Kampf um die Urnen

Türkei: Mehr als 600 000 Wahlbeobachter im Einsatz

Nach einem unfairen, fast zweimonatigen Wahlkampf waren am Sonntag 56 Millionen türkische Staatsbürger aufgerufen, sowohl das Parlament als auch den Präsidenten neu zu wählen. Mit den Wahlen soll das im April 2017 bei einem Referendum beschlossene Präsidialsystem eingeführt werden, das den Präsidenten mit weitreichenden Vollmachten ausstattet, das Parlament entmachtet und die Gewaltenteilung faktisch aufhebt. Erstmals fanden die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig statt. Die Wahllokale schlossen zwar bereits um 16 Uhr MEZ, doch hatte die Hohe Wahlkommission der Türkei erste Hochrechnungen erst für den Abend angekündigt. Bis Redaktionsschluss lagen keine Ergebnisse vor. […]

Weiterlesen: Kampf um die Urnen (Neues Deutschland, 25. Juni 2018)

radioeins: Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei

“Noch hat Recep Tayyip Erdogan jede Wahl gewonnen, doch bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen heute könnte es für den 64jährigen eng werden, der wie kein anderer Politiker der letzten Jahrzehnte die Türkei geprägt hat.

In den 15 Jahren an der Macht hat Erdogan dem Land einen beispiellosen Entwicklungsschub beschert, aber auch die Gesellschaft tief gespalten. Während seine Anhänger ihn wie einen Heiligen verehren, gilt er seinen Gegnern als Diktator. Heute wird die Zukunft des Patriarchen entschieden. Wenn er im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erhält, muss er zwei Wochen später in die Stichwahl.

Laut Wahlbeobachtern ist der Ausgang der Wahl ungewiss. Zünglein an der Waage ist die pro-kurdische HDP. Wenn diese Partei zehn Prozent oder mehr der Stimmen bekommt, hätte Erdogan nicht mehr die Mehrheit im Parlament. Frauke Oppenberg spricht darüber mit dem türkischen Politikwissenschaftler, Journalisten und Historiker Ismail Küpeli”

radioeins: Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei (24. Juni 2018)

Vorläufige Ergebnisse bergen großes Konfliktpotenzial

Erdogan laut Regierungszahlen bereits in der ersten Runde zum Präsidenten gewählt / Unabhängig Wahlbeobachtergruppe ermittelt stark abweichende Abstimmungsergebnisse

Nach einem unfairen Wahlkampf und Repressionen gegen die Opposition heißt das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Türkei das Recep Tayyip Erdogan alter und neuer Präsident des Landes ist. Die Regierungsergebnisse zur Wahl, die von Unregelmäßigkeiten und einem harten Vorgehen gegen Wahlbeobachter der Opposition gekennzeichnet war, weichen stark von den Zahlen unabhängiger Wahlbeobachter ab. […]

Weiterlesen: Vorläufige Ergebnisse bergen großes Konfliktpotenzial (Neues Deutschland, 24. Juni 2018)

fluter.de: Was man über die Türkei-Wahl wissen muss

Heute finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Warum der Ausgang für die Zukunft des Landes entscheidend ist – ein Briefing

Was ist bei diesen Wahlen anders?

2017 stimmte die Mehrheit der Wahlberechtigten in einem Referendum für ein neues Präsidialsystem. Durch dieses erhält der Präsident viele Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse, die zuvor etwa beim Ministerpräsidenten oder beim Parlament lagen. Der Posten des Ministerpräsidenten wird gänzlich abgeschafft, das Parlament bleibt bestehen, verliert aber deutlich an Macht. Dass Parlament und Präsident gleichzeitig gewählt werden, ist auch neu. […]

Weiterlesen: Was man über die Türkei-Wahl wissen muss (fluter.de, 22. Juni 2018)

Wahl in der Türkei: Starke Opposition

Die Türkei steht vor der Entscheidung: mangelhafte Demokratie oder vollständige Autokratie. Um letzteres zu verhindern, hat sich ein Teil der Erdogan-Gegner verbündet

Bereits die am am 20. April 2018 verkündete Entscheidung des Regierungslagers, die – anders als zuvor gleichzeitig stattfindenden – Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um eineinhalb Jahre vorzuziehen, diente dazu, die Opposition zu überraschen und unvorbereitet zu treffen. Denn bis dahin hatten sowohl Erdoğan als auch andere führende AKP-Politiker immer wieder behauptet, dass vorgezogene Wahlen nicht zur Debatte stünden – um dann eine plötzliche Kehrtwende zu vollziehen. Dieser Überrumpelungsversuch des Regierungslagers ist sichtbar missglückt: Die Oppositionsparteien waren auf Manöver der AKP vorbereitet. […]

Weiterlesen: Wahl in der Türkei: Starke Opposition (Neues Deutschland, 22. Juni 2018)

Nationalistische Erdogan-Propaganda für Deutsch-Türken auf Facebook

Die nationalistische bis rechtsextreme Propaganda der Erdoğan-Fans wird in Deutschland zunehmend via Facebook verbreitet. Diese Kampagnen gehen mit der Selbstidentifikation mit dem „Türkentum“ und der Herabsetzung von anderen einher. Besonders gefährdet davon seien junge Deutschtürken, so der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli.

Nationalistische Erdogan-Propaganda für Deutsch-Türken auf Facebook (belltower news, 21. Juni 2018)

Die Türkei vor den Wahlen

“Es scheint ausgemacht, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP auch bei der vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 24. Juni eine Mehrheit der Stimmen erhalten wird. Aber was macht die Opposition? Gibt es eine Chance, den autoritären Präsidenten noch abzuwählen? Wie steht es um die linken Strukturen in der Türkei?

Über diese Themen haben wir mit dem Politikwissenschaftler und Journalisten Ismail Küpeli gesprochen”

Die Türkei vor den Wahlen: Politikwissenschaftler Ismail Küpeli zur Lage in der Türkei vor dem 24. Juni (Neues Deutschland, 13. Juni 2018)

ARD: “Türken, entscheidet Euch!”

Rabiat-Reporterin Gülseren Ölcüm nimmt die Zuschauerinnen und Zuschauer in der Radio Bremen-Reportage “Türken, entscheidet Euch!” mit in die Welt von viereinhalb Millionen Deutsch-Türken. Eine zerrissene Welt voller Verunsicherung, seit die Türkei sich mehr und mehr von demokratischen Werten und von Europa entfernt. Welche Rolle Erdogan spielt? Eine sehr große. Es gibt einen Bekenntniszwang: Deutsche Verfassung oder Erdogan? Türkischer Pass oder der deutsche? […]

Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und seit den 90er Jahren in Deutschland. Seine Eltern sind damals aus der Türkei geflohen. Zur Türkei hat er ein gespaltenes Verhältnis. “Ich glaube, diese Orientierung auf die Türkei ist inzwischen zu einem großen Problem geworden”, sagt Ismail. Sich aber nicht dazu äußern, das kann er sich nicht leisten. Zu hoch der Erwartungsdruck. Und wenn er sich äußert, dann muss er aufpassen, dass er nicht von einer politischen Seite instrumentalisiert wird. […]

Türken, entscheidet Euch! (ARD, 28. Mai 2018)

Neuwahlen in der Türkei – das Ende der Republik?

Am 24. Juni 2018 finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, die zugleich den Übergang vom bisherigen parlamentarischen System zum autokratischen Präsidialsystem vollziehen. Die Wahlen wurden durch eine Entscheidung des Staatspräsidenten Erdoğan um fast 1,5 Jahre vorgezogen. Ein Wahlsieg von Erdoğan und seiner Partei scheint wahrscheinlich zu sein, auch weil das Regierungslager inzwischen die mediale Öffentlichkeit dominiert und ein Teil der Opposition durch Inhaftierungen faktisch ausgeschaltet wurde.

Weiterlesen: Neuwahlen in der Türkei – das Ende der Republik? (Bundeszentrale für politische Bildung, 25. Mai 2018)

Meral Akşener: Eine harte Gegnerin

Die ehemalige Innenministerin der Türkei, Meral Akşener, ist keine Hoffnung für die türkische Demokratie, aber ein Problem für Erdoğan

[…] Die AKP-Regierung setzte nach diesen Wahlen auf eine nationalistische Rhetorik und ab Sommer 2015 auf den offenen Krieg gegen die kurdischen Kräfte in der Türkei. Dadurch kam es zu einer Nähe und später zu einer Zusammenarbeit zwischen der AKP und der MHP. Die Abgeordnete Akşener hatte sicherlich keine Sympathien für die kurdischen Kräfte, sah aber wohl die Nähe zur AKP als eine Gefahr für die MHP, weil die Partei so ihre Unabhängigkeit verlieren und zu einem Anhängsel der Regierungspartei AKP werden würde. Jedenfalls wurde Akşener innerhalb der MHP marginalisiert. Sie brachte sich trotzdem nach dem schlechten Abschneiden der MHP bei Neuwahlen im November 2015 als zukünftige Parteivorsitzende ins Gespräch. Es folgte ein monatelanger Machtkampf. Akşener unterlag und wurde im September 2016 aus der MHP ausgeschlossen. Ein Jahr später gründete sie mit anderen Politikern die IYI-Partei und wurde deren Vorsitzende. Die IYI-Partei konnte viele ehemalige MHP-Anhänger für sich gewinnen, die mit der Nähe der MHP-Führung zur AKP nicht einverstanden sind. Nun will Akşener Präsidentin der Türkei werden.

“Eine harte Gegnerin” (Neues Deutschland, 19. Mai 2018)