Kategorie: Fragmente

Veranstaltungsrundreise: Nelkenrevolution reloaded? Krise und soziale Kämpfe in Portugal

Portugal entwickelt sich zu einem Brennpunkt der kapitalistischen Krise in Europa. Sowohl die neoliberale „Krisenbewältigung“ als auch die sozialen Bewegungen gegen diese Politik lassen sich hier exemplarisch aufschlüsseln. Dabei wird auch die autoritäre Wende in der EU sichtbar und die neuen Möglichkeiten sozialer Opposition jenseits von Parteipolitik und Wahlkämpfen. In seinem Buch „Nelkenrevolution reloaded. Krise und soziale Kämpfe in Portugal“ (Münster 2013) zeigt Ismail Küpeli Aspekte aus der Perspektive der Menschen in Portugal, die für ein „besseres Leben“ kämpfen.

Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Aktivist, u.a. in der Bundeskoordination Internationalismus. Er lebt derzeit in Portugal und begleitet die sozialen Bewegungen vor Ort solidarisch und kritisch und berichtet regelmäßig über die Folgen der Wirtschaftskrise und die Proteste gegen die neoliberale Krisenpolitik.

Termine:
Mittwoch 9. April, 18:30, Internationales Zentrum (Flachsmarkt 1, 47049 Duisburg-Mitte)
Donnerstag 10. April, 19:00, Volkshochschule Aachen (Peterstraße 21-25, 52062 Aachen)
Freitag 11. April, 18:00, Volkshochschule Neuss (Brückstr. 1, 41460 Neuss)
Montag, 14. April 18:00, Rosa-Luxemburg-Stiftung Saarland (Futterstraße 17-19
66111 Saarbrücken)

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Buchrezension: Nelkenrevolution reloaded? Krise und soziale Kämpfe in Portugal

“»Nelkenrevolution reloaded?« hat Ismail Küpeli sein Büchlein über »Krise und soziale Kämpfe in Portugal« genannt. Der Titel ist naheliegend, aber auch leicht irreführend. Naheliegend, weil die Revolution von 1974 das bedeutendste Ereignis der portugiesischen Nachkriegsgeschichte ist. Die gesamte europäische Linke war damals elektrisiert: Sollte es möglich sein, die demokratische Revolution weiter zu treiben – in Richtung auf einen neuen, auch für andere Länder beispielhaften Sozialismus? Warum daraus nichts wurde, erklärt der Autor kenntnisreich und gut nachvollziehbar. Die Kräfte, die sich dem Neoliberalismus entgegenstellten, waren zu schwach – und sie sind es auch in der Krise seit 2007, obwohl es beachtliche Massenmobilisierungen gab und gibt, mit traditionellen Mitteln wie Streiks und Demonstrationen, aber auch mit Versuchen, etwa durch Besetzungen und den Aufbau unabhängiger Zentren, Betriebe und Kommunikationswege Gegenmacht zu schaffen. Darüber berichten AktivistInnen der aktuellen Proteste im Schlusskapitel des Buches. Hier wird allerdings zugleich deutlich, dass eine neue »Nelkenrevolution« nicht zu erwarten ist. Große strategische Entwürfe haben auch die portugiesischen Protestbewegungen nicht zu bieten. Der Gebrauchswert von Ismail Küpelis Buch besteht in den darin gut aufbereiteten Fakten über Politik und Gesellschaft – lesenswert auch für die desillusionierten RevolutionstouristInnen der 1970er Jahre.” (Jens Renner)

In: analyse&kritik (Nr. 588, 19.11.2013)

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Nelkenrevolution reloaded? Krise und soziale Kämpfe in Portugal

Ismail Küpeli: Nelkenrevolution reloaded? Krise und soziale Kämpfe in Portugal | Reihe Systemfehler , Band 4 | ca. 96 Seiten, ca. 9,80 Euro | ISBN 978-3-942885-27-0 | Erscheint im Sommer / Herbst 2013
Nelkenrevolution reloaded Buchcover

“Portugal entwickelt sich zu einem Brennpunkt der kapitalistischen Krise in Europa. Sowohl die neoliberale „Krisenbewältigung“ als auch die sozialen Bewegungen gegen diese Politik lassen sich hier exemplarisch aufschlüsseln. Dabei wird auch die autoritäre Wende in der EU sichtbar – und die neuen Möglichkeiten sozialer Opposition jenseits von Parteipolitik und Wahlkämpfen. Hier wollen wir diese Aspekte aus der Perspektive der Menschen in Portugal, die für ein „besseres Leben“ kämpfen, zeigen.”

http://www.edition-assemblage.de/nelkenrevolution-reloaded/

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EU zwischen Blackbox und Fragmentierung (23.2, Bochum)

Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)-Tagesseminar am 23.2.2013 in Bochum

Die Europäische Union galt lange Zeit für die breite Öffentlichkeit als ein fernes und undurchsichtiges Gebilde. Auch die internationalistische Linke, nicht zuletzt die BUKO, behandelte die EU dabei als “Blackbox”, aus der kritikwürdige politische Maßnahmen in den Bereichen der Migrationspolitik, Außenwirtschaftliche Beziehungen mit dem globalen Süden und Sicherheits- und Militärpolitik entstanden. Wie diese Politiken entstanden und wer die Akteur_innen waren, blieb unsichtbar, ebenso wie die inneren Widersprüche der EU zwischen Zentrum & Peripherie. So konnten auch die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Fraktionen der politischen Eliten innerhalb der EU nicht verstanden werden. Heute, im Zuge der tiefen Krise, treten diese Widersprüche und die unterschiedlichen Interessen innerhalb der EU sichtbar auf. Ebenso lässt sich eine neue Intensität und Tiefe der sozialen Konflikte und Bewegungen in den einzelnen Ländern der EU feststellen – mit deutlichen Unterschieden zwischen einzelnen Staaten.

Die Fragen, die sich hier einer internationalistischen Linken stellen, sind: Wie lässt sich die Blackbox EU aufknacken und was wäre die Grundlage für eine Vernetzung der verschiedenen Protestbewegungen innerhalb der fragmentierten EU? Wie können Linke in der BRD auf die Krisenproteste in der Peripherie reagieren kann, angesichts dessen dass Deutschland die Krisenkosten recht erfolgreich auf die Länder des EU-Südens abladen kann und die Bevölkerung hierzulande vergleichsweise wenig Einschnitte hinnehmen muss?

Referent_innen: Ismail Küpeli zu den Krisenprotesten in Europa; Gerhard Klas zu den Auswirkungen des EU-Freihandelsvertrags in Indien; NN zu den Widersprüchen innerhalb der EU; Samstag, 23.2.2013, Ort: Bahnhof Langendreer Bochum, Kosten: Gegen Selbstkostenbeitrag an der Verpflegung, Anmeldung: mail@buko.info

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“Under Pressure – Krisen. Kämpfe. Transformationen.”

34. BUKO-Kongress vom 17.-20. Mai 2012 in Erfurt

Der BUKO-Kongress nimmt Fahrt auf: “Under Pressure – Krisen. Kämpfe. Transformationen.” lautet der Titel und was sich genau dahinter verbirgt, kann in unserem Kongressaufruf nachgelesen werden, der nun auch auf Englisch verfügbar ist. Wer neugierig ist, kann auch schon einen ersten Blick auf unsere provisorische Homepage werfen. Hier gibt es alle bisher verfügbaren Infos. Derzeit wird am Layout gebastelt und auch die Kongressfarbe des Frühjahrs 2012 ist noch nicht entschieden. Wie immer gilt: Der Vorbereitungsprozess ist ein offener und Interessierte sind herzlich eingeladen, sich in die Organisierung einzubringen. Unser nächstes Vorbereitungstreffen findet vom 13..-14.4. in Erfurt statt.
PS: Termin merken: Der BUKO 34 findet vom 17.-20.5. in Erfurt statt!!!

*** Im Dezember 2010 begannen die Massenunruhen in Tunesien, die im Januar 2011 das Staatsoberhaupt Ben Ali nach 23 Regierungsjahren in die Flucht treiben. Es folgten Unruhen in Algerien, der Aufstand in Ägypten. Auch in Libyen, Bahrain und Jemen wehrte sich die Bevölkerung gegen ihre jeweiligen autoritären Regime und forderte grundlegende demokratische Reformen und Teilhabe. Wie sind diese Umbrüche einzuordnen? Wie stehen die Chancen für einen dauerhaften emanzipativen Wandel in den Maghrebstaaten sowie im arabischen Raum?

Griechenland, Portugal, Spanien – auch hier wird seit Frühjahr 2011 massenhaft protestiert. Vor allem die Jungen und Gebildeten wehren sich gegen die Zumutungen neoliberaler Sparhaushalte und fordern grundlegende Reformen und Partizipation. Auch in Israel regen sich Sozialproteste aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Hier sind steigende Mieten und Lebenshaltungskosten das zentrale Thema. Welche Bedeutung haben diese neuen Protestkulturen für soziale Bewegungen weltweit? Was sind die Gemeinsamkeiten in den Protesten und wo liegen Unterschiede?

Angesichts der derzeitigen weltweiten Umwälzungsprozesse ist die Notwendigkeit des Austauschs und der Vernetzung gestiegen. Soziale Bewegungen sollten im besten Sinne “radikal global” sein, so lautete bereits 2003 ein von der BUKO herausgegebenes Buchs zum Stand internationalistischer Bewegungen. Im Hinblick auf den Kongress fragen wir: Was heißt radikal global heute?

PS: Was ist die BUKO? Die Bundeskoordination Internationalismus steht für emanzipatorische Politik, radikale Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse und für eine internationalistische Bewegung. Sie versteht sich als ein loses Netzwerk für linke Debatten und Aktionen, die sich aus der Kapitalismus- und Globalisierungskritik ergeben. Sie wurde 1977 gegründet und ist damit eines der ältesten Basis-Netzwerke in Deutschland.”

http://www.buko.info/aktuelles/news/datum/2012/01/13/buko34-in-erfurt/

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“Antisemiten als Koalitionspartner”: Mit Wikipedia in den Bundestag

Heute fand im Bundestag eine “Aktuelle Stunde” über “aktuelle sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen in der Partei Die Linke” statt, beantragt von CDU/CSU und FDP. Der Auslöser hierfür war der Aufsatz “Antisemiten als Koalitionspartner?” von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, der in einer politikwissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht werden soll. Auszüge daraus wurden im Rahmen eines Artikels bereits auf der Frankfurter Rundschau-Website veröffentlicht und der Text löste eine breite Diskussion aus. Auch in der Bundestagsdebatte wurde explizit auf die „Studie“ Bezug genommen.

Das Papier von Salzborn und Voigt lässt sich jedoch nicht nur politisch kritisieren, sondern beinhaltet auch formale Fehler und Merkwürdigkeiten. So enthält der Aufsatz eine Textstelle, die sich in einer fast gleichen Fassung in einem Wikipedia-Artikel wiederfindet:

Die betreffende Textstelle ist auf Seite 8 (letzter Absatz) zu finden:

(Salzborn/Voigt 2011: 8 )

Im Wikipedia-Artikel über “İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı” (Unterpunkt “Sonstiges”) findet sich Folgendes:

“Am 12. Juli 2010 wurde die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. von Innenminister Thomas de Maizière verboten, da sie “unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe bewusst und gezielt Organisationen unterstützt, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen”. Bei dieser Organisation handelt es sich nicht um İHH İnsani Yardım Vakfı, wie der deutsche Verein nach dem Ship-to-Gaza-Zwischenfall erklärte. Nach dem Verbot distanzierte sich die türkische IHH von der gleichnamigen deutschen Organisation und erklärte, dass sie keinerlei Verbindungen zu dieser unterhalte. Die beiden Organisationen haben jedoch denselben Ursprung und spalteten sich 1997 in eine türkische und eine deutsche Organisation. Beide unterhalten laut Verfassungsschutz enge Verbindungen zur Milli Görüs”

Dabei lässt sich eindeutig belegen, dass der Wikipedia-Text vom 12. Juli 2010 stammt und damit älter ist als der Aufsatz von Salzborn und Voigt. Ob weitere fragwürdige Textstellen existieren, muss dagegen vorerst offen bleiben. Ebenso möchte ich hier keine eindeutige Einschätzung darüber geben, ob es sich um ein Plagiat handelt oder nicht.

EUFOR RD Congo (2006)

Nach der Revolte in Tunesien und den Protesten in Algerien, Ägypten und Jemen wird auch in einer breiteren Öffentlichkeit die Unterstützung von äutoritären Regimen durch die Europäische Union kritisiert. Allerdings handelt es sich hierbei keineswegs um einen skandalösen Einzelfall. Vielmehr ist festzustellen, dass die EU bisher wenig Hemmungen hatte, mit solchen Regimen zu kooperieren. In einigen Fällen verdanken die nicht-demokratischen Herrscher ihre Machtposition (mehr oder weniger) europäischer Unterstützung, wie etwa im Tschad oder Kongo. Im Gegensatz zu den aktuellen Ereignissen gab es damals keine breite Debatte, obwohl etwa im Kongo im Rahmen einer EU-Militärintervention auch deutsche Soldaten beteiligt waren.

Eine Präsentation über diese EU-Militärintervention und dessen politischen Folgen ist jetzt hier verfügbar:

EUFOR RD Congo (2006): Wie agiert die EU in “Räumen begrenzter Staatlichkeit?”.

Programmatische Positionen einiger türkischer linker Parteien zum EU-Beitritt der Türkei

Partei der demokratischen Gesellschaft (Demokratik Toplum Partisi – DTP)

Die DTP ist die Nachfolgepartei der verbotenen bzw. aufgelösten kurdischen Parteien (HEP 1991-1993, DEP 1993-1994, HADEP 1994-1998, DEHAP 1998-2005). Sie wurde 2005 gegründet. Ihre Programmatik ist zivilgesellschaftlich ausgelegt; sie beinhaltet feministische und humanistische Forderungen. Ihre Vorgängerpartei DEHAP erhielt bei den Parlamentswahlen von 2002 6,14% der Stimmen. Die DTP stellte zu den Parlamentswahlen von 2007 unabhängige Kandidaten auf, um die 10% Sperrklausel zu umgehen und errang 20 Sitze im Parlament.

Zentrale Positionen in der Außenpolitik:
„Als Ergebnis der regionalen Kooperation in der Welt erweitert sich die EU und entwickelt sich zu einer wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Einheit. Wir wollen dazu beitragen, den Prozess des Beitritts der Türkei zur EU zu beschleunigen. Die Verhandlungen sollten mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft geführt werden. Wir wollen teilhaben an der Schaffung eines demokratischen Europas der vereinigten Völker, das auf gleichen Rechten für alle beruht. Wir wenden uns gegen ein Europa des Kapitals.

Die DTP unterstützt die EU-Mitgliedschaft der Türkei unter dem Aspekt der Demokratisierung. Eines ihrer Hauptziele ist dabei die Anpassung der türkischen Gesetze an die EU-Normen.

Wir unterstützen jede Initiative
– gegen die volksfeindliche, globale Stellung des Kapitals
– für die Stärkung der internationalen Solidarität
– für das globale Zusammenwirken der Völker

Für die Demokratisierung der Türkei und die Anpassung an die Normen des Völkerrechts ist es erforderlich, dass die entsprechenden Verträge und Vorschläge der Vereinten Nationen, des Europäischen Rates sowie anderer internationaler Gremien ohne Bedingungen und Einschränkungen akzeptiert und in nationales Recht umgesetzt werden.
[…]
Eine der wichtigsten Fragen bei den Verhandlungen mit der EU wird das Armenier-Problem sein. Die Türkei muss sich ihrer Geschichte stellen. Sie muss die Vertreibung von 1915 und die damit im Zusammenhang stehende Tragödie, die anhand historischen Tatsachen, die wissenschaftlich belegt sind, anerkennen und so zu einer Lösung kommen. Im Rahmen der Herstellung guter nachbarschaftlicher Beziehungen zu Armenien sollte die türkisch-armenische Grenze wieder geöffnet werden. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen sind so zu entwickeln, dass Möglichkeiten der Zusammenarbeit entstehen.“

Quelle: http://www.dth-web.com/download/program.doc (1.3.2006)

Kommunistische Partei der Türkei (Türkiye Komünist Partisi – TKP)

Die heutige TKP ist keine Nachfolgerin der 1920 gegründeten historischen TKP. Vielmehr hat sich die Sozialistische Regierungspartei (Sosyalist Iktidar Partisi – SIP) im Jahre 2001 in TKP umbenannt. Sie vertritt einen traditionalistischen, bzw. dogmatischen Sozialismus mit Avantgarde-Vorstellungen und dem Ziel einer sozialistischen Revolution. Die TKP erhielt bei den Parlamentswahlen von 2007 0,22% der Stimmen.

Zur Europäischen Union:
„Die TKP ist strikt und bedingungslos gegen die Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Sie betrachtet die EU als eine imperialistische Organisation. Die TKP entlarvt die hohlen Versprechungen der EU von „Demokratie“ und „Menschenrechten“. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Mechanismen der wirtschaftlichen Ausbeutung und politischen Unterordnung, die in der EU herrschen. Die TKP kämpft gegen die neoliberalen Maßnahmen der Regierung im Rahmen der EU-Integration und propagiert als Alternative zur EU den Sozialismus.“

Quelle: http://www.tkp.org.tr/index.php?kat=591&yazi=823 (1.3.2006)

Partei der Sozialistischen Demokratie (Sosyalist Demokrasi Partisi – SDP)

Kampf für ein Land, das von den Werktätigen, nicht von den Konzernen regiert wird
Die herrschende Klasse der Türkei sucht ihre Krise mit expansiven Abenteuern zu überwinden. Sie hofft von dem imperialistischen Raub in Eurasien zu profitieren und zu einem regionalen Machtzentrum zu werden. Diese Strategie zeigt sich in der Beteiligung am Bündnis zwischen der USA und Israel sowie in dem Versuch, die Türkei in die EU zu integrieren.

Die nächste Etappe unserer Geschichte wird von dieser gefährlichen Strategie bestimmt werden. Diese Strategie würde dazu führen, dass das ganze Land zu einem Niedringlohn-Paradies wird, dass die Opposition vom alten, antidemokratischen und repressiven Staatsapparat mit Gewalt unterdrückt wird, dass die politische Macht der Kurden mit dem Ruf nach „nationaler Einheit“ gebrochen wird und dass die Türkei unter dem Vorwand der „nationalen Interessen” in regionale Kriegsabenteuer getrieben wird.

Dieses reaktionäre und expansive Abenteuer, das der Imperialismus und die Konzerne der Türkei aufbürden wollen, wird die Werktätigen und das ganze Land teuer zu stehen kommen. Dieses reaktionäre Programm soll den türkischen Werktätigen, vertriebenen Bauern, Kleinhändlern, Frauen und Jugendlichen mit dem falschen Versprechen von einem EU-Paradies schmackhaft gemacht werden. Die Türkei sollte nicht in diese Falle tappen. Sie sollte die EU und ihre falschen Versprechen ablehnen.“

Quelle: http://www.sosyalistdemokrasi.org/belge/prg.HTM (1.3.2006)

Recherche/Übersetzung: Ismail Küpeli (März 2006, aktualisiert Juli 2007)

(PDF-Version)

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