Kommunalwahlen in der Türkei: Stimmungsbilder der Autokratie

Die Kommunalwahlen am 31. März 2019 in der Türkei waren die ersten landesweiten Abstimmungen nach der formellen Errichtung des autokratischen Präsidialsystems. Bereits im Vorfeld zeichnete sich ab, dass die Wahlen manipuliert werden würden. Darüber hinaus drohte Staatspräsident Erdogan an, mögliche Wahlsiege der linken HDP faktisch annullieren zu lassen und die gewählten Bürgermeister*innen der HDP durch staatliche Zwangsverwalter zu ersetzen.

Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen unterschiedlicher Art sind in der Türkei keineswegs etwas Ungewöhnliches. Insbesondere dass die jeweiligen Regierungsparteien staatliche Ressourcen wie etwa Sendezeit in den staatlichen Fernsehsendern für den Wahlkampf nutzen und damit einen fairen Wettbewerb mit den Oppositionsparteien aushebeln, ist seit vielen Jahrzehnten eine übliche Praxis. […]

Weiterlesen: Kommunalwahlen in der Türkei: Stimmungsbilder der Autokratie (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 1. April 2019)

Sieg über den IS – Gefahr für Rojava

Nach der Zerschlagung des «Islamischen Staates» als Territorialmacht droht die Offensive der türkischen Armee in die «Demokratische Föderation Nordsyrien»

Mit der offiziellen Ankündigung, dass das letzte vom so genannten Islamischen Staat (IS) kontrollierte Gebiet bei Baghouz von den «Syrischen Demokratischen Kräften» (SDF) befreit und damit der IS als Territorialmacht in Syrien zerschlagen wurde, tritt der Kampf gegen den IS in eine neue Phase. Gleichzeitig werden neue und alte Gefahren für die «Demokratische Föderation Nordsyrien» (Rojava) sichtbar, so etwa die drohende Offensive der türkischen Armee. Da bleibt nur wenig Zeit für große Siegesfeiern.

Nachdem in den vergangenen Wochen tausende Zivilist*innen das Gebiet rund um die Ortschaft Baghouz verlassen und hunderte IS-Kämpfer sich den SDF-Truppen ergeben hatten, begann die SDF eine letzte Offensive auf Baghouz. Nach nur wenigen Tagen, am 23. März 2019, verkündete Mustafa Bali, Sprecher der SDF, dass die Ortschaft eingenommen worden ist. Seither kann von einem «Islamischen Staat» als politisch-territoriales Projekt nicht länger die Rede sein. […]

Weiterlesen: Sieg über den IS – Gefahr für Rojava (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 26. März 2019)

Das Gegenteil von Gut – Antisemitismus in der Linken: “Ich bin ein Linker, also betrifft mich das gar nicht”

” “Ich bin ein Linker, also betrifft mich das gar nicht”

Für unsere neue Sonderausstellung „Das Gegenteil von Gut“ haben wir den Politikwissenschaftler und Historiker Ismail Küpeli gefragt: Wie äußert sich Antisemitismus in der gesellschaftlichen Linken?

Im Interview zeigt er auf, wie die Auseinandersetzung mit Antisemitismus häufig abgewehrt wird:

„Viele Linke haben ein Selbstverständnis davon, was ‚Linkssein‘ bedeutet, nämlich dass es quasi ein ‚Ticket‘ sei, ein ‚Freifahrtschein‘ für viele Bereiche. Also wer links ist, kann natürlich kein Rassist sein, ist natürlich kein Judenfeind, ist natürlich kein Sexist und vieles mehr.“

Am 27.03. eröffnen wir unsere Sonderausstellung „Das Gegenteil von Gut – Antisemitismus in der Linken“. Im Fokus der Auseinandersetzung stehen die verkürzte Kapitalismuskritik in Teilen der politischen Linken, der Antiimperialismus der Häuserkampfbewegung und der außerparlamentarischen Opposition sowie Boykottaufrufe kultureller und wirtschaftlicher Waren aus Israel.
Was bedeutet die Geschichte des antisemitischen Ressentiments für das Heute?
Wie haben sich Argumentationsformen und Gefühle tradiert – und wie ist ihnen bildungspolitisch zu begegnen?

Vernissage: Sonderausstellung “Das Gegenteil von Gut” Antisemitismus in der deutschen Linken seit 1968.
Eine Ausstellung der Bildungstätte Anne Frank 27. März – 27. September 2019.”

Deutsche Welle: Öcalan und der anhaltende Kampf der PKK

[…] Für Ismail Küpeli, der sich in seinem aktuellen Buch “Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei” genau diesem Thema widmet, gibt es zwischen YPG und PKK vor allem ideologische Verbindungen. “Wenn Sie sich in Rojava, in Nordsyrien, bewegen und in Büros der PYD oder YPG gehen, dann sehen Sie natürlich auch Bilder von Öcalan. Allerdings haben die syrischen Kurden andere Interessen und auch andere Erfahrungen mit dem Nationalstaat gemacht als die Kurden in der Türkei.” Die Folge sei, dass die Kurden in Nordsyrien dem Assad-Regime gegenüber pragmatisch eingestellt seien. “Der Tenor ist: Man kann mit Damaskus verhandeln. Wenn man sich unterordnet, wenn man bestimmte Regeln befolgt, dann kann man Kompromisse finden” – wie etwa, als Kurden im nordsyrischen Manbidsch Ende Dezember syrische Truppen um Hilfe gegen türkisches Muilitär gebeten haben. […]

Weiterlesen: Öcalan und der anhaltende Kampf der PKK (Deutsche Welle, 14. Februar 2019)

SRF: “Stunde der Wahrheit am Euphrat”

“Der von Donald Trump angekündigte Rückzug der USA aus Syrien hinterlässt ein Machtvakuum. Das syrische Regime und die Türkei beanspruchen es je für sich. Wahrscheinlichstes Opfer sind – einmal mehr – die Kurdinnen und Kurden. Ohne grosses Blutvergiessen hatten die Kurden im Norden Syriens zu Beginn des Bürgerkriegs ihre Autonomie von Damaskus abgerungen. Unter dem Schutz der kurdischen Milizen YPG und YPJ wurden drei selbstverwaltete «Kantone» eingerichtet: Cizire, Kobane und Afrin. Zusammengefasst nennen die Kurden das Gebiet «Rojava» – übersetzt «Sonnenuntergang» oder West-Kurdistan.In der vom «Islamischen Staat» eingekesselten Stadt Kobane begann Ende 2014 der Siegeszug kurdischer Milizen gegen den IS. Unterstützt wurden sie dabei von einer westlichen Allianz, inbesondere aus der Luft, am Boden auch von US-amerikanischen und französischen Spezialeinheiten. Der IS beherrscht inzwischen nur noch ein einziges Dorf an der Grenze zum Irak.

US-Präsident Trump will seine Truppen deshalb abziehen – und die bisherigen Verbündeten schutzlos den türkischen Drohungen aussetzen. Den ehemaligen Kanton Afrin haben islamistische Rebellen mit tatkräftiger Unterstützung der Türkei bereits besetzt. Jetzt will Erdogan mit seiner Armee östlich des Euphrats 32 Kilometer tief in syrisches Territorium eindringen und dort einen «Sicherheitsgürtel» schaffen. Die kurdische Forderung nach einem international überwachten Flugverbot scheint chancenlos. Das Ergebnis ist ein Wettlauf zwischen der Türkei und den Kurden um die Gunst von Syriens Präsident Assad.

Wer wird ihn gewinnen und sind die Kurden überhaupt bereit, ihre Autonomie wieder aufzugeben?

Florian Inhauser spricht in #SRFglobal mit

Ismail Küpeli, Historiker und Politologe, Uni Bochum
Taha Khalil, Journalist Ronahi TV, Qamishli
und Pascal Weber, SRF-Korrespondent Naher Osten, Beirut”

#SRFglobal: “Stunde der Wahrheit am Euphrat” (SRF, 7. Februar 2019)

Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei

Der türkische Staat negiert seit seiner Gründung 1923 die Existenz der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und im Nahen Osten. Und selbst heute zielt die türkische Innen- und Außenpolitik darauf ab, die Kurd_innen weder in der Türkei noch in der Region über politische Macht verfügen zu lassen. Der Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei und die Angriffe der Türkei auf die syrisch-kurdische Autonomieregion Rojava sind Facetten der türkischen Politik, die zum Ziel hat, die Kurd_innen in der gesamten Region zurückzudrängen. Während wir einerseits eine große Überscheidung in der gegenwärtigen Politik der AKP-Regierung und ihren Vorgänger_innen erkennen können, ist gleichzeitig in der öffentlichen Debatte der Eindruck vermittelt worden, dass die Kurd_innenpolitik der Türkei in den letzten Jahren sich unvermittelt und unerklärlich mehrfach gewendet hätte. Dabei bleibt unbeachtet, dass der Friedensprozess von der AKP so geführt wurde, dass die Rückkehr des Krieges keine Überraschung ist. Ebenso wird vergessen, dass das „Zuckerbrot“ Friedensprozess immer begleitet war von der „Peitsche“, nämlich die massive Repression gegen die Kurd_innen und die Androhung eines Krieges.

Rosa Burç, Meral Çınar, Axel Gehring, Alp Kayserilioğlu, Ismail Küpeli, Kerem Schamberger und Mahir Tokatlı richten mit ihren Beiträgen den Blick auf Zusammenhänge, die in der öffentlichen Debatte unterbelichtet bleiben. So werden sowohl die politische und gesellschaftliche Entwicklungen in der Türkei analysiert, wozu selbstverständlich auch eine intensive Debatte um die Frauenbewegung in der Türkei gehört. Ausgehend von der zentralen Bedeutung der „Kurdenfrage“ gerät dann die Perspektive auf die anderen Seite der nationalstaatlichen Grenzen, nach Rojava. Hier fragen wir einerseits danach, ob Rojava eine Alternative zum Nationalstaat darstellt. Und andererseits betrachten wir die Folgen des Afrin-Krieges sowohl für Rojava als auch für die Türkei selbst.

Leseauszug: “Hauptsache, die Kurden verlieren: Die türkische Nahostpolitik, der Kampf gegen die HDP, der Krieg und Erdogans Präsidialsystem”

Ismail Küpeli (Hg.): Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei. 2019, edition assemblage

Hate Speech in der Einwanderungsgesellschaft

Frauenverachtung, Hass auf Andersdenkende, Antisemitismus, Homophobie – Grundpfeiler rechter Ideologie. Verbreitet werden diese Phänomene auch und vor allem online, als “Hate Speech” – ein viel diskutiertes Phänomen. Doch Hate Speech kommt nicht nur aus Rechten Szenen. Auch in Communities, die selbst von Diskriminierung betroffen sind, ist ihre Verbreitung ein großes Problem. In der 8. Folge des Dehate-Podcasts geht es um Gruppen, die bislang in der Diskussion nicht ausreichend beleuchtet wurden: Rechtsextreme Russlanddeutsche, Islamist*innen, Türkische Nationalist*innen. Damit ergänzt der Podcast die neuerscheinende Handreichung „Hate Speech in der Einwanderungsgesellschaft“.

Hate Speech in der Einwanderungsgesellschaft (Amadeu Antonio Stiftung, 22. November 2018)

bento: Diesen Gruß wollen einige Politiker verbieten. Was bedeutet er?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll ihn gezeigt haben. Sein Außenminister Mevlüt Cavusoglu ebenso: Der kleine und der Zeigefinger abgespreizt, Ring-, Mittelfinger und Daumen bilden einen Kreis. Nun wollen einige Politiker den sogenannten “Wolfsgruß” verbieten lassen. Was hat es damit auf sich?

Weiterleiten: Diesen Gruß wollen einige Politiker verbieten. Was bedeutet er? (bento.de, 10. Oktober 2018)