Kategorie: Artikel & Aufsätze

Türkei und «Islamischer Staat»

Die türkische Haltung gegenüber dem «IS» ändert sich zögerlich und bleibt fragwürdig.

Die Frage nach den Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und dem sogenannten „Islamischen Staat“ wird von unterschiedlichen Seiten sehr unterschiedlich beantwortet. Es ist wohl einer der umstrittensten Fragen im Themenkomplex der türkischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Während Stimmen, die der türkischen Regierung nahestehen, jegliche Verbindung mit dem „IS“ als absurd weg reden, behaupten linke und kurdische Akteure aus der Türkei eine tiefe, intensive und bis heute bestehende Zusammenarbeit zwischen der türkischen Regierung und dem „IS“. So sind viele Berichte über diese Frage durch die politische Zugehörigkeit der AutorInnen sehr selektiv, so dass nur die Fakten und Erkenntnisse einbezogen werden, die die eigene, im Vorfeld feststehende, Meinung untermauern. Die Aspekte, die eine differenziertere Perspektive nötig machen würden, werden so vielfach einfach weggelassen.Ein weiteres Problem für eine sachgerechte Analyse ist die Informationspolitik der türkischen Regierung, die Recherchen von kritischen JournalistInnen repressiv bekämpft – bis hin zur mehrjährigen Haftstrafen wegen angeblichen „Geheimnisverrat“ – und hanebüchene Thesen und Verschwörungstheorien über den „IS“ herausgibt, wie etwa dass der „IS“ mit der kurdischen PKK zusammenarbeiten würde. Diese Probleme führen dazu, dass sichere Angaben über die Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und dem „IS“ nur selten möglich sind.

Türkische Interventionen in den syrischen Bürgerkrieg

Etwas sicherer sind die Erkenntnisse dazu, wieweit sich die Türkei in den syrischen Bürgerkrieg eingemischt und welche Kräfte sie dort unterstützt hat. Diese Syrienpolitik hat auch mittelbare Folgen für die Entstehung und Stärkung des „IS“. Seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges unterstützte die Türkei in Kooperation mit den arabischen Golfstaaten konservativ-islamische und islamistische Kräfte unter den syrischen Rebellengruppen und sorgte so mit dafür, dass das islamistische Lager die bewaffnete syrische Opposition dominierte. In einem Bürgerkrieg, in der Zufluss an Geld, Waffen und Kämpfer entscheidend für den militärischen Erfolg und die politische Relevanz sind, hat die Frage, wer von der türkisch-arabischen Koalition unterstützt wird, eine entscheidende Rolle gespielt.

Der „IS“ konnte ebenfalls von dieser Unterstützung profitieren und zwar auf einer direkten und einer eher indirekten Form. In den Jahren, in den der „IS“ als nur eine von zahlreichen islamistischen Kräfte angesehen wurde, konnte der „IS“ in der Türkei Strukturen aufbauen, wie etwa Rekrutierungsbüros und Ausbildungslager, und über die Türkei Geld, Waffen und Kämpfer nach Syrien bringen. Die türkischen Sicherheitsbehörden haben diese Aktivitäten des „IS“ in der Türkei geduldet, obwohl relativ früh kritische JournalistInnen darüber berichteten. Manche linke und kurdische BeobachterInnen behaupten, dass es nicht nur bei dieser Duldung blieb, sondern vielmehr der türkische Geheimdienst an der Rekrutierung, Ausbildung und Bewaffnung der IS-Kämpfer aktiv beteiligt war. Neben dieser unmittelbaren Duldung bzw. Unterstützung profierte der „IS“ auch insofern von der Syrienpolitik der türkisch-arabischen Koalition, weil dieses islamistische Lager, das durch die Koalition aufgebaut und gestärkt wurde, ein hervorragendes Reservoir für die Rekrutierung von IS-Kämpfern und für Akquise von Waffen bot. Die ideologischen Unterschiede zwischen dem „IS“ und vielen Gruppen wie etwa der Al-Nusra-Front sind eher marginal, so dass die Entscheidung in welcher Gruppe man kämpft, eher von der Frage abhängig ist, welche Gruppe erfolgreicher ist. Als im Sommer 2014 der „IS“ in Syrien eine Reihe von militärischen Erfolgen erreichen konnte, sind viele Jihadisten mitsamt ihrer Waffen zum „IS“ übergelaufen.

Zeit der Duldung vorbei?

Während die Unterstützung für islamistische Gruppen in Syrien bis heute andauert, kann von einer Duldung der IS-Aktivitäten in der Türkei inzwischen nicht mehr die Rede sei. Die türkische Haltung gegenüber dem „IS“ änderte sich recht langsam. Eine der ersten Anzeichen für größere Spannungen zwischen der Türkei und dem „IS“ ist die Geiselnahme von türkischen DiplomatInnen durch den „IS“ in Mossul im Sommer 2014. Danach wurde klar, dass der „IS“ sich, anders als andere islamistische Kräfte, nicht mehr als bloßes Werkzeug der türkischen Syrienpolitik nutzen lässt. Die Anschläge in der Türkei 2015-2016, die dem „IS“ zugerechnet werden, sind ebenfalls Anzeichen für eine Spannung zwischen der Türkei und dem „IS“. Aber bei all diesen Ereignissen gibt es auch Indizien, die nicht für eine offene Feindschaft zwischen der Türkei und dem „IS“ sprechen. So wurden die türkischen DiplomatInnen in der „IS“-Geiselhaft deutlich besser behandelt als Geiseln von anderen Staaten und der „IS“ hat sich bis heute zu den Anschlägen in der Türkei nicht bekannt.

Auch bei der gegenwärtigen militärischen Intervention der Türkei in Nordsyrien, die sich offiziell gegen den „IS“ und die kurdischen Kräfte aus Rojava richtet, sind viele Fragezeichen dabei, ob und wieweit tatsächlich von einem Anti-IS-Kampf die Rede sein kann. Beim Verlauf dieser Intervention kam es kaum zu Gefechten zwischen der türkischen Armee und dem „IS“, im Gegenzug wurden zahlreiche Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Stellungen gemeldet.

Insgesamt muss man feststellen, dass weder von einem glaubwürdigen und zuverlässigen Anti-IS-Kampf seitens der Türkei noch von einer aktiven Duldung und Unterstützung des „IS“ die Rede sein kann. Die türkische Position ist undurchsichtig und vielfach fragwürdig und die Fragezeichen lassen sich bisher nicht auflösen.

Türkei und «Islamischer Staat» (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 18. Oktober 2016)

Putschversuch und Staatsstreich in der Türkei

Es schien, als sei die Zeit der Militärputsche in der Türkei abgelaufen. Der 15. Juli 2016 versuchte das Gegenteil zu beweisen und scheiterte. Trotzdem ist die parlamentarische Demokratie de facto ausgesetzt.

Militärputsche und Putschversuche sind in der türkischen Geschichte keine Seltenheit. Das Militär verstand sich als Bewahrer der Türkischen Republik und ergriff 1960, 1971 und 1980 die Macht. Zuletzt fand 1997 ein «sanfter Putsch» der Militärs statt, als sie eine Regierung unter Führung der islamischen Refah-Partei zur Auflösung forcierten. Anders als in den früheren Putschen ergriffen die Militärs 1997 nicht direkt die Macht, sondern beschränkten sich darauf, die Refah-Partei von der Regierungsführung zu drängen. Dies schien darauf hin zu deuten, dass die Zeit der Militärputsche abgelaufen ist und in Zukunft weniger wahrscheinlich sein würde.

Nur wenige Jahre später (2002) kam mit der islamisch-konservativen AKP eine der Refah-Nachfolgeparteien an die Macht. Die AKP hat, um sich das Schicksal der Refah-Partei zu ersparen, die politische Macht und die Eigenständigkeit der Armeeführung systematisch eingedämmt. In großen Schauprozessen ab 2007 wurden vermeintliche Putschpläne der Militärs zum Anlass genommen, hunderte Militärs festzunehmen. Die Armeeführung wurde unter AKP-Kontrolle gebracht und so die Gefahr eines erfolgreichen Putsches weitgehend ausgeschlossen. In den Folgejahren waren sich politische BeobachterInnen weitgehend einig darin, dass es so bald nicht zu einem Putsch oder Putschversuch kommen würde. Für fast 10 Jahre schien diese Prognose zu stimmen.

Die Gefahren für die AKP-Regierung verlagerten sich weg vom Militär, hin zu anderen, neuen Gegnern. Die islamische Gülen-Bewegung, ein treuer Verbündeter der AKP bei der Machtsicherung im Staate, und die AKP zerstritten sich über die Frage, wer welchen Anteil im Staatsapparat erhalten sollte. Die Gülen-Bewegung hatte sich insbesondere bei der Polizei und in der Justiz festgesetzt und nutzte diese Institutionen im Machtkampf gegen Erdogan und die AKP. So ist es wenig überraschend, dass die AKP wiederum versuchte, diese Institutionen wieder zurück zu erobern und die Gülen-Bewegung aus ihnen zu verdrängen. Inzwischen ist dieser Machtkampf weitgehend entschieden und die Gülen-Bewegung stellt keine reale Bedrohung mehr für die AKP-Regierung dar.

Mit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 schien sich die türkische Geschichte zu wiederholen. Allerdings zeigt es sich recht bald, dass die Putschisten nicht ausreichend Unterstützung im Militär und in den übrigen Sicherheitsorganen mobilisieren konnten und die Armeeführung sich ebenfalls dem Putsch verweigerte. Ein weiterer, entscheidender, Unterschied zwischen dem Putschversuch 2016 und dem erfolgreichen Militärputsch 1980 liegt bei der Massenbasis der Regierungspartei AKP. Anders als die regierenden Parteien vor 1980 hat die AKP eine große und stabile Basis von etwa 40 Prozent der Bevölkerung, die seit 2002 recht konstant die AKP gewählt haben. Erdogan und die AKP haben diese Menschen gegen die Putschisten auf die Straße mobilisiert und diese damit noch weiter unter Druck gebracht. Nach wenigen Stunden wurde der Putschversuch niedergeschlagen und die Putschisten gaben auf. So taucht die Frage auf, ob die Organisatoren des Putschversuchs die Macht- und Loyalitätsverhältnisse im Militär und Staat völlig falsch eingeschätzt haben oder trotz der schlechten Aussichten einen letzten Versuch wagen wollten, bevor die Armee vollständig unter AKP-Kontrolle fällt.

Erdogan und die AKP-Regierung nutzen den fehlgeschlagenen Putschversuch nun zu einem Staatstreich. Der Staatsapparat wird von allen Kräften «gesäubert», die nicht gänzlich AKP-getreu sind. Über 60.000 Staatsbedienstete wurden entlassen, darunter auch Zehntausende LehrerInnen und WissenschaftlerInnen. Mehr als 15.000 Menschen wurden festgenommen, über 8.000 von ihnen verhaftet. Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter an gefangengenommenen Putschisten. 1500 Institutionen (Vereine, Gewerkschaften, Schulen, Stiftungen uvm.) wurden geschlossen. Für drei Monate wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, wodurch die Bürgerrechte stark eingeschränkt werden und die Regierung durch Verordnungen vorbei am Parlament regieren kann. Erdogan hat bereits angekündigt, dass der Ausnahmezustand möglicherweise verlängert wird. Die parlamentarische Demokratie ist so de facto ausgesetzt. Erdogan und die AKP werden den Ausnahmezustand nutzen, um das von ihnen gewünschte Präsidialsystem weiter voranzutreiben und alle Konkurrenten um die politische Macht auszuschalten oder zumindest einzudämmen.

Putschversuch und Staatsstreich in der Türkei (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 29. Juli 2016)

ArbeiterInnenbewegung im Ausnahmezustand

Die ArbeiterInnenbewegung in der Türkei stand schon vor dem Putschversuch unter Druck. Seit der Niederschlagung der Gezi-Proteste im Sommer 2013 geht die türkische Regierung repressiv gegen alle sozialen Bewegungen vor – da ist die ArbeiterInnenbewegung nicht ausgenommen. Deutlich sichtbar wird dies bei den traditionellen 1.-Mai-Demonstrationen am Taksim-Platz in Istanbul, die seitdem verboten und von der Polizei gewaltsam unterbunden werden. 2015 griff die Polizei die 1.-Mai-Demonstration mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen an, nahm hunderte Menschen fest und verhinderte so, dass die ArbeiterInnen zum Taksim-Platz gelangen konnten. Erschrocken von der Eskalation haben die Gewerkschaften 2016 darauf verzichtet, dem Demonstrationsverbot am Taksim-Platz zu trotzen. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (26. August 2016)

Türkischer Angriff richtet sich gegen kurdisches Rojava

Die nordsyrische Stadt Dscharabulus ist strategisch wichtig – sowohl für die Türkei, als auch für Kurden

Allein der Zeitpunkt der türkischen Offensive auf die nordsyrische Stadt Dscharabulus macht deutlich, worauf die türkische Regierung abzielt. Dscharabulus wurde 2013 vom »Islamischen Staat« (IS) erobert und wird seitdem von der Terrormiliz kontrolliert. Dies hatte zu keiner militärischen Reaktion seitens der Türkei geführt. Die Lage jetzt ist eine andere. Kurdische Kräfte haben weite Gebiete in Nordsyrien unter ihre Kontrolle gebracht und standen kurz davor, Dscharabulus ebenfalls von der IS-Herrschaft zu befreien. Mit der jetzigen Militäroffensive versucht die türkische Regierung, den kurdischen Kräften zuvorzukommen.

Dscharabulus: Geostrategisch wichtig – für die Türkei und für syrische Kurden

Wer die Stadt Dscharabulus kontrolliert, ist sowohl für syrische Kurden als auch für die Türkei geopolitisch von großer Bedeutung. Östlich und westlich der Stadt liegen die Teilgebiete der kurdisch dominierten Autonomieregion Rojava, die durch eine kurdische Kontrolle von Dscharabulus vereinigt würden. Die Konsolidierung und Vergrößerung von Rojava zu verhindern, ist eines der zentralen Ziele der türkischen Syrienpolitik. Zudem braucht die Türkei Dscharabulus als Stützpunkt, um weiterhin ihr konforme Milizen und bewaffnete Gruppen in Syrien unterstützen zu können. Dies wurde durch die kurdischen Offensiven in anderen Teilen von Nordsyrien bereits erschwert. Dscharabulus stellt inzwischen einen der letzten Grenzübergänge dar, über den Waffen, Kämpfer und Geld aus der Türkei zu syrischen bewaffneten Rebellengruppen fließen kann.

Gegen den IS »und andere terroristische Organisationen«

Äußerungen der türkischen Regierung unterstützen die These, dass die Militäroffensive auf Dscharabulus nur augenscheinlich ein Beitrag zum Anti-IS-Kampf ist. Der türkische Innenminister erklärte, die Offensive diene dazu, die »Gefahren seitens des IS und anderer terroristischer Organisationen« abzuwehren. Es ist bekannt, dass die Türkei die kurdischen Kräfte PYD, YPG und YPJ als terroristische Organisationen bezeichnet. Um alle Unklarheiten zu beseitigen, wurde Staatspräsident Erdogan noch deutlicher: Die Militäroperation richte sich gegen die »Terrororganisationen Daesh und PYD«.

Darüber hinaus erklärten militärnahe Quellen aus der Türkei gegenüber dem türkischen Nachrichtensender CNN Türk, dass die Offensive nicht nur auf Dscharabulus abzielt, sondern auf die gesamten Gebiete zwischen den Rojava-Kantonen Afrin und Kobane. Dies wiederum lässt sich nicht aus dem Anti-IS-Kampf erklären, sondern aus dem Wunsch heraus, einen Zusammenschluss der Rojava-Teilgebiete zu verhindern.

Die kurdischen Kräfte in Rojava hatten bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie einen türkischen Einmarsch in Nordsyrien als einen Angriff auf sich und damit als Kriegserklärung sehen werden. Insofern ist es nicht überraschend, dass Salih Muslim, der Ko-Vorsitzende der kurdischen PYD, ankündigte, die türkische Armee so bekämpfen und besiegen zu wollen wie zuvor den IS.

Entscheidend für die weitere Entwicklung wird die Haltung der USA sein, die einerseits im Anti-IS-Kampf mit den kurdischen Kräften kooperieren und andererseits mit der Türkei nicht zuletzt innerhalb der NATO verbündet sind. Der sich abzeichnende Krieg zwischen den kurdischen Kräften in Rojava und der türkischen Armee in Nordsyrien wird von den USA eine Entscheidung verlangen. Es ist zu befürchten, dass sie auf Kosten der kurdischen Kräfte gehen wird.

Neues Deutschland (24. August 2016)

Can Dündar: Kein Held, nur ein Journalist

Noch vor wenigen Jahren hätte sich kaum jemand in der Türkei vorstellen können, dass sich der Kampf um die Presse- und Meinungsfreiheit so stark mit dem Namen Can Dündar verknüpfen würde. Heutzutage ist es wiederum kaum vorstellbar, über die Lage in der Türkei zu sprechen, ohne Dündar zumindest zu erwähnen. Insbesondere in den westlichen Medien ist das Bild eines furchtlosen Helden entstanden, der ganz allein gegen einen übermächtigen Staat kämpft. Die Wahrheit liegt jedoch woanders.

Bis zu seiner Entlassung bei »Milliyet«, einer der auflagenstärksten türkischen Tageszeitungen, im Sommer 2013, war Can Dündar nur einer unter vielen liberalen JournalistInnen. Der Grund für seine Entlassung bei dem Mainstream-Massenblatt war, dass er in seiner Kolumne positiv über die Gezi-Bewegung und kritisch über die AKP-Regierung geschrieben hatte. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (20. August 2016)

chrismon-Interview: “Die Türkei ist nicht verloren”

45 Zeitungen, 16 Fernseh- und 23 Radiosender ließ Recep Tayyip Erdoğan infolge des Putsch­versuches schließen. Mehr als 60 000 Menschen mussten ihre Ämter räumen. Viele Türken unterstützen ihren Präsidenten trotzdem. Warum?

chrismon: Wie groß ist die Zustimmung für Erdoğan unter den Türken in Deutschland?

Ismail Küpeli: Sie ist beträchtlich. Bei Wahlen erreicht die AKP, Erdoğans Partei, in der Türkei 40 Prozent, unter den Türken in Deutschland deutlich über 50 Prozent.

Warum?

Auslandstürken wählen extremer. Auch die linksgerichtete, prokurdische HDP bekommt hier mehr Stimmen als in der Türkei. Viele Türken haben eine Sehnsucht nach einem starken Mann, die von deutschen Politikern nicht bedient wird. Und in Deutschland wie in der Türkei sagen viele: “Erdoğan hat das Land stabilisiert.” Tatsächlich wuchs seit dem Machtantritt der AKP 2002 zunächst der Wohlstand.

Weiterlesen: chrismon-Interview: “Die Türkei ist nicht verloren” (September 2016)

Keine guten Zeiten für kritische Journalisten in der Türkei

Die „Säuberungen“ nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei erregen viel Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit und es wird recht ausführlich darüber berichtet. Auch bei früheren Angriffen auf Gülen-nahe Medien, wie etwa im März bei der Beschlagnahme der „Zaman“, der größten Tageszeitung der Türkei, gab es auffällig viel Interesse. Es ist allerdings nicht so, dass dies darauf zurückgeht, dass solche Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei seltene und deswegen berichtenswerte Ereignisse sind. Allerdings gibt es im jetzigen politischen System der Türkei keine Kraft mehr, die die Pressefreiheit im Lande verteidigen kann und will.

Der gescheiterte Putschversuch am 15. Juli in der Türkei wird von der türkischen Regierung zu einer „Säuberung“ des Staatsapparats und zu massiven Angriffen gegen Medien und Journalist_innen, die der islamischen Gülen-Bewegung nahestehen, genutzt. Durch die Verhängung des Ausnahmezustands sind viele Rechte und Freiheiten eingeschränkt und Festnahmen und Verhaftungen deutlich vereinfacht. In den zwei Wochen nach dem Putschversuch wurden 16 Fernsehsender, 23 Radiosender, 45 Zeitungen, 15 Zeitschriften verboten, dutzende Journalist_innen festgenommen. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten, private Krankenhäuser. Mehr als 80000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, über 17000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Unter den Betroffenen sind viele Offiziere, Soldaten, Richter und, Staatsanwälte. Diese Verbote, Schließungen, Entlassungen und Festnahmen betreffen hauptsächlich Akteure, die verdächtigt werden, der Gülen-Bewegung nahezustehen.

Linke und Kurden

In den letzten Jahren richteten sich die staatlichen Angriffe hauptsächlich auf die regierungskritischen linken und kurdischen Medien. Mitarbeiter_innen von linken kurdischen Zeitungen wurden verhaftet oder Opfer von Morden, bei denen die Täter nie ermittelt wurden. […]

Weiterlesen: Menschen Machen Medien (16. August 2016)

Erdogans System der Angst

Rasant scheint die Türkei sich von der Demokratie verabschieden zu wollen. Und obwohl Erdogan immer stärker konservative Werte propagiert und sogar Forderungen, wie die der Todesstrafe, aufgreift, applaudieren ihm Millionen Menschen in Istanbul. Doch wie konnte es dazu kommen, dass ein autoritärer Präsident diesen Rückhalt gewann und wer sind seine Unterstützer?

Um zu verstehen, warum der Putschversuch, im Gegensatz zu den zahlreichen erfolgreichen Putschen in der türkischen Geschichte, gescheitert ist, liegt in der spezifischen Art der Machtsicherung, wie sie von der Regierungspartei AKP, unter der Führung von Erdogan, seit etwa zehn Jahren betrieben wurde. Die türkische Regierung schaltete nach und nach alle konkurrierenden Machtblöcke aus. Dabei wurde zuallererst die politische Macht und die Eigenständigkeit der Armeeführung systematisch eingedämmt. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (10. August 2016)

“Von Polizisten umzingelt”

Über Jahre konnten LGBTI in Istanbul weitgehend ungestört die jährliche Istanbul Pride feiern – trotz Homophobie und Sexismus im Alltag. Doch im vergangenen Jahr griff die Polizei die Parade an und löste sie gewaltsam auf. Dieses Jahr wurde die Pride verboten. Die grüne EU-Abgeordnete Terry Reintke sowie Gönül Eğlence und Felix Banaszak von den Grünen in Nordrhein-Westfalen waren am Wochenende in Istanbul. Sie wollten eine Presseerklärung der Istanbul Pride verlesen und wurden von der Polizei eingeschüchtert, Banaszak wurde festgenommen. Sie haben mit der Jungle World gesprochen.

Sie wurden von der türkischen Polizei bedrängt und festgenommen. Was ist genau passiert?

Banaszak: Gemeinsam mit türkischen Freundinnen und Freunden gingen wir auf den Tünel-Platz und wurden in kürzester Zeit von Polizisten umzingelt und getrennt. Dabei ist Max, ein deutscher Aktivist, zu Boden geworfen und dann auch abgeführt worden. Wir haben versucht, gemeinsam hinterherzukommen, um seine Ingewahrsamnahme zu verhindern. Dabei wurde ich ebenfalls von Polizisten mitgenommen. Die ganze Situation war äußerst angespannt, die Polizisten reagierten aggressiv. Man sagte, wir kämen nach kurzer Identitätsfeststellung wieder frei. Stattdessen gingen die Türen zu und der Bus setzte sich in Bewegung. Auf der Istiklal-Straße sahen wir die Szenen und spürten auch das Tränengas durch ein geöffnetes Fenster. Mit der Zeit zeichnete sich ab, dass wir zunächst zur medizinischen Kontrolle in ein Krankenhaus gebracht würden und danach zur Polizeiwache. Der ganze Prozess zog sich über Stunden. Eine direkte Ausweisung aus dem Land stand im Raum. Wir kontaktierten das Konsulat und eine Anwältin. Am Ende ist alles gut ausgegangen, aber der Schock der Ingewahrsamnahme ist erst Stunden nach der Freilassung gewichen.

Wie ist angesichts der vielen schlechten politischen Veränderungen die Stimmung in Istanbul, insbesondere bei LGBTI?

Reintke: Zumindest in Teilen scheint die Strategie der Regierung aufzugehen: Viele Menschen haben Angst und sind eingeschüchtert.

Eğlence: Das Land ist spürbar immer mehr auf dem Weg in ein Kontrollregime. Auf der einen Seite stehen die staatliche Repression sowie die gewohnte Ungeduld und Härte, auf der anderen Seite stehen gewaltbereite Gruppierungen, die sich offensichtlich vom Staat ermutigt oder zumindest geduldet fühlen. Das macht den Raum für LGBTI immer kleiner. […]

Weiterlesen: Jungle World (Nr. 26, 30. Juni 2016)

“Erdogan hebelt bei Kurden das Kriegsrecht aus”

Mehrere AnwältInnen haben Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gestellt. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im kurdischen Cizre. Ein Interview mit der Anwältin Heike Geisweid.

Zur Person:
Die Rechtsanwältin Heike Geisweid hat gemeinsam mit vielen anderen AnwältInnen Strafanzeige gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan gestellt. Mit ihr sprach für “nd” Ismail Küpeli über die Auseinandersetzungen in der Türkei und die Chancen einer juristischen und politischen Aufarbeitung des Krieges.

Die Strafanzeige gegen Erdogan bezieht sich auf Kriegsverbrechen in der kurdischen Stadt Cizre. Was ist dort passiert?
Im September 2015 wurden dort 21 ZivilistInnen durch türkische Sicherheitskräfte getötet. Weitere 178 Menschen wurden im Zeitraum von Dezember 2015 bis März 2016 getötet, als die Stadt erneut unter Ausgangssperre gestellt wurde und die türkische Armee Cizre mit schweren Waffen angriff.

Die Nachrichtenlage über den Krieg in der Türkei ist schwierig, JournalistInnen können vielfach nicht aus den umkämpften Gebieten berichten. Auf welchen Quellen basiert Ihr Antrag?

Wir haben uns ganz bewusst auf die Fälle beschränkt, in denen die Menschenrechtsverletzungen gut dokumentiert sind – sowohl durch Fotos und Videoaufnahmen als auch durch Zeugenaussagen.

Wenn über den Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei gesprochen wird, ist vielfach von Antiterror-Operationen oder von Gefechten zwischen der türkischen Armee mit Kämpfern der PKK die Rede. In dem Strafantrag widersprechen Sie diesem Bild.
Zuallererst sollten wir uns klar machen, warum die türkische Regierung von Terror seitens der Kurden und von Antiterror-Operationen spricht. Die Rede von Terroristen dient dazu, die Vorgehensweise der türkischen Sicherheitskräfte zu legitimieren. Denn ein »Kampf gegen Terror« wird anders geführt als ein Krieg gegen einen legitimen Gegner. Wenn Gegner als Terroristen gelten, kommt kein Kriegsrecht zur Anwendung und die gegnerischen Kämpfer werden nicht als Kombattanten eingeordnet, wodurch sie viele Rechte nicht genießen.

Die Berichterstattung in Deutschland scheint der Darstellung der türkischen Regierung zu bestätigen. Wie erklären Sie dies?
Die deutschen Medien haben diese politisch motivierte Perspektive sehr lange übernommen und zu wenig hinterfragt. Inzwischen ist das glücklicherweise anders, es gibt immer wieder kritische Berichte über den Krieg in der Türkei.

Welche Erwartungen verbinden Sie politisch mit der Strafanzeige, die die enge Zusammenarbeit zwischen der deutschen und türkischen Regierungen belasten könnte?
Uns ist bewusst, dass es sich um einen politisch brisanten Fall handelt. Ebenso wissen wir, dass aufgrund des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei die politischen Entscheidungsträger in Deutschland kein Interesse daran haben, mit einer juristischen Verfolgung von Kriegsverbrechen die Beziehungen zur Türkei zu belasten.

Rechnen Sie trotz dieser politischen Brisanz damit, dass es tatsächlich zu einem Prozess kommt?
Ja, wir setzen darauf, dass die Justiz unabhängig ist und Staatsanwaltschaften und Gerichte solche Taten aufklären und die Täter gegebenenfalls bestrafen müssen. Mit dieser Forderung stehen wir keineswegs allein. Nicht nur zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, sondern auch die Vereinten Nationen haben gefordert, dass die Ereignisse in Cizre aufgeklärt werden müssen. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.

Neues Deutschland (29. Juni 2016)