängerte ihn bereits. Womöglich wird er weit in das Jahr 2017 hineinreichen. Der Notstand ermöglicht es der Regierung, die Bürgerrechte massiv zu beschneiden und mittels Dekret am Parlament vorbei zu regieren. Ende 2016 zeigt sich eine erste Bilanz dieser Politik.

Auch am Donnerstag machte sich die türkische Exekutive den Ausnahmezustand zunutze: Frühmorgens wurde in Istanbul der prominente türkische Autor und regierungskritische Journalist Ahmet Sik unter Terrorverdacht festgenommen. Und wenig später begann der Prozess gegen die Journalistin Asli Erdogan.

Weiterlesen: Neues Deutschland, 29. Dezember 2016

Machterhalt um jeden Preis

Die AKP unter Erdoğan setzt in der Türkei weiterhin auf einen autoritären Kurs

Seit den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 und dem zwischenzeitlichen Verlust der absoluten Mehrheit verfolgt die Regierungspartei AKP in der Türkei einen zunehmend autoritären Kurs gegenüber der Opposition und setzt auf eine Eskalation des Krieges gegen die kurdische Bewegung. Dieses Vorgehen sorgt auch außerhalb des Landes für großen Unmut. So fordert eine Resolution des Europaparlaments, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Allerdings ist das Verhalten der AKP kein Bruch mit ihrer vorangegangenen Politik, sondern deren Fortsetzung mit anderen Mitteln.

Weiterlesen: Machterhalt um jeden Preis. Rosa-Luxemburg-Stiftung Standpunkte 37/2016.

“Feinde im Inland und Feinde im Ausland”

Am Samstag sind bei einem Anschlag nach einem Fußballspiel in Istanbul mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ziel waren wohl Polizisten, die für Sicherheit sorgen sollten. Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Beobachter der Türkei. Der Zündfunk hat mit ihm gesprochen.

Wenn ein Anschlag in der Türkei verübt wurde, hat Ismail Küpeli als einer der ersten die Infos. Er ist Politikwissenschaftler an der Ruhr Uni in Bochum. Nach den Anschlägen vom Samstag, direkt nach dem Fußballspiel von Besiktas, twittert Küpeli unter anderem: “Blut lässt sich nicht mit Blut waschen”.

Zündfunk: Herr Küpeli, wie schätzen Sie die Situation nach den Anschlägen ein?

Bei dem konkreten Anschlag haben wir es mit den Freiheitsfalken Kurdistans zu tun, einer Gruppe, die sich vermutlich aus Reihen der PKK rekrutiert hat. Die existiert seit etwa 12 Jahren und war Mitte der der Nuller Jahre schon mal aktiv mit einer Reihe von Anschlägen. Wenn man sich die Erklärung der TAK, also der Freiheitsfalken Kurdistans, anschaut dann wird dort auch der PKK vorgeworfen, dass sie zu moderat sei. Zu sehr auf der Friedenskurs setzen würde, zumindest war das in der Vergangenheit der Vorwurf. […]

Weiterlesen: “Feinde im Inland und Feinde im Ausland”, BR2 Zündfunk

Ausnahmezustand auf Dauer

Vergangenen Samstag wurde der parlamentarische Prozess für eine Verfassungsänderung in der Türkei eingeleitet. Sie wird das politische System des Landes grundlegend verändern und den Übergang zur Autokratie formalisieren.

Die Forderung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach einer Umgestaltung des politischen Systems der Türkei, in dem der Staatspräsident eine größere politische Rolle spielen und mehr Macht konzentrieren würde, als bisher der Fall, ist nicht neu. Seit spätestens seinem Amtsbeginn im August 2014 lässt Erdoğan kaum eine Gelegenheit aus, um für das Präsidialsystem zu werben. Ein immer wieder kehrendes Argument ist dabei seine Behauptung, die Türkei würde sich in einer schwierigen historischen Phase befinden und sei von vielen inneren wie äußeren Feinden bedroht. Solche Zeiten, so Erdoğan, würden eine starke politische Führung verlangen, in der die Macht in einem Amt konzentriert sein müsse.

Bis zum Beginn der offenen Kriegshandlungen zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK Ende Juli 2015 schien es unwahrscheinlich, dass Erdoğan genug Unterstützung im Parlament und in der Bevölkerung mobilisieren könnte, um die Verfassung zu ändern und das Präsidialsystem einzuführen. Das wichtigste Hindernis hierbei war allerdings weniger die Regierungspartei AKP, innerhalb derer sich schon längst die Erdoğan-loyalen Kräfte durchgesetzt haben, während die parteiinternen KritikerInnen des Präsidialsystems an den Rand oder aus der Partei heraus gedrängt worden sind. Erdoğan konnte also davon ausgehen, dass die AKP nach diesen «Säuberungen» im Parlament geschlossen für das Präsidialsystem stimmen würde. Aber die Stimmen der AKP reichten nicht für die Zweidrittelmehrheit, welche für eine Verfassungsänderung notwendig ist. Und alle Oppositionsparteien waren geschlossen gegen das Präsidialsystem. Auch in der Bevölkerung gibt es keine Mehrheit für das Präsidialsystem. Zudem hatte der Erfolg der linken und prokurdischen HDP bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 die Aussichten auf eine Zweidrittelmehrheit weiter verschlechtert.

Damit war absehbar, dass es der parlamentarische Weg verschlossen blieb, solange sich die allgemeine politische Lage in der Türkei nicht radikal ändern würde, um eine ausreichende Unterstützung im Parlament und in der Bevölkerung zu erreichen. Die Kriegshandlungen zwischen türkischem Militär und PKK seit dem Juli 2015 haben es daher der AKP einerseits ermöglicht, die HDP als die zivile Stimme der kurdischen Bevölkerung zu marginalisieren, zu isolieren und bei den Neuwahlen im November 2015 die Stimmen der türkischen Nationalisten für sich zu mobilisieren. So konnte die AKP die einfache Mehrheit im Parlament erringen und damit weiterhin ohne Koalitionspartner regieren. Gleichzeitig hat der Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei zu einer Annäherung zwischen der AKP und der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP geführt, die zuvor die AKP-Regierung wegen ihres vermeintlich moderaten Kurses gegenüber den kurdischen Kräften kritisiert und eine militärische Lösung der so genannten Kurdenfrage gefordert hatte. Als dann die AKP-Regierung selbst auf die militärische Lösung setzte, war dieser Konflikt zwischen der AKP und der MHP hinfällig. Und obgleich die MHP nicht Teil der Regierung ist, hat sie im Parlament seitdem immer wieder die AKP-Regierung unterstützt und auch öffentlich deren Kriegskurs in den kurdischen Gebieten mitgetragen. Diese schrittweise Annäherung zwischen AKP und MHP führte dann im Winter 2016 zu Gesprächen zwischen der Regierung und der MHP-Führung, um deren Unterstützung für die Einführung des Präsidialsystems zu sichern. Zwar reichen die Stimmen der MHP nicht aus, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen. Sie sind jedoch ausreichend, um jene 330 Stimmen im Parlament zusammenzubringen, die für die Einberufung eines Referendums über eine Verfassungsänderung notwendig sind. Der parlamentarische Prozess dafür wurde am vergangenen Samstag (11.12.) eingeleitet, das Referendum wird für Frühjahr erwartet.

So kann es der AKP doch noch gelingen, die Einführung des Präsidialsystems im formaldemokratischen Rahmen zu vollziehen. Auf diese Weise könnten auch relevante externe Akteure, wie etwa die USA und die Europäische Union, ihr Gesicht in ihren Beziehungen zur Türkei wahren. Die konkrete Ausgestaltung des Präsidialsystems nach dem jetzigen Stand der Dinge spricht aber dafür, dass die repräsentative Demokratie nur noch eine Fassade sein wird. Die von Erdoğan mehrmals angekündigte Einführung der Todesstrafe ist zwar erstmal vom Tisch. Doch der Staatspräsident kann im neuen politischen System die MinisterInnen bestimmen, die danach lediglich vom Parlament bestätigt werden. Einen Ministerpräsidenten wird es ebenso wenig geben wie ein Kabinett. Auch die legislative Kompetenz des Parlaments wird faktisch abgeschafft, weil der Staatspräsident alleine und ohne Zustimmung oder Konsultation anderer Institutionen Dekrete erlassen kann, die Gesetzeskraft haben. Im nun seit Juli andauernden Ausnahmezustand hat Erdoğan mehrheitlich per Dekret regiert und dies wird vermutlich in dem neuen Präsidialsystem zum Normalfall werden.

Insofern stellt die Einführung des Präsidialsystems die Fortsetzung der bisherigen AKP-Politik dar, zuerst de facto den politischen Umbau des Landes voranzutreiben, um sich anschließend formal die Legitimation der noch bestehenden demokratischen Institutionen einzuholen. Damit sind diese Institutionen und Verfahren zwar nicht abgeschafft, erfüllen aber nur noch die Funktion einer Art demokratischer «Fassade» vor den neuen autokratischen Strukturen.

Rosa-Luxemburg-Stiftung, 12. Dezember 2016

Kein Platz für Linke und Kurden in Erdoğans «neuer Türkei»

Die Festnahmen kurdischer PolitikerInnen in der Türkei zielen auf eine Zerschlagung der linken, pro-kurdischen Partei HDP

In den letzten Wochen und Monaten wurden Dutzende BürgermeisterInnen der linken, pro-kurdischen Oppositionspartei HDP und dann vergangene Woche die BürgermeisterInnen der größten kurdischen Stadt Diyarbakir abgesetzt und festgenommen. Dass weitere Angriffe auf die HDP folgen würden, zeichnete sich ab. Die Festnahme der beiden Parteivorsitzenden und zehn weiterer Abgeordneter der HDP in der Nacht zum 4. November kam also nicht überraschend, ist aber dennoch eine neue Stufe der Eskalation.

Die Angriffe auf die linke und pro-kurdische Opposition erfolgen in einem gesellschaftlichen Klima, in der regierungsnahe und regierungskonforme Medien die Presselandschaft dominieren. Ihre Sichtweise zu präsentieren, ist der Opposition in der Türkei kaum noch möglich. Welches Ausmaß die Ausschaltung einer kritischen Öffentlichkeit in der Türkei angenommen hat, wurde in Deutschland insbesondere durch die Festnahme des Chefredakteurs der Tageszeitung Cumhuriyet Ende Oktober 2016 deutlich. Innerhalb der Türkei zeigte der Angriff auf die Cumhuriyet, dass sich inzwischen niemand mehr sicher fühlen kann.

Zuvor waren in zwei Wellen fast alle verbliebenen linken und kurdischen Medien zerschlagen worden. Anfang Oktober wurden zwölf Fernsehsender und elf Radiosender verboten, darunter der letzte linke, pro-kurdische Fernsehsender IMC TV, Fernseh- und Radiostationen der alevitischen Minderheit und das kurdische Kinderfernsehen Zarok TV. Ende Oktober folgte die Zerschlagung von 15 kurdischen und pro-kurdischen Medien, darunter die Nachrichtenagentur Dicle Haber Ajansi und die Frauennachrichtenagentur JINHA. Insbesondere für die Berichterstattung über den Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei hat dies entscheidende Konsequenzen. Ohne die kurdischen und pro-kurdischen Medien bleibt nun nur noch die Berichterstattung der türkischen Regierung und der türkischen Armee.

Festnahmen der HDP-Abgeordneten

Die türkische Regierung rechtfertigt die gewaltsamen Festnahmen mitten in der Nacht damit, dass die HDP-Abgeordneten nicht der Aufforderung folgegeleistet haben, zu «Terrorismus»-Vorwürfen bei der Polizei auszusagen. Ende Mai 2016 war im türkischen Parlament die Immunität aller 59 HDP-Abgeordneten aufgehoben worden (übrigens mit Stimmen der türkischen Oppositionsparteien). Unmittelbar nach Aufhebung der Immunität erhob die Staatsanwaltschaft dann auch Anklage gegen viele HDP-Abgeordnete wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» bzw. «Propaganda für eine terroristische Organisation».

Die Vorwürfe basieren zum einen auf frei erfundenen Beweisen wie etwa Videoaufnahmen, die angebliche Waffentransporte von HDP-Abgeordneten für die PKK zeigen. Andererseits fußen sie auf politischen Äußerungen der Partei wie etwa die Forderung nach Stärkung kommunaler Strukturen und die Einführung eines föderalen Systems. Sie werden zu «Separatismus» und damit als Unterstützung der PKK umgedeutet und so zu einer Straftat erklärt.

In einem funktionierenden Rechtsstaat dürften solche «Beweise» vor Gericht keinen Bestand haben und auch die Umdeutung von politischen Forderungen nach mehr Demokratie als «Terrorismus» dürfte von unabhängigen Richtern verworfen werden. In der jetzigen Türkei ist allerdings ein anderer Ausgang zu befürchten. Bisherige Prozesse gegen RegimegegnerInnen, so etwa die sogenannten KCK-Prozesse gegen Linke und Kurden seit 2009, zeigen, dass auch ohne wirkliche Beweise Verfahren jahrelang vorangetrieben werden und Menschen für Jahre in Haft sind. Die Justiz in der «neuen Türkei» dient, wie auch andere Teile des Staatsapparates, den politischen Vorgaben der AKP-Regierung. Dementsprechend hatten die HDP-Abgeordneten bereits im Vorfeld angekündigt, auf die politisch motivierten Anklagen politisch antworten zu wollen. Konsequent sprach dann auch der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, nach seiner Festnahme von einem «politischen Theater auf Weisung Erdoğans«.

Folgen der Zerschlagung der HDP

Die Festnahme der HDP-Führung bedeutet, dass die einzige linke und pro-kurdische Stimme im türkischen Parlament zum Schweigen gebracht wird. Damit wird der parlamentarische Weg für die kurdische Seite geschlossen. Dies dürfte auch als Signal dafür verstanden werden, dass eine zivilgesellschaftliche und friedliche politische Betätigung von KurdInnen in der «neuen Türkei» unter Erdoğan nicht mehr geduldet wird. In den sozialen Netzwerken äußern sich bereits viele KurdInnen dementsprechend und setzen auf die PKK. Die AKP-Regierung sorgt so dafür, dass aus der Perspektive der kurdischen Seite nur noch der bewaffnete Weg verbleibt. Der Anschlag auf eine Polizeistation am Morgen des 4. November in Diyarbakir mit acht Toten und 30 Verletzten ist möglicherweise ein Vorzeichen für eine düstere, gewaltsame Zukunft.

Die ethnische Spaltung der Türkei, die gerade von politischen Projekten wie etwa der HDP überbrückt werden sollte, wird durch die Zerschlagung der Partei weiter vertieft, so dass ein friedliches Zusammenleben von TürkInnen und KurdInnen kaum noch vorstellbar sein wird. Dafür trägt die AKP-Regierung die Verantwortung.

Dass die Angriffe auf die HDP geschehen konnten, dazu haben aber auch die türkischen Oppositionsparteien CHP und MHP beigetragen. Die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten wurde von ihnen mitgetragen, was den Weg für die Anklagen und die Festnahmen geebnet hat. Während das repressive Vorgehen gegen die KurdInnen von der rechten MHP aus ihrer Überzeugung heraus immer gefordert wurde, sieht die Lage bei der kemalistischen CHP durchaus anders aus. Es gibt innerhalb der CHP immer wieder Stimmen, die darauf hinweisen, dass der autoritäre Kurs der AKP irgendwann auch die Existenz der CHP selbst gefährden könnte. Aber dennoch hat die CHP es nicht geschafft, sich gegen die Angriffe auf die HDP zu stellen und ein Bündnis mit linken und kurdischen Kräften zur Rettung der Demokratie in der Türkei einzugehen.

Für die Eskalation in der Türkei trägt aber die Bundesregierung und die Europäische Union eine Mitverantwortung. Bisher war aus Berlin und Brüssel nur leise und harmlose Kritik an
Erdoğans repressiven und antidemokratischen Kurs in der Türkei zu hören. Dabei hätten Deutschland und die EU durchaus Handlungsmöglichkeiten, um politische und ökonomische Konsequenzen zu ziehen. Die AKP-Regierung reagiert auf Druck von außen, wie sich im Machtkampf mit Russland zeigte. Als das Wegbleiben russischer UrlauberInnen zu spürbaren Folgen für den Tourismussektor in der Türkei führte, trug das nicht unwesentlich dazu bei, dass die türkische Regierung ihre Haltung gegenüber Russland wieder änderte. Insofern muss in Deutschland und Europa auch über die Aussetzung der wirtschaftlichen Kooperationen mit der Türkei diskutiert werden. Auf dem Spiel steht nicht nur die Existenz der HDP, sondern die türkische Demokratie insgesamt.

“Kein Platz für Linke und Kurden in Erdoğans «neuer Türkei»”, Rosa-Luxemburg-Stiftung, 4. November 2016

Interview mit WAZ: Experten erwarten nach Festnahmen Bürgerkrieg in der Türkei

“Einzige prokurdische Stimme im Parlament zum Schweigen gebracht”

Auch Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Uni Bochum und spezialisiert auf den Kurdenkonflikt, befürchtet einen Bürgerkrieg. “Die Festnahmen der HDP-Parteivorsitzenden und zahlreicher führender HDP-Abgeordneter bedeutet für die Demokratie in der Türkei, dass die einzige linke und prokurdische Stimme im Parlament zum Schweigen gebracht wird. Damit wird der parlamentarische Weg für die Kurden geschlossen. Mehr und mehr Kurden werden sich für den bewaffneten Weg entscheiden”, so Küpeli. […]

Weiterlesen: Experten erwarten nach Festnahmen Bürgerkrieg in der Türkei (Der Westen 4. November 2016)

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Türkische Journalisten gründen Bürgersender im Internet

Kritische Berichterstattung ist unter Erdogan kaum mehr möglich – jetzt wurde ein Kanal gegründet, der keine Redaktionsräume braucht

Recep Tayyip Erdogan räumt seit dem Putschversuch Mitte Juli knallhart auf, er selber spricht von »Säuberungen«. Mehr als 160 Medien und Verlage sind geschlossen worden, mehr als 100 Journalisten sitzen in Haft. Das Instrument dafür: Der Ausnahmezustand, der Regierung und Präsident weitreichende Vollmachten gibt – und der die Schließung von Medien erlaubt, falls diese »die nationale Sicherheit bedrohen«.

Zudem werden jeden Tag Dutzende Staatsbedienstete entlassen, zahlreiche Oppositionelle festgenommen und verhaftet und der Krieg in den kurdischen Gebieten fordert ebenfalls Tag für Tag neue Opfer.

Die jetzigen Angriffe auf die Tageszeitung »Cumhuriyet« zeigen, dass sich inzwischen niemand mehr sich sicher fühlen kann. Selbst die »Cumhuriyet«, die älteste Tageszeitung der Türkei und eine Institution in der Türkischen Republik, könnte zerschlagen werden – so das Signal an die Bevölkerung und an das Ausland.

Zuvor wurden in zwei Wellen vergangenen Monat fast alle verbliebenen linken und kurdischen Medien zerschlagen. Anfang Oktober wurden zwölf Fernsehsender und elf Radiosender verboten, darunter der letzte linke und prokurdische Fernsehsender IMC TV, Fernseh- und Radiosender der alevitischen Minderheit und das kurdische Kinderfernsehsender Zarok TV. Ende Oktober folgte die Zerschlagung von 15 kurdischen und prokurdischen Medien, darunter die Nachrichtenagentur »Dicle Haber Ajansi« und die Frauennachrichtenagentur »JINHA«. Insbesondere für die Berichterstattung über den Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei hat dies entscheidende Konsequenzen, weil ohne die kurdischen und prokurdischen Medien nur noch die Darstellung der türkischen Regierung und der türkischen Armee die Öffentlichkeit erreichen.

Allerdings wäre es ein Missverständnis anzunehmen, dass die linken und kurdischen Medien zuvor frei arbeiten konnten. Es wurden immer wieder JournalistInnen festgenommen, sei es wegen »Beleidigung des Staatspräsidenten« oder wegen »Terrorpropaganda«, oder sie wurden unrechtmäßig in ihrer Arbeit behindert – etwa durch willkürliche Zugangsbeschränkungen.

In diesen Zeiten, in denen fast alle größeren Medien entweder unter der Kontrolle der Regierungspartei AKP stehen oder zumindest regierungskonform berichten, bedeutet diese Zerschlagung der linken und kurdischen Medien, dass ein kritischer Journalismus über die herkömmlichen Wege nicht funktioniert. Eine Reaktion darauf ist die Initiative #HaberSizsiniz von JournalistInnen genau jener zerschlagenen linken und kurdischen Medien. #HaberSizsiniz ist ein Nachrichtenfernsehsender, der nicht über Frequenzen oder Ähnliches ausgestrahlt wird, sondern über soziale Netzwerke (z. B. Twitter) und Smartphone-Tools wie etwa Periscope. Die Produktion ist ebenfalls dezentral und benötigt keine festen Redaktionsräume. Prinzipiell soll jeder dazu ermächtigt werden, über Ereignisse zu berichten. Die dezentrale Berichterstattung soll davor schützen, dass die Regierung durch Verbote und Schließungen dagegen vorgehen kann.

An Mut und Trotz mangelt es den beteiligten JournalistInnen und AktivistInnen nicht, dies konnte bei den ersten »Sendungen« bereits beobachtet werden. Die Probleme liegen anderweitig. Zum einen kann damit gerechnet werden, dass – sobald #HaberSizsiniz und ähnliche Projekte mit ihrer Kritik an der Regierungspolitik tatsächlich viele Menschen erreichen – die Regierung auch hier mit Festnahmen und Verhaftungen der beteiligten JournalistInnen reagieren wird. Dies zeigen Erfahrungen von kleineren Nachrichtenportalen in den vergangenen Jahren. Zum anderen gibt es bisher kein Finanzierungsmodell für einen Journalismus über soziale Netzwerke. Bisher beruhte die Berichterstattung über Twitter und ähnlichen Netzwerken darauf, dass diese kritischen JournalistInnen bei »klassischen« Medien beschäftigt waren und darüber ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten. Mit der Zerschlagung dieser »klassischen Medien« fällt auch die finanzielle Grundlage für dieses Modell weg.

So bleibt bei aller Bewunderung für die JournalistInnen in der Türkei, die trotz alldem noch für Pressefreiheit streiten, auch Skepsis darüber, ob die Rettung der Pressefreiheit gegen eine Regierung, die zu allem entschlossen ist, gelingen kann.

Neues Deutschland (2. November 2016)