Von Corona bis Lira: Die Vielfachkrise der Türkei

In den vergangenen Wochen und Monaten machte die Türkei vor allem mit ihrer Außenpolitik Schlagzeilen. Neben den offenen Militärinterventionen in Nordsyrien und im Nordirak, bei denen es regelmäßig zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, wie etwa die Ermordung und Folterung von Zivilist*innen durch türkische Truppen oder diesen nahestehende Milizen kommt, ist die Türkei inzwischen auch in Libyen und im Kaukasus militärisch involviert. Allerdings wurden die Provokationen der Türkei, beispielsweise die Hinterfragung der Meeresgrenzen in der Ägäis und im Mittelmeer sowie die Verstöße gegen die Grenzziehungen in Zypern, in der europäischen Öffentlichkeit deutlich intensiver rezipiert und debattiert als in der Türkei selbst. Dies hat zur Wahrnehmung der Türkei als Agressor und Störfaktor in der gesamten Region geführt. Gleichzeitig ist der Eindruck entstanden, die Türkei sei politisch besonders stark und die türkische Regierung könne die Politik der gesamten Region bestimmen. Diese Wahrnehmung entspricht durchaus den Interessen der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Sie versucht seit längerem die innenpolitischen Probleme mit einer aggressiven Außenpolitik zu überspielen. Denn für die beiden bedrohlichsten Krisen des Landes, die weiter eskalierende Coronakrise und die sich dadurch ebenfalls verschärfende Wirtschaftskrise hat die türkische Regierung keine überzeugenden Krisenstrategien vorlegen können. […]

Weiterlesen: Von Corona bis Lira: Die Vielfachkrise der Türkei (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 14. Dezember 2020)

Putin und Erdogan: Szenen einer Vernunftehe (SRF)

“Wie kommt es, dass Russland und die Türkei als Verbündete gegen den Westen auftreten? Und dies, obwohl sie in den aktuellen militärischen Konflikten in Syrien, Libyen und Berg-Karabach überall auf Konfrontationskurs sind. Sind es die vergleichbaren Biografien von Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, die zum Bündnis beitragen? Oder ist es vielleicht nur die Trotzreaktion zweier vom Westen verstossener Mittelmächte? Sebastian Ramspeck diskutiert mit Russland-Korrespondentin Luzia Tschirky, dem Publizisten und Politikwissenschaftler Ismail Küpeli sowie der US-Diplomatin Barbara Leaf.”

Putin und Erdogan: Szenen einer Vernunftehe (SRF, 10 Dezember 2020)

Die Männer fürs Grobe: Das Verhältnis zwischen dem türkischem Staat und den Grauen Wölfen

Nach Ausschreitungen hat Frankreichs Regierung die Grauen Wölfe verboten. In Deutschland sind sie seit Jahrzehnten aktiv.

1945 wurden zehn türkische Nationalisten in der Türkei wegen Rassismus und als Anhänger der Ideologie des Turanismus, die der Utopie eines großtürkischen Reichs anhängt, verurteilt. Darunter war der spätere Gründer der türkisch-nationalistischen, extrem rechten Partei MHP und de facto auch der Bewegung der Grauen Wölfe: Alparslan Türkeş. Während der Gerichtsverhandlung argumentierten die Angeklagten durchaus nachvollziehbar, ihre Ideologie weiche vom offiziellen Staatsnationalismus kaum ab. Sie beriefen sich dabei auf Äußerungen führender Politiker der Türkei, darunter auch solche des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Im Falle einer Verurteilung müsse die Staatsspitze ebenfalls vor Gericht – so lautete die Verteidigungsstrategie der Angeklagten.
Anzeige

Es ist tatsächlich so, dass rassistische und turanistische Elemente auch im türkischen Staatsnationalismus zu finden sind und die weltanschaulichen Unterschiede zwischen den Angeklagten und der Staatsführung eher marginal waren. Der Prozess endete mit milden Haftstrafen für die Angeklagten, die nach kurzer Zeit wieder aufgehoben wurden. Der Staat sah in den türkischen Nationalisten keine politischen Gegner, sondern wollte vielmehr den extremen Nationalisten die Grenzen des Sagbaren deutlich machen. […]

Weiterlesen: Die Männer fürs Grobe (Jungle World, 10. Dezember 2020)

Eskalation auf Bestellung

Der türkische Präsident verbindet innenpolitische Willkür mit außenpolitischen Abenteuern

Vor fünf Jahren geriet die Türkei in gefährliche Gewässer, als die türkische Regierungspartei „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) unter der Führung von Recep Tayyip Erdogan den Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 mit einer massiven innenpolitischen Eskalation und erzwungenen Neuwahlen im November 2015 abwendete. Eine Folge dieser innenpolitischen Eskalation entlang der sogenannten „Kurdenfrage“ war der Neuausbruch des Krieges zwischen der türkischen Armee und der kurdischen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), der bis heute andauert und bereits Tausende Menschen das Leben gekostet hat. Inzwischen hat sich dieser Krieg über die Grenzen der Türkei ausgeweitet, und die türkische Armee kämpft auch in Nordsyrien und im Nordirak gegen verschiedene bewaffnete kurdische Organisationen. […]

Weiterlesen: Eskalation auf Bestellung (Der Hauptstadtbrief, 22. November 2020)

Ideologie aus der Moschee

Bundestagsfraktionen wollen die »Grauen Wölfe« verbieten. Wie organisieren sich die türkischen Nationalisten in Deutschland?

Linke fordern schon seit vielen Jahren eine entschlossenere Vorgehensweise gegen die »Grauen Wölfe« in Deutschland und in diesem Kontext auch ein Verbot von türkisch-nationalistischen Vereinigungen. Nun haben sich die übrigen politischen Kräfte dieser Forderung angeschlossen. Alle Bundestagsfraktionen beantragten, in unterschiedlicher Reichweite und mit unterschiedlichen Begründungen, ein Verbot der »Grauen Wölfe« – wie in Frankreich Anfang des Monats bereits geschehen. Während allerdings die Fraktionen der Linken und der AfD in ihren jeweiligen Anträgen konkret die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF), die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB) und den Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB) nannten, bleibt der am Mittwoch im Parlament angenommene Antrag von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP an der entscheidenden Stelle unkonkret. […]

Weiterlesen: Ideologie aus der Moschee (aus: Neues Deutschland, 21. November 2020, S. 7)

Toxische Trugbilder

Der türkische Nationalismus ist eine Ideologie, die überall Feinde und Verschwörungen wittert

Die türkischen Nationalist*innen sind nach einer Reihe gewaltsamer Angriffe auf Kurd*innen und Armenier*innen und dem darauffolgenden Verbot der türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ in Frankreich wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Zuvor hatte es bereits Ende Juni 2020 in Wien tagelange Angriffe von türkischen Nationalist*innen auf Kurd*innen und solidarische Linke gegeben, die Debatten über mögliche politische Maßnahmen gegen die „Grauen Wölfe“ und ähnliche Gruppierungen auslösten. Inzwischen fordern die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag, dass die „Grauen Wölfe“ auch in Deutschland verboten werden sollen. Dabei beziehen sich die deutschen Politiker*innen auf die Vorgehensweise Frankreichs. Allerdings ist bisher eine intensivere und tiefergehende Beschäftigung mit dem türkischen Nationalismus weitestgehend ausgeblieben. Einer der unterbelichteten Aspekte ist die Frage nach der aktuellen Ideologie der türkischen Nationalist*innen in Deutschland und die Frage danach, für welche Bevölkerungsgruppen die türkische Nationalist*innen ganz real eine Gefahr darstellen. […]

Weiterlesen: Toxische Trugbilder (Der Freitag, 19. November 2020)

Leichen im Keller des türkischen Nationalstaats

Im Jahr 1937 wurde die Bevölkerung von Dersim Ziel der staatlichen Vernichtungspolitik der jungen kemalistischen Republik

Die Politik des türkischen Staates, durch Vernichtung und Vertreibung »unerwünschter« Bevölkerungsgruppen eine ethnisch homogene Nation zu schaffen, hält bis heute an. Ebenso konstant bleibt, dass die Kurd*innen das Haupthindernis dieses Staatsprojektes sind. Gegenwärtig zeigt sich diese Staatspolitik in Form eines seit 2015 andauernden Krieges in den kurdischen Gebieten der Türkei und zahlreichen militärischen Angriffen auf kurdische Akteur*innen im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Durch einen Blick in die Geschichte der Republik Türkei wird zudem sichtbar, dass Massen-Tötungen von Zivilist*innen seit jeher ein untrennbarer Teil der türkischen Staatspolitik sind.

Die Militäroperationen in der Dersim-Region zwischen 1937 und 1938 sind das bekannteste und öffentlich am intensivsten debattierte Beispiel für die staatlichen Vernichtungsmaßnahmen. Während die offizielle Geschichtsschreibung von einem Aufstand, der dann niedergeschlagen wurde, spricht, betont die Gegenposition die langjährige staatliche Planung der Militäroperation sowie das Fehlen eines tatsächlichen Aufstandes und spricht von Massakern oder gar von einem Genozid. Doch insgesamt ist Dersim 1937 bis1938 weder historisch aufgearbeitet, noch kann in einer angemessenen Weise an die Opfer erinnert werden – für beide Probleme ist an erster Stelle der türkische Staat verantwortlich.

Entwürfe und Planungen

Seit Gründung der Republik Türkei wurde von ihren Institutionen die Dersim-Region als eine rebellische, ungehorsame und widerspenstige Region problematisiert und sie forderten immer wieder harte Maßnahmen, um die staatliche Autorität durchzusetzen. Auffällig ist, dass die immer wieder vorgeschlagenen sicherheitspolitischen und militärischen Maßnahmen, um staatliche Autorität durchzusetzen, von einer rassistischen Argumentation sowie nationalistischen Geschichtsmythen umrahmt wurden. Dabei taucht ein Widerspruch auf, der für die Narrative staatlicher Akteure bezüglich der Kurd*innen charakteristisch ist: Während man einerseits die Bevölkerung Dersims zu Türk*innen erklärt, werden die Dersimer*innen andererseits als fremd, andersartig und nicht vertrauenswürdig beschrieben – nicht zuletzt um sie aus dem Kreis der schützenswerten Bürger*innen auszuschließen und damit die Gewaltpolitik gegen sie zu legitimieren. So forderte Fevzi Çakmak, Vorsitzender des Generalstabs: »Dersim kann nicht durch Streicheleinheiten gewonnen werden. Dersim muss zuerst als eine Kolonie betrachtet werden und das Kurdentum muss in der türkischen Gemeinschaft aufgelöst werden. Erst danach und nur schrittweise kann Dersim mit dem türkischen Recht behandelt werden.« Schließlich forderte Staatspräsident Mustafa Kemal 1936: »Die wichtigste Aufgabe in unseren inneren Angelegenheiten ist das Dersim-Problem. Diese innere Wunde, dieses abscheuliche Furunkel muss mitsamt ihrer Wurzeln entfernt werden – koste es was es wolle. In dieser Angelegenheit muss die Regierung alle Befugnisse erhalten um die dringlichen Entscheidungen zu fällen.« Damit war absehbar, dass die Militäroperation in Dersim zeitnah stattfinden würde.

Die Vernichtungsoperation 1937

Als Ausbruchszeitpunkt für den vermeintlichen Aufstand in Dersim wird der 20. März 1937 angegeben, in der eine Holzbrücke zerstört und eine Telefonleitung gekappt wurden. Daraufhin bombardierte die türkische Luftwaffe das Haus von Seyit Rıza, den man zum Drahtzieher erklärt hatte. Indizien lagen dafür nicht vor, vielmehr wurde Seyit Rıza zu diesem Zeitpunkt als Hauptdrahtzieher hinter der staatsfeindlichen Stimmung in Dersim angesehen und damit auch für die Ereignisse am 20. März 1937 verantwortlich gemacht. Die türkische Luftwaffe bombardierte darüber hinaus weitere Orte, in denen sie »Banditen« vermutete. In den folgenden Wochen und Monaten wurden in der Dersim-Region viele Dörfer umstellt und niedergebrannt. Am 10. September 1937 stellte sich Seyit Rıza zusammen mit zwei Weggefährten bei der Gendarmerie in Erzincan, aber der Generalstab beschloss, die Militäroperation trotzdem fortzusetzen. In der Folgezeit gerieten auch Gemeinschaften (»Aşiret«), die sich gehorsam und staatsloyal gezeigt hatten, ins Visier der türkischen Armee und wurden vernichtet. Dabei hatte sich Seyit Rıza gestellt, damit die Militäroperation beendet wird und sein Stamm überleben kann. Seyit Rıza und sechs weitere vermeintliche Aufständische wurden in einer Gerichtsverhandlung zum Tode verurteilt und am 15. November 1937 hingerichtet.

Für die Einordnung der Ereignisse in Dersim sei darauf verwiesen, dass die Zerstörung einer Holzbrücke und die Kappung einer Telefonleitung durch unbekannte Täter kaum als Aufstand charakterisiert werden können. Die staatliche Reaktion auf diese Taten waren nicht etwa die Ermittlung und Bestrafung der Täter, vielmehr wurden diese Taten als Anlass genommen, eine umfangreiche Militäroperation, einschließlich Luftangriffen, durchzuführen und viele Dörfer zu zerstören.

Vernichtungsoperationen im Jahr 1938

Die Regierung beschloss nach der Hinrichtung Seyit Rızas eine neue Militäroperation, die im Juni 1938 begann. Die Truppen belagerten und zerstörten nun verstärkt die Höhlen, in denen die Bevölkerung Zuflucht gesucht hatten. Dabei wurden auch die Überlebenden dieser Sprengungen, die gefangengenommen wurden, anschließend getötet. In dieser Phase wurden viele Dörfer niedergebrannt und zerstört, wobei das Schicksal der Dorfbewohner*innen in den Berichten des türkischen Generalstabs ungenannt bleibt, so dass unklar ist, ob die Menschen getötet oder gefangengenommen wurden.

Auffällig ist, dass, obwohl der Ministerrat bereits die Zwangsumsiedlung der Bevölkerung beschlossen hatte, in den Berichten des Generalstabs von Gefangennahmen und Überlebenden nur äußerst selten berichtet wurde. Stattdessen tötete man alle erwähnten »Banditen«, von Zivilist*innen wurde ohnehin nie gesprochen. Der Generalstab zog am 19. September 1938 für die letzte Phase der Gesamtoperation im Jahr 1938 folgende Bilanz: »Aus dem Durchkämmungsgebiet wurden 7954 Personen tot oder lebendig rausgebracht. 1019 Waffen wurden eingesammelt.« Die Zahl der tatsächlich eingesammelten Waffen (1019) steht indes im Kontrast zu der Zahl der Personen, die im Zuge der Operation getötet oder gefangengenommen wurden (7954). Daraus kann geschlossen werden, dass die überwiegende Mehrheit der Opfer unbewaffnet war. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die Zahl der Waffen auch diejenigen Waffen wie etwa Jagdgewehre umfasst, die bei den Durchsuchungen der Dörfer gefunden und nicht von etwaigen Rebellen gegen die türkischen Truppen eingesetzt wurden. Die einzige größere bewaffnete Rebellengruppe, die der Generalstab in seinen Berichten benannte, bestand aus 30 bis 40 Personen und hatte am 27. Juni 1938 versucht, die Flucht von 500 Personen zu schützen.

Die Angaben darüber, wie viele Menschen durch die Vernichtungsoperationen im Jahr 1937 und 1938 getötet und deportiert wurden, weichen indes stark voneinander ab. Die Zahlen der türkischen staatlichen Akteure sind recht genau, wenn auch zu niedrig. Laut dem für Dersim zuständigen 4. Generalinspektorat wurden in diesen beiden Jahren 13.160 Personen getötet und 11.818 Personen deportiert. Das Generalkommando der Gendarmerie wiederum meldete am 8. August 1939, dass in den Jahren 1936 bis 1939 insgesamt 13.806 Personen in der Dersim-Provinz getötet wurden. Das Innenministerium, das die Deportation organisiert hatte, meldete am 23. Dezember 1938, dass 11.683 Personen bereits in die westlichen Provinzen deportiert worden waren und die Deportation von weiteren etwa 2.000 Personen geplant sei. Während nach türkischen staatlichen Quellen etwas über 13.000 Menschen in Dersim getötet wurden, gehen kurdische Autor*innen von 50.000 bis 70.000 Toten aus.

Aufstand, Krieg, Massaker, Genozid?

Dersim 1937 bis 1938 lässt sich weder als Aufstand noch bloß als eine weitere Militäroperation erfassen. Die Markierung Dersims als »Problem«, als ein »Furunkel« oder »Geschwür« hat eine sehr lange Geschichte und beginnt schon vor der Gründung der Republik Türkei. Dersim geriet früh ins Visier der staatlichen Homogenisierungspolitik und wurde immer wieder in den Berichten der staatlichen Funktionäre als ein dringendes »Problem« thematisiert, das es militärisch und repressiv zu lösen galt. Die konkreten Planungen für die Vernichtungsoperation 1937 bis 1938 begannen spätestens 1932, wie aus den Äußerungen des Generalstabs und des Generalkommandos der Gendarmie zu erkennen ist. 1935 wurde mit dem Tunceli-Gesetz ein besonderer Rechtsraum und -rahmen geschaffen, der sich sowohl von den türkischen Provinzen im Westen aber auch von den kurdisch besiedelten Provinzen im Osten unterschied. 1937 begann die jahrelang vorbereitete Operation, für die zwar ein Vorfall als Auslöser genutzt wurde, dieser Vorfall aber äußerst nichtig war. Insbesondere im zweiten Operationsjahr, 1938, lassen sich zahlreiche und offenbar koordinierte einzelne Vernichtungsoperationen in vielen Dörfern nachweisen, die sich ganz explizit gegen die gesamte Bevölkerung, unabhängig vom Geschlecht oder Alter der Opfer, richteten. Dadurch, dass die Dersimer Bevölkerung eine religiös und sprachlich besondere Gruppe ist, kann die Vernichtung eines nennenswerten Teils dieser Bevölkerungsgruppe mindestens den Versuch eines Genozids bedeuten. Auch die vorhergehende Benennung Dersims als »Problem«, »Furunkel« oder »Geschwür«, die es zu entfernen gelte, legt nahe, hier von einem genozidalen Vorgehen auszugehen.

Leichen im Keller des türkischen Nationalstaats: Im Jahr 1937 wurde die Bevölkerung von Dersim Ziel der staatlichen Vernichtungspolitik der jungen kemalistischen Republik (aus: analyse & kritik, 17. November 2020, S. 33)

Von Westasien bis zum Kaukasus: Türkische Außenpolitik als Fortsetzung des Kampfes gegen die «Feinde der Nation»


Vielfach behaupten politische Beobachter*innen bei der Erklärung der derzeitigen türkischen Außenpolitik dass die türkische Regierung aus funktionalen und «taktischen» Gründen handeln würde. So werden die Militärinterventionen in Nordsyrien gegen die Kurd*innen als auch die Unterstützung Aserbaidschans gegen Armenien damit erklärt, dass Staatspräsident Erdoğan und seine AKP-Regierung dadurch von der innenpolitischen Lage und der tiefgehenden ökonomischen Krise in der Türkei ablenken wollen. Auch das Argument, dass die türkischen Interventionen hauptsächlich dazu dienen, die AKP-Anhänger*innen durch eine nationalistische Mobilisierung bei Laune zu halten, ist häufig zu hören. Auch wenn dies teilweise zutreffen mag, bleibt es ungeklärt, warum seit Jahren Kurd*innen in der gesamten Region und jetzt auch Armenier*innen ins Visier der türkischen Außen- und Kriegspolitik geraten sind. […]

Von Westasien bis zum Kaukasus: Türkische Außenpolitik als Fortsetzung des Kampfes gegen die «Feinde der Nation» (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 9. November 2020)

Problembehaftete Antifa-Allianzen: Über die Hürden migrantischer Antifaschist*innen innerhalb der deutschen Linken

Spätestens seit dem Anschlag in Hanau im Februar 2020 wächst die Migrantifa-Bewegung in Deutschland. Immer mehr Migrant*innen und Geflüchtete wollen sich unabhängig von den bisherigen deutschen Antifa-Strukturen organisieren. Neuerliche Auseinandersetzungen um eine antirassistische Demonstration in Frankfurt am Main machen aber deutlich, dass manche alten Konfliktlinien nicht überwunden sind: Anfang Oktober 2020 organisierte die lokale Migrantifa-Gruppe gemeinsam mit anderen Organisationen eine antirassistische Demonstration, um auf die Situation der Geflüchteten in Moria aufmerksam zu machen. Bei der Demonstration hielt eine anti-israelische Gruppe eine Rede und es wurden Parolen gerufen, die sich als Aufruf zur Zerschlagung Israels deuten lassen. Damit positionieren sich die jeweiligen Migrantifa-Gruppen bei jenen Themen, mit denen sich auch die deutsche Linke beschäftigt – und viele alte Probleme tauchen wieder auf. […]

Problembehaftete Antifa-Allianzen: Über die Hürden migrantischer Antifaschist*innen innerhalb der deutschen Linken (Neues Deutschland, 12. Oktober 2020)

Türkische Antworten auf die Corona-Krise

Anders als in anderen Krisen kann die Regierung nicht darauf setzen, dass das Gegenüber sich durch politische Machtspiele ausmanövrieren lässt. Anders gesagt: Das Coronavirus gleicht weder der Oppositionspartei CHP, die sich durch nationalistische Appelle in eine Ecke drängen lässt, noch gleicht es der Europäischen Union, die im Zweifelsfall bereit ist, Milliardenzahlungen zu bewilligen, solange die türkische Regierung ihre Interessen vertritt. Die türkische Regierung muss, wenn sie die Corona-Ausbreitung tatsächlich langfristig eindämmen will, auf echte politische Maßnahmen zurückgreifen, die weder der Regierung nützen, noch bei der eigenen Anhängerschaft gut ankommen dürften. […]

mit Nelli Tügel: Türkische Antworten auf die Corona-Krise, in: Thomas Schmidinger / Josef Weidenholzer (Hrsg.): Virenregime. Wie die Coronakrise unsere Welt verändert. Wien: bahoe books, 2020, S. 176-181.