ArbeiterInnenbewegung im Ausnahmezustand

Die ArbeiterInnenbewegung in der Türkei stand schon vor dem Putschversuch unter Druck. Seit der Niederschlagung der Gezi-Proteste im Sommer 2013 geht die türkische Regierung repressiv gegen alle sozialen Bewegungen vor – da ist die ArbeiterInnenbewegung nicht ausgenommen. Deutlich sichtbar wird dies bei den traditionellen 1.-Mai-Demonstrationen am Taksim-Platz in Istanbul, die seitdem verboten und von der Polizei gewaltsam unterbunden werden. 2015 griff die Polizei die 1.-Mai-Demonstration mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen an, nahm hunderte Menschen fest und verhinderte so, dass die ArbeiterInnen zum Taksim-Platz gelangen konnten. Erschrocken von der Eskalation haben die Gewerkschaften 2016 darauf verzichtet, dem Demonstrationsverbot am Taksim-Platz zu trotzen. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (26. August 2016)

Türkischer Angriff richtet sich gegen kurdisches Rojava

Die nordsyrische Stadt Dscharabulus ist strategisch wichtig – sowohl für die Türkei, als auch für Kurden

Allein der Zeitpunkt der türkischen Offensive auf die nordsyrische Stadt Dscharabulus macht deutlich, worauf die türkische Regierung abzielt. Dscharabulus wurde 2013 vom »Islamischen Staat« (IS) erobert und wird seitdem von der Terrormiliz kontrolliert. Dies hatte zu keiner militärischen Reaktion seitens der Türkei geführt. Die Lage jetzt ist eine andere. Kurdische Kräfte haben weite Gebiete in Nordsyrien unter ihre Kontrolle gebracht und standen kurz davor, Dscharabulus ebenfalls von der IS-Herrschaft zu befreien. Mit der jetzigen Militäroffensive versucht die türkische Regierung, den kurdischen Kräften zuvorzukommen. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (24. August 2016)

Can Dündar: Kein Held, nur ein Journalist

Noch vor wenigen Jahren hätte sich kaum jemand in der Türkei vorstellen können, dass sich der Kampf um die Presse- und Meinungsfreiheit so stark mit dem Namen Can Dündar verknüpfen würde. Heutzutage ist es wiederum kaum vorstellbar, über die Lage in der Türkei zu sprechen, ohne Dündar zumindest zu erwähnen. Insbesondere in den westlichen Medien ist das Bild eines furchtlosen Helden entstanden, der ganz allein gegen einen übermächtigen Staat kämpft. Die Wahrheit liegt jedoch woanders.

Bis zu seiner Entlassung bei »Milliyet«, einer der auflagenstärksten türkischen Tageszeitungen, im Sommer 2013, war Can Dündar nur einer unter vielen liberalen JournalistInnen. Der Grund für seine Entlassung bei dem Mainstream-Massenblatt war, dass er in seiner Kolumne positiv über die Gezi-Bewegung und kritisch über die AKP-Regierung geschrieben hatte. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (20. August 2016)

chrismon-Interview: “Die Türkei ist nicht verloren”

45 Zeitungen, 16 Fernseh- und 23 Radiosender ließ Recep Tayyip Erdoğan infolge des Putsch­versuches schließen. Mehr als 60 000 Menschen mussten ihre Ämter räumen. Viele Türken unterstützen ihren Präsidenten trotzdem. Warum?

chrismon: Wie groß ist die Zustimmung für Erdoğan unter den Türken in Deutschland?

Ismail Küpeli: Sie ist beträchtlich. Bei Wahlen erreicht die AKP, Erdoğans Partei, in der Türkei 40 Prozent, unter den Türken in Deutschland deutlich über 50 Prozent.

Warum?

Auslandstürken wählen extremer. Auch die linksgerichtete, prokurdische HDP bekommt hier mehr Stimmen als in der Türkei. Viele Türken haben eine Sehnsucht nach einem starken Mann, die von deutschen Politikern nicht bedient wird. Und in Deutschland wie in der Türkei sagen viele: “Erdoğan hat das Land stabilisiert.” Tatsächlich wuchs seit dem Machtantritt der AKP 2002 zunächst der Wohlstand.

Weiterlesen: chrismon-Interview: “Die Türkei ist nicht verloren” (September 2016)

Keine guten Zeiten für kritische Journalisten in der Türkei

Die „Säuberungen“ nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei erregen viel Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit und es wird recht ausführlich darüber berichtet. Auch bei früheren Angriffen auf Gülen-nahe Medien, wie etwa im März bei der Beschlagnahme der „Zaman“, der größten Tageszeitung der Türkei, gab es auffällig viel Interesse. Es ist allerdings nicht so, dass dies darauf zurückgeht, dass solche Angriffe auf die Pressefreiheit in der Türkei seltene und deswegen berichtenswerte Ereignisse sind. Allerdings gibt es im jetzigen politischen System der Türkei keine Kraft mehr, die die Pressefreiheit im Lande verteidigen kann und will.

Der gescheiterte Putschversuch am 15. Juli in der Türkei wird von der türkischen Regierung zu einer „Säuberung“ des Staatsapparats und zu massiven Angriffen gegen Medien und Journalist_innen, die der islamischen Gülen-Bewegung nahestehen, genutzt. Durch die Verhängung des Ausnahmezustands sind viele Rechte und Freiheiten eingeschränkt und Festnahmen und Verhaftungen deutlich vereinfacht. In den zwei Wochen nach dem Putschversuch wurden 16 Fernsehsender, 23 Radiosender, 45 Zeitungen, 15 Zeitschriften verboten, dutzende Journalist_innen festgenommen. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten, private Krankenhäuser. Mehr als 80000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, über 17000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Unter den Betroffenen sind viele Offiziere, Soldaten, Richter und, Staatsanwälte. Diese Verbote, Schließungen, Entlassungen und Festnahmen betreffen hauptsächlich Akteure, die verdächtigt werden, der Gülen-Bewegung nahezustehen.

Linke und Kurden

In den letzten Jahren richteten sich die staatlichen Angriffe hauptsächlich auf die regierungskritischen linken und kurdischen Medien. Mitarbeiter_innen von linken kurdischen Zeitungen wurden verhaftet oder Opfer von Morden, bei denen die Täter nie ermittelt wurden. […]

Weiterlesen: Menschen Machen Medien (16. August 2016)

Erdogans System der Angst

Rasant scheint die Türkei sich von der Demokratie verabschieden zu wollen. Und obwohl Erdogan immer stärker konservative Werte propagiert und sogar Forderungen, wie die der Todesstrafe, aufgreift, applaudieren ihm Millionen Menschen in Istanbul. Doch wie konnte es dazu kommen, dass ein autoritärer Präsident diesen Rückhalt gewann und wer sind seine Unterstützer?

Um zu verstehen, warum der Putschversuch, im Gegensatz zu den zahlreichen erfolgreichen Putschen in der türkischen Geschichte, gescheitert ist, liegt in der spezifischen Art der Machtsicherung, wie sie von der Regierungspartei AKP, unter der Führung von Erdogan, seit etwa zehn Jahren betrieben wurde. Die türkische Regierung schaltete nach und nach alle konkurrierenden Machtblöcke aus. Dabei wurde zuallererst die politische Macht und die Eigenständigkeit der Armeeführung systematisch eingedämmt. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland (10. August 2016)

WDR 5-Interview: “Deutschlands gespaltene türkische Gemeinschaft”

“Die türkisch-Islamische Religionsbehörde DITIB wird von der AKP kontrolliert. Die deutsche Politik muss sich fragen, warum sie Erdogan-Unterstützer und nicht säkulare Türken in Deutschland zu Gesprächspartnern macht, meint der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli.”

WDR 5-Interview: “Deutschlands gespaltene türkische Gemeinschaft”

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“Von Polizisten umzingelt”

Über Jahre konnten LGBTI in Istanbul weitgehend ungestört die jährliche Istanbul Pride feiern – trotz Homophobie und Sexismus im Alltag. Doch im vergangenen Jahr griff die Polizei die Parade an und löste sie gewaltsam auf. Dieses Jahr wurde die Pride verboten. Die grüne EU-Abgeordnete Terry Reintke sowie Gönül Eğlence und Felix Banaszak von den Grünen in Nordrhein-Westfalen waren am Wochenende in Istanbul. Sie wollten eine Presseerklärung der Istanbul Pride verlesen und wurden von der Polizei eingeschüchtert, Banaszak wurde festgenommen. Sie haben mit der Jungle World gesprochen.

Sie wurden von der türkischen Polizei bedrängt und festgenommen. Was ist genau passiert?

Banaszak: Gemeinsam mit türkischen Freundinnen und Freunden gingen wir auf den Tünel-Platz und wurden in kürzester Zeit von Polizisten umzingelt und getrennt. Dabei ist Max, ein deutscher Aktivist, zu Boden geworfen und dann auch abgeführt worden. Wir haben versucht, gemeinsam hinterherzukommen, um seine Ingewahrsamnahme zu verhindern. Dabei wurde ich ebenfalls von Polizisten mitgenommen. Die ganze Situation war äußerst angespannt, die Polizisten reagierten aggressiv. Man sagte, wir kämen nach kurzer Identitätsfeststellung wieder frei. Stattdessen gingen die Türen zu und der Bus setzte sich in Bewegung. Auf der Istiklal-Straße sahen wir die Szenen und spürten auch das Tränengas durch ein geöffnetes Fenster. Mit der Zeit zeichnete sich ab, dass wir zunächst zur medizinischen Kontrolle in ein Krankenhaus gebracht würden und danach zur Polizeiwache. Der ganze Prozess zog sich über Stunden. Eine direkte Ausweisung aus dem Land stand im Raum. Wir kontaktierten das Konsulat und eine Anwältin. Am Ende ist alles gut ausgegangen, aber der Schock der Ingewahrsamnahme ist erst Stunden nach der Freilassung gewichen.

Wie ist angesichts der vielen schlechten politischen Veränderungen die Stimmung in Istanbul, insbesondere bei LGBTI?

Reintke: Zumindest in Teilen scheint die Strategie der Regierung aufzugehen: Viele Menschen haben Angst und sind eingeschüchtert.

Eğlence: Das Land ist spürbar immer mehr auf dem Weg in ein Kontrollregime. Auf der einen Seite stehen die staatliche Repression sowie die gewohnte Ungeduld und Härte, auf der anderen Seite stehen gewaltbereite Gruppierungen, die sich offensichtlich vom Staat ermutigt oder zumindest geduldet fühlen. Das macht den Raum für LGBTI immer kleiner. […]

Weiterlesen: Jungle World (Nr. 26, 30. Juni 2016)

“Erdogan hebelt bei Kurden das Kriegsrecht aus”

Mehrere AnwältInnen haben Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gestellt. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im kurdischen Cizre. Ein Interview mit der Anwältin Heike Geisweid.

Die Strafanzeige gegen Erdogan bezieht sich auf Kriegsverbrechen in der kurdischen Stadt Cizre. Was ist dort passiert?
Im September 2015 wurden dort 21 ZivilistInnen durch türkische Sicherheitskräfte getötet. Weitere 178 Menschen wurden im Zeitraum von Dezember 2015 bis März 2016 getötet, als die Stadt erneut unter Ausgangssperre gestellt wurde und die türkische Armee Cizre mit schweren Waffen angriff.

Die Nachrichtenlage über den Krieg in der Türkei ist schwierig, JournalistInnen können vielfach nicht aus den umkämpften Gebieten berichten. Auf welchen Quellen basiert Ihr Antrag?

Wir haben uns ganz bewusst auf die Fälle beschränkt, in denen die Menschenrechtsverletzungen gut dokumentiert sind – sowohl durch Fotos und Videoaufnahmen als auch durch Zeugenaussagen.

Weiterlesen: Neues Deutschland (29. Juni 2016)