Letzte Ausfahrt für die türkische Demokratie?

Die Opposition mobilisiert gegen das Präsidialsystem, das beim Referendum am 16. April zur Abstimmung steht.

Seit seinem Amtsantritt als Staatspräsident im Jahr 2014 treibt Erdogan sein Projekt eines autoritären Präsidialsystems voran. Innerhalb seiner Regierungspartei AKP konnte er die politischen GegnerInnen ausschalten und die Stimmen marginalisieren, die sich für den Erhalt des parlamentarischen Systems ausgesprochen haben. Allerdings waren die Oppositionsparteien geschlossen gegen den Staatsumbau – ungeachtet ob sie politisch eher links oder rechts orientiert sind. Auch innerhalb der türkischen Bevölkerung erhielt die Forderung von Erdogan keine Mehrheit. Die Ablehnung im Parlament und auf der Straße blieb stabil, trotz der Kampagnen der Regierungspartei. […]

Weiterlesen: Neues Deutschland, 1. April 2017

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Drohende Alleinherrschaft in der Türkei

Per Verfassungsreferendum soll die Bevölkerung die Demokratie abschaffen

Die Türkei steht vor einem Wendepunkt. Der Ausgang des Referendums am 16. April 2017 über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei entscheidet über nichts weniger als die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Autokratie. Im türkischen Präsidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System konkurrierender Machtblöcke und Institutionen vorgesehen, das eine Alleinherrschaft verhindern kann. Die Umfragen zum Referendum in der Türkei sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, bei dem beide Lager um jede Stimme kämpfen müssen. Insofern könnten die Stimmen der türkischen Wahlberechtigten in Deutschland das Zünglein an der Waage sein. Darauf setzt die türkische Regierungspartei AKP: Sie hofft, dass die knapp 60 Prozent der DeutschtürkInnen, die in Deutschland zu ihren AnhängerInnen gehören, der Einführung des Präsidialsystems zustimmen werden.

Weiterlesen: Rosa-Luxemburg-Stiftung Standpunkt 5/2017

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Türken gegen Erdogan: Machtkampf auf deutschen Straßen

Erdogan wütet weiter. Europa würde wieder “Gaskammern“ einrichten, wenn es könnte. Angela Merkel wende Nazi-Methoden an. Die Türkei, von Feinden umzingelt – mit solcher Rhetorik wiegelt Erdogan seine Anhänger in Deutschland auf, aber auch seine Gegner.

Frontal 21 (ZDF), 21. März 2017

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Warum Erdogan die Eskalation mit Europa braucht

Und warum ihn trotzdem so viele Menschen unterstützen

Die Türkei und Europa streiten sich derzeit so laut wie lang nicht mehr – und all das scheint dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu nützen. Warum ist er trotz allem bei den Menschen so beliebt? Darüber haben wir mit dem Politikwissenschaftler und Türkei-Experten Ismail Küpeli gesprochen.

Weiterlesen: Bento, 14. März 2017

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Zum deutsch-türkischen Verhältnis: Sehnsucht nach einer “Macherfigur”

Kommt der türkische Präsident Erdogan nach Deutschland oder kommt er nicht? – Sein Auftritt könnte von der AKP missbraucht werden, um die Stimmung unter den Deutsch-Türken zum Kippen zu bringen, warnt der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli. Bisher sei die Frontlinie zwischen Freunden und Feinden Erdogans noch nicht ganz eindeutig. […]

Weiterlesen: Deutschlandfunk Kultur, 6. März 2017

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Journalismus in gefährlichen Zeiten

Ismail Küpeli über die aktuelle Türkeiberichterstattung, Hetze von Erdogan-Anhängern und Solidarität von richtiger Seite

Seit über fünf Jahren schreibe und spreche ich über die politischen Entwicklungen in der Türkei. In den ersten Jahren, als »nur« die linke Zeitschrift »analyse & kritik« meine Berichte über die repressive Ausschaltung der Opposition und die staatliche Politik gegen die kurdische Bevölkerung abdruckte und die Einladungen zur Vorträgen von der lokalen Antifagruppe kamen, waren die positiven wie negativen Kommentare und Reaktionen eher überschaubar. Die deutsche Öffentlichkeit nahm nur wenig Notiz davon, was in der Türkei geschah – und wenn, dann in einer völlig absurd positiven Darstellung der türkischen Regierungspolitik. Die AKP wurde von den deutschen JournalistInnen als Reformkraft beschrieben, die die Türkei nach Europa führe und damit Demokratie und Menschenrechte verwirklichen würde. Die Kritik aus dem linken Rand an dieser hegemonialen Darstellung konnte recht einfach ignoriert werden.

In dieser linken Nische der Türkeiberichterstattung blieben ich und andere KollegInnen solange, bis die Verhältnisse in der Türkei nicht mehr schöngeredet werden konnten. Das geschah erst mit der brutalen Niederschlagung der Gezi-Proteste im Sommer 2013. Langsam bekam das bisherige Porträt der Türkei in den großen deutschen Medien Risse und die Kritik an der AKP-Regierung gewann Räume in der Öffentlichkeit. Linke Positionen wurden zumindest als eine erwähnenswerte Perspektive aufgenommen.

Mit der medialen Öffnung kamen aber auch recht schnell der Hass, die Hetze und die Einschüchterungsversuche. Beispielsweise wurden Vorträge von mir über die Gezi-Proteste und die Politik der AKP-Regierung in Bildungseinrichtungen auf Druck der türkischen, regierungsnahen Verbänden abgesagt. Andere, die eine ähnliche Kritik an der türkischen Regierung formulieren, kennen ähnliche Fälle. Das Vorgehen war und ist einfach: Man versucht, die KritikerInnen als Extremisten als Radikale, als Terroristenunterstützer zu verunglimpfen, sucht nach Fragwürdigkeiten im Lebenslauf und in den Äußerungen dieser Menschen, um irgendwas belastendes zu finden. Wenn nichts gefunden werden kann, dann wird frei erfunden. Jemand schreibt über den Kurdenkonflikt? Das kann nur ein PKK-Sympathisant sein! So einfach wurde vorgegangen – leider zu lange zu erfolgreich.

Nach und nach wurden »wir« – Menschen, die sich kritisch mit der türkischen Regierungspolitik beschäftigen – ins mediale Rampenlicht geholt. Mit jedem Schritt wuchs auch die Reaktion. Als ich ab Sommer 2014 über die IS-Offensive auf die nordsyrische Grenzstadt Kobane twitterte, wuchsen aus dem Hass und der Hetze Gewaltdrohungen. Es waren allerdings weniger IS-Mitglieder oder -Sympathisanten, die sich meldeten, sondern türkische Nationalisten und Regierungsanhänger, die sich daran störten, dass die kurdischen VerteidigerInnen von Kobane der PKK nahestanden. Der Feind meines Feindes ist mein Freund – mit dieser Parole stellten sie sich gegen die kurdischen KämpferInnen und für den IS. Wer, wie ich, Sympathien für die VerteidigerInnen in Kobane hatte, gehörte damit dem Feind an und konnte angegriffen werden. Es blieb zum Glück bei Drohungen und Beleidigungen aus der Ferne.

Der Hass und die Hetze sind treue Begleiter von »uns« und das wird sich so schnell nicht ändern. Viele haben irgendwann aufgehört, sich dem auszusetzen. Sie haben ihre Benutzerkonten bei Sozialen Netzwerken geschlossen, Postadressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern geheim gehalten. Andere haben angefangen, mit den gleichen Waffen zu antworten, sind in Polemik und Fragwürdigkeiten untergegangen. Ich habe mich dann, wenn es zu viel wurde, für einen zeitweiligen Rückzug entschieden – wie zuletzt, als die Mitarbeit bei dem deutsch-türkischen Medienprojekt »Özgürüz« zu einer massiven Hetzkampagne führte. Weniger die einzelnen Hetzer, sondern ihre schiere Masse, hat dazu geführt, dass ein »weiter so« absurd schien. Die Appelle an Twitter und Facebook etwas gegen die Hetze zu unternehmen, blieben folgenlos.

Der letzte Rückzug führte allerdings zu etwas, was ich bis dahin leider kaum erlebt hatte, nämlich einer massiven Welle der Solidarität. Diese Solidarität, insbesondere die rechtliche Unterstützung der AnwältInnen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, hat die Kraft und den Mut zurückgegeben, weiterzumachen und den Hass und der Hetze in den Sozialen Netzwerken zu trotzen. Es ist ein schwieriger Kampf – aber man muss ihn nicht alleine ausfechten.

Neues Deutschland, 3. März 2017

Türkische Innenpolitik in Deutschland: Ist das deutsche Versammlungsrecht zu großzügig?

Es war eine hitzige Diskussion im DLF über den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen sowie die Ditib-Spitzelaffäre. Lale Akgün (SPD), der Journalist Ismail Küpeli und Fatih Zingal von der AKP-nahen Organisation UETD stritten auch über die Frage, ob das Versammlungsrecht geändert werden sollte. […]

Weiterlesen: Deutschlandfunk, 22. Februar 2017

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Eine Reise unter schlechten Vorzeichen

Angela Merkel besucht am 2. Februar 2017 die türkische Hauptstadt Ankara, um innerhalb von wenigen Stunden Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu führen.

Anschließend geht es für Merkel weiter zum EU-Gipfel in Malta. Das wichtigste Thema bei diesem Türkeibesuch wird die Flüchtlingsfrage sein – wie auch bei den drei vorherigen Staatsbesuchen in den letzten zwei Jahren. Es spricht vieles für die Annahme, dass sie diese Reise weniger als die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sondern eher als die Vorsitzende einer Partei, die die Parlamentswahl am 24. September 2017 gewinnen will, ansetzen muss. Sie wird Erdogan auf die Fortsetzung der türkischen Rolle im Flüchtlingsabwehr drängen – trotz der zunehmenden deutsch-türkischen Spannungen. Die offene Frage ist, was sie in Ankara als Gegenleistung anbieten kann. […]

Weiterlesen: Özgürüz, 27. Januar 2017

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