Kategorie: Publikationen

„Die neuen Kriege“ – Kritik der Kriegslegitimationen des 21. Jahrhunderts

1. Einleitung

2. „Die neuen Kriege“: Aufbau und Argumentationslinie Münklers
2.1. Der Dreißigjährige Krieg
2.2. Die Verstaatlichung des Krieges
2.3. Die Neuen Kriege
2.4. Das „Dilemma des Westens“

3. „Alte Kriege“ vs. „neue Kriege“?

4. „Staat und Gewaltzustand“ in Kolumbien

5. Die Konstruktion der „neuen Kriege“ als Kriegslegitimation

“Herfried Münkler hat früh begriffen, dass es den traditionellen Krieg nicht mehr gibt. Seine Thesen machten den Historiker zum wichtigen Berater von Generälen und Politikern.” (Die Zeit, 30.10.2003)

1. Einleitung

In den aktuellen politischen Debatten kursieren drei Legitimationsmuster für offene militärische Interventionen von europäischen Staaten und den USA.
Das erste ist die „humanitäre Katastrophe“. Kennzeichnend hierfür ist eine Argumentation, die Opfer konstruiert, an diesen Opfern ausgeübte Gewalt medialisiert, weitere Gewalt prophezeit und anschließend die Verantwortung, diese Gewalt unterbinden zu müssen, betont. Exemplarisch hierfür ist der Kosovo-Krieg, dessen Legitimierung mit dem „Racak-Massaker“ begann. Am 16.1.1999 erklärte der OSZE-Missionsleiter in Kosovo William Walker, dass im Dorf Racak 44 Zivilisten durch serbische Polizisten hingerichtet wurden. Der Vorfall wurde zum Massaker erklärt. Später jedoch wurden Zweifel an dieser Darstellung laut: „Hochrangigen europäischen OSZE-Vertretern […] liegen Erkenntnisse vor, wonach die am 16. Januar im Kosovo-Dorf Racak gefundenen 45 Albaner nicht […] während eines serbischen Massakers an Zivilisten starben. Intern, so heißt es bei der OSZE, gehe man längst von einer „Inszenierung durch die albanische Seite“ aus.“ (Berliner Zeitung, 12.9.1999). Der Definition des Vorfalls in Racak als serbisches Massaker folgte am 7.4.1999 die Rede des deutschen Verteidigungsministers Rudolf Scharping, in der er mit dem sog. „Hufeisen-Plan“ (1) angebliche Genozid-Pläne der jugoslawischen Regierung publizierte. Davor hatte Scharping bereits die Existenz serbischer KZs behauptet. Rudolf Scharping sagte am 28.03.1999: „Viel wichtiger ist die Frage was geschieht jetzt im Kosovo: Wenn ich höre, dass im Norden von Pristina ein Konzentrationslager eingerichtet wird, wenn ich höre, dass man die Eltern und die Lehrer von Kindern zusammentreibt und die Lehrer vor den Augen der Kinder erschießt, […], dann ist da etwas im Gange, wo kein zivilisierter Europäer mehr die Augen zumachen darf, außer er wollte in die Fratze der eigenen Geschichte schauen“, zitiert aus dem Dokumentarfilm „Es begann mit einer Lüge“ (2001). In dem Dokumentarfilm widersprechen Augenzeugen aus Pristina der Darstellung von Scharping anschließend. In einem weiteren Schritt begründete der deutsche Außenminister Joschka Fischer mit „Nie wieder Auschwitz“ die deutsche Beteiligung an diesem Krieg.
Ein weiteres Legitimationsmuster ist die Forderung nach der „Herstellung von Sicherheit“. Die Anschläge vom 11.9.2001 in den USA und die Festlegung auf „Al Kaida“ als Täter war der Hintergrund für den Afghanistan-Krieg. Dieser begann am 7.10.2001 durch US-Luftangriffe – also knapp einen Monat nach 9/11. Den Luftangriffen folgten Bodenangriffe und Besetzungen von wichtigen Städten durch die Nordallianz-Milizen und die Stationierung von internationalen Truppen in Kabul im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF). Zur Legitimation des Krieges wurde Afghanistan zur Hauptbasis der „Al Kaida“ erklärt. Und damit begann eine Intervention, die von den Akteuren als Sicherheitsmaßnahme, als Polizeimaßnahme, ja als Razzia deklariert wurde. Prominent wurde hier ein Zitat von Verteidigungsminister Peter Struck: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“ (2), was auf die Vorstellungen der politisch Verantwortlichen für diesen Krieg hinweist.
Und schließlich existiert ein weiteres Legitimationsmuster. Es handelt sich dabei um die These von den „neuen Kriegen“. Der bekannteste Vertreter dieser These in der deutschen Öffentlichkeit ist Herfried Münkler. Sein Buch von 2002, „Die neuen Kriege“ erschien ebenfalls bei der „Bundeszentrale für politische Bildung“, was darauf hinweist, dass ihm Relevanz für die politische Bildung der deutschen Bürger zugesprochen wird. Die Rede von den „neuen Kriegen“ wurde publik, Münkler selbst schrieb zahlreiche Artikel und einige Bücher, in denen die These von „neuen Kriegen“ fortgeführt wurde. (3)
Im Zentrum der Betrachtung der vorliegenden Arbeit liegt das Buch „Die neuen Kriege“. Zuerst soll deswegen die Argumentationslinie in „Die neuen Kriege“ dargestellt werden.
Es folgt eine genauere Betrachtung der wissenschaftlichen Methoden und der Empirie (4), die Münklers Annahmen über „neue Kriege“ begründen würden. Dies beinhaltet auch eine Diskussion über Defizite und Widersprüche im Rahmen der Münklerschen Argumentation.
Anschließend soll ein Ansatz aus der Friedens- und Konfliktforschung vorgestellt werden, der versucht, der These von den „neuen Kriegen“ und ihren politischen Implikationen zu widersprechen. Der Artikel von Raul Zelik „Staat und Gewaltzustand“ wird in diesem Zusammenhang als Fallanalyse dargestellt, zum einen um die politischen Implikationen von Münkler darzustellen und zu kritisieren und zum anderen um am Beispiel Kolumbien zu prüfen, ob die Darstellung von den „neuen Kriegen“ zutrifft.
Die Anschläge vom 11.9.2001, der darauf folgende Afghanistan-Krieg und schließlich der bevorstehende Krieg gegen den Irak im März 2003 bilden den zeitlichen Hintergrund für „Die neuen Kriege“ von Herfried Münkler.

2. „Die neuen Kriege“: Aufbau und Argumentationslinie Münklers

Die beiden zentralen Begriffe für die Definition der „neuen Kriege“ sind „Entstaatlichung“ (5) und „Asymmetrisierung“ des Krieges.
Unter „Entstaatlichung“ ist der Verlust des staatlichen Gewaltmonopols zu verstehen. Sie ist die Folge des Scheiterns von Staatsbildungsprozessen, das am „Mangel an integren und korruptionsresistenten politischen Eliten“ (Münkler 2002: 16) in den jeweiligen Ländern der „Dritten Welt“ liegt (6). Die „neuen Kriege“ sind nach Münkler Staatszerfallskriege und keine Staatsbildungskriege, wie etwa der Unabhängigkeitskrieg der USA gegen das British Empire. Das liege daran, dass die „neuen Kriege“, im Gegensatz zu dem Beispiel der USA, nicht unter „quasi-klinischen Bedingungen“ (Münkler 2002: 18) ablaufen, sondern externen Einflüssen (Globalisierung, politische Interventionen) ausgesetzt sind (7). Durch den Verlust des staatlichen Gewaltmonopols würden private Gewaltakteure an seine Stelle treten, die sich über die Schattenglobalisierung, d.h. durch den (illegalen) Handel mit Bodenschätzen und Drogen, und die finanzielle Unterstützung durch Emigrantengemeinden in der „Ersten Welt“ finanzieren würden.
Asymmetrie kennzeichnet bei Münkler zuallererst die militärische Überlegenheit der USA. Kein Staat der Welt könne einen symmetrischen Krieg gegen die USA gewinnen (Münkler 2002: 49). Akteure könnten aber auf diese asymmetrische Konstellation mit asymmetrischen Strategien antworten; mit Partisanenkrieg oder Terrorismus. Der Partisanenkrieg vermeide die offene Schlacht mit dem Gegner. Die Strategie der Partisanen sei die Erhöhung der Kosten des Krieges für den Gegner, so dass dieser den Krieg beenden will. Beim Terrorismus würde das Prinzip „Erhöhung der Kosten für den Gegner“ noch durch den medialen Druck ergänzt, der den Gegner dazu bewegen soll, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, so etwa den Abzug von Truppen. Dadurch gebe es in den „neuen Kriege“ keine Entscheidungsschlacht und damit würden auch die Begrenzungen zwischen Krieg und Frieden, Front und Hinterland fallen (Münkler 2002: 25-27). Weil aber nach Münkler die „neuen Kriege“ im Gegensatz zum klassischen Partisanenkrieg von privaten Akteuren geführt werden, fehlt der Schritt vom Partisanenkrieg über den Aufbau regulärer Truppen zur militärischen Entscheidung des Krieges durch die Entscheidungsschlacht, wie es noch bei Mao Tsetungs Partisanendoktrin der Fall sei. Die Gewalt diene so nur zur Selbsterhaltung der Akteure; der Krieg ernähre sich selbst (Münkler 2002: 33).
Im ersten Kapitel „Was ist neu an den neuen Kriegen“ werden diese beiden Begriffe eingeführt. Es folgt eine Darstellung des Dreißigjährigen Krieges. Hier ist der Staat noch nicht der Gewaltmonopolist, während er in den „neuen Kriegen“ nicht mehr der Gewaltmonopolist ist (Münkler 2002: 88).

2.1. Der Dreißigjährige Krieg

Der Dreißigjährige Krieg wurde in der Darstellung Münklers zunächst mit dem Ziel der „wirtschaftlichen Erschöpfung des Gegners“ (Münkler 2002: 76) geführt, weil die militärischen Mittel fehlten, Burgen und Städte zu erobern. So wurden „Verwüstungsfeldzüge“ (Münkler 2002: 76) geführt. Die fehlenden staatlichen finanziellen Mittel hätten auch dazu geführt, dass der Krieg sich selbst ernähren musste, d.h. der Sold der Soldaten wurde durch Plünderungen sichergestellt. Zunächst waren die Plünderungen organisiert, bald schlugen sie aber um in „regellose Raubzüge“ (Münkler 2002: 78). Es folgten „private Gewaltunternehmer“, die daran interessiert waren, dass der Krieg fortgeführt wird. So wurde die Beendigung des Krieges erschwert und die politische Kontrolle untergraben.

2.2. Die Verstaatlichung des Krieges

Die Rückführung des Krieges in die Hände des Staates folgte in der Darstellung Münklers über zwei Innovationen: Eine militärtaktische und eine technische. Die militärtaktische Innovation des Gevierthaufens ermöglichte es Fußsoldaten, erfolgreich gegen gepanzerte Berittene zur kämpfen. Diese Entwicklung führte dazu, dass die profitable Form der Kriegsführung mit kleinen berittenen Einheiten militärisch nicht mehr erfolgreich war. Die kriegführenden Akteure benötigten so größere Heere mit drei Waffengattungen (Fußtruppen, Reiter und Artillerie). Diese Akteure konnten so nur noch die Staaten sein, die durch Steuereinnahmen über genug Finanzmittel für den Unterhalt solcher Armeen verfügten (Münkler 2002: 97).
Die waffentechnische Innovation, die Entwicklung der schweren Artillerie, führte zu einer weiteren Verteuerung des Krieges (Münkler 2002: 103). Münkler erklärt hier eine gesellschaftliche Entwicklung über Technologie (Militärtaktik und Waffentechnik) und setzt die Technologie – statt etwa soziale Bewegungen – als einen eigenständigen gesellschaftlichen Impuls. Dies führt zu der Formulierung, dass der „erste große Rüstungswettlauf der Neuzeit“ „zwischen Artillerie und Festungsbau“ gewesen sei.
Die Verteuerung des Krieges führte nach Münkler also zu der Verstaatlichung und damit zur Verrechtlichung des Krieges. Die Konkurrenz der Staaten um mehr Macht führte zu einem Gleichgewichtsystem und damit zur Symmetrisierung des Krieges (Münkler 2002: 110). Münkler verweist hier als Ausnahme von der Regel auf „die antinapoleonische Guerilla in Spanien 1807-1813“ und auf den Krieg in Russland 1812, und redet beides durch die Verortung an der „europäischen Peripherie“ (S. 264) klein. Dadurch ist anscheinend nur noch „Kerneuropa“, also Deutschland und Frankreich, gemeint, wenn Münkler von der Regel spricht.
Je genauer man die These von der Verstaatlichung des Krieges und dessen Konsequenzen anschaut, desto klarer wird also, dass Münkler große Schwierigkeiten hat, überhaupt passende Beispiele aus der europäischen Geschichte für seine Annahmen zu finden – von der außereuropäischen Geschichte ganz zu schweigen.
Nach Münkler haben sich durch die Verstaatlichung und Verrechtlichung des Krieges in Europa Kriegstheorien entwickelt, die von einer Gleichheit der Kämpfenden und der Reglementierung der Gewalt ausgingen, etwa wie bei einem Duell (Münkler 2002: 113). Die wachsende Bedeutung der „Entscheidungsschlacht“, wie sie bei Clausewitz formuliert wurde, basiere darauf. Daraus resultiere die Notwendigkeit zu „hochgradig disziplinierten Truppen“, die in der Lage waren, die Entscheidungsschlacht zu führen (Münkler 2002: 116-117). In diesem Zusammenhang taucht die außereuropäische Welt als Verweis darauf auf, dass diese Entwicklung bei den „nomadisierenden Hirten- und Jägervölker[n]“ nicht stattgefunden habe, was zur Erklärung für die fehlende „Trennung von Gewaltanwendung und Erwerbsleben“ und für die „Entfesselung der Gewalt“ (Münkler 2002: 118) bei den „neuen Kriegen“ wird.
Die Ausprägung der „neuen Kriege“ wird also aus der angeblichen Sozialisation dieser „Völker“ erklärt. Es ist partiell anders, und doch vergleichbar mit dem Ansatz von Curd v. Francois ( 8 ), der versuchte zu erklären, warum die Kolonialtruppen ohne Kriegserklärung angreifen sollten. Auch hier mussten die Verhaltensweisen der „Eingeborenen“ dafür herhalten (Francois 1900, S.19).
Beide Autoren gehen von einer unterstellten Natur der „Eingeborenen“ aus. Die angebliche Unzivilisiertheit wird als Grund für die Brutalität gesetzt. Die Gegenthese dazu wäre, dass die Kriegsführung der Kolonialtruppen, d.h. die Nicht-Anerkennung der „Eingeborenen“ als gleichwertige Akteure und die fehlende Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten, der eigentliche Grund für die Brutalität der Kriege ist – und keine „Natur der Eingeborenen“.
Was bei Münkler ebenfalls ungenannt bleibt, ist, dass die gleichen Militärs, die für die europäischen Schlachtfelder solche Szenarien entwickelten, für die Schlachtfelder im kolonialen Raum ganz andere Szenarien entwickelten, in denen keine Rede ist von der „Gleichheit der Kämpfenden“ und von Duellen. Ein Beispiel hierfür ist „Kriegsführung in Süd-Afrika“(1900) von Curd v. Francois: „Endziel des Krieges [ist] die Vernichtung des Gegners“ (Francois 1900: 44), wobei der Gegner davor definiert wurde als der „feindliche Stamm“. Weiter: „Man muss denjenigen Stämmen, […] mit denen man im Kriege ist, […] auf den Fersen sein, sie ausrotten, zersprengen“ (Francois 1900: 53).
Die militärische Strategie in Europa, die zu symmetrischen Konstellationen führt, endet im 20. Jh. (Münkler 2002: 122). Allerdings vermeidet es Münkler, den Zeitpunkt, an dem die Symmetrie endet, genauer zu bestimmen. Der Erste Weltkrieg, der Zweite Weltkrieg und der Zusammenbruch der Sowjetunion tauchen als Möglichkeiten auf, so dass sich eine Zeitspanne von 1914 bis 1989 (!) ergibt. Der Erste Weltkrieg hätte die Trennung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten durch die Einbeziehung der Zivilbevölkerung aufgeweicht. Der Zweite Weltkrieg hätte diese Trennung vollständig aufgehoben durch den Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht und den strategischen Bombenkrieg der Alliierten (Münkler 2002: 124).(9)
Münkler konstruiert also eine europäische Geschichte vom 17. bis zum 20. Jh., in der der Staat Gewalt reglementiert und begrenzt. Diese geschichtliche Periode endet für ihn dann spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg und leitet über zu einer neuen Periode, in der der Staat nicht mehr der Gewaltmonopolist ist, und die Gewalt sich so entreglementiert und entgrenzt.

2.3. Die neuen Kriege

Die neuen Kriege basieren nach Münkler auf Kostensenkungsstrategien. Dabei werden leichte und billige Waffen eingesetzt, darunter hauptsächlich automatische Gewehre und Pick-ups. Solche Waffen würden sich eher für Gewalt gegen Zivilisten eignen als für große Feldschlachten. Jugendliche würden ohne eine längere militärische Ausbildung eingesetzt. Das führe zu einer Entprofessionalisierung und Entdisziplinierung. Die Finanzierung des Krieges würde statt durch Steuern über Raub und illegalen Handel organisiert. Durch diese drei Faktoren ist Krieg wieder privatwirtschaftlich lohnend (Münkler 2002: 135), was neue Akteure ins Kriegsgeschäft treibt. In diesem Zusammenhang behauptet Münkler, dass die „neuen Kriege“ größere Verwüstungen produzieren würden, als die „klassischen Kriege“. Welche Untersuchung so ein Ergebnis hergibt, wird nicht erwähnt. Auch schon ein oberflächlicher Blick wirft die Frage auf, welcher der „neuen Kriege“ größere Verwüstungen produziert hat als etwa der Zweite Weltkrieg.
Wenn es sich also bei den „alten Kriegen“ um die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln handelte, so können die „neuen Kriege“ nach Münkler als Fortsetzung der Ökonomie mit anderen Mitteln begriffen werden, zumindestens für die privatwirtschaftlichen Akteure. So wird die Verstaatlichung wieder aufgehoben und damit auch die Reglementierungen und Verrechtlichungen. Beispielhaft hierfür ist die (sexuelle) Gewalt gegen Frauen, die bei den „alten Kriegen“ als Verbrechen verfolgt und bestraft wurde und nur noch als Einzelfall auftauchte, aber kein „institutioneller Bestandteil“ mehr war. Bei den „neuen Kriegen“ ist die Gewalt gegen Frauen ein „Instrument der Kriegsführung“ und Ergebnis kalkulierter Planung (Münkler 2002: 144-146). Auch hier wäre ein Verweis auf die Empirie nötig. So scheint es, dass Münkler die „alten Kriege“ verharmlost. Die Beispiele für die „neuen Kriege“ sind anekdotenhaft und es ließen sich genauso gut Fälle aus „alten Kriegen“ finden, die Ähnliches schildern.
Teil der Kostensenkungsstrategien sei auch die humanitäre Hilfe. Durch Flüchtlingsströme und ihre mediale Verbreitung würde in der westlichen Welt eine „Hilfsmaschinerie“ ausgelöst. Auch hier taucht der Gegensatz zwischen den idealisierten „alten Kriegen“ und „neuen Kriegen“ auf: „Die traditionelle Neutralität der Kriegsberichterstattung“ verschwindet zusammen mit der Symmetrie und die Medien werden zu „Ressource[n] des Krieges“ (Münkler 2002: 158).(10) Die folgenden Hilfslieferungen, ursprünglich eine karitative Handlung der reichen Länder, dienten den „Strategen der Kriege“ als Logistik, m.a.W. „der Terror lebt durch die Hilfe“ (Münkler 2002: 156). Die humanitäre Hilfe träge so dazu bei, dass die „neuen Kriege“ fortgesetzt werden. Das Bild von gutwilligen und hilfsbereiten Europäern und finsteren Gestalten in der „Dritten Welt“ taucht nicht nur hier auf. Nach Münkler verschafft sich der Terrorismus Vorteile, indem „er die politischen, rechtlichen und moralischen Selbstbindungen der Angegriffenen zu seinem Vorteil ausbeutet“ (Münkler 2002: 192). Mit den „Angegriffenen“ sind die demokratischen Staaten des Westens gemeint, die so als Opfer stilisiert werden. Die Flüchtlingsströme und -lager führten ebenfalls zu einer regionalen Ausweitung und Verankerung der „neuen Kriege“, und würden die ökonomischen Strukturen der Nachbarländer beschädigen.

2.4. Das „Dilemma des Westens“

Diesen „neuen Kriegen“ stehen nach Münkler grundsätzlich friedfertige demokratische Gesellschaften gegenüber. Die Friedfertigkeit basiere auf drei Entwicklungen: Der Steigerung der Kriegskosten, der Umstellung der sozialen Orientierungsmuster auf Zweckrationalität und auf der Entwicklung von Institutionen, die sicherstellen, dass diese Zweckrationalität die politischen Entscheidungen bestimmt (Münkler 2002: 207-208). Eine zentrale Rolle spiele die „Verteuerung des Krieges“, die „seine Nichtdurchführbarkeit garantierte“ (Münkler 2002: 209).
Diese Friedfertigkeit demokratischer Gesellschaften bezieht sich auf symmetrische Kriege. Bei asymmetrischen Konflikten seien Demokratien nicht friedfertig, wenn sie davon ausgehen, dass ein militärischer Erfolg ohne größere Verluste und Kosten erreichbar ist. Dies führt zu „Intervention[en] mit Luftstreitkräften“ der demokratischen Staaten, weil hier das Verlustrisiko am geringsten ist (Münkler 2002: 220). Die Entscheidung für oder gegen eine solche Intervention hänge vom Kosten-Nutzen-Kalkül der durchführenden Staaten ab. Während die Kosten unmittelbar eintreten, seien die Nutzen mittelbar. Die durchführenden Staaten müssten abschätzen, ob die Kosten bei der Fortdauer der „neuen Kriege“ für die Nachbarländer höher sind als die Kosten der militärischen Intervention (Münkler 2002: 225). Die Kosten für die Nachbarländer würden durch drei Faktoren entstehen: Zum Ersten hätten die „neuen Kriege“ die Tendenz sich transnational auszuweiten und Nachbarländer miteinzubeziehen. Zum Zweiten führten die Bürgerkriegsökonomien dazu, dass der „Anteil der kriminellen Ökonomien an [den] Friedensökonomie[n]“ der Nachbarländer steigt. Zum Dritten führten „neue Kriege“ dazu, dass andere politische Konflikte in der Region ebenfalls die Tendenz bekommen, zu weiteren „neuen Kriegen“ zu werden (Münkler 2002: 226-228).
Das Hauptproblem sei, dass ein Staat (z.B. die USA) oder eine Staatengemeinschaft (z.B. die NATO) eine Intervention durchführt, und damit ein öffentliches Gut (Export von politischer Stabilität und Staatlichkeit) produziere, die Kosten aber alleine tragen müsse. Weiterhin seien nur wenige Staaten (11) bereit und fähig „disziplinierte und korruptionsresistente“ Truppen zu Verfügung zu stellen, die zur Befriedung von innergesellschaftlichen Kriegen benötigt werden. Hier fehlt bei Münkler eine empirische Untersuchung, die eine solche Annahme rechtfertigen würde. Es tauchen zwei Beispiele für die Korrumpierbarkeit von Interventionstruppen auf: nigerianische Truppen in Sierra Leone und russische in Tschetschenien. Es bleibt eine Unterstellung, dass nur europäische und US-amerikanische Truppen „diszipliniert und korruptionsresistent“ sind. Weiterhin zeigt das Beispiel der KFOR-Truppen im Kosovo, dass eine solche Trennung zwischen korrupten und gewalttätigen „Dritte-Welt“-Soldaten und disziplinierten und nicht-korrupten europäischen und us-amerikanischen Soldaten nicht existiert. So dokumentiert ein Bericht von amnesty international mit dem Titel „Die KFOR fördert die Zwangsprostitution im Kosovo“ (12), wie der Präsenz der KFOR-Truppen zur Ausweitung der sexuellen Ausbeutung von Frauen führt. Die gleiche Thematik führt auch der Dokumentarfilm „Die Helfer und die Frauen“ vor Augen.
Nach Münker würden sich „eine wachsende Zahl von Krisengebieten“ und „eine eng begrenzte Menge interventionsfähiger und selten interventionsbereiter Mächte“ gegenüber stehen (13) (Münkler 2002: 232). Dazu käme noch, dass die Akteure der „neuen Kriege“ ihre Kostensenkungsstrategien ausbauen, die Interventionsmächte aber die Kriegskosten weiter steigern, etwa durch High-Tech-Einsatz (Münkler 2002: 237). Auf diese Strategien existieren bei Münkler zwei Antworten. Die europäische Antwort ist die Wiederherstellung von Staatlichkeit und damit die Beendigung der „neuen Kriege“. Die US-amerikanische Antwort ist die Nutzung von asymmetrischen Strategien, um die neuen Kriege mit geringeren politischen und militärischen Kosten einzudämmen.

3. „Alte Kriege“ vs. „neue Kriege“?

Zunächst sollen die Annahmen, mit denen Münkler seine Thesen begründet, kritisch hinterfragt werden.
Die erste Annahme ist, dass es einen Wechsel von „alten“, zwischenstaatlichen Kriegen zu „neuen“, nicht-zwischenstaatlichen Kriegen gibt (14). Aber schon seit dem 19 Jh. sind innergesellschaftliche Kriege viel häufiger als zwischenstaatliche Kriege (15). Die zwischenstaatlichen Kriege bilden ca. 20% aller Kriege der letzten beiden Jahrhunderte. Die übrigen 80% waren nicht-zwischenstaatliche Kriege, darunter zum einen die zahlreichen Kolonisations- und Dekolonisationskriege, zum anderen die unterschiedlichen Bürgerkriege – auch in Europa. Auch die behauptete Zunahme der innerstaatlichen Kriege seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist so nicht richtig. Es gab zwar seit 1945 eine proportionale Zunahme von nicht-zwischenstaatlichen Kriegen, und diese Zunahme fuhr nach 1989 fort. Aber dieser Trend brach dann 1992 ab, und die Zahl der nicht-zwischenstaatlichen Kriege nahm ab. Inzwischen ist die Zahl der nicht-zwischenstaatlichen Kriege sogar niedriger als 1989. Dieser Trend wird noch deutlicher, wenn man beachtet, dass eine große Zahl nicht-zwischenstaatlicher Kriege „Produkte“ des „Kalten Krieges“ waren, also eine Folge von staatlichen Konfrontationen waren und jetzt beendet wurden.
Aber auch schon das Modell der „zwischenstaatlichen Kriege“ nach Münkler und die Rede von „neuen Kriegen“, die sich davon unterscheiden, ist irreführend. Das Modell des reglementierten und verrechtlichten zwischenstaatlichen Krieges hat sich zum einen außerhalb von Europa kaum durchsetzen können, und zum anderen sah auch in Europa, entgegen der idealisierenden Darstellung von Münkler (16), die Kriegsrealität anders aus. Die Trennung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten war nicht durchgehend, und die Zivilbevölkerung wurde in den Krieg mit einbezogen.
Weiterhin blendet das Münklersche Modell der zwischenstaatlichen Kriege als die vorherrschende Kriegsform die Kolonialkriege der europäischen Staaten und der USA aus. Beispielhaft für Deutschland wären der „Hererokrieg“ in „Deutsch-Südwestafrika“ von 1904 mit ca. 34.000 Opfern oder die Niederschlagung des Maji-Maji-Aufstands in „Deutsch-Ostafrika“ von 1906 mit ca. 100.000 Opfern. Es wurde unterschieden, ob die Kriege zwischen europäischen Staaten oder gegen „Eingeborene“ geführt wurden, und je nach Lage hatte das Modell der zwischenstaatlichen Kriege unterschiedliche Geltung, so etwa bei der Frage von völkerrechtlichen Bestimmungen wie z.B. die Schonung der Zivilbevölkerung. Nach Münkler wurde der „Krieg gegen die Bevölkerung“, seit dem 17. Jh. beendet (Münkler 2002: 103). Die Proklamation des Generals von Trotha von 1904 (17) beschreibt jedoch, dass dies für die Kolonien nicht galt.
Eine weitere Annahme ist, dass die „neuen Kriege“ sich auszeichnen durch Bestialität und Entzivilisierung, die Münkler im Jahre 1648 verschwinden und jetzt wieder auftauchen sieht. Hier ist das Hauptdefizit, dass Münkler zwar (brutale und bestialische) Berichte für diese Annahme zitiert, aber eine empirische Methode, wie etwa bei der empirischen Politikwissenschaft, fehlt (18). Dieses Konglomerat aus Annahmen und journalistischen Berichten kann eine umfassende empirische Untersuchung der Gewalt in den „neuen Kriegen“, die nötig wäre um Münklers Thesen haltbar zu machen, nicht ersetzen. Problematisch sind einige der Berichte, auf denen Münklers Thesen basieren, auch deswegen, weil die Autoren anthropologisierend argumentieren, so dass eurozentristische und rassistische Muster erkennbar sind. Exemplarisch dafür ist Peter Scholl-Latours Buch „Afrikanische Totenklage“, das Münkler immer wieder als Quelle heranzieht, wenn es darum geht die Bestialität der „neuen Kriege“ darzustellen. „Afrika ist für ihn (Peter Scholl-Latour, A.d.A.) letztlich eine ‚prähistorische Unterwelt’, beherrscht von einer ewigen ‚urzeitlichen Stammesfehde’, in der sich ‚ungezügelte Raubinstinkte’ entfesseln, ‚die sich jeder rationalen Analyse’ entziehen. Scholl-Latour fühlt sich ‚zurückversetzt in die Zustände menschlicher Frühentwicklung’“ (taz vom 19.2.2002).(19) So berichtet er über einen Tutsi-Oberst aus Ruanda, der seine Erläuterungen “mit einer distanzierten Erheiterung vorträgt, die einem europäischen Kolonialoffizier gut angestanden, die man einem Afrikaner nicht zugetraut hätte”.(20)
Da also eine empirische Untersuchung der Gewalt in den „neuen Kriegen“ nicht vorliegt, ist hier ein Blick auf die absoluten Opferzahlen (als Hinweis auf den Umfang der Gewalt) hilfreich. Danach sind die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts die bislang opferreichste Dekade. Es folgen die 60er Jahre des 19. Jahrhunderts. Und erst dann folgen die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts. Zumindestens darüber lässt sich die Annahme von Münkler nicht belegen. Wenn man noch berücksichtigen würde, dass die Anzahl der Staaten seit der Dekolonialisierung in den 60er und 70er Jahren gestiegen ist, und so auch die Möglichkeit von „neuen“, innerstaatlichen Kriegen durch die größere Zahl der Staaten, in denen innerstaatliche Kriege verzeichnet werden können, dann wären die relativen Opferzahlen der 90er Jahre noch geringer, was die Annahme Münklers noch weiter entkräften würde.
Ein weiteres Problem bei Münklers Darstellung der europäischen Kriege ist, dass die Shoah neben den alliierten Bombenangriffen auftaucht, so dass diese Aneinanderreihung zur Verwischung der Unterschiede führt. Was ein Genozid und was ein Krieg ist, bleibt somit unklar. Diese auffällige Parallelisierung der Shoah mit alliierten Bombenangriffen ist auch im Kontext der Thesen, die im selben Jahr von Jörg Friedrich in „Der Brand“ publizierten wurden, problematisch. Was bei Münkler vielleicht eine Unachtsamkeit ist, hat bei Friedrich System. So nennt er alliierte Bomberstaffeln „Einsatzgruppen“, brennende Luftschutzkeller „Krematorien“ und das Brennen von Bibliotheken im Rahmen der Bombardierung „Bücherverbrennung“. Friedrich „rückt […] den alliierten Luftkrieg semantisch in die Nähe des Holocaust“ (21). Kritiker werfen Friedrich vor, er habe mit seiner Formulierungen erst ermöglicht, dass der Begriff „Bombenholocaust“ durch die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Februar 2005 geprägt werden konnte.
Statt auf empirische Untersuchen bezieht sich Münkler also vielmehr exemplarisch auf journalistische Berichte zweifelhaften Anstrichs und arbeitet in wesentlichen historischen Betrachtungen so ungenau wie es innerhalb eines revisionistischen Diskurses um die „deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges“ Praxis ist.

4. „Staat und Gewaltzustand“ in Kolumbien

Nach der Diskussion um die Methoden und Empirie bei Münkler geht es jetzt um ein Fallbeispiel. Im Folgenden soll überprüft werden, inwiefern der kolumbianische Bürgerkrieg mit den Annahmen über die „neuen Kriege“ begreifbar ist. Dabei beziehe ich mich auf die Analyse von Raul Zelik (2005).
Obwohl nach Münkler die Bildung von Staatlichkeit die Methode zur Reglementierung und Begrenzung des Krieges ist und die Entstaatlichung zur Entgrenzung des Krieges führt, deutet die Untersuchung des kolumbianischen Fallbeispiels auf andere Ergebnisse hin. Hier lässt sich die Entgrenzung des Kriegs viel eher als eine Form der Durchsetzung von staatlicher Macht zur Erschließung von Wirtschaftsräumen verstehen, und weniger als Folge gescheiterter Staatsbildung.
Von den Akteuren im kolumbianischen Bürgerkrieg scheinen die paramilitärischen Gruppen am ehesten den entstaatlichten, privaten Gewaltakteuren zu entsprechen, wie Münkler sie beschreibt. Sie streben keine Eroberung der Staatsmacht an und für sie ist der Krieg ein ökonomisches System zur privaten Bereicherung – u.a. über Drogenhandel und als „Werkschutz“ für transnationale Unternehmen (so z.B. BP und Coca Cola).
Offiziell bekämpft der kolumbianische Staat die paramilitärischen Gruppen. Sie agieren aber systematisch mit Unterstützung und in Absprache mit den staatlichen Sicherheitskräften, Armee und Polizei. Die Stärke der paramilitärischen Gruppen kann so nicht als Ausdruck staatlichen Zerfalls interpretiert werden, sondern viel eher als Ergebnis einer „Outsourcing-Strategie“. Staatliche Maßnahmen, um einen Partisanenkrieg erfolgreich zu beenden, d.h. „die Vertreibung der Zivilbevölkerung aus Operationsgebieten der Guerilla, die Ermordung von Oppositionellen, die Zerschlagung sozialer Geflechte etc.“ (Zelik 2005: 4) würden hohe politische Kosten produzieren. So würde etwa die kolumbianische Regierung mit internationaler Kritik oder sanktionierenden Maßnahmen zu rechnen haben. Der Paramilitarismus (nicht nur in Kolumbien) ist hier ein möglicher Ausweg. Die Menschenrechtsverletzungen werden nicht von staatlichen Repressionsorganen, etwa der Armee, sondern von eigenständigen Gruppen begangen. Das senkt die politischen Kosten für den Staat, und ermöglicht im kolumbianischen Beispiel zusätzlich, dass der kolumbianische Staat einen drohenden Staatszerfall erklärt, um internationale Unterstützung zu bekommen. So wurde der „Plan Colombia“, der mit Zahlungen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar jährlich das größte US-Militärhilfepaket in der Geschichte Lateinamerikas darstellt, damit begründet, dass der seine Autorität verlierende kolumbianische Staat die Hoheit seiner Justiz- und Polizeiorgane wieder herstellen müsse. Hier wird deutlich, dass die Entstaatlichungsthese nicht eine rein akademische Dimension hat, sondern staatliche Politik sich darüber legitimieren kann.
Daneben hilft die entgrenzte Gewalt der paramilitärischen Gruppen (22) dem kolumbianischen Staat bei der Überwindung des Legitimationsdefizits, das seinen Ursprung in dem „exkludierenden ökonomischen und politischen System im Land und der Rebellion der Bevölkerung gegen den Status Quo“ (Zelik 2005: 7) hat. M.a.W. zwingt der Paramilitarismus die renitente Bevölkerung zur Identifikation mit dem Staat.
Der kolumbianische Paramilitarismus lässt sich nicht, wie bei Münkler, durch die angenommene fehlende Entwicklung der kolumbianischen Bevölkerung erklären. Die entstaatlichten Kriege sind auch ein Ergebnis der „Low-Intensity-Warfare“, der Kriegführung geringer Intensität, entwickelt durch Militärs westlicher Staaten, um die Dekolonisierungsbewegungen effektiver zu bekämpfen. Es sind also Methoden zur Partisanenbekämpfung.

5. Die Konstruktion der „neuen Kriege“ als Kriegslegitimation

Während Münkler die Bildung von Staatlichkeit zur Voraussetzung der Begrenzung von Kriegen, insbesondere von „neuen Kriegen“, macht, deutet das kolumbianische Beispiel darauf, dass der Staat – nicht nur in Kolumbien – den Gewaltzustand bewusst herstellt und als staatliche Selbsterhaltungsmaßnahme den Krieg entgrenzt. Somit sind die behaupteten Zusammenhänge zwischen „Entstaatlichung“ und „neuen Kriegen“, und damit auch die politischen Lösungsvorschläge Münklers hinfällig.
Wenn aber „Die Zeit“ schreibt, „seine Thesen machten den Historiker [Münkler, A.d.A.] zum wichtigen Berater von Generälen und Politikern“(23), dann ist das zurückzuführen auf drei Punkte. Zum Ersten apologetisieret Münkler das europäische Staatsmodell, die europäischen Kriege und auch die europäischen Militärs, wobei die Trennung zwischen den Schlachtfeldern in Europa und denen in den Kolonien die europäischen Militärs und ihre Taten verharmlost. Zum Zweiten erklärt sich das Interesse von Generälen und Politikern an Münkler wohl dadurch, dass er den Staat legitimiert, und dem Staat die Kompetenz zur Begrenzung und Reglementierung des Krieges zuschreibt. Dies wird verstärkt über die idealisierende Betrachtung der Kriege in Europa und die Betonung der Bestialität in den „neuen Kriegen“. Zum Dritten kommt dazu, dass Münkler Kriegsgründe für die europäischen Staaten produziert, wobei diese Kriegsgründe so diffus sind, dass viele Weltregionen betroffen sein können. Denn nicht-staatliche Gewaltakteure, Raubökonomien und „entgrenzte Gewalt“ gegen die Zivilbevölkerung lassen sich in vielen Weltregionen wiederfinden. Und damit, nach Münkler, auch Gründe für militärische Interventionen von europäischen Staaten.

Ismail Küpeli

Fußnoten:
1) Zuerst am 7.4.1999, und dann am 19.4.1999 auf BBC. Auch hier wurden später Zweifel geäußert. Laut Heinz Loquai, dem deutschen Verbindungsoffizier bei der OSZE, der in der Panorama-Sendung von 18.5.2000 zu Wort kommt, war der Hufeisenplan eine Manipulation. Siehe ebenfalls: Loquai (2000).
2) 4.12.2002, zitiert nach de.wikipedia.org/wiki/Peter_Struck.
3) Dies und zahlreiche Interviews führten dazu, dass „Die Zeit“ Münkler als „Ein-Mann-Think-Tank“ bezeichnete. Siehe dazu: Die Zeit, 30.10.2003.
4) Aufgrund fehlender empirische Forschung bei Münkler wird dabei zurückgegriffen auf Teusch / Kahl (2004), wo versucht wird statistische Daten zu finden, die für die Annahme der „neuen Kriege“ relevant wären.
5) Münkler verwendet die Begriffe Enstaatlichung und Privatisierung synonym. Ich bevorzuge den ersten Begriff, weil er den Bezug auf die „failed states“-Theorie und das staatliche Gewaltmonopol und Münklers Forderung nach der Herstellung von Staatlichkeit stärker verdeutlicht.
6) Diese These als eine verkürzten Darstellung der Modernisierungstheorie der 50er übersieht die Debatten in der Internationalen Politik der letzten Jahrzehnte. Man muß kein Anhänger der Dependencia-Theorie sein, um zu registrieren, dass das Scheitern der „nachholenden Entwicklung“, also die Vorstellung dass die Länder der „Dritten Welt“ den Wohlstand der Ersten Welt erreichen könnten, auch externe Gründe hat. Siehe dazu auch: Thiel, Reinold E. (Hg.): Neue Ansätze zur Entwicklungstheorie, Bonn, 2001.
7) Bei seinem Beispiel des Unabhängigkeitskrieges der USA fällt die französische Unterstützung der USA genauso unter den Tisch, wie die damals schon vorhandenen „weltwirtschaftlichen Austauschsysteme“, die Münkler erst Ende des 20. Jh. sieht. Die nordamerikanischen Kolonien waren Teil des „Dreieckshandels“ zwischen Afrika, Nordamerika und England. Siehe dazu auch: Wallerstein (2004). Münkler übersieht, dass die Globalisierung nicht erst seit den 70er oder 90er Jahren des 20. Jh. stattfindet: Laut der OECD-Studie „The World Economy – A Millennial Perspective“ von 2001 wurden 1913 8,7 % der weltweit produzierten Güter und Dienstleistungen exportiert. Diese Exportrate wurde erst in den 90er Jahren wieder erreicht.
8 ) Curd v. Francois, gest. 1931, war „Afrikaforscher“ und Offizier der deutschen Kolonialtruppen in „Deutsch-Südwestafrika“.
9) Zur Problematik einer solchen Parallelisierung von alliierten Bombenangriffen und der Shoah siehe Kapitel 3.
10) Darüber, in wie weit überhaupt von einer Neutralität der Medien im (nach Münkler symmetrischen) Ersten Weltkrieg gesprochen werden kann, gibt die Dokumentation „Der Krieg der Medien“ (2004) einen Überblick. Zur Rolle der Medien in weiteren Kriegen siehe auch: „Konflikt und Kommunikation“ von Stefan Hartwig (1999).
11) Gemeint sind die EU-Staaten und die USA, siehe Münkler 2002: 240.
12) Siehe amnesty journal Juni 2004.
13) „Die Notwendigkeit, neue […] Kriege im Ansatz zu ersticken hat ständig zugenommen, während die Möglichkeit dazu eher zurückgegangen ist“ (Münkler 2002: 232).
14) Münkler spricht bereits auf S.7 davon, dass der „klassische Staatenkrieg […] zu einem historischen Auslaufmodell geworden“ sei. Er sieht auch eine „wachsende Anzahl […] neue[r] innergesellschaftliche[r] Kriege“ (S. 232), und verkündet das „Ende der symmetrischen Kriege“, denn sie seien „durch asymmetrische Kriege abgelöst“ (S. 240).
15) Diese empirischen Angaben basieren auf Teusch / Kahl (2004).
16) So etwa wenn Münkler davon spricht, dass bei den zwischenstaatlichen Kriegen in Europa seit dem 18. Jh. Vergewaltigungen „Kriegsverbrechen“ und „Einzelfälle“ waren und „streng geahndet wurden“ (Münkler 2002: 143).
17) „Innerhalb der deutschen Grenzen wird jeder Herero mit und ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber oder Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück, oder lasse auf sie schießen“, Lothar von Trotha (1904), zitiert nach: Lutz van Dijk (2004), S. 104-105.
18) Die folgende Darstellung der empirischen Methode basiert auf Lehner / Widmaier (2002): Es müssen zuerst die Begriffe und Annahmen in empirisch überprüfbare Konzepte operationalisiert werden. Dann müssen Fallbeispiele systematisch ausgewählt werden, nach Kriterien der Varianz bei den untersuchten Variablen und Konstanz bei den nicht-untersuchten Variablen. Es müssen viele Fallbeispiele und wenige Variablen, die untersucht werden, vorliegen. Und schließlich kann dann untersucht werden, ob eine Übereinstimmung zwischen der anfänglichen Hypothese (der Annahme) und den empirischen Daten vorliegt. Von diesen Schritten ist bei Münkler allenfalls die erste Hypothese zu erkennen, allerdings fehlt bereits hier die Operationalisierung.
19) Siehe dazu ebenfalls: Die Berichterstattung Peter Scholl-Latours aus den 60er Jahren über die Kriege in Afrika (in: „Befreien Sie Afrika“). Bereits damals wurden die afrikanischen Kriegsakteure von ihm als blutrünstige Barbaren dargestellt, die im Drogen- und Alkoholrausch sinnlos und willkürlich Menschen foltern und umbringen.
20) Die eurozentristischen und rassistischen Muster Scholl-Latours beschränken sich nicht auf Afrika: Über die Anschläge vom 11.9.2001 schreibt er: “Was so erschreckend ist an diesen geballten Vernichtungsschlägen […] ist die Kombination von religiösem Fanatismus […] mit einer logistischen Infrastruktur, die man Orientalen normalerweise nicht zutraut”, aus: Bild (12.9.2001), zitiert nach DISS-Journal 9/2001.
21) Die Zeit 28.11.2002.
22) Unter www.raulzelik.net/textarchiv/kolum-index.htm finden sich zahlreiche Berichte über die Gewalt der paramilitärischen Gruppen in Kolumbien.
23) Die Zeit, 30.10.2003.

Literatur:

1. Bickel, Markus: Die KFOR fördert die Zwangsprostitution im Kosovo, in: amnesty journal Juni 2004
2. Bürger, Iris (2002): Apocalypse Now?, in: DISS-Journal 9/2001, Duisburg, S.11-13
3. Dijk, Lutz v. (2004): Die Geschichte Afrikas, Frankfurt , S. 104-105
4. Francois, Curd v.(1900): Kriegsführung in Süd-Afrika, Berlin
5. Hartwig, Stefan (1999): Konflikt und Kommunikation – Berichterstattung, Medienarbeit und Propaganda in internationalen Konflikten vom Krimkrieg bis zum Kosovo, Münster
6. Herrmann, Ulrike: Der Steinzeitjournalist, in: taz (19.2.2002)
7. Lau, Jörg: Der Ein-Mann-Think-Tank, in: Die Zeit (30.10.2003)
8. Lehner, Franz / Widmaier, Ulrich (2002): Vergleichende Regierungslehre, Opladen, S.73-75
9. Loquai, Heinz (2000): Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg, Baden-Baden
10. Maddison, Angus (2001): The World Economy – A Millennial Perspective, Biggleswade
11. Münkler, Herfried (2002): Die neuen Kriege, Reinbek
12. Scholl-Latour, Peter(2001): Afrikanische Totenklage, München
13. Teusch, Ulrich / Kahl, Martin (2004): Was ist neu an den “neuen Kriegen”?, in: Leviathan 3/2004, S. 382-401
14. Teusch, Ulrich (2005): Brutal, unbegrenzt und unkontrollierbar – Wie sind die „neuen“ Kriege wirklich? Unveröffentlichtes Manuskript zur Sendung von 20.2.2005 (SWR2)
15. Ullrich, Volker: Weltuntergang kann nicht schlimmer sein, in: Die Zeit (28.11.2002)
16. Wallerstein, Immanuel (2004): Das moderne Weltsystem (Band 3) – Die große Expansion, Wien
17. Zelik, Raul (2005): Staat und Gewaltzustand – Der kolumbianische Paramilitarismus vor dem Hintergrund der Debatte um Neue Kriege und Failed States. Veröffentlicht in: Blätter für deutsche und internationale Politik (4/2005), hier zitiert nach http://www.raulzelik.net/textarchiv/feuileton/staatszerfall.rtf , zugegriffen am 5.10.2005
18. Befreien Sie Afrika. Filmcollage, Produzent: Martin Baer, Erstausstrahlung: ZDF (1.2.1999)
19. Der Krieg der Medien – Die Propagandaschlacht im Ersten Weltkrieg. Dokumentarfilm, Produzentin: Anne Roerkohl, Erstausstrahlung: arte (30.7.2004)
20. Die Helfer und die Frauen. Dokumentarfilm, Produzentin: Karin Jurschick, Ausstrahlung: 3sat (29.11.2004)
21. Es begann mit einer Lüge. Dokumentarfilm, Produzenten: Jo Angerer und Mathias Werth, Erstausstrahlung: ARD (8.2.2001)

Eine zitierfähige Fassung ist ebenfalls verfügbar:
Ismail Küpeli: “Die neuen Kriege – Einige Anmerkungen zu Kriegslegitimationen des 21. Jahrhunderts.” In: ibd.: ”Europas “Neue Kriege”‘. Syndikat-A, Moers 2007, S. 7-25.

Stabilisierung autoritärer Herrschaft: Das Fallbeispiel Aserbaidschan

Ausgehend von der Hypothese, dass in Aserbaidschan seit dem Machtantritt von Heydar Aliyev 1993 eine Stabilisierung des autoritäre Systems stattgefunden hat, soll nach Faktoren gesucht werden, die hierbei eine Rolle gespielt haben.
Dazu werden, nach einer knappen Darstellung der Geschichte des Landes seit der Unabhängigkeit 1991, Faktoren für die Stabilisierung ausgemacht und ihre Verknüpfungen und Interaktionen miteinander aufgezeigt. Ebenso soll untersucht werden, wie das autoritäre Regime in Aserbaidschan sich trotz eines massiven Gewaltkonfliktes und fragiler Staatlichkeit stabilisieren konnte.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Faktoren autoritärer Stabilisierung, 2.1 Politische Institutionen, 2.1.1 Staatsparteien, 2.1.2 Demokratische Institutionen, 2.2 Renten, 2.2.1 Rente als ökonomische Basis von Patronage und Klientelismus, 2.2.2 Stabilität und Krise des Rentierstaats, 2.3 Gewaltkonflikte und fragile Staatlichkeit

3. Autoritäre Stabilisierung in Aserbaidschan, 3.1 Umbruchphase, 3.2 Einhegung des Konfliktes um Berg-Karabach, 3.3 Institutionelle Stabilisierung des autoritären Regimes, 3.3.1 Umgestaltung der Institutionen, 3.3.2 Neues Aserbaidschan (YAP),
3.3.3 Oppositionsparteien, 3.4 Rohstoffrenten als materielle Basis der autoritären Stabilisierung, 3.4.1 Erdölsektor, 3.4.2 SOFAZ, 3.5. Stabilisierung bis 2003,

4. Destabilisierungspotenziale ab 2003, 4.1 Schwächung der YAP, 4.2 Mehr Repression, weniger Kooptation, 4.3 Rente als Stabilisierungsfaktor – Widersprüchliche Beobachtungen, 4.4 Präsidentschaftswahlen 2008 und die Verfassungsänderung 2009, 4.5 Phasen der Stabilisierung und Destabilisierung, 4.6 Erklärungsversuche für Destabilisierungspotenziale, 4.7 Zusammenfassung der Analyse des Fallbeispiels

5. Rückschlüsse für die Debatte um autoritäre Regime, 5.1 Gewaltkonflikte und fragile Staatlichkeit, 5.2 Politische Institutionen, 5.3 Rente, 5.4 Fazit

Ismail Küpeli: Stabilisierung autoritärer Herrschaft: Das Fallbeispiel Aserbaidschan. Universität Duisburg-Essen, Duisburg 2010. http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DocumentServlet?id=22514 (Publikation frei verfügbar)

Die Rede vom „gescheiterten Staat“ – Legitimierung neoliberaler Weltordnung und militärischer Interventionen

Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damit verbundenen Ende des Kalten Krieges wurden Gewaltkonflikte und die daran beteiligten Akteure in die beiden „Fronten“ des internationalen Systems eingeordnet. Der Wegfall des Ost-West-Konfliktes war gleichbedeutend mit dem Wegfall derartiger Möglichkeiten der Feindbildproduktion. In der Folgezeit entstanden zahlreiche politische Konzepte, die diese Lücke zu füllen versuchten. Eines der prominentesten und einflussreichsten Konzepte für die Erklärung der Konflikte im gegenwärtigen internationalen politischen System ist die Staatszerfallstheorie, die ihren Ursprung in Debatten Anfang der 1990er Jahre hat. Hier wurden Gewalt, Unterentwicklung und fehlende Demokratie auf Defizite der Staatlichkeit zurückgeführt. Staatszerfall wurde zwar auch als „strukturelles Problem im internationalen System“ (Schubert 2005: 10) verstanden, weil das internationale System auf Staaten beruht, aber die Gefahren wurden zunächst als regional beschränkt gesehen (vgl. Spanger 2005: 214). Die „primär humanitären Gründe zum Eingreifen“ (Schnecker 2004: 5) hätten dazu geführt, dass externe Interventionen die Ausnahme geblieben seien (vgl. Spanger 2005: 214). Dies macht deutlich, dass Interventionen eher dann stattfinden, wenn politische oder ökonomische Interessen der westlichen Staaten betroffen sind.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wird Staatszerfall in der westlichen Welt als „unmittelbare Gefährdung der eigenen nationalen Sicherheit“ (Schneckener 2004b: 5) wahrgenommen, weil angenommen wird, dass „zerfallende […] Staaten als territoriale Basis für transnationale Terrornetzwerke“ (Schubert 2005: 11) dienen. Durch diese neue Bedrohung würden die Gefahren der „räumliche[n] Ausweitung von Zerfallsprozessen“ durch „Spill-Over-Effekt[e]“ (Schneckener 2004b: 7) und durch die „Zunahme von transnationaler Kriminalität“ (Schubert 2005: 10) deutlicher werden.

Auch wenn die Verknüpfung von Staatszerfall und Terrorismus zumindest fragwürdig ist und der weiteren Untersuchung bedürfte, bildete sie einen zentralen und oft nicht hinterfragten Punkt in der politischen Debatte. In der Einleitung zur Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der Vereinigten Staaten wurde erklärt: „America is now threatened less by conquering states than we are by failing ones“ (NSS 2002: 1). Die Begründung hierfür war, dass „failed states […] and ungoverned areas […] can become safe havens for terrorists“ (NSS 2006: 15). Hierdurch wurde ein Argumentationsteppich ausgebreitet, der ein (militärisches) Eingreifen zur Bewältigung von Staatszerfallsprozessen nicht nur aus moralischen, sondern eben auch aus sicherheitspolitischen Gründen zwingend nahe legt. Bei der Bewältigung von Staatszerfall soll auf „building the security and law enforcement structures that are often the prerequisite for restoring order and ensuring success“ (NSS 2006: 44-45) gesetzt werden.

Auch in der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) der Europäischen Union wird das „Scheitern von Staaten“ als eine „Hauptbedrohung“ gesehen. Staatsversagen wird dabei auf „schlechte Staatsführung, d.h. Korruption, Machtmissbrauch, schwache Institutionen und mangelnde Rechenschaftspflicht sowie zivile Konflikte“ und „organisierte Kriminalität oder Terrorismus“ zurückgeführt und führt in dieser Argumentation wiederum zur Untergrabung der „globalen Politikgestaltung“ und zu regionaler Instabilität (Europäischer Rat 2003: 4). Die ESS beinhaltet auch Vorschläge, wie auf Staatszerfall reagiert werden soll: „In gescheiterten Staaten können militärische Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung und humanitäre Mittel zur Bewältigung der Notsituation erforderlich sein“ (Europäischer Rat 2003: 7).

Durch dieses Aufgreifen der Staatszerfallsdebatte durch die politische Führung der USA sowie der Europäischen Union ist auch zu erklären, dass das „Phänomen des Staatszerfalls in Forschung und Politik ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt“ (Lambach 2005: 1) ist. Inzwischen ist umfangreiche Literatur zum Staatszerfall vorzufinden, die im deutschsprachigen Raum von den Konzepten starke, schwache, zerfallende und zerfallene Staaten bestimmt wird.
Ein umfassender Überblick über diese Debatte ist gerade deshalb erforderlich, weil aus dem scheinbar geschlossenen Fundus einer “Staatszerfallstheorie” seitens der westlichen Staaten sowohl das Recht als auch die sicherheitspolitische Notwendigkeit für militärische Stabilisierungseinsätze abgeleitet wird. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass hiervon keinesfalls die Rede sein kann. Denn die untersuchte Literatur zeigt, dass erhebliche methodische und theoretische Defizite bzw. Leerstellen vorhanden sind. Von einem einheitlichen Fundus, der „einfache“ und „eindeutige“ Antworten nahe legen würde, ist man somit weit entfernt. Darüber hinaus lässt sich feststellen, dass – durchaus vorhandene – Analysen, die Staatszerfall wesentlich mit westlicher Interessenpolitik in Verbindung bringen, in der politischen Debatte kaum eine Rolle spielen. Hierdurch wird die Problematik einer drohenden Instrumentalisierung der Staatszerfallsdebatte, bei der sich die politischen Akteure die Teile auswählen, die für ihre Absichten dienlich erscheinen, zusätzlich unterstrichen.

Die vorliegende Studie soll die Kernkonzepte der Staatszerfallstheorie darstellen und hierüber hinaus einen Beitrag leisten, die Staatszerfallsdebatte gegenüber allzu offener Vereinnahmung von politischer Seite zu immunisieren. In einem ersten Schritt wird hierfür untersucht, wie der Staat definiert wird, weil die Rede vom Staatszerfall voraussetzt, dass eine Vorstellung darüber existiert, was zerfällt. Dabei werden Legitimität und Souveränität als Aspekte der Staatlichkeit dargestellt. Nach einer Kritik der gängigen Definitionen von Staatlichkeit werden verschiedene Kategorisierungen von Staatszerfall eingeführt. Ausgehend von den Formen des Staatszerfalls werden die in der Literatur diskutierten Indikatoren, Ursachen und Lösungsansätze näher beleuchtet und gegenübergestellt. Einige generelle kritische Anmerkungen zu der Debatte um Staatszerfall schließen an.

Ismail Küpeli (2010): Die Rede vom “gescheiterten Staat” – Legitimierung neoliberaler Weltordnung und militärischer Interventionen. IMI-Studie Nr. 05/2010. Tübingen. < http://imi-online.de/download/IMI-Studie2010failedstates.pdf>

Erklärungskraft und Grenzen des spoiler-Konzeptes am Fallbeispiel der Hizbullah

1. Einleitung

Wie lässt sich Frieden erreichen und nachhaltig konsolidieren? Die Antworten auf diese Frage sind vielfältig. Neben Ansätzen, die von einem grundsätzlichen Interesse aller Akteure am Frieden ausgehen, hat seit Mitte der 1990er Jahre das spoiler-Konzept an Bedeutung gewonnen. Hier wird argumentiert, dass die erfolgreiche Etablierung und Umsetzung von Friedensabkommen zur Beendigung von Konflikten mit Beteiligung von (nicht-staatlichen) Gewaltakteuren von vielen Faktoren abhängt, die nicht alle genügend gewürdigt wurden. Neben Maßnahmen zur Schaffung von Sicherheit, power-sharing und Versöhnung der früheren Kriegsgegner ist ebenfalls die Identifizierung von „spoilern“, d.h. von Akteuren, die einen „Friedensprozess unterlaufen, blockieren oder sabotieren“ (Schneckener 2003: 4) und ein adäquater Umgang mit ihnen notwendig. Dies ist des Weiteren auch deswegen relevant, weil Friedensprozesse besondere Risiken erzeugen und in vielen Fällen die „casualties of failed peace […] infinitely higher than the casualties of war“ (Stedman 1997: 5) sind.
Die bisherige Forschung über spoiler ist durch die Perspektive der internationalen und westlichen Akteure geprägt. Dies führt auch dazu, dass beim Umgang mit spoilern der Schwerpunkt auf die Maßnahmen der internationalen Akteure gelegt wird. So sei etwa „[t]he crucial difference between the success and failure of spoilers“ die „role played by international actors“ (Stedman 1997: 6). Über die internen Prozesse, durch die Akteure sich zu spoilern entwickeln und ggf. auch wieder zu mehr Kooperation im Friedensprozess finden, ist noch wenig bekannt.
Als ein Beispiel für einen spoiler, der verschiedene Stadien durchlebte und trotz vieler Widersprüchlichkeiten und anzunehmender Hindernisse den Friedensprozess akzeptierte und die Umsetzung nicht unterminierte, lässt sich die libanesische Hizbullah aufführen. Die Faktoren und Prozesse dieser Wandlung sollen hier untersucht werden.
Dazu wird in einem ersten Schritt das spoiler-Konzept näher dargestellt. Dabei sollen der Beitrag Stedmans als die erste systematische Auseinandersetzung und Schneckeners Beitrag als die wesentliche deutschsprachige Beschäftigung mit spoilern im Fokus stehen. Dem folgt eine Darstellung, wie und wieweit die Hizbullah einen spoiler darstellt. Dabei werden die Ereignisse bis zur Entführung von zwei israelischen Soldaten durch die Hizbullah und den darauf folgenden Libanon-Krieg 2006 berücksichtigt. Hierbei wird nach verschiedenen Politikfeldern und Themen unterschiedenen, bei denen die Hizbullah unterschiedliche spoiler-Formen aufweist. Im Anschluss dessen wird dargestellt, wie sich die Hizbullah im Friedensprozess verhalten hat und ob dieses Verhalten dem eines spoilers entspricht. Vor dem abschließenden Fazit wird versucht die Faktoren zu identifizieren, die dazu geführt haben, dass sich die Hizbullah (je nach Themengebiet) mehr oder weniger zum spoiler entwickelt hat.

[…]

4. Fazit und Ausblick

Das hier untersuchte Fallbeispiel entzieht sich einer eindeutigen Bewertung darüber, inwieweit das Verhalten der Hizbulah den Friedensprozess positiv oder negativ beeinflusst hat. Auch die Folgen der Strategien des externen Akteurs Syrien auf den Ausgang des Friedensprozesses sind ambivalent.
Wenn die Umsetzung des Friedensabkommens als Bemessungsgrundlage dienen soll, fällt die Bewertung eher negativ aus: Die zentrale Forderung nach Entwaffnung aller Milizen wurde nicht erfüllt.
Wenn allerdings die nachträgliche Legitimierung der Hizbullah als bewaffnete Kraft gegen Israel einbezogen wird, kann die Umsetzung dieser „Lesevariante“ des Friedensabkommens positiver ausfallen: Die Hizbullah hat nicht versucht den Friedensprozess zu unterminieren und keine weiteren Forderungen erhoben.
Auch unter anderen Gesichtspunkten fällt die Bewertung ambivalent aus. Während der interne Frieden im Libanon bis 2006 relativ stabil war, wurde der bewaffnete Konflikt mit Israel zwar eingegrenzt und geregelt, aber nicht überwunden. Insgesamt bleibt die spoiler-Problematik ungelöst, der Frieden fragil und vom fortdauernden Einfluss Syriens als Schutzmacht abhängig. Prozesse und Faktoren, die zu einem nachhaltigen Frieden beitragen könnten, sind nicht sichtbar. Die Ereignisse der letzten Jahre, der Abzug der syrischen Armee aus dem Libanon 2005, der israelische Libanon-Krieg 2006, die über 18-monatige politische Krise im Libanon 2006-2008 und die darauf folgenden bewaffneten Kämpfe zwischen der Hizbullah und regierungstreuen Milizen mit über 100 Toten, zeugen eher von Destabilisierung der politischen Verhältnisse und einem erhöhten Einsatz von Gewalt in den innerlibanesischen Machtkämpfen.
Im Angesicht des zunehmend fragilen und unvollständigen Friedens im Libanon und dem Fehlen von spoiler-Management durch externe Akteure bleibt es offen, ob die Hizbullah ihren bewaffneten Kampf gegen Israel wieder intensivieren, den Kampf für eine islamische Ordnung wieder aufnehmen und so als total spoiler agieren wird.

Ismail Küpeli: Erklärungskraft und Grenzen des spoiler-Konzeptes am Fallbeispiel der Hizbullah. München, 2009, ISBN 3-640-27032-0

Einleitung, Inhaltsverzeichnis und einige Seiten aus dem Text lassen sich bei grin.com einsehen:

http://www.grin.com/e-book/122175/erklaerungskraft-und-grenzen-des-spoiler-konzeptes-am-fallbeispiel-der

(Keine) Demokratie im Rentierstaat Syrien?

1. Einleitung

Nachdem sich die Hoffnungen auf eine nachhaltige Demokratisierung im Rahmen der „dritten Welle der Demokratie“ (Huntington 1991) im Nahen und Mittleren Osten nicht erfüllt haben und das Spektrum der politischen Veränderungen eher im Bereich minimaler Liberalisierungen bis hin zu unvollständigen Demokratisierungen anzusiedeln ist, wurden verschiedene Erklärungsmuster für die ausbleibende Demokratisierung entwickelt. Viele Ansätze führen diese politische Entwicklung auf kulturelle und religiöse Faktoren zurück. Ein Gegenentwurf ist der Rentierstaat-Ansatz, in dem versucht wird, die politische Realität der Staaten im Nahen und Mittleren Osten auf die polit-ökonomischen Strukturen und die spezielle Ausprägung des Kapitalismus in dieser Region zurückzuführen. Die Debatte hatte zuerst die ölexportierenden Staaten am Persischen Golf (u.a. Saudi Arabien) und ihre Renteneinnahmen im Fokus. Später wurde das Konzept von Semi-Rentierstaaten entwickelt, in denen das staatliche Budget wesentlich von politischen Renten aus den Öl-Rentierstaaten abhängt. Die Öl-Rentierstaaten finanzieren diese politischen Renten über die Rohstoffrenten, die sie selbst erhalten. Die grundlegende These im Rentierstaat-Ansatz ist, dass Staaten gegenüber der Gesellschaft autonomer sind, wenn sie Zugang zu internationalen Renten haben, über die Zuteilung von staatlichen Ressourcen Teile der Gesellschaft an den Staat binden und durch die Umkehrung von „no taxation without representation“ keine Notwendigkeit sehen, die Bevölkerung an den politischen Entscheidungen zu beteiligen („no taxation, no representation“).
Um die These zu überprüfen, dass in Rentierstaaten Strukturen existieren, die der Entstehung und Etablierung von Demokratien hinderlich sind, soll im Folgenden das Fallbeispiel Syrien genauer betrachtet werden. Dabei sollen die Jahre 1970 bis 2000 unter der Herrschaft von Hafiz al-Asad im Zentrum der Betrachtung stehen. Syrien bietet sich aus mehreren Gründen als Fallbeispiel an. Zum Ersten bezieht Syrien sowohl ökonomische (über Erdöl-Exporte) als auch politische Renten. Diese Konstellation ist einzigartig, da die übrigen Rentierstaaten im Nahen und Mittleren Osten entweder ökonomische Renten (wie etwa Saudi Arabien) oder politische Renten beziehen (wie etwa Ägypten). Zum Zweiten erhält Syrien den größten Anteil der politischen Renten, die von den Öl-Rentierstaaten am Persischen Golf zur Verfügung gestellt werden. Zum Dritten können einige Faktoren, die als alternative Erklärungsmuster für die politische Entwicklung aufgeführt werden könnten, wie etwa eine externe militärische Intervention wie im Irak oder ein langjähriger Bürgerkrieg wie im Libanon, für Syrien ausgeschlossen werden.
In einem ersten Schritt soll der Rentierstaat-Ansatz genauer dargestellt werden. Anschließend werden die politischen und ökonomischen Strukturen Syriens im Hinblick auf die Renten und ihre Folgen für das politische System untersucht.

[…]

4. Fazit

Die Analyse der politischen Prozesse in Syrien mit Hilfe des Rentierstaat-Ansatzes liefert eine Erklärung für die Stabilität des politischen Systems und den ausbleibenden politischen Wandel hin zur Demokratie aus den polit-ökonomischen Strukturen. Die Betonung der Zusammenhänge zwischen der ökonomischen Basis (Renten) und den spezifischen Herrschaftstechniken (Neopatrimonialismus) im Konzept des neopatrimonialen Rentierstaats hebt sich von anderen Erklärungsansätzen dadurch ab, dass hier das politische System Syriens weder auf „kulturelle Eigenarten“ noch auf „Fehlentwicklungen“ zurückgeführt wird. Die Annahme, dass der „Erklärungswert des Rentierstaatsansatzes für die Demokratieresistenz arabischer Länder als erwiesen gelten“ (Schlumberger 2008: 120) könne, wird hier geteilt.
Durch das zweifache „rent seeking“ im Rentierstaat (m.a.W. dadurch, dass zum einen der Rentierstaat bestrebt ist, mittels der Außenpolitik politische Renten zu erhalten und zum anderen die gesellschaftlichen Gruppen im Rentierstaat ebenfalls bestrebt sind, Renten zu erhalten) können eher eine „pragmatische“ Außenpolitik und stabile innerpolitische Verhältnisse erklärt werden. Der Rentierstaat-Ansatz kann dagegen außenpolitische Entscheidungen, die auf Normen oder Ideologien basieren, oder politische Veränderungen bei stabilen Renteneinnahmen nicht vollständig erklären. In solchen Fällen, wie etwa bei der Frage, warum Syrien im 1. Golfkrieg den Iran statt den Irak unterstützt hat, muss der Rentierstaat-Ansatz durch andere Erklärungsansätze ergänzt werden.

Ismail Küpeli: (Keine) Demokratie im Rentierstaat Syrien? München, 2008, ISBN 3-640-11125-7

Einleitung, Inhaltsverzeichnis und einige Seiten aus dem Text lassen sich bei grin.com einsehen:

http://www.grin.com/e-book/112630/keine-demokratie-im-rentierstaat-syrien

Europas „Neue Kriege“ – Legitimierung von Staat und Krieg

Wir erleben immer wieder, wie Kriege als legitim, ja sogar als notwendig dargestellt werden. Die Gründe sind vielfältig – und nicht immer einfach zu durchschauen.

Neben der Legitimierung von einzelnen konkreten Kriegen muss als Teil der geistigen Mobilmachung auch der Krieg als solcher denkbar gemacht werden. Es muss gesagt und geschrieben werden wofür ein Krieg prinzipiell nötig ist.

Diese Denkbarmachung des Krieges läuft – vielfach unbeachtet von Kriegsgegnern – in wissenschaftlichen Diskursen der Universitäten und Think-Tanks. Politikwissenschaftler entwerfen Thesen, Theorien und Prognosen. Sie liefern Gefahreneinschätzungen für die Politiker, die darauf aufbauend Entscheidungen treffen.

Die beiden vorliegenden Texte “Intellektuelle Brandstifter: ‚Neue Kriege’ als Wegbereiter des Euro-Imperialismus” und “Die neuen Kriege – einige Anmerkungen zu Kriegslegitimationen des 21. Jahrhunderts” versuchen eine Kritik der wissenschaftlichen Denkbarmachung des Krieges zu formulieren. Daran anschließend folgen einige grundsätzliche Anmerkungen zu “Krieg und Militarismus”.

Ismail Küpeli / Jürgen Wagner / Rudolf Mühland: Europas “Neue Kriege”. Legitimierung von Staat und Krieg.2007, ISBN 978-3-9810846-4-1. Erhältlich u.a. bei Syndikat A

Die Publikation ist jetzt als PDF freigegeben. Weitere Verbreitung ist sehr willkommen.

Ibn Khaldun und das politische System Syriens – Eine Gegenüberstellung

1. Einleitung

Die politikwissenschaftliche Debatte über die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens ist geprägt von Beschreibungen der Entwicklungshemmnisse und Forderungen nach „Good Governance“. „Good Governance“ bedeutet, dass staatliche Politik nach dem Leitbild des demokratischen Rechtsstaats organisiert werden muss: Gleiches Recht, Partizipationsmöglichkeit und Schaffung von Wohlfahrt für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Geschlecht oder sozialen, ethnischen und religiösen Kategorien. Das offensichtliche Fehlen von „Good Governance“ wird (parallel zu früheren Debatten zwischen Anhängern der Modernisierungs- und der Dependenztheorien) mit internen oder externen Faktoren erklärt. So sind es in der modernisierungstheoretischen Vorstellung die korrupten staatlichen Eliten, die eine Demokratisierung verhindern, um sich weiter zu bereichern. Dies wird von einigen Autoren in Bezug auf Max Weber als (Neo-)Patrimonialismus bezeichnet. Die Strategien zur Aufrechterhaltung des Patrimonialismus (und damit zur Verhinderung von Demokratisierung) werden hier unter Klientelismus zusammengefasst. Klientelismus bezeichnet die Gewährung des Zugangs zu staatlichen Ressourcen gegen politische Unterstützung, bzw. Loyalität. Die dependenztheoretische Perspektive stellt dagegen die Möglichkeiten der politischen Systeme im Nahen und Mittleren Osten zur Demokratisierung im Rahmen des ungleichen Tausches in der kapitalistischen Weltökonomie und der politischen Beeinflussung (bis hin zum Regimewechsel) durch externe Mächte in Frage. Für die Region des Nahen und Mittleren Ostens wird die USA als die zentrale externe Macht bezeichnet.

Es ist – innerhalb der Dependenztheorie – schwierig zu erklären, warum, bei gleichen Bedingungen der Weltökonomie und dem Druck von externen Mächten, die politischen Systeme des Nahen und Mittleren Ostens Differenzen aufweisen. Dagegen bietet die Patrimonialismus-Theorie zwar Erklärungsansätze für die internen Prozesse der politischen Systeme. Aber Webers eurozentristischer Ausgangspunkt bei der Formulierung der Theorie und der normativen Bewertung des Patrimonialismus als Defekt, bzw. als Hindernis für eine richtige Entwicklung und Staatlichkeit, weist Schwachstellen auf. Es kann so nicht erklärt werden, warum die Regime sich weiterhin an der Macht halten können, M.a.W. warum „die Regime in der Dauerkrise stabil sind“.

Insofern soll hier untersucht werden, ob die Konzepte über Staat und Herrschaft von Ibn Khaldun ähnliche Erscheinungen erklären können, die unter Patrimonialismus und Klientelismus zusammengefasst werden, mit dem Unterschied, dass sie nicht als Defekt, sondern vielmehr als die Funktionsweise von Staatlichkeit angesehen werden.

Dazu sollen einige Konzepte Ibn Khalduns selektiv dargestellt und erläutert werden. Selektiv bedeutet hier, dass auf eine umfassende Darstellung der gesamten Theorie und eine genaue Einordnung der hier dargestellten Konzepte in die Gesamttheorie verzichtet wird, nicht zuletzt aufgrund des Textumfangs, der dazu nötig wäre.

Danach soll in einem Exkurs der Versuch von Ghassan Salamé dargestellt werden, der mit Bezug auf Ibn Khaldun die Etablierung und Entwicklung der saudischen Herrschaft erklären will.

Anknüpfend daran soll ein Versuch unternommen werden, ausgewählte Vorgänge und Entwicklungen in der syrischen Politik Ibn Khalduns Konzepten gegenüberzustellen. Dies soll dazu dienen, die Erklärungsfähigkeit der Konzepte zu überprüfen, m.a.W. zu sehen, ob der Bezug Ibn Khalduns hilfreich sein kann beim Verständnis Syriens, das hier stellvertretend für die modernen politischen Systeme des Nahen und Mittleren Ostens angesehen wird.

[…]

4. Kein Fazit – Einige letzte Worte

Die Gegenüberstellung von Ibn Khalduns Konzepten und Begriffen mit Beispielen aus der neueren syrischen Geschichte hat deutlich gemacht, dass die Fokussierung auf Fragen der Herrschaftsetablierung und -erhaltung (im Konzept der Phasen der Herrschaft) und die Annahme von der Dominanz der (Macht-)Politik über die Ökonomie eine andere Sichtweise auf das Handeln der politischen Elite möglich macht. So wird eine Rationalität der politischen Elite sichtbar, die sonst in der westlichen Debatte über die Politik der Herrschenden im Nahen und Mittleren Osten oft nicht erkannt wird. Die Stärke eines ibn-khaldunschen Ansatzes ist, dass hier die Beziehungen der politischen Führung zu den Sub-Zentren und schließlich zu der Bevölkerung innerhalb des nationalen politischen Systems die zentrale Rolle spielen und externe Einflüsse jeglicher Art nur in Bezug auf diese Beziehungen relevant sind. Demnach wäre beispielsweise zu fragen: Wenn die saudi-arabischen Zuschüsse für Syrien abnehmen, verliert die politische Führung an Möglichkeiten, die Sub-Zentren zu integrieren?

Entgegen der vorherrschenden Meinung in der Debatte um Entwicklung und „Good Governance“ im Nahen und Mittleren Osten werden hier nicht eventuelle „Abweichungen“ (etwa „korrupte Eliten“) vom Ideal als Begründung für den Zustand der Staaten in dieser Region genannt. Es ist vielmehr das politische System selbst, das diesen Zustand aufgrund seiner inneren Logik von Herrschaftsetablierung produziert.

In Bezug auf etwaige externe Demokratisierungsbemühungen müsste also – im Gegensatz zu den „Good Governance“-Ansätzen – die interne Dynamik der jeweiligen politischen Systeme eine viel stärkere Rolle spielen.

Ismail Küpeli: Ibn Khaldun und das politische System Syriens – Eine Gegenüberstellung. München, 2007, ISBN 3-638-75458-8.

Einleitung, Inhaltsverzeichnis und einige Seiten aus dem Text lassen sich bei grin.com einsehen:

http://www.grin.com/e-book/70021/ibn-khaldun-und-das-politische-system-syriens-eine-gegenueberstellung

Was ging schief beim „Untergang des Morgenlandes“? Eine exemplarische Sichtung der Geschichtsdarstellung von Bernard Lewis

1. Einleitung

Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Aufmerksamkeit einer breiteren westlichen Öffentlichkeit auf den Nahen und Mittleren Osten, den Islam und die Muslime gelenkt. In diesem Zusammenhang erschienen zahlreiche Publikationen, die sehr unterschiedliche Erklärungsmuster und Lösungsansätze vorgaben. Ein Teil der Autoren machten die globale Dominanz der USA und die wirtschaftliche Vormachtstellung des Westens als Konfliktursache aus, und begriff die Anschläge als eine Reaktion auf diese Machtverhältnisse. Um zu verhindern, dass solche Anschläge sich wiederholten, sei es auch nötig, die ungerechte Behandlung und Ausbeutung der Dritten Welt zu beenden und nicht-westliche Kulturen mehr zu respektieren.

Dagegen argumentierten andere Autoren, dass die islamistischen Organisationen keinesfalls als antikoloniale, bzw. antiimperialistische Kräfte in einem politisch und ökonomischen Sinne verstanden werden könnten. Vielmehr seien die Entstehung und Stärkung der Islamisten ein Resultat der undemokratischen Verhältnissen in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Demokratische Kräfte würden staatlich unterdrückt, und dies würde dazu führen, dass als politische Akteure nur noch undemokratische Staaten und islamistische Oppositionsbewegungen übrig blieben. Als Lösung wird dann eine umfassende und tiefgehende Demokratisierung des Nahen und Mittleren Osten vorgeschlagen.

Einer der bekanntesten Vertreter dieser These ist Bernard Lewis. Die Bedeutung von Bernard Lewis basiert zum einen auf seiner selten infrage gestellten wissenschaftlichen Autorität und zum anderen darauf, dass politische Entscheidungsträger in den USA auf seine Geschichtsdeutungen, Begriffe und Konzepte zurückgreifen, wenn es um Analysen der politischen Vorgänge im Nahen und Mittleren Osten geht. Auch das vielzitierte Konzept vom „Kampf der Kulturen“ („Clash of Civilizations“) im Zusammenhang mit dem Westen und dem Islam geht auf Lewis zurück.

Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf das Buch „Der Untergang des Morgenlandes“ (Originaltitel “What went wrong?”) von Bernard Lewis, das 2002 erschienen ist. Die Publikation als Untersuchungsobjekt bietet sich auch deswegen an, weil Lewis in einer Vorbemerkung explizit Bezug auf die Anschläge vom 11. September 2001 nimmt, und sich nach Auskunft des Autors mit “größeren Zusammenhängen, Ideen und Einstellungen beschäftigt, die diesen Ereignissen [gemeint ist 9/11, A.d.A.] vorausgingen und sie bis zu einem gewissen Grad mit verursacht haben” (Lewis 2002: 7). Auf weitere Publikationen von Lewis wird Bezug genommen, wenn es relevant für die Argumentation ist.

Zuerst soll die Argumentationslinie in „Der Untergang des Morgenlandes“ dargestellt werden. Die Darstellung wird von einer genaueren Betrachtung der wissenschaftlichen Methoden, der Geschichtsdeutung, der Schlüsse und Lösungsvorschläge von Lewis begleitet. Die kleinschrittige Vorgehensweise in Unterpunkten empfiehlt sich, da eine stringente Argumentation nicht festzustellen war. Es folgt eine Diskussion über Defizite und Widersprüche auf formeller, methodischer und inhaltlicher Ebene.

[…]

4. Resümee

Die Betrachtungen und Thesen von Lewis können auf drei Ebenen, nämlich einer formalen, einer methodischen und einer inhaltlichen, diskutiert werden.

Auf der formalen Ebene ist auffällig, dass in „Der Untergang des Morgenlandes“ viele Redundanzen vorzufinden sind1, die damit zu erklären sind, dass es sich bei der Publikation um eine Ansammlung von Vorlesungsskripten und bereits erschienen kürzeren Aufsätzen handelt (Lewis 2002: 233). Wichtiger und problematischer scheint es jedoch, dass Thesen und Darstellungen sich bei Lewis über Jahre und Jahrzehnte inhaltlich kaum ändern. So weist S.M. Stern auf Folgendes hin: „In 1993, Lewis forgot that he had already written a book called The Middle East and the West […] in 1964 and wrote yet another one on Islam and the West […] (1994) – essentially the same ideas, almost verbatim similarities“. Insbesondere da Lewis für seine Methoden, Thesen und Darstellungen immer wieder kritisiert wurde, angefangen von Edward Said in den 1970er bis zu heutigen Autoren wie Timothy Mitchell, scheinen die intellektuelle Neugierde und Lernbereitschaft, die Lewis für sich in Anspruch nimmt und von den Muslimen fordert, zumindest in seinen Publikationen etwas begrenzt zu sein. So werden auch die Kritiken bei Lewis selten erwähnt. Dann werden sie jedoch im Kontext von „neurologischen Fantasien und Verschwörungstheorien“ (Lewis 2002: 230) gestellt. Später geht Lewis einen Schritt weiter und stellt antikolonialistische und postkolonialistische Autoren, die eine Dekolonialisierung der Geschichtsschreibung anstreben, in Zusammenhang mit Terrorismus: „The assumption is that the past is another territory which has been conquered, subjugated, settled and exploited by imperialist foreigners and the time has come to liberate the past by assault, by an intellectual liberation struggle. The struggle is on at the moment. It is in the guerilla or, as some people would put it, the terrorist phase“ (Lewis 2004: 438).

Auf der methodischen Ebene liegt das Hauptdefizit bei Lewis darin, dass er zwar aus einem großen Repertoire von Geschichten aus der islamischen Welt schöpfen und so Beispiele für seine Thesen liefern kann, dass aber eine empirische Methode, wie etwa bei der empirischen Politikwissenschaft, fehlt. Dazu müssten zuerst die Begriffe und Annahmen in empirisch überprüfbare Konzepte operationalisiert werden. Dann müssten Fallbeispiele systematisch ausgewählt werden, nach Kriterien der Varianz bei den untersuchten Variablen und Konstanz bei den nicht-untersuchten Variablen. Es müssten viele Fallbeispiele und wenige Variablen, die untersucht werden, vorliegen. Und schließlich kann dann untersucht werden, ob eine Übereinstimmung zwischen der anfänglichen Hypothese, d.h. der Annahme, dass die islamische Kultur – im Gegensatz zu der christlich-europäischen Kultur – eine umfassende Modernisierung, Säkularisierung und Frauenemanzipation verhindere, und den empirischen Daten vorliegt. Von diesen Schritten ist allenfalls die erste Hypothese zu erkennen, allerdings fehlt bereits hier die Operationalisierung.

Es handelt sich insgesamt um ein Konglomerat aus Thesen und Beispielen, die nicht nachvollziehbar ausgewählt wurden. So werden Beispiele, die gegen die Thesen von Lewis sprechen, weitestgehend verschwiegen. Eine umfassende empirische Untersuchung über den Zusammenhang von Islam und Modernisierung fehlt hier. Sie wäre eine Voraussetzung für die Überprüfung der Thesen von Lewis.

Methodisch und inhaltlich defizitär ist – wenn man sich auf die Kategorien einlässt – die fehlende Einordnung der Kräfteverhältnisse zwischen Europa und dem Nahen Osten in einen globalen Kontext. Die behauptete Machtverschiebung aufgrund des Niedergangs der islamischen Welt kann ebenso verstanden werden als eine Machtverschiebung zugunsten der neu entstehenden industriellen Gesellschaften auf Kosten der alten agrarbasierten Gesellschaften. Die Dominanz Europas herrschte ja nicht nur gegenüben den Gesellschaften des Nahen und Mittleren Ostens, sondern ebenso waren Nord- und Südamerika, Afrika und Asien betroffen. Eine solche Perspektive würde jedoch die These von der islamischen Kultur als die Ursache des Niedergangs infrage stellen. Interessanter als eine solche monokausale Erklärung über die Religion wäre doch die Frage, warum die industriellen Gesellschaften in Europa, und nicht in Asien, Afrika oder auch im Nahen und Mittleren Osten entstanden sind. Diese Frage fehlt bei Lewis völlig.

So lässt sich zusammenfassend kritisieren, dass die Darstellungen und Thesen sich um Begriffe und Konzepte drehen, die sich vielfach als Konstrukte verstehen lassen5. Was die islamische Welt ist, was sie auszeichnet und wie sie sich von der christlichen Welt unterscheidet, wird gesetzt. Diesen Setzungen werden dazu benutzt, bestimmte Lösungsvorschläge anzubieten, die ebenso defizitär sind wie die Prämissen, auf denen sie basieren.

4.1. „Kampf der Kulturen“ als politischer Mythos

Die Feststellung einer defizitären Argumentation greift jedoch zu kurz und kann nicht erklären, warum Thesen, wie sie von Lewis vertreten werden, eine solche Wirkungsmacht haben. Hier ist es vielleicht hilfreich, die Geschichtsdarstellung und Thesen von Lewis als einen Beitrag zur Schaffung des politischen Mythos vom „Kampf der Kulturen“ zu betrachten. Ein politischer Mythos kann definiert werden als eine Erzählung, die eine Eindeutigkeit für die politischen Erfahrungen einer sozialen Gruppe geben kann, indem sie die Komplexität der Erfahrungen reduziert. Er basiert nicht nur auf Geschichtsdarstellungen einzelner Autoren, sondern ist darauf angewiesen, dass eine breitere Öffentlichkeit ihn rezipiert und reproduziert. Weiterhin muss er auf wenige Bilder und Begriffe reduzierbar sein. Ein solcher politischer Mythos ist dann als „mapping device“ (Bottici / Challand: 2006: 321), m.a.W. als „Brille“ zu verstehen, die den Blick auf die Welt vorstrukturiert, die Ansichten über die Welt prägt und so das Handeln der sozialen Gruppe mitbestimmt. Der Zusammenbruch der real-sozialistischen Staaten und damit auch die Trennung der Welt in zwei Lager führte zur Uneindeutigkeit. Das dichotomische Erklärungsmuster „die freie Welt gegen den Kommunismus“ war zerfallen und schuf Platz für einen neuen politischen Mythos. So wurde die Komplexität der sehr unterschiedlichen sozialen Gruppen und ihrer internen und externen Konflikte reduziert auf das Begriffspaar Westen-Islam, das ersetzbar ist durch andere Begriffspaare wie Okzident- Orient, Abendland-Morgenland, Demokratie-Tyrannei, Aufklärung- Fanatismus. Dabei wird nicht nur, wie etwa Said kritisierte, der „Orient“ essentialisiert, sondern ebenso die Vorstellung einer homogenen westlichen Zivilisation entwickelt. Die Rezeption vom „Kampf der Kulturen“ deutet darauf hin, dass hier ein solcher politischer Mythos vorliegt, der als „self-fulfilling prophecy“ funktioniert, weil, indem die Muslime als essenziell feindlich gegenüber dem Westen gesetzt werden, der Kampf des Westens gegen sie zu einer Notwendigkeit wird.

So kann die Wirksamkeit von Autoren wie Lewis vielleicht dadurch erklärt werden, dass sie zum einen eine apologetisierende Geschichtsdarstellung der eigenen sozialen Gruppe liefern. Dies wird durch die Ausblendung der politischen Zusammenhänge und die Essentialisierung des Anderen erleichtert. Zum anderen konstruieren sie durch dichotomische Erklärungsmuster für Konflikte Eindeutigkeit in der Welt, und ermöglichen so einen Handlungsimperativ für die eigene soziale Gruppe.

Ismail Küpeli: Was ging schief beim “Untergang des Morgenlandes”? Eine exemplarische Sichtung der Geschichtsdarstellung von Bernard Lewis. München, 2007, ISBN 3-638-75457-X.

Einleitung, Inhaltsverzeichnis und einige Seiten aus dem Text lassen sich bei grin.com einsehen:

http://www.grin.com/e-book/70017/was-ging-schief-beim-untergang-des-morgenlandes-eine-exemplarische-sichtung

iqta als ‚islamischer Feudalismus‘?

1. Einleitung

Die westliche Analyse der Geschichte der nahöstlichen Gesellschaften und Staaten ist nach wie vor geprägt von den Versuchen, mit europäischen Kategorien und Begriffen Erklärungsansätze zu finden. So wurde ausgehend von der Annahme, dass Gesellschaften sich über den Feudalismus zum Kapitalismus entwickeln würden, nach einem „islamischen Feudalismus“ gesucht. Während frühere Autoren wie Karl Marx den nahöstlichen Gesellschaften die Fähigkeit „Produktivkräfte autonom zu entwickeln und einen geschichtlichen Veränderungswillen zu verkörpern“ absprachen, entdeckten spätere Autoren im iqṭāʿ-System den „islamischen Feudalismus“3. So konnte die europäische Vorstellung von einem Lauf der Geschichte hin zum Kapitalismus –
oder Kommunismus, je nach Autor – bewahrt werden, ohne die Fähigkeit zur gesellschaftlichen Fortentwicklung in der islamischen Welt grundsätzlich negieren zu müssen.
Um untersuchen zu können, ob das iqṭāʿ-System in wesentlichen Punkten mit dem europäischen Feudalismus übereinstimmt, müssen in einem ersten Schritt die Voraussetzungen und die Entstehung des iqṭāʿ-Systems unter der buyyidischen Herrschaft dargestellt werden. Dabei sollen ebenfalls die Rolle des iqṭāʿ in der staatlichen Organisation und die Finanzierung des Militärs deutlich werden. In einem zweiten Schritt sollen die Entwicklungen unter der ayyubidischen Herrschaft dargestellt werden. Darauf folgt die Systematisierung und staatliche Reorganisierung des iqṭāʿ-Systems unter der mamlukischen Herrschaft. Dabei werden die Landvermessungen als Mittel zur Machtumverteilung besonders berücksichtigt.
Abschließend wird das iqṭāʿ-System mit dem europäischen Feudalismus in wenigen zentralen Punkten verglichen. Dabei spielt das Verhältnis von zentraler staatlicher Macht und lokaler, bzw. regionaler Herrschaft eine wichtige Rolle, ebenso wie die Frage der Machtbefugnisse.

[…]

5. Fazit

Für den Vergleich des iqṭāʿ-Systems mit dem europäischen Feudalismus sind zwei zentrale Punkte relevant. Zum einen ist das Verhältnis der Zentralmacht, d. h. des Sultans, zu den muqṭaʿs von Bedeutung. Der Sultan konnte iqṭāʿ-Zuweisungen selbst bestimmen, und konnte dem einzelnen muqṭaʿ ein neues iqṭāʿ-Gebiet zuweisen, die muqṭaʿ-Gruppen unterschiedlich behandeln, die Bedingungen des iqṭāʿ ändern. Der muqṭaʿ hatte seine Befugnisse nur der Zuweisung der Zentralmacht zu verdanken, d.h. er hatte keine eigene Machtbasis.
Gegentendenzen hierzu, wie etwa die, dass muqṭaʿs zeitweilig in der buyyidischen Periode Schutzgebühren für ḥimāya von den Bewohnern iqṭāʿ-Gebiete nahmen, oder die mamlukischen Offiziere ähnliche Gebühren von den ağnād al-ḥalqa nahmen, waren eher von kurzer Dauer und konnten durch staatliche Mittel, wie etwa die Einführung der Gouverneure (wālī) in dem ersten Fall und durch die Landvermessung 1298 im zweiten Fall, beendet werden. Dagegen hatte der europäische Vasall gegenüber seinem Herrn keinen strikten Gehorsam zu leisten, sondern war über einen Treueid mit gegenseitigen Rechten und Pflichten an ihn gebunden. Dabei konnte die Treue auch eingeschränkt werden, so konnten Vasallen auch mehrere Herren haben, und sich im
Konfliktfall zwischen diesen Herren neutral verhalten. Einen Status, der mit der des Vasallen des europäischen Feudalismus vergleichbar wäre, hatte der muqṭaʿ in den hier genannten nahöstlichen Systemen also nicht. Ein Hinweis auf diesen Unterschied ist auch die Lösung von Konflikten. Während in einem Konfliktfall zwischen einem Vasallen und dem König eine Versammlung der Vasallen des jeweiligen Königs richtete, konnte der Sultan einseitig das Verhältnis zu einem muqṭaʿ durch Zuweisung und Absetzung ändern.
Zum anderen hatte der muqṭaʿ grundsätzlich nur die Befugnis in seinem iqṭāʿ-Gebiet die Steuern einzuziehen, dies auch selten vollständig. Die Kopfsteuer (ğawālī) etwa wurde dem Staat, bis auf die Fälle von „vollständiger“ iqṭāʿ (iqṭāʿ darbastā), zugesprochen. Viel wichtiger ist jedoch, dass der muqṭaʿ außer diesem Recht keine Befugnisse über die Bewohner seines iqṭāʿ-Gebietes hatte, während der Lehnsherr des
europäischen Feudalismus die politische, steuerliche, und juristische Kontrolle über die Bewohner seines Lehngutes hatte. Das iqṭāʿ-System kann also verstanden werden als ein System zur Umverteilung von
finanziellen Mitteln, das dem muqṭaʿ keine politische und juristische Kontrolle über die Bewohner zusprach.
Sowohl in seiner Beziehung zum Herrscher, als auch zu den Bewohnern seines iqṭāʿ-Gebietes spielte der muqṭaʿ also keine Rolle, die vergleichbar wäre mit einem Vasallen oder Lehnsherr des europäischen Feudalismus.
Wenn also die Analyse des iqṭāʿ-Systems darauf hindeutet, dass in diesem Zusammenhang nicht von einem „islamischen Feudalismus“ gesprochen werden kann, dann muss ebenso die hinter der Suche nach einem „islamischen Feudalismus“ stehende eurozentristisch geprägte Vorstellung von einem Lauf der Geschichte, die weltweite Geltung hat, in Frage gestellt werden. Andere, eigenständige Modelle von gesellschaftlicher Fortentwicklung müssen demnach mithilfe von Begriffen und Konzepten analysiert werden, die die Begrenztheit der bisherigen westlichen Geschichtsschreibung über nicht-europäische Gesellschaften reflektieren und überwinden.

Ismail Küpeli: iqta als ‘islamischer Feudalismus’? München, 2007, ISBN 3-638-74966-5

Einleitung, Inhaltsverzeichnis und einige Seiten aus dem Text lassen sich bei grin.com einsehen:

http://www.grin.com/e-book/71692/iqta-als-islamischer-feudalismus