Kategorie: Artikel & Aufsätze

Erdogans System der Angst

Rasant scheint die Türkei sich von der Demokratie verabschieden zu wollen. Und obwohl Erdogan immer stärker konservative Werte propagiert und sogar Forderungen, wie die der Todesstrafe, aufgreift, applaudieren ihm Millionen Menschen in Istanbul. Doch wie konnte es dazu kommen, dass ein autoritärer Präsident diesen Rückhalt gewann und wer sind seine Unterstützer?

Um zu verstehen, warum der Putschversuch, im Gegensatz zu den zahlreichen erfolgreichen Putschen in der türkischen Geschichte, gescheitert ist, liegt in der spezifischen Art der Machtsicherung, wie sie von der Regierungspartei AKP, unter der Führung von Erdogan, seit etwa zehn Jahren betrieben wurde. Die türkische Regierung schaltete nach und nach alle konkurrierenden Machtblöcke aus. Dabei wurde zuallererst die politische Macht und die Eigenständigkeit der Armeeführung systematisch eingedämmt. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (10. August 2016)

“Von Polizisten umzingelt”

Über Jahre konnten LGBTI in Istanbul weitgehend ungestört die jährliche Istanbul Pride feiern – trotz Homophobie und Sexismus im Alltag. Doch im vergangenen Jahr griff die Polizei die Parade an und löste sie gewaltsam auf. Dieses Jahr wurde die Pride verboten. Die grüne EU-Abgeordnete Terry Reintke sowie Gönül Eğlence und Felix Banaszak von den Grünen in Nordrhein-Westfalen waren am Wochenende in Istanbul. Sie wollten eine Presseerklärung der Istanbul Pride verlesen und wurden von der Polizei eingeschüchtert, Banaszak wurde festgenommen. Sie haben mit der Jungle World gesprochen.

Sie wurden von der türkischen Polizei bedrängt und festgenommen. Was ist genau passiert?

Banaszak: Gemeinsam mit türkischen Freundinnen und Freunden gingen wir auf den Tünel-Platz und wurden in kürzester Zeit von Polizisten umzingelt und getrennt. Dabei ist Max, ein deutscher Aktivist, zu Boden geworfen und dann auch abgeführt worden. Wir haben versucht, gemeinsam hinterherzukommen, um seine Ingewahrsamnahme zu verhindern. Dabei wurde ich ebenfalls von Polizisten mitgenommen. Die ganze Situation war äußerst angespannt, die Polizisten reagierten aggressiv. Man sagte, wir kämen nach kurzer Identitätsfeststellung wieder frei. Stattdessen gingen die Türen zu und der Bus setzte sich in Bewegung. Auf der Istiklal-Straße sahen wir die Szenen und spürten auch das Tränengas durch ein geöffnetes Fenster. Mit der Zeit zeichnete sich ab, dass wir zunächst zur medizinischen Kontrolle in ein Krankenhaus gebracht würden und danach zur Polizeiwache. Der ganze Prozess zog sich über Stunden. Eine direkte Ausweisung aus dem Land stand im Raum. Wir kontaktierten das Konsulat und eine Anwältin. Am Ende ist alles gut ausgegangen, aber der Schock der Ingewahrsamnahme ist erst Stunden nach der Freilassung gewichen.

Wie ist angesichts der vielen schlechten politischen Veränderungen die Stimmung in Istanbul, insbesondere bei LGBTI?

Reintke: Zumindest in Teilen scheint die Strategie der Regierung aufzugehen: Viele Menschen haben Angst und sind eingeschüchtert.

Eğlence: Das Land ist spürbar immer mehr auf dem Weg in ein Kontrollregime. Auf der einen Seite stehen die staatliche Repression sowie die gewohnte Ungeduld und Härte, auf der anderen Seite stehen gewaltbereite Gruppierungen, die sich offensichtlich vom Staat ermutigt oder zumindest geduldet fühlen. Das macht den Raum für LGBTI immer kleiner. […]

Weiterlesen: Jungle World (Nr. 26, 30. Juni 2016)

“Erdogan hebelt bei Kurden das Kriegsrecht aus”

Mehrere AnwältInnen haben Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gestellt. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im kurdischen Cizre. Ein Interview mit der Anwältin Heike Geisweid.

Die Strafanzeige gegen Erdogan bezieht sich auf Kriegsverbrechen in der kurdischen Stadt Cizre. Was ist dort passiert?
Im September 2015 wurden dort 21 ZivilistInnen durch türkische Sicherheitskräfte getötet. Weitere 178 Menschen wurden im Zeitraum von Dezember 2015 bis März 2016 getötet, als die Stadt erneut unter Ausgangssperre gestellt wurde und die türkische Armee Cizre mit schweren Waffen angriff.

Die Nachrichtenlage über den Krieg in der Türkei ist schwierig, JournalistInnen können vielfach nicht aus den umkämpften Gebieten berichten. Auf welchen Quellen basiert Ihr Antrag?

Wir haben uns ganz bewusst auf die Fälle beschränkt, in denen die Menschenrechtsverletzungen gut dokumentiert sind – sowohl durch Fotos und Videoaufnahmen als auch durch Zeugenaussagen.

Weiterlesen: Neues Deutschland (29. Juni 2016)

Rojava, ein alternatives Modell für den Nahen und Mittleren Osten?

Zum Krieg in Syrien und Nordirak, dem Kampf um die kurdische Autonomieregion Rojava und Perspektiven für die Krisenregion im Nahen Osten

Der Zusammenbruch und die Zerschlagung der Demokratiebewegungen in vielen arabischen Ländern wie Ägypten, Libyen und Syrien schienen jenen Stimmen Recht zu geben, für die es im Nahen Osten nur die Wahl zwischen «stabilen» Diktaturen und Chaos gab. Der «Arabische Frühling» von 2011 war 2014 längst in einem «Arabischen Winter» übergegangen, als der so genannte Islamische Staat («IS») seine großen Offensiven im Irak und in Syrien startete. Der Nahe Osten verdunkelte sich unter dessen schwarzer Fahne. Aus der Perspektive der deutschen Linken schien die Region damit für emanzipatorische Projekte politischer und gesellschaftlicher Transformationen verloren zu sein.

Dabei wurde lange übersehen, dass bereits seit 2012 in Nordsyrien etwas entstanden war, das in dieser vermeintlich düsteren und verlorenen Region einen alternativen Weg aufzeigt. Erst der Angriff des «IS» auf Kobanê, einer kleinen Stadt an der türkisch-syrischen Grenze, im September 2014 und die darauf folgende Niederlage der scheinbar unbesiegbaren jihadistischen Miliz gegen die kurdischen Kräfte, deren Namen die wenigsten bis dahin gehört hatten, führten dazu, dass linke Akteure in Deutschland genauer hinschauten. Ohne den Sieg der kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer in Kobanê wäre die autonome Region Rojava in Nordsyrien weiterhin bestenfalls ein Thema für Nahost-ExpertInnen geblieben. […]

Weiterlesen: Rojava, ein alternatives Modell für den Nahen und Mittleren Osten? (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 21. April 2016)

Kein Platz für Pressefreiheit

Der Weg der Türkei weg von der Demokratie wird begleitet von einer Ausschaltung der oppositionellen Medien durch Erdogan. Es sind nur noch wenige kritische Stimmen wahrnehmbar

Ein mediales Thema – der Fall Böhmermann – war das wohl meistdiskutierte innenpolitische Ereignis der Woche. Alle Menschen, die sich damit beschäftigt haben, konnten einen ziemlich nachhaltigen Eindruck davon gewinnen, welches Verständnis der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von Pressefreiheit hat. Er will dabei offenbar keinerlei Missverständnisse aufkommen lassen. Nach Angaben seines deutschen Anwalts dringt er auf eine Verurteilung des Fernsehsatirikers Jan Böhmermann wegen Beleidigung. Von der Anzeige gegen Böhmermann verspreche sich Erdogan »die Bestrafung des Betroffenen«, sagte sein Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger dem ZDF. Der Präsident wolle zudem erreichen, dass Böhmermann »in Zukunft davon Abstand nimmt, so etwas noch einmal zu tun«.

Weiterlesen: Neues Deutschland (16. April 2016)

Interview: Die Türkei als Türsteher

„Man muss differenzieren“: Diesen Satz sagt Ismail Küpeli beim Gespräch in der TAGBLATT-Redaktion über die Türkei immer wieder. Wir redeten mit dem 37-jährigen Wissenschaftler über die politische Lage am Bosporus und über die Rolle Deutschlands.

ie Türkei liefert derzeit viele Schlagzeilen. „Der fürchterliche Freund“ titelte beispielsweise das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über Präsident Recep Tayip Erdogan und seinen „Feldzug gegen Freiheit und Demokratie“. Nicht zuletzt Erdogans harsche Reaktion auf ein Satire-Video der NDR-Sendung „extra 3“ – unter anderem ließ er den deutschen Botschafter einbestellen – werten Beobachter als autokratisch. „Diese Reaktion ist innenpolitisch in der Türkei nicht unüblich“, sagt Ismail Küpeli, und sie sei vergleichsweise „milde“ ausgefallen. Allerdings will der Politikwissenschaftler von der Ruhr-Universität in Bochum auch bei den Satire-Beiträgen der letzten Wochen differenzieren. Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann auf das türkische Staatsoberhaupt gehe im Gegensatz zu der „extra3“-Satire nicht, sagt der 37-Jährige. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte es im Gespräch mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu als „bewusst verletzend“ kritisiert.

Erdogan spaltet und lässt seine Macht spüren

Die Attacken gegen die Presse- und Meinungsfreiheit sind alles andere als milde. Im vergangenen Monat begann in Istanbul der Prozess gegen zwei Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Erdogan ist einer der Nebenkläger. Die Zeitung, nach Küpeli „die einzig übriggebliebene aus dem liberalen Spektrum“, steht unter massivem Druck. […]

Weiterlesen: Schwäbisches Tagblatt (8. April 2016)

Interview: Soziale Bewegungen und der türkisch-kurdische Krieg

Ismail Küpeli promoviert momentan an der Ruhr-Uni Bochum zum Thema “Kurdische Aufstände in der Türkei”. In der GWR Nr. 389 analysierte er “Das Erfolgsgeheimnis der AKP-Regierung in der Türkei” als “Zuckerbrot für die einen, Peitsche für die anderen”. Im März 2016 interviewte GWR-Redakteur Bernd Drücke den telefonisch aus Duisburg zugeschalteten Autor für eine Radio Graswurzelrevolution-Sendung, die am 29. April ab 20:04 Uhr im Bürgerfunk auf Antenne Münster (95,4 Mhz., Livestream: www.antennemuenster.de) ausgestrahlt wird und (wg. GEMA leider ohne Musik) auch auf www.freie-radios.net/portal/content.php?id=75768 dokumentiert ist. Wir haben das Interview redaktionell überarbeitet und ergänzt. (GWR-Red.)

GWR: Du hast im September 2015 in der Edition Assemblage das Buch “Kampf um Kobanê – Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens” herausgegeben. (1) Kannst Du uns dazu etwas erzählen?

Ismail Küpeli: Der Sammelband ist ein Versuch, eine Überlegung, die Debatte um die Situation in Nordsyrien zu beleuchten. Dort gibt es seit ungefähr drei Jahren ein Projekt, Rojava, das ist vielleicht manchen ein Begriff. Unser Ansatzpunkt war, ausgehend von dem medialen Interesse für die Schlacht um Kobanê, da auch tiefer in die inhaltlichen Debatten einzusteigen, was dort passiert und warum das vielleicht auch für Linke in Deutschland interessant sein könnte. Wir untersuchen, ausgehend von Rojava, die Lage in der Region, in Nordsyrien und der Türkei, und schauen uns auch an, inwiefern die Konflikte dort auch eng zusammenhängen. […]

Weiterlesen: Graswurzelrevolution (Nr. 408, April 2016)

Kurdisches Neujahrsfest im Schatten des Krieges

Feierlichkeiten zum Newroz-Tag in vielen türkischen Städten durch Behörden verboten / Ein Toter bei Feierlichkeiten in Istanbul / Kundgebung in Hatay von Polizei aufgelöst / Demonstration in Hannover mit tausenden Teilnehmern

Das sonst lebensbejahende kurdische Frühlings- und Neujahrsfest Newroz am 21. März findet in diesem Jahr mitten in einem brutalen Bürgerkrieg und inmitten der Ruinen der kurdischen Städte statt. Vor einem Jahr dominierten beim kurdischen Newroz-Feier in Diyarbakir mit hunderttausenden Menschen die Hoffnungen auf ein Durchbruch bei den Friedensverhandlungen zwischen der Türkei und der kurdischen PKK. Der Frieden schien zum greifen nah. Jetzt ist davon nichts mehr übrig geblieben. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (19. März 2016)

Tod im Herzen Ankaras

Der jüngste Terroranschlag in der Türkei zielte auf die Zivilbevölkerung

Es ist der dritte Anschlag innerhalb weniger Monate in der türkischen Hauptstadt Ankara. Die Opfer: 37 Tote und über 150 Verletzte. Laut der türkischen Regierung sind die Täter bereits ermittelt.

Die Kette von Terroranschlägen in der Türkei reißt nicht ab. Im Januar tötete ein IS-Selbstmordattentäter 11 deutsche Touristen in Istanbul, im Februar wurden bei einem Selbstmordanschlag der »Freiheitsfalken Kurdistans« (TAK) 28 Menschen in Ankara getötet. Und kaum einen Monat später folgt der nächste Anschlag in Ankara, diesmal mit 37 Toten. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (15. März 2016)

Dem Demonstrationsverbot getrotzt

Polizeigewalt konnte Frauenbewegung in der Türkei zum 8. März nicht aufhalten

Eigentlich skandalös, aber in der gegenwärtigen Türkei nicht weiter überraschend: In vielen Städten wurden Aktionen zum Weltfrauentag verboten – stattgefunden haben sie trotzdem. Waren demonstrierende Frauen am Wochenende in Istanbul noch mit Gummigeschossen traktiert worden, konnten sie am Frauentag selbst trotz vorheriger Drohungen und Verbote weitgehend störungsfrei ihre Forderungen vorbringen. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (10. März 2016)