Hetze in deutsch-türkischen Medien

“Der deutsch-türkische Konflikt wirft seine dunklen Schatten auf den deutschen Wahlkampf. Von türkischer Seite wird massiv versucht, im Internet zu hetzen und zu manipulieren. Der Politologe Ismail Küpeli spricht von einer neuen Eskalationsstufe.”

Bayerischer Rundfunk: “Hetze in deutsch-türkischen Medien” (21. September 2017)

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hr-iNFO: Die Kurden – ein Volk ohne Staat

“Die Kurden im Irak träumen seit Jahren von einem eigenen Staat. Ein Referendum soll ihnen dabei helfen. Doch die Obersten Richter des Landes untersagten die Abstimmung. Schon in der Vergangenheit wurde ein Kurdenstaat immer verhindert. Wir erklären wie und weshalb

Schätzungsweise 25-30 Millionen Kurden leben in Syrien, im Iran, in der Türkei, im Irak und ein kleiner Teil auch in Armenien. Sie sprechen drei verschiedene kurdische Sprachen und gehören auch unterschiedlichen Religionen an. Manche sind Jesiden, Alewiten, andere Muslime und Christen. Der Historiker und Politikwissenschaftler Ismail Küpeli zu ‘den’ Kurden: “Die Kurden in den jeweiligen Staaten haben sich in den letzten 80 bis 90 Jahren auseinanderentwickelt. Es sind sprachliche, kulturelle, aber besonders auch politische Differenzen, weswegen man nicht von ‘den Kurden’ sprechen kann.” […]”

Weiterlesen: hr-iNFO: Die Kurden – ein Volk ohne Staat (20. September 2017)

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Aktuelle Stunde (WDR): “Türkei bestellt deutschen Botschafter ein”

Die Türkei hat den deutschen Botschafter, Martin Erdmann, wegen einer am 16.09.2017 in Köln stattgefundenen kurdischen Demonstration einbestellt . “Verbreitung von Terrorpropaganda” so der Vorwurf aus Ankara.”

Aktuelle Stunde (WDR): “Türkei bestellt deutschen Botschafter ein” (18. September 2017)

 

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Strafe vor der Strafe: Die Türkei setzt die Untersuchungshaft als Strafe ohne Gerichtsprozess gegen Oppositionelle ein.

Die vier Journalist*innen der Cumhuriyet-Tageszeitung ebenso wie Deniz Yücel, Meşale Tolu, Peter Steudtner und viele andere inhaftierte Publizist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Oppositionelle eint etwas: Sie alle warten auch nach monatelanger Untersuchungshaft immer noch auf eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und den Beginn eines Gerichtsprozesses gegen sie. Es scheint so, als ob die türkische Justiz die verlängerte Untersuchungshaft bereits als Strafe vor einer gerichtlich verordneten Haftstrafe einsetzt. Inzwischen sind nicht einmal mehr Urlauber*innen vor Inhaftierungen geschützt, wie die Festnahme zweier Feriengäste mit deutschem Pass in der Touristenhochburg Antalya zeigt.

Polizeiliche und gerichtliche Mittel wie die Untersuchungshaft, die eigentlich Ermittlungen im Rahmen der Vorbereitung eines Gerichtsprozesses möglich machen sollen, stattdessen als Form der politischen Repression gegen Oppositionelle einzusetzen, ist jedoch nicht gänzlich neu. Sowohl bei den Ergenekon- und Balyoz-Prozessen (ab 2007 und 2010) gegen die türkisch-nationalistische Opposition und gegen kemalistische Militärs, als auch bei den sogenannten KCK-Prozessen (ab 2009) gegen Kurd*innen und Linke dienten die Verfahren selbst weniger dazu, tatsächlich Vergehen ausfindig zu machen und dafür gerichtlich Strafen festzulegen. Vielmehr machten die jahrelangen Prozesse mit Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentlichen Diffamierungen tausende politische Gegner*innen des AKP-Regimes mürbe und beschäftigten sie so stark, dass sie als politische Gegenkräfte kaum mehr agieren konnten.

Die ursprüngliche Funktion der Untersuchungshaft als Baustein eines Strafverfahrens scheint inzwischen kaum mehr eine Rolle zu spielen. Die Staatsanwaltschaften lassen sich mit der Anklageschrift immer länger Zeit oder verzichten ganz darauf, weil sich die Untersuchungshaft so in die Länge ziehen lässt. Dabei können sie sich meist darauf verlassen, dass die türkischen Richter*innen keine Freilassung für Oppositionelle aus der Untersuchungshaft beschließen werden. Falls ein Richter die Untersuchungshaft doch mal aufhebt, wird die Entscheidung, entgegen aller rechtsstaatlichen Prinzipien, mehrheitlich wieder rückgängig gemacht. Zudem wurde Ende August 2017 die maximale Dauer der Untersuchungshaft mit einem Notstandsdekret von fünf auf sieben Jahre ausgedehnt. Damit wird die repressive Nutzung polizeilicher und gerichtlicher Mittel, die sich seit den Prozessen ab 2007 abzeichnete, weiter vorangetrieben.

Eine neue Stufe der Eskalation dieser repressiven Nutzung ist aber vor allem darin zu sehen, dass der Kreis der Betroffenen, die zu politischen Gegnern der AKP-Regierung erklärt werden, immens erweitert worden ist. Während es zuvor mehrheitlich diejenigen politischen Gegner der Regierung traf, die in der internationalen Öffentlichkeit kaum Sympathien genossen, wie etwa vermeintliche Putschisten aus dem Militär (2007) oder angebliche PKK-Mitglieder (2009), sind seit dem versuchten Staatsstreich am 16. Juli 2016 in der Türkei mehr als 58.000 Menschen inhaftiert worden, darunter auch viele türkische Staatsangestellte und Staatsbürger*innen europäischer Staaten, elf von ihnen haben einen deutschen Pass.

In Deutschland hat insbesondere die Inhaftierung von Deniz Yücel, im Februar dieses Jahres, die Aufmerksamkeit auf die inzwischen komplett willkürlich erscheinende politische Repression in der Türkei gelenkt. Seit über 200 Tagen ist der Türkei-Korrespondent der deutschen Tageszeitung Die Welt nun im Gefängnis, eine Anklageschrift liegt bisher nicht vor. Dennoch hat Staatspräsident Erdoğan Yücel bereits mehrmals öffentlich als «Spion» und «Terroristen» bezeichnet, eine Vorverurteilung, die seine baldige Freilassung kaum wahrscheinlich macht. Zudem befindet sich Yücel seit März in Einzelhaft, eine besondere Belastung, für die es ebenso wenig eine juristische Begründung gibt.

Während einige Kommentator*innen im Fall Yücel zunächst der Meinung waren, dass die Inhaftierung nur möglich wurde, weil er neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und so für die türkische Regierung «angreifbarer» war, haben zwei andere Fälle diese Behauptung widerlegt. Die Journalistin Meşale Tolu, 1984 in Ulm geboren und ausschließlich deutsche Staatsbürgerin, wurde am 30. April 2017 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft verfasste eine Anklageschrift erst nach Monaten und die Anträge auf Freilassung wurden bisher abgelehnt. Tolu werden, wie vielen anderen Inhaftierten, «Terrorpropaganda» und «Mitgliedschaft in einer Terrororganisation» vorgeworfen. Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, ebenfalls ausschließlich deutscher Staatsbürger, wurde am 15. Juli 2017 festgenommen. Auch in diesem Fall gibt es bislang keine Anklageschrift. Vorgeworfen wird ihm «Unterstützung einer Terrororganisation».

Die AKP-Regierung geht nicht nur in wachsendem Maße repressiv gegen tatsächlich oder vermeintlich politisch Andersdenkende innerhalb der Türkei vor, sondern verfolgt Oppositionelle auch im Exil und setzt sie mit dem politisch motivierten Einsatz polizeilicher und gerichtlicher Mittel unter Druck. So wurden am 10. August der schwedisch-türkische Journalist Hamza Yalçın und am 19. August 2017 der Kölner Schriftsteller Doğan Akhanlı in Spanien festgenommen, weil die türkischen Behörden – wie in vielen anderen Fällen – eine Fahndung wegen angeblicher «Terror»-Straftaten über Interpol erwirkt hatten. Während Doğan Akhanlı inzwischen freigelassen wurde, aber Spanien vorerst nicht verlassen darf, sitzt Hamza Yalçın weiterhin in Haft.

Strafe vor der Strafe (Rosa-Luxemburg-Stifung, 6. September 2017)

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Putsch als Normalfall: Militärische Regierungsstürze durchziehen die jüngste Geschichte der Türkei

Die Armee hatte seit der Gründung der Türkischen Republik 1923 eine besondere Stellung inne, nicht zuletzt, weil ohne ihre militärischen Erfolge diese Republik gar nicht entstanden wäre. Zudem wurde die Republik bis zum Jahr 1950 von Generälen aus der Zeit des »Türkischen Befreiungskrieges« beherrscht, zuerst von Mustafa Kemal »Atatürk« und danach von Ismet Inönü. Nach dem Zweiten Weltkrieg trieben die Alliierten die Türkei zur Einführung eines Mehrparteisystems. Die Staatspartei Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei, CHP) unter Inönü verlor die ersten Mehrparteienwahlen 1950 gegen die moderat-islamische und konservative Demokrat Parti (Demokratische Partei, DP) und wurde Oppositionspartei.

Erster Putsch in der Demokratie: Die Armee kehrt zurück

Die DP-Regierung unter Adnan Menderes führte das Land einige Jahre recht erfolgreich und sorgte für ein gewisses ökonomisches Wachstum. Die Bevölkerung war zunächst mit dieser Regierung zufrieden und störte sich auch nicht daran, dass die DP eine stärker islamische Politik verfolgte. So erklang etwa der Gebetsruf nicht mehr auf Türkisch, wie unter Mustafa Kemal verordnet, sondern entsprechend der islamischen Tradition auf Arabisch. Ab Mitte der 1950er Jahre brach das ökonomische Wachstum jedoch zusammen, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs, und es kam zu Massenprotesten. Darauf reagierte die DP-Regierung mit einem immer stärker autoritären Kurs. Die außerparlamentarische Opposition wurde repressiv bekämpft, und auch die Oppositionspartei CHP geriet ins Visier der Regierung.

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und StudentInnen verhängte die Regierung 1960 den Ausnahmezustand über Ankara und Istanbul. Die Militärs erkannten darin den richtigen Zeitpunkt einzugreifen und putschten am 27. Mai 1960 gegen die DP-Regierung. Unter der Junta wurden Ministerpräsident Adnan Menderes und zwei seiner Minister gehängt und die DP verboten. Die Putschisten verordneten eine neue Verfassung, die eine Reihe von unabhängigen öffentlichen Institutionen schuf und die politischen Freiheiten erweiterte, etwa durch das Recht, Gewerkschaften zu bilden. Deshalb gilt einigen TürkInnen der Putsch von 1960 als »links«.

Die Militärs setzten für das Jahr 1961 Parlamentswahlen an, bei denen die CHP gewann und mit verschiedenen Koalitionspartnern bis zu den nächsten Wahlen 1965 regieren konnte. Als Nachfolgepartei der DP bildete sich die Adalet Partisi (Gerechtigkeitspartei, AP), die 1961 bereits 35 Prozent erlangte und 1965 schließlich mit 53 Prozent der Stimmen zur Regierungspartei aufstieg. Damit war der Putsch von 1960 verpufft und eine moderat-islamische und konservative Partei wieder an der Macht.

Regierungssturz per Memorandum

In den 1960er Jahren wuchsen in der Türkei, wie auch in vielen anderen Ländern der Welt, linke und linksradikale Bewegungen. Bei der Parlamentswahl 1965 konnte mit der Türkiye İşçi Partisi (Arbeiterpartei der Türkei, TIP) eine linke Partei ins Parlament einziehen und stellte 15 Abgeordnete. Die Militärs sahen in den Linken die neue Gefahr für den Staat und erwarteten von der AP-Regierung, dass sie die Gefahr eindämmt. Die Regierung war allerdings dazu nicht in der Lage.

1971 griffen die Militärs ein, allerdings setzten sie nicht auf einen »klassischen« Militärputsch wie 1960, sondern auf ein Memorandum, mit dem sie den Rücktritt der bisherigen Regierung und die Bildung einer neuen überparteilichen Regierung forderten. Ansonsten würden die Militärs selbst die Macht ergreifen. Die AP-Regierung trat wie gewünscht zurück und für die nächsten zwei Jahre regierten verschiedene überparteiliche Technokratenregierungen. Sie erfüllten die Forderung der Militärs nach einer repressiven und gewaltsamen Ausschaltung der linken und linksradikalen Kräfte.

Die linke Oppositionspartei TIP wurde verboten und führende PolitikerInnen der Partei wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Über elf Provinzen wurde das Kriegsrecht verhängt, darunter Istanbul und Ankara. Insgesamt wurden über 10 000 Menschen inhaftiert, von denen viele gefoltert wurden. Die von den Militärs gewünschte Ausschaltung der linken Kräfte gelang trotzdem nicht, stattdessen wurde die Gesellschaft radikalisiert und die politischen Konflikte wurden deutlich gewalttätiger ausgetragen. In den politischen Konflikten der 1970er Jahren wurden über 5000 Menschen getötet.

1973 endete die Phase der Technokratenregierungen. Das Kriegsrecht wurde aufgehoben und Parlamentswahlen wurden abgehalten. In den folgenden Jahren bis zum Militärputsch von 1980 erlebte die Türkei zahlreiche kurzlebige Koalitionsregierungen, die allesamt die politische Krise und die Gewaltkonflikte nicht lösen konnten.

Die offene Diktatur ab 1980

Während die Militärs 1960 die Staatsmacht für lediglich ein Jahr übernahmen und 1971 formell gar keine Machtübernahme vollzogen, gingen sie 1980 über alles Bisherige deutlich hinaus. Die Regierung wurde abgesetzt, alle Parteien wurden verboten, führende PolitikerInnen erhielten lange Betätigungsverbote. Insgesamt wurden über 650 000 Menschen festgenommen, von denen Tausende gefoltert wurden – über 170 Menschen starben durch die Folterungen. 517 Menschen wurden zum Tode verurteilt und 50 mal wurde die Todesstrafe vollstreckt. Der linke Gewerkschaftsbund DISK war eine von über 23 500 Vereinigungen, die nach dem Militärputsch verboten wurden. Die Militärs setzten eine neue Verfassung durch, die dem von ihnen kontrollierten Nationalen Sicherheitsrat weitergehende Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik gewährte. 1983 wurden Parlamentswahlen abgehalten, bei denen die liberal-konservative Anavatan Partisi (Mutterlandspartei, ANAP) siegte und die Regierungsmacht erlangte. Das Land war durch den Putsch scheinbar in eine »Friedhofsruhe« versetzt.

Allerdings begann 1984 die Partiya Karkerên Kurdistanê (Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat. Die Türkei war nicht in der Lage, die PKK militärisch auszuschalten, und es begann ein langer Bürgerkrieg. Bis zum Teilrückzug der PKK-KämpferInnen aus der Türkei 1999 wurden etwa 37 000 Menschen in diesem Konflikt getötet, darunter Tausende von ZivilistInnen. Die militärischen Misserfolge im Kampf gegen die PKK und die Unfähigkeit, die ökonomischen Krisen zu lösen, brachten ab Ende der 1980er Jahre die Regierungen reihenweise zur Fall.

Ein kalter Putsch gegen den politischen Islam

Die Militärinvention von 1971 und der Putsch von 1980 zielten ganz eindeutig darauf, linke und linksradikale Kräfte einzudämmen und bestenfalls dauerhaft auszuschalten. Zu Beginn der 1990er Jahre tauchte allerdings ein alter Feind der Militärs wieder auf: der politische Islam. Die islamistische Refah Partisi (Wohlfahrtspartei, RP) übersprang bei den Parlamentswahlen 1991 mit 17 Prozent deutlich die 10-Prozent-Wahlhürde und zog ins Parlament. Bei den folgenden Wahlen 1995 wurde die RP mit 21 Prozent Wahlsiegerin und führte ab 1996 eine Koalitionsregierung an.

Die Militärs waren damit nicht einverstanden und setzten im Rahmen des Nationalen Sicherheitsrats eine Erklärung mit 18 Forderungen zur Zurückdrängung des politischen Islams durch. Ministerpräsident Necmettin Erbakan von der RP musste die Erklärung akzeptieren, weil die Militärs mit einem offenen Putsch drohten. Die RP-geführte Koalitionsregierung trat zurück. Kurze Zeit später wurde die RP wegen »anti-laizistischer Aktivitäten« verboten und führende PolitikerInnen der RP wurden mit einem fünfjährigen Betätigungsverbot versehen. Recep Tayyip Erdogan, damals RP-Mitglied und Oberbürgermeister von Istanbul, wurde 1998 zusätzlich wegen »Volksverhetzung« zu einer Haftstrafe verurteilt.

Obwohl die RP ausgeschaltet war, hatte auch diese Militärintervention keinen nachhaltigen Erfolg. 2001 gründete Erdogan mit anderen ehemaligen RP-Politikern die Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, AKP), die bei den Parlamentswahlen 2002 mit 34 Prozent der Stimmen siegreich war. Aufgrund der 10-Prozent-Wahlhürde kam außer der AKP nur die CHP mit 19 Prozent der Stimmen ins Parlament. So konnte die AKP allein regieren – was sie ununterbrochen seit 15 Jahren tut.

Der »kalte« Putsch von 1997 hat die Politik der AKP, die darauf abzielt, die Regierungsmacht unter allen Umständen und mit allen Mitteln zu sichern, mit herbeigeführt. Die Lehre, die Erdogan und seine Partei gezogen haben, war die, dass es nicht ausreicht, Wahlen zu gewinnen, um die Macht zu sichern. Nach ihrer Logik ist es vielmehr nötig, alle politischen KonkurrentInnen auszuschalten oder zumindest einzudämmen. Diese Politik verfolgte die AKP zielsicher, seitdem sie an der Macht ist. Ihre GegnerInnen haben diese Zielstrebigkeit lange unterschätzt.

Putsch als Normalfall – Militärische Regierungsstürze durchziehen die jüngste Geschichte der Türkei. Neues Deutschland, 15. Juli 2017.

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Dissertation: Die kurdischen Aufstände in der Türkei der 1920er und 1930er Jahre

Das Promotionsprojekt “Die kurdischen Aufstände in der Türkei der 1920er und 1930er Jahre” ist am Institut für Diaspora- und Genozidforschung (Ruhr-Universität Bochum) angesiedelt und wird durch ein Stipendium der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert. Vorträge und Texte zu den Themenfeldern der Dissertation sind möglich. Anfragen bitte an: Ismail.Kuepeli@ruhr-uni-bochum.de.

Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bevölkerung ist einer der entscheidenden Faktoren, die die Geschichte und Gegenwart der Türkei bestimmen. Die politische Debatten und Entscheidungen in vielen sehr unterschiedlichen Bereichen von der Bildungspolitik bis hin zur Außenpolitik lassen sich auf die sogenannte „Kurdenfrage“ zurückführen. Darüber hinaus ist der Konflikt für die geschichtliche Entwicklung und der aktuellen Lage des gesamten Nahen und Mittleren Ostens bedeutend. Dies nicht zuletzt dadurch, dass kurdische Bevölkerungsgruppen in vielen Staaten existieren und in vielen Staaten politisch relevante AkteurInnen hervorgebracht haben, wie etwa neben der Türkei in Syrien und im Irak.
Die Geschichte des Konflikts zwischen der Türkei und der kurdischen Bevölkerung muss aufarbeitet werden, um die gegenwärtigen Konflikte zu verstehen. Bisher konzentriert sich die politische und wissenschaftliche Beschäftigung mit dem „Kurdenkonflikt“ auf die Gegenwart ohne eine historische Perspektive. So bleiben die Verbindungen zwischen der türkischen staatlichen Homogenisierungspolitik und den kurdischen „Aufständen“ in den 1920er und 1930er Jahren vielfach unterbelichtet und die möglichen Auswirkungen dieser Entwicklung für die gegenwärtige politische Lage unbeachtet. Dabei wird „Aufstände“ in Anführungszeichen gesetzt, weil es sich in den meisten Fällen, die in der Literatur als Aufstände bezeichnet werden, um keine Aufstände sondern um Militäroperationen des türkischen Nationalstaates handelt, die mit angeblichen Aufständen oder Rebellenaktivitäten legitimiert werden sollen.

Vom Osmanischen Reich zur Türkischen Republik

Die Türkische Republik wurde 1923 auf dem Restgebiet des Osmanischen Reiches gegründet. Zuvor hatte die jungtürkische Regierung (1908-1918) versucht, das multiethnische und multireligiöse Reich durch die Vernichtung der armenischen Bevölkerung und die Türkisierung der muslimischen Bevölkerung zu einem türkischen Nationalstaat umzuwandeln. Während mit dem Genozid 1915 die Vernichtung der ArmenierInnen weitgehend vollzogen war, scheiterte die Transformation in einem Nationalstaat, nicht zuletzt durch die Niederlage des Reiches im 1. Weltkrieg. Die Kemalisten als die nachfolgende türkisch-nationalistische Bewegung agierten deutlich geschickter hierbei. Der junge Nationalstaat unter kemalistischer Führung vertrieb im sogenannten „Türkischen Befreiungskrieg“ (1919-1923) die übrig gebliebene christliche Bevölkerung des Osmanischen Reiches weitgehend und sichert so eine deutliche muslimische Dominanz in der Restbevölkerung. Unter den Vertriebenen waren neben Überlebende des Genozids an den Armeniern 1915 die christlichen Bevölkerungen in Westanatolien und Thrakien. Sowohl der Genozid 1915 als auch die Vertreibung der christlichen Bevölkerungen 1919-1923 wurde von den muslimischen Eliten und Bevölkerungsgruppen getragen. Diese muslimische Einheit in der „Scharnierphase“ in der Spätphase des Osmanischen Reiches wurde spätestens mit der Gründung der Republik 1923 abgelöst durch die Vorstellung einer einheitlichen türkischen Nation, neben der es in der Türkischen Republik keinen Platz gab für andere Bevölkerungsgruppen. Dieses Paradigmenwechsel war nicht unbestritten. Das Haupthindernis für die Schaffung einer einheitlichen türkischen Nation bildeten die Kurden, die zwar durch unterschiedliche Religionen und Sprachen keine Einheit bildeten, aber trotzdem von dem türkischen Nationalstaat als eindeutig anders und als nicht-türkisch gesehen wurden. Die bis heute ungelöste „Kurdenfrage“ wurde in der historischen Phase zwischen der Gründung der Republik 1923 und die Niederschlagung der letzten kurdischen „Aufstände“ 1938 entscheidend geprägt.
Die Etablierung eines türkischen Nationalstaats, einschließlich die Schaffung einer türkischen Nation, ging einher mit der Vernichtung, Vertreibung und Marginalisierung von nicht-muslimischen und nicht-türkischen Bevölkerungsgruppen. Die Schaffung einer türkischen Nation wurde allerdings nicht nur durch Vernichtung und Exklusion vorangetrieben, sondern ebenfalls mit diskursiven Mitteln, nämlich mittels Narrative und Leitbilder. Sie dienten dazu, staatliche Politiken zu legitimieren. So wurde etwa die ethnisch-religiöse Homogenisierungspolitik durch das Narrativ der fehlenden nationalen Einheit als Hindernis für eine erfolgreiche Modernisierung legitimiert.
Die Narrative und Leitbilder sind keineswegs fest und unveränderlich. So wurde etwa die panturkistische und turanistische Utopie eines großtürkischen Reiches von Ostchina bis nach Mitteleuropa, das während der Jungtürken-Regime (1908-1918) dominierte, in der kemalistischen Republik (ab 1923) durch die Vorstellung einer Türkei ersetzt, die sich im Wesentlichen auf Anatolien beschränkt. Dieser diskursive Übergang zu der von einem großtürkischen Reich zu einer Türkei in Anatolien dadurch erklären, dass die kemalistische Strategie daraus bestand, die bestehenden Gebiete zu turkisieren, statt eine expansive Außenpolitik zu betreiben.
Die Narrative über zu bewältigende Defizite, damit einhergehende Forderungen nach nationaler Homogenisierung wurden dann in Strategien zu Erreichung einer solchen Homogenisierung und der konkreten politischen Maßnahmen des türkischen Staates überführt. Anders gesagt: Wenn die Utopie einer türkischen Heimat in Anatolien durchgesetzt werden sollte, dann wurde nach adäquaten strategischen Ansätzen und konkreten Maßnahmen gesucht, mit denen andere Bevölkerungsgruppen verdrängt und eine türkische Dominanz in Anatolien herbeigeführt werden konnte.
Die „ethnische Säuberungen“, Massaker, Deportationen und Umsiedlungen sind Bestandteile dieser Strategien des türkischen Staates. Die Reduzierung von bestimmten Bevölkerungsgruppen zur „Minderheiten“ ist eine Folge dieser Gewaltpolitiken. In zahlreichen Regionen hatten nicht-türkische Bevölkerungsgruppen die Mehrheit gestellt, bis dies durch Massaker und Umsiedlungen geändert wurde.

1925-1938

Die Kurden waren als die letzte große nicht-türkische Gruppe in der neuen Republik das Haupthindernis für das kemalistische Staatsprojekt einer homogenen türkischen Nation. Anders als bei den anderen Bevölkerungsgruppen, wie etwa den Nicht-Muslimen, war der Versuch einer Vertreibung oder Vernichtung aus staatlicher Perspektive kaum praktikabel. Kurden stellen die Mehrheit der Bevölkerung in den östlichen Regionen und die kurdischen Eliten verfügen über politische und militärische Erfahrungen und Mittel. Der türkische Staat musste hier anders vorgehen. Die unausgesprochene Kompromissformel zwischen Staatsführung und kurdischen Eliten lautete: Der Staat verzichtet darauf, die loyalen kurdischen Eliten gänzlich zu entmachten und belässt ihnen eine intermediäre Position (Staat → kurdische Eliten → kurdische Bevölkerung), gleichzeitig müssen die kurdischen Eliten loyal zum neuen Staat sein und so darf die Behauptung der Nichtexistenz einer eigenständigen kurdischen Bevölkerungsgruppe nicht in Frage gestellt werden. Anders gesagt: Gleichzeitig wurde ein Teil der kurdischen Eliten kooptiert und die Kurden als eine eigenständige soziale Gruppe offiziell negiert.
Der Aufbau der staatlichen Strukturen ging einher mit einem relativen und schleichenden Machtverlust für die bisherigen kurdischen Führungsfiguren. Die Mehrheit der Stammesführer und Scheichs nahm dies hin – nicht zuletzt weil die Alternative eine umgehende und vollständige Exklusion aus dem Machtapparat wäre. Nur wenige Anführer mobilisierten die kurdische Bevölkerung zu Aufständen – kaum in den Städten, hauptsächlich in den ländlichen Regionen. Ihre Aufrufe basierten auf ungerechter Behandlung der Kurden und auf religiös-traditionellen Motiven. Die Mobilisierungen blieben begrenzt auf die eigene unmittelbare Anhängerschaft und hatten wenig Ausstrahlungskraft für „fremde“ kurdische Akteure (etwa in den Städten oder anderen Regionen). Die Aufstände auch mit Hilfe von kurdischen Akteuren niedergeschlagen (wie etwa alevitische Stämme beim Scheich-Said-Aufstand 1925). Für die kurdischen Eliten war die Frage wichtiger, wie sie ihre eigene Macht innerhalb des politischen Systems der Türkischen Republik sichern können, als das Ideal einer vermeintlichen nationalen Zusammengehörigkeit.
Die Aufstände und Rebellionen wurden nur in wenigen Fällen tatsächlich geplant und ausgelöst, mehrheitlich waren sie Reaktionen auf und Abwehr der staatlichen Angriffe. Von Planung und Organisierung lässt sich lediglich beim Scheich-Said-Aufstand 1925 und Ararat-Aufstand 1930 sprechen, in meisten Fällen nicht. Die überwiegende Mehrheit der „Aufstände“ sind, wie etwa Kocusagi (Dersim) 1926, Mutki 1927, Bicar 1927, eher Militäroffensiven der Türkei, die mit vermeintlichen Rebellionen der Kurden legitimiert wurden. Das Vorgehen der türkischen Armee ähnelt sich vielfach: Aus relativ geringfügigen Gründen (Steuern nicht bezahlt, Wehrdienstverweigerer, Raubüberfälle/Viehdiebstahl) wird die Vertreibung/Bestrafung der Bevölkerung in einer Region beschlossen. Die Dörfer werden zerstört, gefangengenommene Männer werden sofort vor Ort erschossen, Flüchtende ebenfalls getötet, Frauen und Kinder abtransportiert (wobei beim Transport ebenfalls viele getötet werden). Anschließend werden alle Gebäude, Felder und bewohnbare Höhlen zerstört und das Gebiet komplett entvölkert.
Diese Militäroffensiven wurden begleitet von einem gesamtpolitischen Vorgehen des türkischen Staates: 1925 wurde der „Takrir-i Sükûn Kanunu“ („Gesetz zur Sicherung der öffentlichen Ruhe“) beschlossen und die „Istiklal Mahkemeleri“ („Unabhängigkeitsgerichte“) etabliert, mit denen Bürgerrechte und Pressefreiheit ausgesetzt und die politischen Opposition (auch im Parlament) ausgeschaltet wurde.
Mit dem „Iskan Kanunu („Ansiedlungsgesetz“, 1934) wurde das Staatsgebiet in vier Regionen aufgeteilt: (a) Regionen, in denen Türken ansiedelt werden sollen und die bisherige Bevölkerung teilweise vertrieben werden soll (b) bereits türkisierte Regionen, in denen nicht-türkische Bevölkerungsgruppen aus Region (a) zerstreut assimiliert werden können, (c) Regionen, in denen keine Ansiedlung gewünscht ist.
Das Eindringen des Staates und die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung war immer wieder umkämpft, zuletzt 1937/1938 in Dersim. Dersim als widerständige Region mit schwacher staatlicher Präsenz wurde nach langer Planung vom türkischen Staat angegriffen. Jeglicher Widerstand wurde brutal zerschlagen und die Bevölkerung getötet oder vertrieben.
Danach gab es keine nennenswerten Kämpfe zwischen kurdischen Akteuren und der türkischer Armee bis in die 1970er Jahre. So galt bis in 1960er ein Kompromiss, der nicht ausgesprochen wurde aber trotzdem gültig war: Der türkische Staat kooptierte die loyalen kurdischen Eliten in das neue politische System, etwa durch die Gewährung von Parlamentssitzen. Die faktische Macht, die lokale Eliten hatten, wurde institutionalisiert und mit den Strukturen der Republik in Einklang gebracht. Im Gegenzug akzeptierten die kurdischen Eliten die offizielle Redeweise, die die Existenz der Kurden leugnete und von einem monoethnischen, türkischen Staat sprach. Sie verzichteten ebenfalls auf Forderungen wie etwa nach der Anerkennung der kurdischen Sprache oder der Schaffung eines Minderheiten- oder Autonomiestatut für die Kurden.

Ismail Küpeli

Kurzdarstellung des Promotionsprojektes “Die kurdischen Aufstände in der Türkei der 1920er und 1930er Jahre” (PDF)

Das Promotionsprojekt “Die kurdischen Aufstände in der Türkei der 1920er und 1930er Jahre” ist am Institut für Diaspora- und Genozidforschung (Ruhr-Universität Bochum) angesiedelt und wird durch ein Stipendium der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert. Vorträge und Texte zu den Themenfeldern der Dissertation sind möglich. Anfragen bitte an: Ismail.Kuepeli@ruhr-uni-bochum.de.

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“Marsch für Gerechtigkeit”: Zu wenig, zu spät?

Die Kemalisten entdecken die Gerechtigkeit

Sehr lange hatte die türkische Oppositionspartei CHP keinen wirksamen Widerstand gegen das repressive und autoritäre Vorgehen der AKP-Regierung geleistet. Im Gegenteil: Die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP geschah mit Unterstützung der CHP im Parlament. Nun wurde auch ein CHP-Abgeordneter verhaftet und die Kemalisten rufen zu einem «Marsch für Gerechtigkeit» auf.

Am 14. Juni wurde der CHP-Abgeordnete Enis Berberoğlu wegen «Spionage» und «Unterstützung einer terroristischen Organisation» zu 25 Jahren Haft verurteilt. Am Tag danach rief der Vorsitzende der kemalistischen Partei, Kemal Kılıçdaroğlu, zu einem «Marsch für Gerechtigkeit» auf. Der Marsch soll von Ankara nach Istanbul zu dem Gefängnis führen, in dem Berberoğlu inhaftiert ist. Der Aufruf zu einem solchen Protest auf der Straße ist für Kılıçdaroğlu ein großer Schritt, hatte er doch zuvor innerhalb der CHP derartige Proteste zu unterbinden versucht und immer wieder dazu aufgerufen, ausschließlich im Parlament politisch tätig zu sein. Inzwischen befindet sich der Marsch auf halber Strecke bei der Kleinstadt Düzce und umfasst einige tausend Teilnehmer*innen.

Während der Marsch für die CHP einen Wandel hin zu offener Opposition gegenüber der türkischen Regierung markiert, bleibt die linke und kurdische Opposition skeptisch. So erklärte die HDP zwar ihre Unterstützung für den CHP-Marsch, sie erinnert aber gleichzeitig an die fatale Entscheidung der Kemalisten im Mai 2016. Damals hatte das Parlament mit Stimmen der Regierungspartei AKP und den Opposititionsparteien CHP und der ultrarechten MHP die Immunität aller 59 HDP-Abgeordneten aufgehoben. Vielen von Ihnen wird die «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» vorgeworfen und es wurde Klage gegen sie erhoben. Im November 2016 wurden schließlich die beiden Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, sowie zehn weitere Abgeordnete der Partei inhaftiert. Sie sind bis heute in Haft und es ist nicht absehbar, ob und wann sie freigelassen werden. In einigen Fällen, so etwa gegen die beiden Parteivorsitzenden, gab es bereits die ersten Verurteilungen zu Haftstrafen. Die CHP ihrerseits hat seither mit keinem Wort die Inhaftierung der HDP-Abgeordneten kritisiert.

Mehr noch: Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 hatte die CHP-Parteiführung sogar ihre Unterstützung für die AKP-Regierung deutlich gezeigt. Der gemeinsame Auftritt von CHP-Parteichef Kılıçdaroğlu mit Staatspräsident Erdoğan und Devlet Bahçeli, dem Parteivorsitzenden der MHP, am 7. August 2016 in Istanbul versinnbildlichte die Haltung der CHP-Führung zur AKP-Regierung. Als „staatsloyale“ Opposition hat es die CHP nicht geschafft, den auf den versuchten Putsch folgenden de facto Staatsstreich der AKP und die Massenverhaftungen adäquat zu kritisieren. Mehr als 54.000 Menschen wurden seither inhaftiert, darunter über 160 Journalist*innen und viele HDP-Oppositionspolitiker*innen. Und als das autokratische Präsidialsystem im April dieses Jahres mittels eines – mutmaßlich manipulierten – Referendums etabliert wurde, weshalb die die CHP-Basis zu Straßenprotesten aufrief, intervenierte die Parteiführung umgehend und sorgte dafür, dass die Kemalisten sich nicht an den Protesten beteiligten.

Noch ist nicht absehbar, ob sich der «Marsch für Gerechtigkeit» zu einem Fokus der Opposition gegen die autokratische Regierung von Recep Tayyip Erdogan entwickeln wird. Entscheidend wird dabei sein, ob sich die anderen Oppositionskräfte trotz ihrer Skepsis gegenüber der CHP-Parteiführung, anschließen. Ebenso wenig ist klar, wie die Regierung reagieren wird. Bisher äußerte sie sich vergleichsweise zurückhaltend. Staatspräsident Erdoğan drohte jedoch implizit damit, Kılıçdaroğlu festnehmen zu lassen, während Ministerpräsident Yıldırım höhnisch kommentierte, Kılıçdaroğlu solle lieber den Schnellzug nehmen, statt zu laufen. Dass der Marsch gewaltsam gestoppt wird oder sich am Zielort ergebnislos auflöst, ist ebenso möglich wie die Entstehung eines Bündnisses der demokratischen Kräfte in der Türkei.

“Marsch für Gerechtigkeit”: Zu wenig, zu spät? Rosa-Luxemburg-Stiftung, 30. Juni 2017.

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Kein Platz für kritische WissenschaftlerInnen in der Türkei

Entlassene Staatsbedienstete fordern mit drastischen Maßnahmen ihre Stellen zurück.

Seit Juli 2016 herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand. Die Bürgerrechte sind stark eingeschränkt und die Regierung hat im Vorgehen gegen die Opposition weitgehend freie Hand. Über 100.000 Menschen wurden bislang festgenommen und mehr als 50.000 inhaftiert. Aber auch für diejenigen Oppositionellen, die nicht in die längst überfüllten Gefängnisse kamen, ist die Lage oft menschenunwürdig.

Per Notstandsdekret wurden seit Juli 2016 in der Türkei mehr als 138.000 Staatsbedienstete entlassen, darunter über 30.0000 Lehrer*nnen, fast 8.000 Wissenschaftler*nnen, viele einfache Beamte und Angestellte. Gegen diese Menschen werden unterschiedliche Vorwürfe erhoben, darunter Verbindungen zu den Putschisten, die im Juli 2016 versucht hatten die AKP-Regierung zu stürzen, eine angebliche «Mitgliedschaft in einer Terrororganisation» oder «Terrorpropaganda». Die Entlassenen sind nicht nur mit einem lebenslangen Berufsverbot im Staatsdienst belegt, sondern de fakto auch mit einem allgemeinen Berufsverbot. Denn die Namen der Entlassenen werden im staatlichen Amtsblatt der Türkei veröffentlicht, sodass potentielle Arbeitgeber*innen fürchten, diese als «Terroristen» und «Putschisten» diffamierten Menschen einzustellen. In vielen Fällen wurden desweiteren die Reiseausweise der Entlassenen für ungültig erklärt, d.h. sie können auch nicht legal die Türkei verlassen. Nicht zuletzt können die Betroffenen sich nicht einmal mit juristischen Mitteln gegen ihre Entlassung wehren, weil aufgrund ihnen der Rechtsweg aufgrund des Ausnahmezustandes verschlossen bleibt.

Mit Hungerstreik gegen Berufsverbot

In dieser menschenunwürdigen Situation, in der sich die gefeuerten Staatsbediensteten weder juristisch gegen ihre Entlassung wehren kann, noch eine andere Arbeit finden oder das Land verlassen können, haben sich viele von ihnen zu drastischen Aktionen entschlossen: Einige nahmen sich das Leben, andere flohen klandestin aus der Türkei, etwa über die gefährliche Meerroute. Dabei kam kürzlich ein junger Musiker um, als sein Boot kenterte. Andere wiederum versuchen öffentlich Druck auf die Regierung auszuüben. Die Universitätsdozentin Nuriye Gülmen und der Lehrer Semih Özakça haben vor mehr als 65 Tagen mit einem Hungerstreik begonnen. Sie fordern ihre Stellen zurück und protestieren Tag für Tag vor dem Menschenrechtsdenkmal in Ankara.

Bisher bestand die Reaktion der türkischen Regierung darin, Nuriye Gülmen und Semih Özakça immer wieder festnehmen zu lassen. Zuletzt wurde die Hungerstreik-Aktion am 12. Mai 2017 von der Polizei angegriffen, mehr als zehn Unterstützer*nnen wurden festgenommen. Auf die Forderung nach Wiedereinstellung ging die türkische Regierung bislang nicht ein und es sieht auch nicht danach aus, dass sie an dieser Stelle nachgibt. Vielmehr scheint sie den möglichen Tod von Nuriye und Semih billigend in Kauf zu nehmen.

Inzwischen ist jedoch eine internationale Solidaritätsbewegung mit Nuriye Gülen und Semih Özakça entstanden. So haben etwa die politisch verfolgten «Akademiker*nnen für den Frieden» ebenfalls mit Hungerstreiks begonnen. Auch in Deutschland solidarisieren sich Wissenschaftler*innen mit Nuriye und Semih. Eintägige Hungerstreiks fanden am 7. Mai in Köln und am 14. Mai in Berlin statt. Die «Akademiker*nnen für den Frieden» wollen damit ihre Kolleg*nnen in der Türkei unterstützen.

In der Türkei wurden über 370 «Akademiker*nnen für den Frieden» wegen der Unterzeichnung eines Friedensaufrufs entlassen. Zahlreiche weitere kritische Wissenschaftler*nnen wurden von der Regierung dazu gedrängt, freiwillig von ihren Posten zurückzutreten. Viele Akademiker*nnen wurden auch festgenommen und inhaftiert. Türkische Nationalist*nnen und Angehörige rechtsextremer Gruppierungen können in der Öffentlichkeit ungestört gegen die Unterzeichner*nnen des Friedensaufrufs hetzen. So sprach Sedat Peker, ein bekannter Mafia-Boss mit rechtsextremer Gesinnung wortwörtlich davon, «im Blut der Akademiker*nnen für den Frieden baden zu wollen» und blieb straflos.

Doch auch die Situation derjenigen Akademiker*innen für den Frieden, die etwa nach Deutschland geflohen sind, ist nicht ohne Sorgen: So haben sie oft keine dauerhaften und gesicherten Aufenthaltsgenehmigungen, sie finden selten eine Arbeitsstelle, von der sie leben können und sind von der deutschen Öffentlichkeit in ihrem politischen Kampf weitgehend alleine gelassen. Dabei ist die Unterstützung für «Akademiker*nnen für den Frieden» und anderen zivilgesellschaftlichen Oppositionellen ein wichtiger Beitrag für den Kampf um die Demokratie in der Türkei.

Rosa-Luxemburg-Stiftung, 18. Mai 2017

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Türkei oder: Das Ende der Demokratie

Gerade einmal zweieinhalb Jahre liegen zwischen der Wahl Recep Tayyip Erdogans zum Staatspräsidenten und dem Umbau der Türkei zu einem autokratischen Präsidialstaat. Mit dem Plebiszit vom 16. April 2017 verabschiedet sich das Land von den Prinzipien jener parlamentarischen Republik, die einst ihr Staatsgründer Mustafa Kemal, genannt Atatürk, in der Verfassung verankert hatte. Um diese historische Zäsur herbeizuführen, zog die Staatsführung alle Register: Sie betrieb die Spaltung der Gesellschaft, schüchterte die kurdische Bevölkerung mittels eines Krieges ein und schwächte die Opposition durch Repression entscheidend.

Doch selbst unter diesen Umständen konnten Erdogan und die regierende konservativ-islamische AKP nur eine sehr knappe Mehrheit der türkischen Wählerinnen und Wähler für die Unterstützung des Präsidialsystems mobilisieren. Nach offiziellen Angaben stimmten lediglich rund 51 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Verfassungsänderung. Die Opposition bezweifelt selbst diese Zahl, auch weil die Wahlbehörde ungültige Stimmzettel zuließ. Die kemalistische CHP und die linke, pro-kurdische HDP erklärten daher umgehend, das Ergebnis vor Gericht anzufechten. Allerdings stehen ihre Chancen schlecht. Erdogan hat alle Kritik am Referendum kategorisch zurückgewiesen, und die Richter in der Türkei wissen nur zu genau um die Konsequenz unerwünschter Entscheidungen.

Denn der autoritäre Schwenk kam nicht über Nacht, im Gegenteil: Dem Volksentscheid ging in den vergangenen vier Jahren eine stetige Zunahme von Repressionen voraus.

Dabei wurde der autokratische Umbau des Landes durch einen Moment der Schwäche Erdogans ausgelöst: Der Ausbruch der Gezi-Proteste im Sommer 2013 führte der AKP vor Augen, dass es widerständige Akteure in der Gesellschaft gab, die sie nicht kontrollieren konnte und die ihren Machtanspruch grundsätzlich in Frage stellten. Während die parlamentarische Opposition seinerzeit weitgehend wirkungslos blieb, entwickelten die außerparlamentarischen Bewegungen eine unkalkulierbare Dynamik. Die Regierung unter dem damaligen Premierminister Erdogan scheiterte mit all ihren Versuchen, die Bewegungen auseinander zu dividieren oder wenigstens zu kanalisieren. Am Ende konnten die Proteste nur mit massiver staatlicher Gewalt niedergeschlagen werden.
Das Anziehen der Daumenschrauben

Daraus aber zog die AKP einen folgenschweren Schluss: Zum Machterhalt setzte sie fortan verstärkt auf Repression. Erdogans Regierung rüstete den Sicherheitsapparat auf und erweiterte dessen rechtliche Spielräume. So erhielt die Polizei mehr Befugnisse im Vorgehen gegen Protestierende, und eine Neufassung der Telekommunikationsgesetze erlaubte die verstärkte Zensur der sozialen Netzwerke sowie die Verfolgung ihrer Nutzer.

Als Erdogan im August 2014 zum Präsidenten gewählt wurde, stellte die Staatsführung sogar das parlamentarische System in Frage: Die Türkei befinde sich in einer schwierigen historischen Phase und sei von inneren wie äußeren Feinden bedroht. Eine solche Zeit verlange nach einer starken und einheitlichen politischen Führung, die im Rahmen des mangelhaften parlamentarischen Systems nicht zu verwirklichen sei. Dagegen setzte die AKP-Spitze ein Präsidialsystem, in dem sich die politische Macht auf ein Amt konzentriert.

Doch weder im Parlament noch in der Bevölkerung gab es dafür ausreichend Unterstützung. Alle Oppositionsparteien waren gegen das Präsidialsystem, und die AKP verfügte alleine nicht über die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Parlamentswahl im Juni 2015 verschlechterte die Aussichten Erdogans zusätzlich. Unter dem Motto „Wir werden dich nicht zum Präsidenten machen“ gelang der HDP der Sprung über die Zehnprozenthürde, wodurch die AKP zum ersten Mal seit 2002 die absolute Mehrheit verlor.

Der parlamentarische Weg zum Präsidialsystem war der AKP somit vorerst versperrt – es sei denn, die allgemeine politische Lage in der Türkei würde sich radikal ändern.

Diese radikale Änderung brachte der Krieg gegen die kurdische PKK, der im Juli 2015 erneut aufflammte. Die AKP nutzte die Gelegenheit: Sie marginalisierte die HDP und damit die zivile Stimme der kurdischen Bevölkerung, setzte Neuwahlen an und errang im November 2015 wieder die Mehrheit im Parlament. Zudem führte der Krieg zu einer Annäherung zwischen der AKP und der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP, die zuvor den vermeintlich moderaten Regierungskurs gegenüber den Kurden kritisiert und eine militärische Lösung gefordert hatte. Die Annäherung zwischen der AKP und den Ultranationalisten bescherte der Regierung im Winter 2016 die Zusicherung der MHP-Führung, sie bei der Einführung des Präsidialsystems zu unterstützen. Die Stimmen der MHP reichten zwar nicht für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit, wohl aber für die Einberufung einer Volksabstimmung.

Im Wahlkampf zum Referendum fuhren der Präsident und die AKP-Regierung dann alle Mittel auf. Der niedergeschlagene Putsch im Juli 2016, den Erdogan umgehend – und entwaffnend ehrlich – als „Gottesgeschenk“ bezeichnete, bot ihnen dafür viele Möglichkeiten. Seither gilt in der Türkei der Ausnahmezustand, der einen willkommenen Vorwand bot, die Kampagnen der verschiedenen Gegner des Präsidialsystems mit aller Härte zu bekämpfen. Hunderte Aktivisten und Oppositionspolitiker wurden im Vorfeld des Referendums festgenommen, darunter die Vorsitzenden der HDP. Zahlreiche Journalisten sind seit dem Putschversuch inhaftiert oder mussten ins Exil gehen. Gleichzeitig nutzte die AKP ohne Scheu den Staatsapparat und die regierungsnahen Medien zur Werbung für das Präsidialsystem.

Auch der Konflikt mit verschiedenen europäischen Regierungen um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister spielte Erdogan erkennbar in die Hände. Unter den Türken in den Niederlanden und Deutschland fiel die Zustimmung zur Verfassungsänderung deutlich größer aus als im Land selbst, wenn auch bei schwacher Beteiligung.

Die Niederlage vor der Schlacht

Der Sieg des Ja-Lagers kam aber nicht nur durch den unfairen Wahlkampf und mögliche Wahlfälschungen zustande. Eine wichtige Rolle spielten auch zwei weitere, weniger beachtete Faktoren. Zum einen erwarteten die Gegner des Präsidialsystems einhellig, dass Erdogan und die AKP ein Nein keineswegs einfach akzeptieren würden. Vielmehr rechnete die Opposition damit, dass die Regierung in diesem Fall verstärkt auf eine innenpolitische Eskalation gesetzt hätte, etwa durch ein Verbot der HDP und baldige Neuwahlen. In einem Parlament ohne HDP, so die Befürchtung, wäre die AKP möglicherweise stark genug für eine Verfassungsänderung und hätte das Präsidialsystem trotz des verlorenen Plebiszits etablieren können. Zum anderen waren manche Oppositionelle davon überzeugt, dass die Referendumsergebnisse ohnehin manipuliert und gefälscht werden würden. Der Sieg des Ja-Lagers stand aus ihrer Sicht bereits fest – unabhängig vom tatsächlichen Abstimmungsergebnis.

Da viele Oppositionelle also glaubten, die Regierung werde ihr Vorhaben so oder so durchsetzen, blieb mancher gleich den Urnen fern. In gewisser Weise gab ein Teil der Bevölkerung die Abstimmung somit schon vor dem 16. April verloren.

Die Folgen aber sind fatal: Für die Türkei bedeutet der Sieg des Ja-Lagers in erster Linie, dass die Regierung in ihrem autokratischen und gewalttätigen Kurs bestätigt wurde. Das Referendum legitimiert de facto die seit Jahren anhaltende Repression gegen die Opposition. Es stützt den Krieg in den kurdischen Gebieten, der tausende Todesopfer gefordert hat sowie die Militärinterventionen in Syrien und im Irak. Schließlich verschafft es Erdogan Rückendeckung für seine konfrontative Linie gegenüber Europa und wird damit auch zur weiteren Spaltung der deutschtürkischen Community beitragen.

Zudem sorgt die neue Verfassung für einen beispiellosen Machtzuwachs des Präsidenten. Künftig übernimmt er vom Premierminister, dessen Amt abgeschafft wird, die Regierungsführung und kann auf dieser Basis Dekrete erlassen. Er ernennt seine Vizepräsidenten sowie Minister und hohe Beamte, ohne dabei die Zustimmung durch das Parlament suchen zu müssen. Auch die Gouverneure der Provinzen werden fortan direkt von der Zentralregierung bestimmt.

Das Parlament hingegen erfährt eine empfindliche Schwächung. Sollte es beispielsweise dem Haushalt nicht zustimmen, kann der Präsident einfach das letzte Budget an Inflation und gestiegene Ausgaben anpassen und vorübergehend einsetzen. Damit verliert das Parlament faktisch ein entscheidendes Machtmittel gegenüber der Exekutive: die Budgethoheit. Selbst eine Dauerregentschaft scheint möglich: Offiziell darf der Präsident zwar nur zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren absolvieren. Sollte das Parlament aber in seiner zweiten Legislaturperiode Neuwahlen beschließen, darf er wieder antreten.

Kritiker fürchten, dieser Schritt lasse sich quasi unendlich wiederholen. Das türkische Präsidialsystem orientiert sich damit mehr an den Standards in Ägypten oder Aserbaidschan als an den klassischen Präsidialdemokratien etwa Frankreichs oder der USA.

Welche Möglichkeiten bleiben bei alledem jetzt noch der türkischen Opposition?

Sie kann entweder ihrerseits zu nichtdemokratischen Mitteln greifen und Erdogan mit einem Putsch aus dem Amt drängen. Dies wäre nicht das erste Mal in der jüngeren türkischen Geschichte. Oder die Opposition versucht weiterhin, mit demokratischen und zivilen Methoden den Gang in die offene Diktatur zumindest abzubremsen. Dabei riskiert sie aber, zum demokratischen Feigenblatt für ein zunehmend autokratisches System zu werden.

Dennoch ist der demokratische und zivile Ansatz – gerade aus einer linken und emanzipatorischen Perspektive – zweifellos der richtige. Viele setzen ihre Hoffnungen bereits jetzt auf die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019; erst danach tritt die neue Verfassung in Kraft.Man sollte sich jedoch nichts vormachen: Angesichts der schon jetzt immensen Machtfülle des Präsidenten und den beschränkten Möglichkeiten der Opposition sind die Aussichten auf einen Erfolg gegen Erdogan einstweilen eher gering.

Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2017

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Keine Heimat, nirgendwo

Türkeistämmige in Deutschland finden sich eingekeilt zwischen zwei unvereinbaren Sichtweisen

Während türkeistämmige Menschen in den letzten Jahren von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend ignoriert wurden, werden sie im aktuellen Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei pausenlos aufgefordert, sich zu bekennen und zu positionieren. Dabei reichen die Perspektiven derjenigen, die sich länger mit der Türkei beschäftigen, deutlich über solche Bekenntnisse hinaus.

Die aufgeheizte politische Debatte lässt allerdings für differenzierte und abwägende Ansichten kaum Platz. Wer sich zur Türkei äußert und dazu noch einen vermeintlich türkischen »Migrationshintergrund« hat, hat die Wahl zwischen zwei Schubladen: entweder die angeblich seltene Spezies der demokratischen TürkInnen oder Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Und: Entweder Bekenntnis zu Deutschland oder zur Türkei.

Wer die deutsche Politik der letzten 15 Jahre in der Frage des EU-Beitritts der Türkei für unglaubwürdig und falsch hält, wird beschuldigt, Argumente zu liefern für die Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Ebenso wird der Hinweis, dass die Imame der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Moscheen in Deutschland predigen, weil so der deutsche Staat Steuergelder sparen kann und dieses Problem also »hausgemacht« ist, als Relativierung der fragwürdigen Äußerungen dieser Imame verstanden. Die deutschen Reaktionen sind allerdings noch moderat im Vergleich zur anderen Seite. Wer aus der türkeistämmigen Community die türkische Regierung oder die regierungsnahen türkischen Verbände in Deutschland kritisiert, wird angefeindet, bespitzelt und gemieden.

Das kommentiert Elmas Topçu, Journalistin aus Köln, so: »Die türkische Regierung und ihre Presse haben uns Deutsche und Europäer seit Monaten als Feinde bezeichnet, als Nazi-Enkel, Nazi-Überbleibsel. Dass Erdogan und seine Anhänger in der Türkei so denken und die regierungsnahen Blätter absurde Verschwörungstheorien über uns verbreiten, war mir schon bekannt. Aber dass die Deutschtürken, die hier geboren und aufgewachsen sind, hier studiert haben, auch an all die Lügen glauben, hat mich sehr nachdenklich gemacht.

Nun stellt sich die Frage, wie wir nach all den Hasstiraden der AKPler auch nach dem Referendum hier zusammenleben werden. Erdogan führt seit Jahren eine sehr starke Identitätspolitik. Wie will die Bundesregierung dagegen halten, mit welcher Strategie? Berlin muss die Türkei-Politik neu definieren, denn in Ankara beginnt eine neue Ära.«

Diese bedrückende Stimmung führt zu einer sehr großen Zurückhaltung bei vielen Türkeistämmigen. Viele meiden das Rampenlicht. In der jetzigen Stimmungslage führt jeder Auftritt zu massiven negativen Reaktionen. Insbesondere Frauen, die sich dazu äußern, erfahren das fast immer als sexistische Beschimpfungen und Bedrohungen. Dies führt dazu, dass gerade die abwägenden und differenzierten Stimmen aus der Öffentlichkeit verschwinden.

Dabei gerät eine Kritik an der türkischen Regierung, die auch über die fragwürdige Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei nicht schweigt, oft ins Hintertreffen. Der Politikwissenschaftler Devrim Güneş aus Marburg formuliert das folgendermaßen: »Die Bundesregierung agiert sehr inkonsequent, sie kann und will keinen finalen Bruch mit der AKP riskieren. Deshalb gibt es eine Reihe Konflikte, die auf symbolischer Ebene ausgetragen werden – zum Beispiel der Streit um die Auftrittsverbote von AKP-Politikern in Deutschland. Das alles berührt aber nicht die Substanz der deutsch-türkischen Beziehungen.

Das hat Gründe: In den 2000er Jahren hatte die AKP für zahlreiche EU-Akteure, darunter auch die Bundesregierung, eine wichtige Vorbildfunktion für die Region. Berlin schien zu glauben, die AKP würde Marktwirtschaft und formale Demokratisierung zu einem tragfähigen pro-europäischem Projekt zusammenbringen. Man setzte große Hoffnungen in die integrative Kraft der Akteure eines sogenannten moderaten politischen Islam wie dem der AKP.

Diese klischeehafte Betrachtung ist heute einer anderen gewichen: Man sieht die AKP als islamistisch-nationalistische Kraft, die nicht mehr für die Integration verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, sondern für einen Desintegrationsprozess steht.

Man fürchtet die Instabilität, die davon ausgeht, kann das aber nicht offen kommunizieren, denn es fehlt in der Türkei ein breit akzeptiertes gesellschaftliches Gegenprojekt zum kollabierten AKP-Projekt. Solange sich dieses nicht formiert, wird die Bundesregierung die AKP nicht völlig fallen lassen.« Es ist davon auszugehen, dass die oben kritisierte Geschichtsvergessenheit in den deutschen Debatten über die Türkei durch die jetzige kurzatmige Aufregung um Äußerungen von Erdogan nicht beseitigt ist.

Der Berliner Journalist Ebru Taşdemir, bemerkt zu den Konflikten zwischen Deutschland und der Türkei: »Empfehlenswert wären Seminare in gewaltfreier Kommunikation. Die Eltern unter uns kennen das: Konflikte sind dazu da, um sie auszutragen. Und wenn sich der Konfliktpartner im Supermarkt auf den Boden schmeißt und nach der Schokolade kräht – dann hält man es eben geduldig aus, oder es gibt eine Auszeit an der frischen Luft. Das Tolle am deutsch-türkischen Dasein ist: Es wird nie langweilig. Entweder schämt man sich gerade für die eine Seite oder bedauert die andere.«

So bleiben die wenigen Akteure, die eine nachhaltige und kritische Debatte um die politischen Entwicklungen zwischen Deutschland und der Türkei betreiben, immens wichtig. Allerdings dürfen sie weder von der deutschen Mehrheitsgesellschaft noch von den dominierenden Verbänden der türkeistämmigen Community auf Unterstützung hoffen. Auch dies ist eine Konstante der deutsch-türkischen Realitäten.

Neues Deutschland, 15. April 2017