Neuwahlen mit Fallen in der Türkei

Erdogan hoffte, die Opposition unvorbereitet zu treffen. Die Rechnung ging nicht auf

In den vergangenen Wochen und Monaten hatten Staatspräsident Erdoğan und andere führende AKP-Politiker stets behauptet, dass Neuwahlen nicht zur Debatte stünden und entsprechende Äußerungen der Opposition als haltlos bezeichnet. Inzwischen kann davon ausgegangen werden, dass mit diesen Falschbehauptungen die Oppositionsparteien dazu gebracht werden sollten, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Das Kalkül: So soll es der AKP leichter fallen, eine unvorbereitete und zersplitterte Opposition bei den Wahlen zu besiegen.

Allerdings wissen die meisten politischen BeobachterInnen aufgrund der zahlreichen und drastischen politischen Wendemanöver der AKP in den vergangenen Jahren, dass solche öffentlichen Beteuerungen nicht glaubhaft sind und die AKP bereit ist, jegliche Methode einzusetzen, die der eigenen Machtsicherung dient. […]

Weiterlesen: Neuwahlen mit Fallen in der Türkei (Neues Deutschland, 26. April 2018)

NDR: Der kurdisch-türkische Konflikt in Norddeutschland

37 Anschläge auf türkische Einrichtungen soll es nach Angaben des Bundesinnenministeriums in diesem Jahr gegeben haben – viele davon in Norddeutschland. Der Anstieg ist enorm: Im gesamten letzten Jahr waren es nur 13. Zieht der Krieg zwischen Türken und Kurden im nordsyrischen Afrin immer mehr Gewalttaten auch in Deutschland nach sich? […]

Wer die Anschläge tatsächlich begangen hat, ist indes trotz der Bekennerschreiben nicht geklärt. Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli von der Universität Bochum weist darauf hin, dass die großen kurdischen Verbände sich mehrfach von allen Anschlägen und auch Aufrufen zu Gewalttaten distanziert haben: “All diese Taten führen natürlich zu einer massiven Welle der Empörung über die kurdische Bewegung. Und das kann eigentlich nicht im Sinne der Kunden selbst sein.” Es sei nun an den deutschen Sicherheitsbehörden, die Täter zu ermitteln. […]

Der kurdisch-türkische Konflikt in Norddeutschland (NDR, 20. März 2018)

Videointerview: Völkerrechtsverletzung ohne Folgen

“Die wichtigsten Fragen zum Angriff auf die Kurdenenklave – Politikwissenschaftler Ismail Küpeli erklärt den Afrin-Krieg

Die Türkei versucht seit Jahren die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden überall im Nahen Osten zu bekämpfen, erst indirekt mit einer Grenzblockade, die für Armut und Unterversorgung in Rojava sorgt, nun mit einem offenen Krieg. Im Interview erklärt Politikwissenschaftler Ismail Küpeli, warum der Angriff auf Afrin nicht zufällig jetzt passiert. Im nächsten Jahr wird in der Türkei gewählt – Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle mit dem Einmarsch noch mehr Rückhalt in der türkischen Bevölkerung mit Blick auf Neuwahlen im nächsten Jahr gewinnen, sagt Küpeli.

Währenddessen machten die Kurden eine alte Erfahrung: Sie erhalten keine Unterstützung der Großmächte angesichts des türkischen Angriffs. Aus kurdischer Sicht wiederhole sich damit das alte Trauma, fallen gelassen zu werden. Ihnen mache auch eine andere Erfahrung zu kämpfen: Das Projekt Rojava werde von allen Staaten in der Region bekämpft – es gibt keine Bündnispartner.

Küpeli beantwortet im Interview die wichtigsten aktuellen Fragen zum Konflikt. So sei der Krieg zwar völkerrechtswidrig und ein Angriffskrieg, aber derzeit habe dies keine Konsequenzen, weil NATO-Partner wie Deutschland dies einfach hinnehmen würden. Nach Ende des Krieges werde die Türkei in Afrin die Enklave nach ihren Vorstellungen ordnen – damit seien unter anderem die dort lebenden Minderheiten wie die Jesiden in Gefahr”

Videointerview: Völkerrechtsverletzung ohne Folgen (Neues Deutschland, 16. März 2018)

Afrin in Trümmern

Große Teile des kurdisch-syrischen Afrin sind inzwischen von der türkischen Armee erobert worden. Afrin-Stadt ist bis auf einen schmalen Korridor gänzlich umschlossen. Konnten die Verteidiger*innen der Stadt den Angriff bislang aufhalten oder zumindest verlangsamen, scheint nun ein Sieg der türkischen Armee mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung in Afrin möglich zu sein.

Seit dem 20. Januar 2018 greift die türkische Armee mit ihren syrisch-arabischen Verbündeten das kurdische Afrin in der Autonomieregion Rojava an und zerstört damit eine der letzten relativ friedlichen Regionen in Syrien. In den ersten Kriegswochen schien es so, als habe die türkische Regierung, wie so oft, die eigenen militärischen Fähigkeiten überschätzt und die syrisch-kurdischen Verteidiger*innen von Afrin unterschätzt. Die türkische Armee schaffte es, trotz massiver Artillerie- und Luftangriffe, nur wenige Dörfer entlang der türkisch-syrischen Grenze zu erobern und erlitt hohe Verluste. […]

Afrin in Trümmern (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 13. März 2018)